Überalterung: Warum jüngere Ratsmitglieder aufgeben

von Bernd Meyer und Eike Harden
Die GRÜNEN in Winsen haben bei sehr junge Leute auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt. Wir haben darauf geachtet, dass sowohl junge Frauen als auch junge Männern für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen. Mit Erfolg: Im Winsener Rat waren 2 unserer 5 gewählten Mitglieder sehr jung. Die 2 jüngsten Ratsmitglieder waren GRÜNE.
Leider konnten diese jungen Leute nicht über die ganzen 5 Jahre einer Wahlperiode dabei bleiben. Sie mussten aus Winsen wegziehen und mit dem Wechsel des Wohnorts verloren sie ihr Ratsmandat. Die konkreten Gründe für diesen Umzug:

  • Ein junges Ratsmitglied fand keine günstige Wohnung. Seit Jahren und bis heute gibt der Markt für junge Leute keinen attraktiven, bezahlbaren Wohnraum her.
  • Das andere musste wegen der beruflichen Weiterbildung und der anschließenden Stellenzuweisung im öffentlichen Dienst umziehen.

2 Gründe, warum junge Menschen nur selten Kommunalpolitik betreiben

Dabei handelt es sich zwar nur um konkrete Einzelbeispiele, aber sie zeigen dennoch viel allgemeiner 2 Gründe, aus denen es sehr schwer ist, politisch interessierte Jugendliche in Winsen zu halten: Es fehlen bezahlbare Wohnungen und qualifizierte Arbeitsplätze. Rat und hauptamtliche Verwaltung könnten die Stadt für Jugendliche attraktiver gestalten und auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Denn auch die fehlen in Winsen, und müssten von der Wirtschaftsförderung statt 500-€-Stellen mit Priorität gefördert werden. (Dabei könnte Winsen zugute kommen, dass wir in der Metropolregion Hamburg liegen, die international als Zentrum der Kreativwirtschaft gilt, und nicht nur als Logistikzentrum.)

Ein 3. Grund: mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In manchen Orten gibt es Kinder- und Jugendparlamente, in denen Minderjährige an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Die Beteiligung ist ein Grundrecht und ergibt sich aus der Kinderrechtskovention der Vereinten Nationen. Darin sind Form und Umfang dieser Beteiligung aber nicht festgelegt. Sie reichen von bloßer Anhörung einiger Vertreter in einem Ausschuss des Stadtrats – so auch in Winsen – bis hin zu Parlamenten mit einem eigenen Etat, über den die Jugendlichen frei verfügen können und einem zusätzlichen Antragsrecht für teurere oder weitergehende Projekte an den Stadtrat.

Der 4. Grund: Frust

Die Winsener Minimallösung führt häufig zu Frust. Jugendliche engagieren sich, werden aber von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.

  • Ein junges Ratsmitglied stellte den Antrag auf Bau mehrerer neuer Holzstege an der Luhe – komplett mit schriftlicher Zustimmung der beiden Luheverbände und Zusagen von Sponsoren für das Material. Das war eine Menge Arbeit und die Stadt hätte nur noch zuzugreifen brauchen, sogar auf Fördermöglichkeiten wurde sie hingewiesen. Doch was war das Ergebnis? Verwaltung und Rat lehnten den Antrag rundweg ab. Einzig der Holzsteg an der Luhe gegenüber dem Schloßteich wurde ersetzt – und das erst 3 Jahre später. Bis heute gibt es keinen neuen Steg an der Luhe, obwohl nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene sich diese Stege wünschen, sie benutzen und zum Teil sogar bezahlen wollen.

Mehr Teilhabe, weniger Frust: Mit GRÜN geht das

Wir GRÜNEN denken, dass es Zeit wird, das Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung auch in Winsen besser umzusetzen. Mindestens sollten auch Kinder bei allen Belangen gehört werden, die sie betreffen. Wir wären auch zu mehr bereit: Das könnte zusätzlich ein Forum sein, in dem Jugendliche eigene Ideen entwickeln oder ein festes Gremium, das dem Rat solche Ideen regelmäßig vorlegt und zu allen relevanten Entscheidungen gehört werden muss. Das kann sogar verbindlich festgeschrieben werden. Nur: Der Stadtrat muss das mehrheitlich wollen. Und genau da haben wir Zweifel, ob außer uns noch jemand dazu bereit wäre.
Wir – alle Kommunalpolitiker – täten gut daran, die Betroffenen in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch Behinderte und die Bürger einzelner Teile des Stadtgebiets durch – sagen wir: einen Ortsrat. Mit GRÜN geht das.
Wir GRÜNEN freuen uns über junge Menschen, die sich bei uns aktiv einbringen und werden ihnen auch zur Kommunalwahl 2016 die Gelegenheit geben mitzumischen. Das bedeutet auch, vordere Listenplätze für sie vorzusehen. Abgesehen davon sollten Jugendliche sich auch sonst aktiv einmischen: Nur wer sagt, was er denkt, kann Veränderungen herbeiführen, neue Ideen umsetzen und andere zum Denken anregen.

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