Haushalt: GRÜNE lehnen Entwurf ab

Die Rede unseres Franktionsvorsitzenden Bernd Meyer aus der Ratssitzung vom 10. Dezember 2015.

Inhalt

Flüchtlingsunterbringung
Winsen: Beispiele
Breitbandversorgung für alle
Ganztagsschule

Flüchtlingsunterbringung: Stadt fehlt Geld

Was hat der städtische Haushalt mit der anhaltenden Flüchtlingswelle und -unterbringung zu tun? Die Flüchtlingssituation nimmt großen Anteil an den Aufgaben und dem Leben der Stadt.
Hier wird städtisches Personal zeitlich gebunden, das eigentlich für die Einwohner und Einwohnerinnen Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeiten wahrnimmt. Die Stadt und auch Private stellen Grundstücke, Immobilien zur Verfügung, der Landkreis muss Mittel aufbringen, die er teilweise bis vor Kurzem nicht vollständig und erst zeitversetzt erstattet bekam. Für die Kommunen sind die kürzlich erreichten Zusagen von Bund bzw. der Großen Koalition, endlich finanzielle Mittel für die Unterkunft zur Verfügung zu stellen, erfolgt. Das reicht leider nicht für die weiteren Aufgaben aus. Die rot-grüne Landesregierung regelte schnell die Verteilung der finanziellen Mittel an die Landkreise. Weiterhin wurden wesentliche frühzeitigere Abschlagszahlungen eingeführt, bei der Vorfinanzierung von den Landkreisen tritt Entlastung ein. Allerdings ist diese Bundesaufgabe, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, noch nicht ausreichend: es fehlen finanzielle Mittel für Deutschkurse, für die Beschulung usw. Da hoffen wir auf Besserung, dafür müssen wir alle eintreten.
Viele fragen: „Wohin soll das führen, wie viele Menschen werden noch nach Europa kommen?“ Hier macht sich bemerkbar, wie globales Wirtschaften sich auswirkt (wenn es um Rohstoffe oder um zu kontrollierende Gebiete geht), was mit Waffenlieferungen in sogenannte Spannungs- oder Kriegs-, oder Glaubens- oder Bürgerkriegsländern passiert und welche Auswirkungen das hat – auch von deutschen Unternehmen mit Genehmigung der Mehrheit des Sicherheitsausschusses im Bundestag. Manche nennen das auch „Politik“, Außenpolitik. Wir sehen hier aber vor Ort, was das anrichten kann. Vielen Menschen in diesen Ländern bleibt nur die Flucht. Wir würden das vermutlich genauso tun. Und für dieses Handeln der Menschen habe ich, haben viele Verständnis. Und das ist auch gut so.
Bedanken möchte ich mich bei den städtischen Mitarbeitern für die gute Organisation der Unterbringung und bei der Schaffung der Unterkünfte und was insgesamt damit zusammenhängt.
Dank gilt auch den ehrenamtlichen Bürgern und Bürgerinnen in Winsen, die eine bemerkenswerte angenehme Willkommenskultur prägen, die Integrationsmaßnahmen ergreifen. Ich wünsche und hoffe, dass es mindestens so bleibt, auch wenn es eventuell noch schwieriger werden sollte.
In diesem Zusammenhang ist der städtische Haushalt nicht unmittelbar direkt betroffen, indirekt jedoch aber über den Kreishaushalt und zum Beispiel über die Kreisumlage oder sonstige Co-Finanzierungen bei Vorhaben mit Kreis- und Gemeindeanteil. Einige dieser Maßnahmen müssen derzeit zurückgestellt werden. Betroffen sind die Kommunen aber auch wegen des Schuldenstandes des Landkreises.

