Land kürzt Mittel – Haushalt 2011

Original-Beitrag vom
Die Kommunen sind auf ausreichend Geldmittel vom Bundesland für die in der Verfassung festgelegte kommunale Selbstverwaltung angewiesen. Erfolgt dieses nicht, können auch unter der Berücksichtigung von den Anteilen an Einkommenssteuer, Gewerbesteuer und Gebühren, die Haushalte der Kommune nur mit Minus, also mit Kreditaufnahme, aufgestellt werden.
Städte und Gemeinden in Deutschland versuchen verzweifelt zu sparen, auch die Stadt Winsen; ihnen brechen die Einnahmen weg, während die Kosten explodieren. Im sind die kommunalen Steuereinnahmen im Durchschnitt um über 11% zurückgegangen. Dagegen sind allein die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Beziehende seit um 27% gestiegen – und der Bund senkte seinen Anteil stetig. Die Kluft zwischen verfassungsrechtlichem Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung und der Verfassungswirklichkeit wird immer größer. Wie kam und kommt es dazu? Der deutsche Staat besteht aus drei Funktionsebenen: Bund, Länder und Kommunen, allerdings können nur zwei davon verfassungsrechtlich Handeln: Bund und Länder, Kommunen nicht. Sie sind verfassungsrechtlich nur Teil der Verwaltung und Bestandteil der Länder. Die Kommunen sind auf das Land angewiesen, dass das Land die Interessen ihrer Kommunen im Land und auf Bundesebene wahrt. Geschieht dieses nicht, tritt genau das ein, dass heute die Belastungen der Kommune – auch der Stadt Winsen – einen Höhepunkt erreicht haben.
Drei Indikatoren sind dabei zu betrachten:

  1. der Finanzierungssaldo, d.h. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die höher sind als das Superkrisenjahr , obwohl wir keine Krise hatten
  2. der Stand der Kassenkredite, die zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, nimmt zu.
  3. das Verhältnis zwischen Sachinvestitionen und Sozialausgaben, wo sich das Verhältnis von (die Sachinvestitionen waren 8mal so hoch), heute machen die Sachinvestitionen noch 3/5 der Sozialausgaben aus. Plastischer kann man kaum darstellen, wie gesetzliche Pflichtaufgaben freiwillige kommunale Ausgaben verdrängt haben.

Immer wieder werden die Konsolidierungsbemühungen vor Ort von der Bundes- und Landespolitik torpediert. Beispiel Steuerent­lastungen: Durch die Konjunkturpakete I und II, das „Wachstums­beschleunigungsgesetz“ und andere Steuererleichterungen hatten Städte und Gemeinden in den vergangenen 2 Jahren Minderein­nahmen von rund 6,5 Milliarden Euro zu beklagen. Auch die Spar­beschlüsse von Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt sowie im Landeshaushalt Niedersachsen zum Haushaltjahr gehen zu Lasten der Kommunen. Da gibt es systematische Verschiebebahnhöfe, etwa die Streichung des Rentenbeitrags und des Elterngelds für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfän­ger oder des Heizkostenzuschusses für Menschen, die Wohngeld beziehen. Alles zu Ungunsten der Kommunen, die für die Ersatzlei­stungen aufkommen müssen, der Landkreis gibt das über die Kreisumlage weiter. Die Kreisumlage des Landkreises Harburg demnach zu Gunsten der Gemeinden reduziert werden müssen. Stattdessen verkauft man die Beibehaltung des hohen Satzes als Erfolg der schwarz-gelben Kreismehrheit.

Wir versuchen, hier zu sparen und bekommen von oben immer neue Belastungen aufer­legt.

Doch langsam beginnen die Kommunen, sich zu wehren. Wie beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr: Den hatten Bund und Länder beschlossen, ohne die Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zu versorgen. Bochum gehörte zu den 23 Städten und Kreisen, die erfolgreich vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalens einen höheren Landesaus­gleich für den Kita-Ausbau eingeklagt haben. Damit es in Zukunft gar nicht mehr so weit kommen muss, wollen Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Konnexität auch im Grundgesetz verankern.

Und das heißt: Wer bestellt, zahlt!

Dabei liegt Niedersachsen mit 15,8% (laut Statistischem Bundesamt vom ) vor Bremen am Ende der Betreuungsquote bei Kindern unter 3 Jahren.
Die Kosten sind nicht das einzige Problem. Auch auf der Einnah­menseite stehen den Städten und Gemeinden gravierende Ände­rungen ins Haus. Wenn die Gewerbesteuer, wie von Schwarz-Gelb geplant, abgeschafft wird, bricht den Kommunen die wichtigste Einnahmequelle weg. Dass erhöhte Anteile an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer diesen Wegfall kompensieren könnten, bezweifeln die Grünen. Wir Grünen warnen zudem vor einem Paradigmenwechsel in der Steuerpolitik: Die Abschaffung der Gewerbesteuer gefährdet das Band zwischen Kommunen und Unternehmen.
Die Grünen fordern des­halb, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren. Dazu sollten auch freie Berufe in die Steuerpflicht einbezogen werden und zudem Fremdkapital wie Zinsen, Mieten oder Leasingraten stärker in die zu versteuernden Unternehmensgewinne einfließen.
Dennoch: Der Konsolidierungsdruck bleibt. Und zwischen der Erkenntnis, dass gespart werden muss, und der Bereitschaft von Politik und Öffentlichkeit, auch wirklich zu sparen, klafft zuweilen eine bedenkliche Lücke.

