Grüne zum Dieselskandal

von Eike Harden.

Der Dieselskandal hat viele verschiedene Aspekte und Facetten, in die wir Ordnung bringen müssen – und zwar aus Sicht des Bürgers und Verbrauchers:

  • Wer einen Diesel gekauft hat, in dem Glauben, dass die Industrie die Emissions-Grenzwerte einhalte und der Staat das wirksam kontrolliere: Die sind betrogen worden. Dafür stehen ihnen Entschädigungen zu oder zumindest müssen die Hersteller ihre Produkte in einen solchen Zustand versetzen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Ein Software-Update reicht dafür nicht aus. Es deckt übrigens auch die finanziellen Einbußen nicht ab, denn der Pkw mit Dieselmotor ist vermutlich inzwischen nahezu unverkäuflich und somit nichts mehr wert.
  • Die Bundesregierung und die Autobauer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung ganz erheblich. Wenn Dieselmotoren deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als zugelassen, dann gelangen diese in unsere Atemluft und ruinieren langfristig unsere Lungen. Allerdings tritt das Problem mit den Emissionen bei allen Verbrennungsprozessen auf, nicht nur im Verkehr, sondern auch bei der Produktion von Strom und Wärme. Um diese Emissionen zu reduzieren, müssen wir einerseits Energie einsparen – etwa durch bessere Isolierung, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder durch Vermeidung von überflüssigen Wegen – und andererseits von der Verbrennung fossiler Energieträger unabhängiger werden – durch E-Autos und Fahrräder (!), durch Energie aus Sonne, Wasser und Wind (es reimt sich noch immer auf Was sicher ist, weiß jedes Kind …) oder auch durch Geothermie oder Prozess-Abwärme-Nutzung.
  • Doch mit dem Beklagen alles dessen, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist, ist es nicht getan. Und auch nicht mit einer kleinen Reparatur der direkten Auswirkungen des Skandals. Stattdessen brauchen wir einen Plan, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann: Zuverlässig, klima- und menschenfreundlich!

Das ist jetzt der entscheidende Punkt, in dem sich die Politik der GRÜNEN von den anderen Parteien unterscheidet: Wir planen voraus – Zukunft wird aus Mut gemacht!.

Kurzfristig müssen wir die Gesundheit der Bürger*innen schützen:

  • Zusätzliche Fahrverbote werden dazu kaum nötig sein, denn an den gemessenen Emissionen wird sich nicht viel ändern. Allerdings: Diejenigen Autokäufer, die in gutem Glauben einen neuen Diesel gekauft haben, um damit den bestehenden Fahrverboten entgehen zu können, können sich jetzt bei den Autobauern und der Bundesregierung bedanken, weil sie womöglich dennoch unter das Fahrverbot fallen. Dagegen helfen lediglich Hardware-Nachrüstungen und die anschließende Ausgabe der Blauen Plakette, ansonsten werden die Gerichte weiterhin Fahrverbote für alle Diesel anordnen müssen.
  • Es gibt aber zahlreiche andere Möglichkeiten, die Schadstoffkonzentration in der Stadtluft zu senken und langfristig niedrig zu halten. Womöglich wird man dann auch die bestehenden Fahrverbote aufheben können:
    • Bessere Wärmedämmung und moderne Heizungen – die GRÜNEN wollen den Umbau auch im Bestand viel stärker fördern als bisher und bei Neubauten strengere Vorgaben machen
    • Verkehr vermeiden – die GRÜNEN setzen sich vor Ort für Städte der kurzen Wege ein und für regionale Wertschöpfungsketten statt der Einfuhr aller Produkte von sonstwo her.
    • Verkehr verlagern – die GRÜNEN fordern und fördern auf allen Ebenen den Ausbau der Öffentlichen (Busse und Bahnen) und des Radverkehrs.
    • Verkehr verbessern – erst danach kommt die Förderung der E-Mobilität, die den dann noch notwendigen motorisierten Verkehr umstellt. Das bedarf in einigen Bereichen noch der Forschung, kann aber für den Lieferverkehr in Ballungsräumen bereits heute wirksam umgesetzt werden. Das Verbot von Neuzulassungen von Wagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 ist ein Vertrauensbeweis für die deutsche Autoindustrie: Wir glauben, dass die deutschen Autobauer das schaffen können!
    • Mehr Grün in die Städte – Pflanzen können Schadstoffe aus der Luft filtern und die Luft damit reinhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass öffentliche Grünflächen nicht reduziert, sondern ausgebaut werden. Auch Dach- und Fassadenbegrünung können dazu beitragen, unsere Städte grüner zu machen.
  • Der Lieferverkehr ist ein ganz besonders wichtiger Punkt: Eine gut geplante Stadt mit sauber durchdachten Sortimenten an den richtigen Standorten kann Lieferverkehr ganz erheblich einschränken. Der verbleibende Verkehr muss verstärkt über Lastenräder oder – wo das nicht möglich scheint – E-Lieferwagen vollzogen werden.
  • Am haben Bund und Länder bereits beschlossen, stark von Stickoxid-Belastung betroffenen Städten zu helfen, um den Öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Zunächst einmal sind Busse von sich aus umweltfreundlicher als Autos, die dieselbe Anzahl Menschen transportieren können, besonders wenn die Busse gut genutzt werden und die Autos jeweils nur mit einer Person besetzt sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Öffentlichen nicht die neuesten Möglichkeiten nutzen sollten, um so wenig Schadstoffe wie möglich auszustoßen.

Fazit: Die Schlüsse aus dem Dieselskandal lassen sich bereits heute ziehen! Und sie können fast sofort Wirkung zeigen, wenn wir die Lösungen der GRÜNEN entschlossen und auf allen Ebenen angehen. Deshalb ist es so wichtig, bei allen Wahlen für Grün zu stimmen!

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