Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönnecke aus Elstorf haben sich beschwert, dass der Niedersächsische Landtag in der letzten Landtagssitzung am nicht dem am von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zum Schienenverkehr unterstützt haben. „Die Ablehnung ist auch gut so!“ erklärt Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Winsen und Mitglied des Kreistages im Landkreis Harburg.
Das Dialogforum Schiene hat am den einmütigen Beschluss getroffen, die erweiterte Alpha-Variante weiterzuverfolgen und kein Votum für Neubautrassen abgegeben. Bekannt ist, dass die CDU bis kurz vor immer noch weiter an der alten Y-Trasse festgehalten hat, obwohl die Bürgerinitiativen und Bürger auch hier vor Ort dieses abgelehnt haben.
Im CDU-Antrag heißt es unter Punkt 2 wörtlich:
… zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-)Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen …
– Drucksache 17/4671 des Niedersächsischen Landtags.
Ist damit klar und eindeutig, dass die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke sowohl die Y-Trasse als auch die Neubaustrecke Ashausen/Winsen/Unterlüß nicht ausschließen? Will die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke diese Neubauten ausdrücklich ermöglichen? Ausgeschlossen haben sie das definitiv nicht!
Karte (von Maximilian Dörrbecker (Chumwa)) der Varianten in Wikimedia Commons ansehen.
Dieser Antrag von der CDU trifft die Bürgerinitiativen und die Bürger an den für möglich erachteten Neubau-Bahnstrecken mitten ins Herz. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, soll der erfolgreiche Beschluss des Dialogforums Schiene mit Schienen-Neubauten aufgeweicht und verwässert werden. Müssen die Bürger mit der CDU neue Bahntrassen durch die Landschaft und durch Winsener Gemeindegebiet erwarten? Die GRÜNEN in der Stadt Winsen und im Landkreis Harburg haben die Bürgerinitiativen gegen Neubautrassen unterstützt und den Ausbau von vorhandenen Strecken gefordert. Meyer: „Die GRÜNEN stehen voll hinter dem Konzept des Ausbaus der vorhandenen Schienentrassen auf Grundlage der weiterentwickelten Alpha-Variante.“
SPD und GRÜNE im Landtag haben sich klar zum Beschluss des Dialogforum Schiene und zur Umsetzung der Alpha-Variante bekannt, die Mittel dafür sind im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. SPD und GRÜNE mussten daher den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ablehnen, ansonsten wäre der Weg frei für Neubautrassen à la CDU gewesen – wohl auch durch Winsen.
Verwandte Artikel
Virtuelle Kreistags- und Stadtratssitzungen/ Bürgerbeteiligung sicherstellen!
Seit nunmehr fast 12 Monaten – im zweiten Lockdown befindlich -, ist es den Bürger*innen unseres Landkreises/der Stadt Winsen noch immer nicht uneingeschränkt möglich, an den Sitzungen des Kreistages bzw. des Stadtrates oder seiner Ausschüsse teilzunehmen.
(mehr …)Weiterlesen »
Kindergärten und Schulen unter Corona-Bedingungen
Die Grüne Stadtratsfraktion stellt eine Anfrage zur Lüftungssituation in den Aufenthaltsräumen der Kindergärten und Schulen zur Ratssitzung am 8.10.2020
Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen wird aktuell diskutiert wie ein zweiter Lockdown mit der Schließung von Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten vermieden werden kann. Eine besondere Rolle spielt dabei die Belüftung von Aufenthaltsräumen, hier also v.a. von Klassenräumen, Mensen und Sporthallen in den Grundschulen (und der Oberschule) und den Gruppenräumen in den Kindertagesstätten, für deren Unterhaltung die Stadt zuständig ist.
(mehr …)Weiterlesen »
Globaler Klimastreik: Grüne Niedersachsen rufen zur Teilnahme auf
Unter dem Motto: „Kein Grad weiter!“ rufen wir am 25.09.2020 mit zum globalen Klimastreik auf. Weltweit werden am Freitag Menschen gemeinsam mit „Fridays For Future“ und vielen weiteren Aktivist*innen auf die Straße gehen, um den Druck auf die Regierungen der Welt erhöhen, endlich aktiv zu werden zur Rettung des Klimas.
In Winsen startet die Veranstaltung um 10 Uhr am Bahnhof Winsen und endet auf dem Schlossplatz. Es gibt ein abwechslungsreiches, interessantes Programm, zum Beispiel von Musikern wie Timo Blümke und Julian Rasmussen sowie Wissenschaftler*innen vom Helmholzinstitut. Die Demonstration wird coronakonform ablaufen, es gibt ein ausgearbeitetes Hygienekonzept, also bitte unbedingt einen Mund-Nasenschutz mitbringen.
(mehr …)Weiterlesen »