Landesinformationsgesetz: Auskünfte von Behörden sind zukünftig leichter zugänglich

Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesinformationsgesetz beschlossen. Damit sollen Bürger*innen künftig erleichterten Zugang zu Informationen erhalten. Außerdem sollen die auskunftspflichtigen Behörden gehalten sein, viele Informationen von sich aus im Internet zur Verfügung zu stellen. Bei all dem muss aber darauf geachtet werden, dass schützenswerte Belange, wie etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, auch geschützt bleiben.

Die GRÜNEN in Winsen halten das für einen richtigen Schritt, hoffen, dass der Landtag das Gesetz bald beschließt und werden der Stadtverwaltung auf die Finger schauen, damit sie ebenfalls möglichst viele Informationen veröffentlicht – und sie nicht im Nirwana ihres Webauftritts versteckt.

Mehr Informationen

auf der Seite des Justizministeriums Niedersachsen zum Transparenzgesetz

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