Winsen: Beispiele aus dem Entwurf des Bürgermeisters

Wie sieht es in unserem Haushalt aus? – In unserem Haushalt sind Maßnahmen, die uns alle betreffen. An einigen Beispielen soll das verdeutlicht werden:

  • Im Haushaltsentwurf sind viele Straßenbauprojekte zu finden:

    • Bei notwendigen Sanierungen wurde bei den Umgestaltungen auf Jahrzehnte alte Planungsstände zurückgegriffen! Paradebeispiel: von-Somnitz-Ring und Altstadtring. Mit „Fortsetzung folgt“! Wo die für die RadfahrerInnen gedachten Wegeangebote im Nirwana enden und nicht sicher oder gar nicht an bzw. auf die Straße geführt werden oder es schlicht an einer vernünftigen Kreuzungsüberquerungsführung fehlt.
    • Für die landwirtschaftliche Wegen werden mehrere 100000€ ausgegeben, ohne eine Regelung bezüglich Groß- und Schwergeräte sowie überbreite Fahrzeuge zu treffen. Es kann nicht angehen, dass Steuergelder aller Bürger ausgegeben werden und Einige diese Wege in wenigen Jahren wieder zerstören. Das trifft auch auf bestehende Wege zu, dort brechen die Kanten wegen der überbreiten Fahrzeuge ab. Durch schnelles Fahren werden die Wege nochmals sehr belastet, was ebenfalls zu schweren Schäden führt. Hier muss es zukünftig eine Regelung geben, wenn weitere Gelder dafür bereitgestellt werden.
    • Planungskosten für eine Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen – wozu? Wenn das Verkehrsaufkommen nicht mal für eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausreicht? Alle Ebenen (Stadt, Kreis und Land) haben für die Ortsumfahrung keine finanziellen Mittel. Wollen die Befürworter einen 30000000€-Kredit dafür aufnehmen? Was wir nicht bezahlen können, brauchen wir auch nicht zu planen.
    • Der Radverkehr wird nicht so entwickelt, wie es eine Empfehlung aus 2010 vorgibt, ursprünglich vorgesehene Mittel werden für die Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen oder andere Straßenbauprojekte verwendet.

Breitbandversorgung für alle

Seit 2 Jahren sollen die letzten beiden Flecken (Bahlburg und Laßrönne) in Sachen Breitband erschlossen werden. Erst musste ein Gutachten abgewartet werden, dann sollte es Zuschussmittel geben, die nicht kamen oder sich verzögerten, jetzt gerade soll mit dem Landkreis gemeinsam eventuell etwas geplant werden, wobei der Landkreis selbst heute und auch in vier Monaten noch kein Konzept hat. Die GRÜNEN haben dazu mehrere Vorschläge gemacht, die bisher von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden und werden. Ein Ausbau von Knotenpunkten ist nur ein Herumoperieren am alten System ohne Erfolg. Für Bürger, Gewerbetreibende, FreiberuflerInnen und Unternehmen ist ein VDSL-Netz auf Glasfasertechnologie notwendig. Davon hängen auch die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und das Binden von Menschen an Winsen als Wohnort ab. In Fachkreisen nennt man das „weicher Standortfaktor“. Andere Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran, selbst in der unmittelbaren Umgebung von Winsen. Und wir? Wir warten, bis Glasfaser vom Himmel kommt. Winsen soll, nein muss selbst aktiv werden. Ein Glasfasernetz für alle Winsenerund beginnen wollen wir mit Bahlburg, Laßrönne und Tönnhausen und zwar in 2016.

Ganztagsschule: ein zukunftsweisendes Thema

Der Rat hat beschlossen, die Grundschulen zukünftig als Ganztagsschulen einzurichten. Wie wir meinen, eine gute Entscheidung. Nach der Mehrheit im Rat wird es nur eine Betreuung von 4 Tagen geben (Montag bis Donnerstag). Freitag heißt ja auch „Frei“-Tag, oder? Allerdings hat eine Ganztagsschule den Anspruch, nicht nur an 4 Tagen, sondern an 5 Tagen in der Woche eine Nachmittagsbetreuung anzubieten.
Es hapert an der weiteren Betreuung nach 15:30Uhr, z.B. bis 17Uhr oder 17:30Uhr. Was ist mit einer Ferienbetreuung? Die Stadt Buxtehude hat parteiübergreifend ein funktionierendes System mit 5-Tages- und Ferienbetreuung (außer zwischen Weihnachten und Neujahr). In Winsen kann bzw. will das eine Ratsmehrheit nicht.
Wie bereits aus den Ausschusssitzungen bekannt, beteiligt sich die GRÜNE/Linke-Gruppe an der Aufstellung eines tragfähigen Haushaltsentwurfs und wir sind gespannt über den Verlauf und die Entscheidungen zur jetzt anstehenden Haushaltsberatung.

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