Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.

Nach den Ferien bereits stattgefunden haben folgende Ausschüsse:

  • Der Planungsausschuss am und
  • der Verwaltungsausschuss am

abend tagt dann der Umweltausschuss (Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Feuerschutz).

Die nächsten Sitzungen sind:

  • Der Sozialausschuss (Ausschuss für Generationen, Sport und Soziales) tagt am ,
  • der Bau(- und Verkehrs-)ausschuss am , und
  • der Kulturausschuss (Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften) am .

Ergebnisse der letzten Ratssitzung

Kontroverse Diskussionen gab es nur in wenigen Punkten. Aus unserer Sicht der wichtigste war das Baugebiet „Winkelfeld“ in Bahlburg. Gegen die Stimmen der Gruppe GRÜNE/LINKE wurde der Satzungsbeschluss allerdings gefasst. Wir zweifeln nach wie vor daran, dass die Anwendung des „beschleunigten Verfahrens“ – ich sage im Folgenden: Hauruck-Verfahren – zulässig ist.

Warum? Es gibt im Baurecht den §13a BauGB, der das Hauruck-Verfahren im Innenbereich regelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat inzwischen klargestellt, wie diese Regelung auszulegen und anzuwenden ist: Die Baugenehmigungsbehörden dürfen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und den Ankauf und Schutz von Ausgleichsflächen immer dann verzichten, wenn in unmittelbarer Umgebung bereits bebauter Flächen schon vorher klar ist, dass die Prüfung keine gravierenden Folgen für die Umwelt ergeben werden. Insofern handelt es sich um eine sinnvolle Regelung, die sinnloses Geldausgeben verhindert. Allerdings zeigt die Tatsache, dass sich ein Bundesgericht damit auseinander setzen musste, dass mindestens eine Verwaltung oder ein Projektentwickler fest davon überzeugt war, an weiteren Stellen im Hauruck-Verfahren planen zu dürfen.

Zudem gibt es den nur für einen kurzen Zeitraum geltenden §13b BauGB, der das Hauruck-Verfahren im Außenbereich regelt. Anders ausgedrückt: Er erlaubt, kleine Wohngebiete an Ortsrändern zu schaffen. Allerdings denken wir, dass die Planung eines Feuerwehrhauses nach diesem Verfahren nicht zulässig ist.

Überdies haben inzwischen die deutschen Umweltverbände bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt, weil sie meinen, dass der ganze Paragraf europarechtlich unzulässig ist.

Diese ganze Problematik könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass sich der Bau des Feuerwehrhauses in Bahlburg nicht nur um ein knappes Jahr verschiebt (das wäre der Zeitraum für eine normale Planung ohne Hauruck-Verfahren), sondern um deutlich längere Zeit. Wir wollten das gerne vermeiden, aber die Mehrheit des Stadtrats hat anders entschieden.

Von unseren eigenen GRÜNEN-Anträgen kam nur einer bis in den Rat: Die Fortschreibung des Radverkehrsnetzes wurde einstimmig beschlossen. Wir werden darauf achten, dass das tatsächlich sinnvoll geschieht und der oder die neue Angestellte im Tiefbau der Stadt, die für Fahrräder zuständig ist, auch zeitgemäße Radverkehrseinrichtungen plant.

Aus dem Planungsausschuss

Der Planungsausschuss hat unseren Antrag, ein Fernwärmenetz für das Neubaugebiet Norderbülte zu prüfen, abgelehnt. Die Begründung der Mehrheit dafür: Es sei nicht mehr genug Zeit, Erkenntnisse aus dieser Prüfung in die Satzung über den Bebauungsplan einzuarbeiten. Dennoch möchte der Planungsausschuss sich mit dem Thema der nachhaltigen Wärmeversorgung befassen. Das ist ein kleiner Teilerfolg für uns.

Wir sind sehr gespannt, wann diese Befassung geschehen soll und ob bei entsprechenden Erkenntnisse tatsächlich noch jemand argumentieren möchte, dass höhere Warmmieten im kommunalen Wohnungsbau doch gefälligst in Kauf zu nehmen sind, weil … – ja, warum eigentlich?

In den anderen Ausschüssen

Der Umweltausschuss wird außer den Haushaltsberatungen ein altes Thema wieder auf die Tagesordnung setzen: Das Grünflächenkataster und die Mahd. Im Jahr 2011 – noch vor den vorletzten Kommunalwahlen – hatten die GRÜNEN beantragt, weitere Flächen zu extensivieren, also seltener zu mähen, nicht zu düngen und so weiter, um damit unter anderem Insekten zu schützen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Damals wurde uns zugesagt – so steht es im Protokoll zu lesen – weitere Flächen zu extensivieren und das Thema bei Vorliegen des Grünflächenkatasters wieder und dann grundsätzlicher anzufassen.

Nun ist es also so weit: Von den Zusagen ist freilich keine Rede mehr, stattdessen sollen Flächen intensiver bewirtschaftet werden. Das Ganze soll zusätzliches Geld kosten und wird mit dem Wunsch nach repräsentativen Grünflächen begründet. Seien wir ehrlich: Einen kleinen Schritt in diese Richtung sind wir am Kreisel Osttangente und Lüneburger Straße gegangen. Ich habe jedenfalls noch keinen Bürger getroffen, dem das gefallen hätte, so dass wir solchen Mist nicht auch noch weiter vorantreiben werden.

Besonders interessant wird es im Bauausschuss: Gegenwärtig stehen 7 Anträge der GRÜNEN/LINKEN auf der Tagesordnung, alle zum Radverkehr. Es geht darum, bewilligte Haushaltsmittel auch zu verwenden und nicht wegen der Einarbeitungsphase der neuen Mitarbeiterin (oder des neuen Mitarbeiters) bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, an konkreten Unfallstellen Abhilfe zu schaffen, das Zuparken von Radwegen effektiv zu verhindern, Unfallschwerpunkte zu erkennen, um sie zeitnah beseitigen und im Netzplan berücksichtigen zu können, sowie um die Ausgestaltung der Straßen in der Norderbülte. – Ob das wohl jetzt auch schon zu spät ist?

Zu weiteren Einzelpunkten werden bei Bedarf weitere Erklärungen in eigenen Beiträgen folgen.

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