Klimaschutz: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemitteilungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

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Volker Bajus, von dem die beiden folgenden Reden stammen, hat Recht: Die Energiewende kann ein Innovationsmotor werden und ein wirtschaftlicher Erfolg: Das legt dieser Artikel dar.

Förderung der Solarenergie

Rede von Volker Bajus, unter anderem energiepolitischer Sprecher, vom 7. April

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO₂-Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 % Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 % jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren. Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen. Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. … Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir bei rund 4 %. Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen wir auch Photovoltaik.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht. Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO₂ sparen. Die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Antrag zur Energiewende

Rede von Volker Bajus vom 6. April

An einem Punkt gibt es in diesem Haus keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien Nr. 1. Hier ist die Energiewende zu Hause. Und, das ist nicht nur so, weil wir als Küsten- und Agrarland genau wissen, dass Klimaschutz für uns eine Existenzfrage ist, nicht nur, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und mit den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt, nicht nur, weil wir als Erdöl- und Erdgas-Förderregion wissen, was Erdbeben, Lagerstättenwasser-Verpressung und Fracking-Risiken bedeuten.

Sondern, wir sind auch das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen. Und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.

Die Energiewende, die erneuerbaren Energien, sie sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche, 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren – allein in Niedersachsen! Tendenz steigend.

Und, genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht. Dazu gehört aber weit mehr, als die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energie-Steuerung weiterkommen. Und dazu insbesondere die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher. Dazu brauchen wir mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte. …

Hierzu macht Niedersachsen schon viel. Wir können aber mehr!

… Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir uns alle über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Wieder war es ein Monat mit neuen Wärmerekorden, wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist. Insoweit ist das Thema Klimaschutz auf den Inseln schon lange verankert. Und, Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zur Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute weit mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Hier jetzt dazu eine Ökoenergie-Vollversorgung auf den Weg zu bringen ist eine technisch und organisatorisch äußert spannende Aufgabe.

Allerdings, als „Modell“ eignen sich die Inseln nicht. Denn die Bedingungen dort, ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit viel Tourismus sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar. Oder zielt der CDU-Antrag wirklich darauf: Die De-Industrialisierung Niedersachsens? Im Ernst, „Modell“, nein, das macht keinen Sinn, aber Pilotregion, also Pionier- und Testregion, das sehr wohl. Schön, dass sich dahinter der ganze Landtag versammelt.

…Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken“. Wir GRÜNE haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt. Andere leider schon. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel zum Beispiel. Dummerweise sind auch die Strom-Konzerne ihrer eigenen PR-Abteilung auf den Leim gegangen und haben nicht in neue Öko-Energie investiert sondern auf die alte fossile Technik gesetzt. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben. Mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehe. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.

Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen kratzen wir schon an den 50 %. Und – das Licht geht nicht etwas aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom – seit Fukushima übrigens so viel wie nie.

Doch es geht eben nicht allein um den Ökostrom-Ausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und dürfen nicht wie in der Autoindustrie wieder einen neuen Technologiepfad vertrödeln. Wir müssen jetzt den nächsten großen Schritt für die Energiewende gehen. Und das sind die Themen Speicher, intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage und Flexibilisierung.

Mit der Kopplung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil zum Beispiel die Redispatch-Maßnahmen, die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkopplung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangebot und -nachfrage sowie die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein. Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit zum Beispiel das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung attraktiv wird. Genau darum geht es auch beim Projekt Enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammen getan haben. Um zu zeigen: ja wir können Energiewende, effizient und intelligent. Und genau dafür steht auch unser Antrag, steht unsere, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen!

Energiewende – nur mit uns.