Keine höheren Kita-Beiträge

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Die GRÜNEN lehnen eine Erhöhung bei den Elternbeiträgen für den Bereich der Kinderbetreuung von den 3- bis 5jährigen Kindern, wie von der Verwaltung, der CDU und dem Bürgermeister Wiese vorgeschlagen, ab.

Eigentlich waren sich vor wenigen Jahren alle im Rat vertretenen Parteien einig, die Elternbeiträge im Bereich Kindergarten abzuschaffen, mindestens aber nicht zu erhöhen. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Wiese noch Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Erziehung und vorschulische Bildung.

Die CDU plant mit Ihrem Bürgermeister eine drastische Anhebung der Elternbeiträge von dem jetzigen Elternanteil von circa 13,3% auf 33%. Um die Erhöhung für einige Eltern „abzufedern“, wurde eine Erhöhung vorsichtshalber zum mit 20% bezogen auf den jetzigen Elternbeitrag begrenzt, bekanntlich sind am Landtagswahlen. Nach den Wahlen und nach Beginn des neuen Kindergartenjahres 2013/2014 greift dann ab die volle Erhöhung durch: circa 50% und mehr!

Wie sich die Erhöhungen auf den jeweiligen Elternbeitrag auswirken, wird in den Unterlagen zur Erhöhung der Beiträge gar nicht erwähnt. Eine Überprüfung ist somit nicht möglich und anscheinend auch nicht gewollt. Dazu hat die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat einige Fragen gestellt, um selbst für Ratsmitglieder etwas Transparenz zu schaffen.

Aus den Vorlagen geht aber auch hervor, der der geplante und immer wieder angeführte Landesanteil an den Kosten die anvisierte 1/3-Regelung nicht erreicht. Das Land ist nach der Landesverfassung verpflichtet, den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, allerdings kommt das Land seit Jahren dieser Verpflichtung nicht nach. Der Anteil des Landes Niedersachsen beträgt derzeit circa 20% an den Gesamtkosten. Hier hat der ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Bürgermeister Wiese keine Erhöhung eingeplant und eingefordert. Es werden auch nicht ansatzweise Vorschläge unterbreitet, wie dieses passieren könnte. Das Motto scheint: Lass die Eltern das zahlen!

Dass die Bereiche Krippe und Hort auf Grund eines anderen intensiveren Betreuungsschlüssels zukünftig nicht betragsbefreit sein können, ist für die GRÜNEN wiederum aber eindeutig. Das Hortangebot ist ein sogenanntes freiwilliges Angebot und eine freiwillige Leistung der Stadt. Hier muss ein entsprechender Elternbeitrag, wie auch bei Krippenplätzen, erhoben werden.

Erfreut sind die GRÜNEN über die in der vorgelegten Satzung enthaltene Regelung, zukünftig alle Einnahmen aus den Elternbeiträgen direkt an die Stadt zuzahlen. Genau das hatte die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Stadtrat vor drei Monaten für die Zukunft gefordert, um Klarheit und Wahrheit in den städtischen Haushalt zu bekommen. Bekanntlich war ein Streit über circa 700000€ entstanden, die in den Einnahmen (Elternbeiträge) und in den Ausgaben (Betrieb von Kindertageseinrichtung) im Haushalt nicht erfasst waren. Diese Mittel wurden und werden mit einigen Trägern der Kindertageseinrichtung derzeit direkt abgerechnet.

Der zuständige Ausschuss für Schule und Kitas hat am eine Vertagung beschlossen.

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