Geflüchtete schützen, Fluchtursachen bekämpfen

2. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Ich möchte versuchen, einige Antworten auf Fragen zu geben, die uns an unseren Ständen zur Bundestagswahl erreichen. Als erster Teil dieser Reihe lässt sich der Beitrag zum Dieselskandal verstehen. Heute soll es um Flüchtlinge gehen.

Frage

Die Zahl der Menschen, die auf der ganzen Welt auf der Flucht sind, beträgt derzeit geschätzt 65 Millionen. Und es scheint, als würden es eher mehr als weniger. Diese Menschen können doch nicht alle in Deutschland unterkommen! Wie lässt es sich also einrichten, dass nur so viele Menschen nach Deutschland flüchten, wie wir hier auch integrieren können? Und: Bisher ist die Integration nicht immer besonders gut verlaufen. Wie kann Integration besser funktionieren als bisher?

Antwort

Die Antwort darauf ist mehrteilig und ein gewisser Teil betrifft die kommunale oder die europäische Ebene. Da wir aber vor einer Bundestagswahl stehen, beginne ich mit den bundespolitischen Antworten. Die kommunalen Antworten sollen aber nicht hinten runterfallen, sondern werden ebenfalls angesprochen.

Der Plan der GRÜNEN für eine aktive Flüchtlingspolitik

Die bundespolitische Antwort besteht aus 4 Schritten:

  1. Bekämpfung von Fluchtursachen: Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Wir wollen dabei bei uns selbst beginnen, weil es nichts hilft, wenn alle nur die Schuld bei anderen suchen.
  2. Schaffung von legalen Zuwanderungswegen: Flüchtende sollen nicht auf den gefährlichsten Routen flüchten und ihr Leben kriminellen Schleppern anvertrauen müssen.
  3. Schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren: Monatelange Unsicherheit für die oft traumatisierten Flüchtenden wollen wir beenden.
  4. Integration verbessern: Wer in Deutschland bleiben kann, den müssen wir gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

Fluchtursachen bekämpfen

Dieser Punkt ist ein Teil des grünen 10-Punkte-Plans, dessen Erfüllung wir zur Auflage für die Bildung einer Regierungskoalition machen.

Wir beenden Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisenregionen mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen.

Ich möchte betonen: Gerade die Handelsabkommen, die Fischerei und die Agrarsubventionen sind in erster Linie gesamteuropäische Fragen; Deutschland wir sie nicht alleine lösen können. Das Rüstungsexportgesetz ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung und kann verbindlich in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Klimaschutz eröffnet aber lokale Handlungsspielräume, die derzeit von der Winsener CDU und Verwaltung nicht genutzt werden.

Legale Zuwanderungswege schaffen

Das Asylsystem ist inzwischen auch zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit geworden. Es ist daher nötig, einen Verteilungsmechanismus zu finden, nach dem Flüchtende je nach ihren Sprachkenntnissen und familiären Bindungen in Europa verteilt werden, aber auch nach den Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern. (Vergleiche dazu auch meine Buchrezension „Exodus“)

Doch zuvor müssen wir in Europa schon dafür sorgen, dass es Möglichkeiten gibt, aus Nordafrika nach Europa zu kommen und dort ein geregeltes Asylverfahren zu durchlaufen statt darauf zu setzen, dass die Flüchtenden in einem Boot über das Mittelmeer übersetzen sollen und dann von europäischen Küstenwachen oder Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet werden. Oder auch statt sie monate- bis jahrelang in schlecht ausgestatteten Lagern an den Grenzen Europas zu internieren. Auch darf das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Es gibt eben auch Menschen, die in „sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt werden, etwa Frauen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen.

Der vielleicht wichtigste Punkt ist aber die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes: Damit wird ein legaler Weg eröffnet, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, ohne um Asyl bitten und damit nachweisen zu müssen, dass der Antragsteller persönlich verfolgt wird. Insbesondere für Menschen mit Sprachkenntnissen oder Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, kann sich somit eine bessere Alternative zum Asylantrag ergeben. Oft legen ganze Familien oder Dörfer all ihr Erspartes zusammen, um einem Mitglied (meistens natürlich einem jungen Mann) den Weg nach Europa zu eröffnen. Dieses Geld landet dann bei kriminellen Schlepperbanden. Besser wäre, es würde in den Schulbesuch der Kinder oder einen Sprachkurs an einem Goethe-Institut investiert.

Schnelle und faire Verfahren

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, setzen wir GRÜNEN auf eine verbindliche Rechtsberatung von Anfang an, auf die Erteilung eines Aufenthaltsstatus für Altfälle, die über 1 Jahr auf eine Entscheidung warten, auf größere Beachtung des Kindeswohls und der geschlechtlichen Diskriminierung sowie eine leichtere Familienzusammenführung.

