Y-Trasse: Bundesregierung sabotiert Dialog

Das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine umstrittene Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt, nach der die ursprüngliche Y-Trasse in einem zunächst nicht genauer bestimmten Sinn „günstiger“ sei als alle vorgeschlagenen Alternativen. Diese Analyse erscheint überraschend zu einer Zeit, zu der erstmals Alternativen mit den Betroffenen öffentlich diskutiert werden sollten. Die Deutung des Verkehrsministeriums überrascht nicht: Die ursprüngliche Planung solle umgesetzt werden – das fordert die Union bereits seit Langem.

Hintergrund und Kommentar

von Eike Harden
Wie in der Lokalpresse zu lesen war, ist die letzte Runde des „Dialogforums Schiene“ fast geplatzt, das zwischen den Interessen der Bürgerinitiativen, der Kommunen und denen von Deutscher Bahn, Bund und Land, vermitteln soll.
Die beiden folgenden Meldungen geben dazu die Meinung der Grünen auf Bundes- bzw. Landesebene wieder; die Grünen Ortsverbände Winsen-Elbmarsch und Stelle haben bereits eine erste gemeinsame Stellungnahme dazu herausgegeben. Die Winsener Grünen werden den Prozess weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an geeigneter Stelle dazu äußern. Das Thema wird u.  a. auf der nächsten Mitgliederversammlung am diskutiert werden, zu der Interessierte herzlich willkommen sind.
In der zweiten Meldung (von Susanne Menge) dreht sich alles um den ungünstigen Zeitpunkt der Einmischung des Bundesverkehrsministeriums durch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Sie wurde erst kurz vor der nächsten Runde des Dialogforums veröffentlicht, so dass eine Einschätzung auf die Schnelle nicht möglich sei.
Es ist ohnehin schwer, solche Analysen einzuschätzen, weil man genau darauf achten muss, wie Kosten und Nutzen bewertet werden: Sind alle wirtschaftlichen Kosten enthalten oder nur diejenigen, die für die Politik des Auftraggebers relevant sind? Und was ist als „Nutzen“ enthalten: Nur, was leicht in Geldwert auszudrücken ist? Dann fehlen in der Regel Umweltgüter, die zeitliche Entwicklung, Menschenleben, aber auch Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit sowie das Image des begünstigten Betriebs. Kurzum: Kosten-Nutzen-Analysen sind für politische Manipulationen durch den Auftraggeber sehr anfällig. Dieser Kritikpunkt steht im Mittelpunkt der ersten Meldung von Sven-Christian Kindler, dem grünen Bundestagsabgeordneten aus Soltau.

Alternativplanung zur Y-Trasse: Große Skepsis bei Kosten-Nutzen-Analyse

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die durch Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass das Bundesverkehrsministerium Berechnungen von Kosten-Nutzen häufig unvollständig und ergebnisorientiert vorgenommen hat. Wir haben bei vergangenen Projekten auch bereits erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dafür nur das krasseste Beispiel.
Bei den Alternativplanungen zur Y-Trasse darf sich das nicht wiederholen. Es darf kein norddeutsches Stuttgart 21 geben. Bei der vorgelegten Untersuchung bleibt unter anderem völlig unklar, ob der deutliche Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Es ist zu befürchten, dass so Bundesverkehrsminister Dobrindt aus politischen Gründen den Ausbau der Bestandstrecken zu schlecht berechnet und man damit Neubaustrecken bevorzugt.
Wir brauchen keine voreiligen und einseitigen Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Bahn und Bund müssen deshalb die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Echte Bürgerbeteiligung braucht Chancengleichheit. Das geht nicht ohne unabhängigen Gutachter.

Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage

Worum geht’s

Der ursprüngliche Planungsentwurf zur Abwicklung des Gütertransports auf der Schiene im Großraum Hannover, Hamburg, Bremen – die so genannte Y-Trasse – ist über viele Jahre auf heftige Kritik gestoßen. Die Deutsche Bahn wurde nach heftigen Protesten aufgefordert, alternative Planungen vorzulegen. Diese Alternativen, nicht nur der Bahn, liegen nun vor. Zusammen mit der Bahn hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr ein Dialogverfahren initiiert, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Variante zu finden. Innerhalb eines Jahres soll unter Leitung eines externen Büros eine kompromissfähige Lösung gefunden werden.
Überraschend hat nun die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt, nach der zur Abwicklung des Schienen-Güterverkehrs im Raum Hamburg, Bremen und Hannover die Y-Trasse die beste Alternative sei.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin:

Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben.
Noch liegen uns keine abschließenden Zahlen und Ergebnisse dieser Analyse vor, so dass eine Überprüfung der Untersuchung und Aussagekraft der Untersuchung bislang nicht möglich ist.
Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Dialogforums heute (Freitag) in ihrer Sitzung sich darauf einigen, die Kosten-Nutzen-Analyse nicht überbewertet, sondern dass das Forum weiter wie bisher sorgfältig und seriös an Alternativen arbeitet. Auch von der DB erwarte ich, dass sie unabhängig von der Analyse zu ihrem Wort steht und offen für das Ergebnis des Dialogprozesses ist.

Zum Hintergrund

Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße. Statt dessen plant der Bund mit der Y-Trasse wieder – losgelöst von der Gesamtproblematik der Hafenhinterlandanbindungen sowie der nicht vorhandenen Planung einer bundesweiten Infrastruktur der Schienen-, Straßen- und Wasserwege – eine räumlich begrenzte Infrastrukturmaßnahme zur Abwicklung der Gütertransporte auf der Schiene.

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Girls’ Day: Mehr Meinungsvielfalt durch weibliche Beteiligung

Ein Gemeinwesen lebt von den vielfältigen Erfahrungen und Meinungen ihrer Mitglieder. Solange zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind, fehlen uns die Erfahrungen derer, die im Alltag die Hauptverantwortung für die Kindeserziehung und die Pflege der Angehörigen übernehmen. Gerade sie haben aber die Ideen, wie sich der Alltag für alle erleichtern und unser Leben in Winsen verbessern ließe. Ein Meinungsbeitrag von Eike Harden

Misch Dich ein: Girls’ Day bei den Grünen im Landtag

Am Girls’ Day sollen Mädchen in „typische Männerberufe“ hineinschnuppern. Leider gehört auch die Politik dazu: In deutschen Landtagen sind nicht gut die Hälfte, sondern nur ein knappes Drittel Frauen vertreten.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Elke Twesten, hat daher Mädchen in den niedersächsischen Landtag eingeladen. Offenbar mit Erfolg, denn Kyra, eines der Mädchen, erzählt: Einmischen lohnt sich. Es ist total cool, dass wir heute richtig mitreden. Wir Mädchen könnten mindestens genauso gut Politik machen wie die Jungs. Und so ist es tatsächlich: In einer Demokratie soll sich jede(r) einbringen und jede(r) kann es grundsätzlich gleich gut.

Fürsorge wird nicht anerkannt

Der Politik fehlen zu oft die Erfahrungen von Menschen, die viel Zeit mit anderen Dingen als Politik verbracht haben. In vielen Parteien steht die „Ochsentour“ vor den höheren Ämtern und weder Spaß noch Können helfen daran vorbei. Genauso steht es auch mit allen, die einen anderen Beruf als die Politik ergriffen haben.
Schon vor ungefähr einem Monat – zum Equal Pay Day – wurde darüber diskutiert: Weil immer noch von vielen Frauen wie selbstverständlich erwartet wird, sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, machen Frauen seltener Karriere. Schlimmer noch: Sie haben dadurch weniger gesellschaftlichen Einfluss und können ihre Interessen und Anliegen schlechter einbringen.
Wenn aber der gesellschaftliche Einfluss derer gering ist, die sich im Alltag um ihre Mitmenschen kümmern – seien es nun eigene Kinder, eigene ältere Angehörige oder die Angehörigen anderer – wenn diese Leute die Politik nicht so beeinflussen können, dass ihnen diese Aufgabe so leicht wie möglich gemacht wird, dann gehen uns allen gerade die Ideen verloren, die helfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Darunter leiden alle.

