Fracking in Niedersachsen

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McAllister scheiterte mit seinem Versuch, eine Bundesrats-Initiative gegen Fracking zu verwässern.

In der Sitzung des Bundesrats am stand im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, nach dem einer Genehmigung von Probe-Bohrungen auf der Suche nach Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden sollen. Bisher ist das nach dem hierfür zuständigen Bergrecht nicht zwingend vorgeschrieben.

In Niedersachsen liegen mehrere Anträge auf Probe-Bohrungen vor, so auch in unserem Landkreis. Aus allen betroffenen Landkreisen gibt es Protest gegen dieses Vorhaben, weil u. a. eine Schädigung des Grundwassers zu befürchten ist. Diesen Protesten haben sich viele Landkreise mit ihren Verwaltungen und politischen Vertretungen angeschlossen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Probe-Bohrungen zu verhindern. Unterstützt wurde diese „offizielle“ Protestbewegung durch eine eilig durchgeführte Unterschriften-Aktion. Am wurden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode 13000 Unterschriften überreicht. Bode soll sich bei der Übergabe der Unterschriften kritisch gegenüber den Bohrungen (Fracking) geäußert haben.

Man hätte also erwarten dürfen, dass sich Herr McAllister als Regierungschef des vom Fracking am meisten betroffenen Bundeslandes voll und ganz hinter die Bundesratsinitiative gestellt hätte. Tat er aber offensichtlich nicht. Nach unseren Informationen soll er mit einem Gegenantrag versucht haben, den NRW-Antrag zu verwässern. Er wollte zwar auch Umweltverträglichkeitsprüfungen – aber nur für neue Projekt-Vorhaben. Das heißt: Für bereits beantragte Vorhaben soll die

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