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Die Landesregierung bewilligt nur einen Teilbetrag für den geplanten Neubau am Krankenhaus. Wann kommt der Rest?
Das Krankenhaus Winsen braucht dringend neue Räume, um den Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Krankenhaus gerecht zu werden. Es soll eine zentrale, leicht zu erreichende Notaufnahme geben. Andere Funktionsbereiche wie Endoskopie, Orthopädie und Chirurgie sollen einen neuen Platz erhalten. Damit werden auch im Zentralgebäude Verbesserungen möglich. So können endlich die Dreibettzimmer abgeschafft werden. Das alles ist nur mit einem Neubau über 3 Ebenen zu erreichen.
An diesem Projekt arbeiten die Krankenhausgesellschaft und der Landkreis als ihr Träger schon seit Jahren. Hier gilt es ein Projekt im zweistelligen Millionenbereich zu stemmen. Für die Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern (sofern sie in den Krankenhausplan aufgenommen wurden) hat der Gesetzgeber die Bundesländer bestimmt. Von Hannover muss also das Geld für den Winsener Neubau kommen. Hierfür müssen die Antragsteller mehrere Hürden nehmen, bis sie den Bewilligungsbescheid in den Händen halten.
Die frohe Botschaft kam Anfang Dezember. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über den Besuch des Staatssekretärs aus dem Gesundheitsministerium. Auf den obligatorischen Fotos lächelten CDU-Größen (und solche, die das gerne sein möchten) zufrieden in die Kamera. Das macht sich doch prima so kurz vor der Landtagswahl.
Doch was brachte der Staatssekretär mit nach Winsen? Eine Zusage über 3 Millionen Euro. Das ist knapp ein Viertel dessen, was aus Hannover kommen soll. Kann man damit den Bau beginnen? Wie zu hören war, soll der große Rest „dem Grunde nach“ bewilligt sein. Was soll das heißen? Drückt sich die noch amtierende Landesregierung um eine vollständige Zusage für den Winsener Neubau, weil sie ahnt, dass ihre Amtszeit nicht mehr von langer Dauer ist?
Wir Winsener haben bei Finanzierungs-Zusagen aus Hannover schlechte Erfahrungen gemacht. So kam im Frühjahr 2003 ein Minister (Bartling, SPD) aus Hannover und verkündete – umrahmt von SPD-Genossen – die komplette Zusage der beantragten Landesmittel für die Landesgartenschau 2006. Einen entsprechenden Scheck überreichte er allerdings nicht. Dann verlor die SPD die Landtagswahl und Herr Wulff als neuer Ministerpräsident kürzte umgehend die zugesagte Summe um rund 1 Million Euro. Die fehlten bei der Durchführung der Gartenschau und trugen zu einem noch größeren Defizit entscheiden bei.
Wir sind also gewarnt. Wir brauchen den Neubau am Krankenhaus dringend. Was wir nicht brauchen, sind Versprechungen, die nicht gehalten werden.
Erhard Schäfer