Die spannende Frage lautet doch, wie der Grundbestand kommunaler Daseinsvorsorge definiert wird.

An einen geringeren Standard müssen sich die Menschen in Zukunft gewöhnen.

Aber kommu­nale Selbstverwaltung wird zur Farce, wenn die jährlichen Defizite größer sind als alle freiwilligen Leistungen zusammen.

Um teure Projekte und Spielwiesen der CDUFDP-Landesregierung zu finanzieren, greifen CDU und FDP weiter in die Finanztaschen der Kommunen: allein für das verringert sich der Betrag aus dem kommunalen Finanzausgleich um 700000€ für die Stadt Winsen, bei einem super Konjunkturjahr bzw. . Wäre die Summe der Stadt zugewiesen worden, wäre der Haushalt bis auf ca. 150000€ ausgeglichen gewesen. Folge: die Kommune muss sich Geld leihen. Ab wird das dann nicht mehr funktionieren, weil dann die im Grundgesetz geltende Schuldenbremse gilt.
Unter uns im Rat haben wir einen Vertreter, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Hannover ist. Die Frage, die wir stellen ist, ob er die Kommune Winsen vor Schaden (siehe Landesverantwortlichkeit oben) geschützt hat und die zukünftige Wirkung im Rahmen der durch die niedersächsische Verfassung zugestandene Selbstverwaltung behindert und der Kommune Schaden zugefügt und/oder mit seinem Abstimmungsverhalten in Hannover zufügen wird? Herr Wiese kandidiert  als Bürgermeister zur Kommunalwahl, obwohl er mit teil-verantwortlich für die schlechte Lage der Kommune ist. Solch ein Verhalten ist für den Bürger vor Ort nicht tragbar und damit ein Kandidat nicht wählbar.
Die Kommunen leben schließlich vom Engagement ihrer Bürge­rinnen und Bürger.

In den Städten und Gemeinden wird Demokra­tie am intensivsten ge- und erlebt. Hier trifft Politik die Menschen ganz unmittelbar, viele haben Lust auf Mitbestimmung und Teilhabe vor Ort.

Dazu braucht man aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Diese dürften aufgrund der Finanz­lage nicht in den Hintergrund treten,

Denn das erzeugt Frust.

Wir müssen deshalb dafür sorgen – auch wenn es Winsen im Vergleich zu anderen Gemeinden noch gut geht –, dass die Stadt mehr handlungs- und zukunftsfähig wird, um wichtige sozialpolitische und ökologische Investitionen tätigen zu können.

Um das zu erreichen, muss in folgenden Bereichen angesetzt werden:

  • Der KonnexitätsgrundsatzWer bestellt – bezahlt. Durch die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen (Klage mehrerer Kommunen) zum Ausbau der Kita-Plätze des Bundes und die dadurch besondere finanzielle Verantwortung des Landes – nämlich ausreichend Mittel für neue Plätze zur Verfügung zu stellen, klar und eindeutig auf das Land einzuwirken. Das bedeutet: ohne Geld kein Ausbau auch wenn wir gern würden. Denn die Verantwortung trägt das Land.
  • Der Einsatz der Stadt bei den Kommunalen Spitzenverbänden, die mit dem Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen verhandeln und festschreiben sollen und das Verpflichten der lokalen Landtagsabgeordneten, sich für die Handlungsfähigkeit der Kommunen einzusetzen.
  • Eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden durch das Land. Es geht nicht so weiter, dass die Gelder im kommunalen Finanzausgleich immer geringer werden. Das bedeutet: keine Finanzierung von Maßnahmen, die Länderangelegenheit sind (Planungen von Straßen, Bau von Radwegen an Landesstraßen, etc.).
  • Die Grünen Winsen legen den Schwerpunkt weiterhin auf eine nachhaltige Entwicklung:
  • mit Ausbau und Verbesserung der Fahrradverkehrs gemäß Radverkehrskonzeptes
  • mit Ansiedlung von Unternehmen mit gut- und hochqualifizierten Arbeitsplätzen
  • Ausweisung von Wohngebieten für hocheffiziente Energiespar- und Plusenergiehäuser
  • Durchführung von Energiesparmaßnahmen in den kommunalen Liegenschaften, die zur Kosteneinsparung führen
  • Ausbau der Energieversorgung (Nahwärmenetze, Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien der Stadtwerke)
  • Stromversorgung des Stadtgebietes mit 100% erneuerbaren Energien
  • Stärkung der regionalen Wertschöpfung
  • Einbindung aller hier lebenden Menschen aus verschiedenen Nationen und unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.

Bernd Meyer

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