von Olga Bock
Auf der wurde beschlossen, dass die Steuern erhöht werden müssen, weil die CDU, FDP und Winsener Liste die Einsparungen von SPD und GRÜNEN von mehr als 1600000€ für unrealistisch halten. Welch eine Arroganz gegenüber dem Bürger!
Natürlich will ich jetzt nicht den ausgezeichneten Bericht im WA wiederholen, aber wenn man kein Geld hat, warum werden dann die freiwilligen Zuschussanträge von über 500000€ nicht eingefroren sondern erhöht? Ist das schon ein Wahlgeschenk für die nächste Kommunalwahl?
Kürzungen beim Radverkehr – Mehrausgaben für Planungen
SPD und GRÜNE wollen die Kürzungen für den Radverkehr von 270000€ auf 50000€ nicht hinnehmen. Die GRÜNEN schlagen eine Kürzung bei der Neugestaltung des Innenstadtrings von 400000€ vor, weil der vorhandene Hochbordradweg im letzten Jahr gerade neu asphaltiert wurde und der Radfahrer auch nach der teuren Sanierung auf der Straße fahren kann.
Eingespart werden können natürlich auch die Kosten der Planung für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen, denn diese Umgehung wird wohl über 20000000€ kosten, die sich die Stadt nicht leisten kann – wieso dann Geld ausgeben für die Planung?
Kein (ernsthaftes) Nachdenken über Einsparungen
Mehr als 1600000€ Einsparung setzen sich natürlich aus mehreren Posten zusammen. Wenn diese Vorschläge noch nicht einmal dazu anregen, über die Umsetzung nachzudenken, dann ist sehr gut zu verstehen, dass die Freien Winsener, SPD und die GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen konnten.
Hoffentlich vergisst das der Wähler bei der nächsten Wahl nicht.