Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Mit dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuungsausbau hat sich bis 2016 die Betreuungsquote auf 32,7% (719558 betreute Kinder) fast verdoppelt. Trotz dieses Erfolgs ist der quantitative Ausbau der Angebote für Unter-3-Jährige bei Weitem noch nicht abgeschlossen.
Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e.V. aus dem Jahr 2015 weisen darauf hin, dass sich 43,2% der Eltern mit Kindern unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Trotz des Rechtsanspruchs auf ein Angebot für die Über-1-Jährigen Kinder gibt es daher weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf: Hinzu kommt ein wachsender Bedarf auch für die Kinder über 3 Jahre. Auch für die rund 150000 Kinder im Alter von 0 bis unter 61/2 Jahren, die 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, braucht es Angebote.
Für diese Kinder ist eine gute Kindertagesbetreuung und frühe Förderung eine der wichtigsten Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration. Um 100000 weitere Angebote für die Kinder zu schaffen, soll das Sondervermögen in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel von insgesamt 1,12Milliarden Euro zugeführt werden. Viel zu wenig, wie wir angesichts des Bedarfs und vor allem der unzureichenden Qualität vieler Angebote finden. 1,5Milliarden Euro jährlich hat die GRÜNEN-Bundestagsfraktion für den Ausbau aber auch für die Qualität der Angebote gefordert.
Dazu auch:
Pressemeldungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion von Anja Piel und Julia Hamburg „Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit“
Darum geht´s
Unter schwarz-gelb waren die Fördermittel zum Ausbau der Krippenplätze bei rund 5000€ pro Platz. Diese Fördersumme wurde auf 7700€ und in der Folge im Jahr 2015 auf 12000€ weitgehend erhöht. Nun war seitens des Kultusministeriums eine Kürzung der Mittel auf 9500€ angedacht, um eine Betreuungsplatzquote von 35% zu erreichen. Dieser Richtlinienentwurf wurde in die Anhörung gegeben und wird von den Kommunen deutlich kritisiert. Wie bei diesen Anhörungen üblich, werden diese Rückmeldungen anschließend ausgewertet und daraus Konsequenzen gezogen.
Das Kultusministerium hat am aktualisierte Planungen zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt. Es soll bei der bisher geltenden Finanzierungsregelung bleiben.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende, am
Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir GRÜNE hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne dass bei den Kommunen eine neue Lücke entsteht. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Damit er gelingt, ist es wichtig, dass die Kommunen Planungssicherheit haben.
Julia Hamburg, Sprecherin für Kinder und Jugend, am
Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so. Wir GRÜNE haben immer gesagt: Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Eine höhere Geburtenrate ist ein Grund zur Freude und nicht zum Sparen.