Für eine bessere Kommunalpolitik

Sogar auf der Gemeindeebene wird engagierten Mitbürgern die Teilhabe oft noch zu schwer gemacht: Informationsveranstaltungen werden manchmal erst spät bekanntgegeben, schlecht terminiert und ohne Wiederholungstermin durchgeführt. So fehlen dann bei diesen Terminen die Stimmen derer, die am besten wissen, wo Verbesserungen möglich sind, die uns allen den Alltag erleichtern.
Ich begrüße es daher sehr, dass die Winsener Stadtverwaltung gerade betont, dass sie gute Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung mache. Mögen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass auch die Bürger gute Erfahrungen damit machen, besonders diejenigen, die etwas zum Besseren für alle ändern möchten. Was das Stadtbauamt angeht, scheinen sie auf dem richtigen Weg zu sein.

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Fahrverbot auf Wochenmarkt

von Olga Bock

Rechtslage: Fahrräder in Fußgängerzonen

In einer Fußgängerzone hat ein Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren und das ist sehr langsam, 6  8 Stundenkilometer. Natürlich hat er nicht mit Klingeln den Fußgänger zu scheuchen, da der Fußgänger „Vorfahrt“ hat – Fußgängerzone!
Selbstverständlich kann eine Fußgängerzone für Fahrzeuge aller Art gesperrt werden, das gilt dann auch für Radfahrer und Autofahrer. Um zu garantieren, dass Autos und Lieferwagen die Geschäfte beliefern können, wird eine Zeit auf den entsprechenden Schildern angegeben, in der die Geschäfte angefahren werden dürfen. In dieser Zeit dürfen dann auch Radfahrer die Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit befahren – so in Lüneburg.
Ein Foto im Wochenblatt vom zeigte eindeutig 2 fahrende Radfahrer und 1 fahrendes Auto. Hierbei handelt es sich wohl um einen Anwohner. Das ist der entscheidende Punkt hier in Winsen: lässt man einen Anwohner mit dem Auto in Schrittgeschwindigkeit die Fußgängerzone befahren, hat man nicht die Möglichkeit, einem Radfahrer die Fahrt in Schrittgeschwindigkeit zu verbieten. Damit hat der im Artikel zitierte Vater recht, nicht absteigen zu wollen. Recht hat er aber nicht in dem Punkt, sich mit Klingeln Platz verschaffen zu dürfen.

Ein Vorschlag zur Güte

Fußgängerzonen werden eingerichtet, um stressfrei, ohne störenden Verkehr, einkaufen zu können. Deshalb gibt es in den meisten Fußgängerzonen ein allgemeines Fahrverbot, was ich auch für richtig erachte. Erlaubt man aber Anwohnern, wie hier in Winsen, die Zone zu befahren, kann man den gleichberechtigten Radfahrer nicht einseitig ausschließen.
Mein Vorschlag für ein Schild:

Wochenmarkt, Radfahrer bitte das Rad schieben

Rücksicht“ heißt das Zauberwort und das ist von allen umzusetzen.

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Keine weitere Logistik für Luhdorf!

von Eike Harden
Auf eine Nachfrage in der letzten Ratssitzung deutete die Stadtverwaltung an, weiter auf den Bau großer Lagerhallen im Gewerbegebiet Luhdorf zu setzen, um möglichst viel Geld aus diesem Gebiet herauszuschlagen. Wo bleiben die Überlegungen zur langfristigen Bilanz der Vor- und Nachteile dieser Branche für Winsens Bürger?

Weitere Lagerhallen für Luhdorf?

