Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönnecke aus Elstorf haben sich beschwert, dass der Niedersächsische Landtag in der letzten Landtagssitzung am 20. Januar nicht dem am 13. November 2015 von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zum Schienenverkehr unterstützt haben. „Die Ablehnung ist auch gut so!“ erklärt Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Winsen und Mitglied des Kreistages im Landkreis Harburg.
Das Dialogforum Schiene hat am 6. Dezember 2015 den einmütigen Beschluss getroffen, die erweiterte Alpha-Variante weiterzuverfolgen und kein Votum für Neubautrassen abgegeben. Bekannt ist, dass die CDU bis kurz vor Dezember 2015 immer noch weiter an der alten Y-Trasse festgehalten hat, obwohl die Bürgerinitiativen und Bürger auch hier vor Ort dieses abgelehnt haben.
Im CDU-Antrag heißt es unter Punkt 2 wörtlich:
… zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-)Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen … – Drucksache 17/4671 des Niedersächsischen Landtags.
Ist damit klar und eindeutig, dass die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke sowohl die Y-Trasse als auch die Neubaustrecke Ashausen/Winsen/Unterlüß nicht ausschließen? Will die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke diese Neubauten ausdrücklich ermöglichen? Ausgeschlossen haben sie das definitiv nicht!
Karte (von Maximilian Dörrbecker (Chumwa)) der Varianten in Wikimedia Commons ansehen.
Dieser Antrag von der CDU trifft die Bürgerinitiativen und die Bürger an den für möglich erachteten Neubau-Bahnstrecken mitten ins Herz. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, soll der erfolgreiche Beschluss des Dialogforums Schiene mit Schienen-Neubauten aufgeweicht und verwässert werden. Müssen die Bürger mit der CDU neue Bahntrassen durch die Landschaft und durch Winsener Gemeindegebiet erwarten? Die GRÜNEN in der Stadt Winsen und im Landkreis Harburg haben die Bürgerinitiativen gegen Neubautrassen unterstützt und den Ausbau von vorhandenen Strecken gefordert. Meyer: „Die GRÜNEN stehen voll hinter dem Konzept des Ausbaus der vorhandenen Schienentrassen auf Grundlage der weiterentwickelten Alpha-Variante.“
SPD und GRÜNE im Landtag haben sich klar zum Beschluss des Dialogforum Schiene und zur Umsetzung der Alpha-Variante bekannt, die Mittel dafür sind im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. SPD und GRÜNE mussten daher den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ablehnen, ansonsten wäre der Weg frei für Neubautrassen à la CDU gewesen – wohl auch durch Winsen.