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sie ist auch ein Integrationshemmnis: Wer sich ständig um seine Angehörigen, ganz besonders die Kinder, Sorgen machen muss, hat den Kopf nicht frei für das Erlernen einer neuen Sprache oder einen neuen Job. Daher wollen wir Familien zusammenführen.

Bessere Strukturen für die Integration

Bei diesem letzten Punkt haben wir nach 2 Punkten, die europaweite Einigung über Abkommen oder Bundesgesetze erfordern, wieder eine Stelle erreicht, in der die Kreise, Städte und Gemeinde vor Ort eine Menge beitragen können.

Wir GRÜNEN wollen daher auch die Kommunen (und die Länder) besser ausstatten, um den Integrationsaufgaben besser nachkommen zu können. Wenn es darum geht, die deutsche Sprache zu lernen, eine Wohnung und möglichst bald auch einen Arbeitsplatz zu finden, ist niemand besser geeignet als die Schulen, die Ausbildungsbetriebe und Verwaltungen und Ehrenamtliche vor Ort.

Für manche Aufgaben ist es wichtig, dass die Ehrenamtlichen von professioneller Seite unterstützt werden. Dabei ist besonders an psychologische Hilfe für traumatisierte Geflüchtete zu denken. Andere kommunale Aufgaben kommen hingegen nicht nur den Geflüchteten zugute, sondern allen. Sie leisten damit einen Beitrag zur Integration, weil sie die sozialen Probleme entschärfen, die besonders die Ballungsräume ohnehin treffen: Wir brauchen ausreichend Kitas, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aufgabe des Bundes wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden können. Dazu helfen Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht nach jahrelanger Duldung und das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen, aber auch mehr Mittel und eine Neuaufstellung für die Jobcenter.

Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Bereich dazu beigetragen, dass Integration besser funktioniert, indem sie eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt und damit den unkomplizierten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat. Auch eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn können helfen, dass Geflüchtete leichter zu ihren Sprachkursen gelangen oder sich besser mit bereits integrierten Bekannten vernetzen können.Schließlich müssen die Bildungseinrichtungen und allen voran die Kitas darauf vorbereitet werden, mit der Aufgabe der Integration klarzukommen. Die Diskussionen um die Kostenfreiheit für alle und die Schwierigkeiten der Inklusion drohen das zu vernebeln. Zudem sind die Kitas eine der am schnellsten teurer werdenden kommunalen Aufgaben.

Grüne Politik in Winsen für bessere Integration

Folgende Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Integration Geflüchteter besser umzusetzen. An dieser Stelle wollen wir jedoch auch alle Ehrenamtlichen und sogar die Stadtverwaltung einmal loben, denn sie haben sich für die Integration eingesetzt und um sie verdient gemacht. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür!