Ich hatte zunächst gehofft, den Aprilscherz gefunden zu haben, als ich im Wochenblatt las, der Erste Stadtrat Riech freue sich über die zahlreichen Lagerhallen im Gewerbegebiet Luhdorf – beschönigend wird dieser unnütze Flächenverbrauch gern „Logistikansiedlung“ genannt. Aber leider ist nun klar: Der Aprilscherz war die Ansiedlung einer Fast-Food-Kette im Alten Land (einer Kette übrigens, die Winsen bereits vom Gewerbegebiet Luhdorf aus vermüllt) – und Herr Riech meinte es Ernst mit seiner Freude über den Flächenverbrauch.

Lagerdienstleistungen: Wie geht es weiter?

Unten habe ich noch einmal den zeitlichen Ablauf der Diskussion aufgelistet. Sie begann vor 15 Jahren mit der Planung des Gewerbegebiets, wurde von Gutachten der Stadt zum Einzelhandel und zum demografischen Wandel beeinflusst, und ebenso von der weltweiten Wirtschaftskrise. Es hat sich dabei gezeigt, dass große Gewerbegebiete sich kaum eignen, „innovative“ Unternehmen anzuziehen und dafür eine Innenstadt erheblich schädigen können.
Sie sind teuer in der Anschaffung und setzen denjenigen unter Druck, der die Anschubkosten aufbringen musste, möglichst schnell Einnahmen zu generieren – im schlimmsten Fall durch überhasteten Verkauf der Flächen und Ausweisung neuer Gebiete. Schließlich sind im Falle einer Krise etablierte kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) viel verlässlichere Partner als junge oder große Unternehmen, ganz zu schweigen von „Karawanenkapitalisten“ (um nicht „Heuschrecken“ zu schreiben).
Ich finde, es wird Zeit, gemeinsam über die langfristige Ausrichtung der Stadt nachzudenken. Wollen die Winsener weitere kurzfristige Investitionen, die die Stadt alleine nicht stemmen kann, so dass sie sich in verhängnisvolle Abhängigkeiten begeben muss? Oder wollen sie lieber kleinere und besser durchdachte Projekte finanzieren, die langfristig einen Gewinn abwerfen – nicht nur an Geld, sondern auch an Lebensqualität?

Drei Denkfehler

Herr Riech begründete seine Freude damit, dass das Gewerbegebiet seit einem halben Jahr schwarze Zahlen schreibe und zudem die Lager nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen hätten. Ich sehe mindestens 3 Irrtümer in dieser Argumentation:

  1. Dass das Gewerbegebiet für sich genommen schwarze Zahlen schreibt, ist zwar schön und gut, aber eigentlich völlig unwichtig. Wichtig ist allenfalls, ob der Gewinn dauerhaft auch die Folgekosten (z. B. Straßenschäden durch Schwerlastverkehr) aufwiegt.
  2. Bei den Arbeitsplätzen darf es keine Rolle spielen, ob die Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose oder Berufseinsteiger entstehen, der Effekt muss in erster Linie anhalten. Die behauptete Nachhaltigkeit muss sich aber erst noch erweisen.
  3. Schließlich: Herr Riech hält sich seinen Riecher zugute. Es spricht aber nichts dafür, dass ausgerechnet Winsen viele Arbeitslose zu einer Zeit hat, zu der doch ganz Deutschland die niedrigste Quote seit 24 Jahren aufweist.

Herr Riech lobt hier eine Politik, die CDU-geführte Mehrheiten im Stadtrat beschlossen haben. Inzwischen behauptet die CDU aber, keine weitere Logistik ansiedeln zu wollen. Hier bedarf es dringend der Klärung.
Realistisch betrachtet werden wir die Arbeitslosigkeit nicht einmal in Winsen auf der Gemeindeebene beseitigen, erst recht nicht langfristig, kostenneutral oder über Winsen hinaus. Drehen wir also nicht am ganz großen Rad, sondern schaffen wir gemeinsam eine möglichst lebenswerte Stadt. Denn: Jeder Euro, den wir heute ausgeben, weil es „Experten“ modisch erscheint, kann uns morgen bereits fehlen; von jedem umsichtig ausgegebenen Euro heute können wir alle hingegen noch jahrelang profitieren.

Chronologie der Ereignisse

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