Positionspapier zum „Ausstieg aus dem Ausstieg“

Originalbeitrag vom

Das schwarz-gelbe Lager im Winsener Stadtrat folgt den Mechanismen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Beschlüsse, die mit gutem Grund verabschiedet wurden, werden ohne Not aus angeblich wirtschaftlichen Aspekten wieder gekippt.

Dies zeigte sich mit dem Beschluss des Stadtrates vom , in dem der ein Jahr zuvor vom Stadtrat erteilte Auftrag an die Stadtwerke, bei der nächsten Strombeschaffung auf Atomstrom zu verzichten, gekippt wurde. Der Antrag dazu kam vom Geschäftsführer der Stadtwerke. Er vertrat vor den Ratsmitgliedern und besorgten Bürgern die Auffassung, dass der Stromeinkauf eines atomstromfreien Produktes nicht möglich sei und dass dieser ausschließlich durch den Kauf von Ökostrom zu realisieren wäre. Dies sei, so der Geschäftsführer, mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die nicht auf den Kunden abgewälzt werden könnten und deshalb das Wirtschaftsergebnis des Kommunalunternehmens Stadtwerke negativ beeinflussen würden. Diese Tatsache sei wohl den Ratsmitgliedern bei ihrem ursprünglichen Beschluss nicht bewusst gewesen. Die Kunden seien insbesondere durch den Anstieg der EEG wurde verkürzt und fehlerhaft vorgebracht. Damit wurden Ängste geschürt nur um eine kurzsichtige betriebswirtschaftliche Position durchzusetzen. Ungenau und teilweise falsch sind auch die Begründungen zur Strombeschaffung:

  1. Man kann sehr wohl Strom aller Erzeugungsarten separat einkaufen. Hierzu werden sogenannte offene Lieferverträge mit Stromproduzenten abgeschlossen.
  2. Selbstverständlich war den Befürwortern des Verzichtes auf Atomstrom bewusst, dass ein „maßgeschneidertes Produkt“ Mehrkosten verursacht. Umgekehrt können Einkaufsmodelle, wie offene Lieferverträge, sich auch günstig auf Strompreisentwicklungen auswirken. Insbesondere dann, wenn die Vertriebslast gut kalkulierbar ist.
  3. Die EEG-Innovationen“ in Form von modernster Technologie in die Welt exportiert werden. Dadurch werden nachweislich Energiekosten eingespart – Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sind in den letzten Jahren um ein Vielfaches gegenüber dem Strompreis gestiegen – und Arbeitsplätze geschaffen.
  4. Die Informationspolitik seitens der Stadtwerke ist ungenügend. Es hieß zunächst, dass ausschließlich Geschäftskunden von einem Beschluss betroffen seien (die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke wurden im Sommer gebeten, dies in ihren Fraktionen zu besprechen). Privatkunden hingegen könnten mit alternativen Stromprodukten versorgt werden. Die neue Ausgangslage kam abrupt, ohne dass die Stadtwerke auf die einzelnen Fraktionen zugegangen sind.
  5. Die Darstellung der der Strompreisentwicklung zugrunde liegenden Zahlen und die veranschlagten Lieferzeiträume variierten innerhalb einer Woche (Finanzausschuss, Stadtratssitzung) um mehrere Prozentpunkte und erweckten den Eindruck, dass die Ergebnislage bis dato nicht gesichert war.

Die Unzufriedenheit und das Unverständnis zahlreicher Ratsmitglieder sind an dieser Stelle nachvollziehbar. Aufgeregte Debattenbeiträge und Emotionen sind bei politisch aufgeladenen Themen nicht ungewöhnlich. Erschreckend sind hingegen Äußerungen aus der CDU Fraktion: Der Konflikt sei ideologisch aufgeladen und werde einseitig geführt. So Frau Dr. Babendererde: Auch Atomkraftbefürworter verfolgen eine Ideologie.

Unsere Fraktion und unser Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die energiepolitischen Ansichten der Stadtverwaltung, der Geschäftsführung der Stadtwerke sowie einzelner Fraktionen und Ratsmitglieder mit großer Sorge. Dort gilt der Slogan „Energiewende beginnt zu Hause“ offensichtlich nicht mehr.

Mit dem Wechsel zu einem alternativen Stromanbieter kann jeder seine Stimme zur aktuellen Energiepolitik (und das nicht nur in Winsen) abgeben. Wir geben interessierten BürgerInnen gerne Informationen zu umweltfreundlichen Stromangeboten.

Fraktion im Stadtrat Winsen und Ortsverband Winsen/Elbmarsch

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