  • Wir wollen eine neue vertragliche Vereinbarung über die Aufgabenteilung zwischen Landkreis und Gemeinden erreichen. Der Landkreis muss sich finanziell stärker als bisher an der vorschulischen Erziehung beteiligen. Gegenwärtig (Stand: Anfang September 2017) plant der Landkreis, den Gemeinden weitere Mittel zuzuweisen, um die Kitas – eigentlich Aufgabe des Landkreises – zu finanzieren. Zugleich soll die Kreisumlage reduziert werden. Uns wäre lieber, die Kreisumlage bliebe und die Mittel für die Kitas würden stärker erhöht, aber die Richtung stimmt. Diese Maßnahme ermöglicht es hoffentlich auch für geflüchtete Familien ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder sich schneller in die Gesellschaft integrieren und die Eltern die Chance erhalten, Sprachkurse zu besuchen oder einer Arbeit nachzugehen.
  • Den Besuch des Kindergartens für 3- bis 6-Jährige wollen wir kostenfrei stellen, um deutlich zu machen, dass frühkindliche Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Der Grundgedanke dahinter ist für uns immer gewesen: Niemand soll sein Kind nicht in die Kita schicken, weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Das gilt nach wie vor und uneingeschränkt – auch und gerade für Geflüchtete. Nichtsdestoweniger müssen wir anerkennen, dass die Kostenfreiheit und die Qualität der Kitas gemeinsam weiterentwickelt werden müssen und wir uns sehr freuen würden, wenn das Land die Kostenfreiheit der Kitas gegenfinanziert. Wir tragen kommunalpolitisch den Ausbau der Kitas in Winsen weiterhin mit.
  • Wir unterstützen die Umwandlung aller Winsener Grundschulen zu Ganztagsschulen. Die verlässliche Betreuung an den Nachmittagen muss während der gesamten Schulwoche von montags bis freitags gegeben und zeitlich so gestaltet sein, dass sie dem Bedarf der Eltern genügt. Berufstätige Eltern bräuchten sich dann auch nicht mehr zu entscheiden zwischen dem schulischen Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule bis 15.30 Uhr einerseits und der reinen Vormittagsschule und einer zusätzlichen Betreuung in einem Hort bis in den späten Nachmittag hinein andererseits. Wenn wir Geflüchtete zu einem Sprachkurs bewegen und in Arbeit integrieren wollen, ist es wichtig, dass sie sich um ihre Kinder keine Sorgen zu machen brauchen. Ebenso wie wir daher die Aussetzung des Familiennachzugs ablehnen, wollen wir vor Ort dafür sorgen, dass Kinder auch in Winsen zuverlässig in guten Händen sind. Dazu sind der Ausbau der Kitas und der Grundschulen zu Ganztagsschulen nötig. Mit der Grundschile Pattensen wird nun auch die letzte Schule demnächst zur Ganztagsschule, aber die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen bleibt eine wichtige Aufgabe.
  • Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. In der Kernstadt setzen wir dazu auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. Das Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das so, dass man von dort auch mit Bus und Bahn weg- und hinkommt. Für Geflüchtete kann das insofern wichtig sein, dass es die Teilnahme an Sprachkursen überhaupt erst ermöglicht – oder auch die Aufnahme einer Arbeit. Der Landkreis setzt Abschiebungen und die Residenzpflicht nicht mehr ganz so streng durch, seit sich eine Ausreisepflichtiger in der Abschiebehaft das Leben genommen hat. So etwas darf nciht wieder vorkommen und die Maßnahmen der GRÜNEN auf Bundesebene könnten das wirkungsvoll verhindern. Könnten dann in Winsen ansässige Flüchtlinge auch einmal nach Hamburg reisen, würden sie von Verbesserungen bei den Öffentlichen ebenfalls massiv profitieren.
  • Bei Gewerbeansiedlungen ist auf Vielfalt, höher qualifizierte Arbeitsplätze und eine für ein Mittelzentrum typische Auswahl zu achten. Wirtschaftliche Entwicklungschancen bestehen bei wohnortnahen Dienstleistungen. Diese sollen nicht durch eine zu stark einschränkende Planung behindert werden. Unser Ziel ist, eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen, um damit eine „Stadt der kurzen Wege“ zu schaffen. Um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen genügend Arbeitsplätze vorhanden sein; wir befinden uns mit einigen Plänen auf dem richtigen Weg dahin, wenn wir lokale Wertschöpfung stärken. Die Nutzungsmischung, die in der Innenstadt und den Dorfkernen bereits besteht, ist aber nicht immer frei von Konflikten. Es kann ein Integrationshemmnis sein, wenn „südländisch aussehende“ Gewerbetreibende den Schlaf von Schichtarbeitenden stören, die vielleicht früh aufstehen und deshalb zeitig ins Bett gehen müssen. Hier setzen wir auf eine bessere Kommunikation der Regeln des Zusammenlebens sowohl über Verwaltung und Politik als auch durch eine Integration über die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden.
  • Auch beim Sport soll die Stadt mehr Hilfestellung geben, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. Dies darf sich nicht in immer neuen städtischen Haushaltsmitteln für Sporteinrichtungen erschöpfen. Deshalb wollen wir die Auswirkungen des Sportförderkonzepts beurteilen und es weiterentwickeln. Das Konzept muss anerkennen, dass Sportvereine eigene wichtige Aufgaben haben, die sie neben dem Schulsport und gewerblichen Angeboten ausfüllen. Eine wichtige Aufgabe der Sportvereine, die gewerbliche Alternativen aufgrund der Mitgliedsbeiträge und Schulen aufgrund der Altersgrenzen nicht leisten können, ist die Integration von Geflüchteten durch eine Freizeitbeschäftigung. Schon deshalb legen wir GRÜNE Wert darauf, die Sportvereine in der Stadt Winsen zu unterstützen. Wie das genau geschehen kann, lässt sich aber nur im Dialog mit den Vereinen herausfinden.
  • Wir wollen die Bürger*innen vor Ort rechtzeitig und umfassend einbinden. Das hilft, Zukunftsängste zu nehmen und die Menschen auf Veränderungen vorzubereiten, die manchmal notwendig sind. Insbesondere in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften, sozialen Wohnbauprojekten und in den Brennpunkteinrichtungen – die in Winsen zum Glück mit Hamburg oder auch schon Lüneburg nicht zu vergleichen sind – ist es gelebte Vorbeugung gegen Hass und Gewalt, wenn die Anwohner in ihren Anliegen gehört und ernstgenommen werden.

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