Stadtrat: Anträge und Aktuelles aus den Ausschüssen

von Eike Harden.

Nach der langen Sommerpause begann mit der Sitzung des Umweltausschusses am wieder die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die GRÜNEN beteiligen sich daran mit 3 Anträgen für den Bauausschuss, die es allerdings zunächst noch auf die Tagesordnung schaffen müssen: Dabei geht es um

  • die Bereitstellung von 170 000 € für Baumaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs,
  • die Fortschreibung und künftig regelmäßige Aktualisierung des bestehenden Radverkehrskonzepts, um das Radwegenetz besser planen zu können, und
  • die Präsentation einer Unfalltypensteckkarte, mit dem Ziel, bestehende Gefahrenstellen auf den Straßen gezielt zu entschärfen.

fand bereits die Sitzung des Planungsausschusses statt. Besondere Kritikpunkte unserer Fraktion waren dabei die beiden Bebauungspläne: „Norderbülte“ in Winsen, und „Winkelfeld“ in Bahlburg. Der Bahlburger Plan wurde vom Landkreis Harburg als nicht zulässig eingestuft, eine Zustimmung unsererseits hätten wir für rechtswidrig gehalten. Die Stadtverwaltung möchte nämlich im so genannten „beschleunigten Verfahren“ vorgehen, und somit auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen und die Durchführung einer Umweltprüfung verzichten. Dies ist im Außenbereich allerdings nur bei einer reinen Wohnnutzung möglich und nicht, wie in Bahlburg geplant, auch für ein neues Feuerwehrgelände.

An der Norderbülte wurde ein extrem autofreundliches Konzept, das nach unserer Ansicht nicht zukunftsfähig ist, mit einer 2-stöckigen Kindertagesstätte kombiniert, ohne dass klar ist, wie diese Einrichtung funktionieren soll. Auch diesem Vorhaben konnten wir daher nicht zustimmen.

Die weiteren Termine der wichtigsten Gremiensitzungen und die interessantesten Tagesordnungspunkte:

  • , 18 Uhr, Marstall: Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften – Vorstellung des Gutachtens zu Hotelstandorten und touristisches Informationssystem,
  • , 18 Uhr, Borsteler Grund 30 (Schule): Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten – Planung der neuen Schulsporthalle am Ilmer Barg, Ganztagsschulkonzept für die Grundschule Pattensen,

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