Y-Trasse: Bundesregierung sabotiert Dialog

Das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine umstrittene Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt, nach der die ursprüngliche Y-Trasse in einem zunächst nicht genauer bestimmten Sinn „günstiger“ sei als alle vorgeschlagenen Alternativen. Diese Analyse erscheint überraschend zu einer Zeit, zu der erstmals Alternativen mit den Betroffenen öffentlich diskutiert werden sollten. Die Deutung des Verkehrsministeriums überrascht nicht: Die ursprüngliche Planung solle umgesetzt werden – das fordert die Union bereits seit Langem.

Hintergrund und Kommentar

von Eike Harden
Wie in der Lokalpresse zu lesen war, ist die letzte Runde des „Dialogforums Schiene“ fast geplatzt, das zwischen den Interessen der Bürgerinitiativen, der Kommunen und denen von Deutscher Bahn, Bund und Land, vermitteln soll.
Die beiden folgenden Meldungen geben dazu die Meinung der Grünen auf Bundes- bzw. Landesebene wieder; die Grünen Ortsverbände Winsen-Elbmarsch und Stelle haben bereits eine erste gemeinsame Stellungnahme dazu herausgegeben. Die Winsener Grünen werden den Prozess weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an geeigneter Stelle dazu äußern. Das Thema wird u.  a. auf der nächsten Mitgliederversammlung am diskutiert werden, zu der Interessierte herzlich willkommen sind.
In der zweiten Meldung (von Susanne Menge) dreht sich alles um den ungünstigen Zeitpunkt der Einmischung des Bundesverkehrsministeriums durch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Sie wurde erst kurz vor der nächsten Runde des Dialogforums veröffentlicht, so dass eine Einschätzung auf die Schnelle nicht möglich sei.
Es ist ohnehin schwer, solche Analysen einzuschätzen, weil man genau darauf achten muss, wie Kosten und Nutzen bewertet werden: Sind alle wirtschaftlichen Kosten enthalten oder nur diejenigen, die für die Politik des Auftraggebers relevant sind? Und was ist als „Nutzen“ enthalten: Nur, was leicht in Geldwert auszudrücken ist? Dann fehlen in der Regel Umweltgüter, die zeitliche Entwicklung, Menschenleben, aber auch Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit sowie das Image des begünstigten Betriebs. Kurzum: Kosten-Nutzen-Analysen sind für politische Manipulationen durch den Auftraggeber sehr anfällig. Dieser Kritikpunkt steht im Mittelpunkt der ersten Meldung von Sven-Christian Kindler, dem grünen Bundestagsabgeordneten aus Soltau.

Alternativplanung zur Y-Trasse: Große Skepsis bei Kosten-Nutzen-Analyse

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die durch Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass das Bundesverkehrsministerium Berechnungen von Kosten-Nutzen häufig unvollständig und ergebnisorientiert vorgenommen hat. Wir haben bei vergangenen Projekten auch bereits erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dafür nur das krasseste Beispiel.
Bei den Alternativplanungen zur Y-Trasse darf sich das nicht wiederholen. Es darf kein norddeutsches Stuttgart 21 geben. Bei der vorgelegten Untersuchung bleibt unter anderem völlig unklar, ob der deutliche Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Es ist zu befürchten, dass so Bundesverkehrsminister Dobrindt aus politischen Gründen den Ausbau der Bestandstrecken zu schlecht berechnet und man damit Neubaustrecken bevorzugt.
Wir brauchen keine voreiligen und einseitigen Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Bahn und Bund müssen deshalb die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Echte Bürgerbeteiligung braucht Chancengleichheit. Das geht nicht ohne unabhängigen Gutachter.

Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage

Worum geht’s

Der ursprüngliche Planungsentwurf zur Abwicklung des Gütertransports auf der Schiene im Großraum Hannover, Hamburg, Bremen – die so genannte Y-Trasse – ist über viele Jahre auf heftige Kritik gestoßen. Die Deutsche Bahn wurde nach heftigen Protesten aufgefordert, alternative Planungen vorzulegen. Diese Alternativen, nicht nur der Bahn, liegen nun vor. Zusammen mit der Bahn hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr ein Dialogverfahren initiiert, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Variante zu finden. Innerhalb eines Jahres soll unter Leitung eines externen Büros eine kompromissfähige Lösung gefunden werden.
Überraschend hat nun die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt, nach der zur Abwicklung des Schienen-Güterverkehrs im Raum Hamburg, Bremen und Hannover die Y-Trasse die beste Alternative sei.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin:

Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben.
Noch liegen uns keine abschließenden Zahlen und Ergebnisse dieser Analyse vor, so dass eine Überprüfung der Untersuchung und Aussagekraft der Untersuchung bislang nicht möglich ist.
Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Dialogforums heute (Freitag) in ihrer Sitzung sich darauf einigen, die Kosten-Nutzen-Analyse nicht überbewertet, sondern dass das Forum weiter wie bisher sorgfältig und seriös an Alternativen arbeitet. Auch von der DB erwarte ich, dass sie unabhängig von der Analyse zu ihrem Wort steht und offen für das Ergebnis des Dialogprozesses ist.

Zum Hintergrund

Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße. Statt dessen plant der Bund mit der Y-Trasse wieder – losgelöst von der Gesamtproblematik der Hafenhinterlandanbindungen sowie der nicht vorhandenen Planung einer bundesweiten Infrastruktur der Schienen-, Straßen- und Wasserwege – eine räumlich begrenzte Infrastrukturmaßnahme zur Abwicklung der Gütertransporte auf der Schiene.

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