Post in Winsen: Ist sie bald weg?

von Erhard Schäfer

Von Bürgern wurde ich vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass der in Winsen gut bekannte Immobilienmakler Schröder offenbar vorhat, das Postgebäude an der Brahmsallee abzureißen, um an dieser Stelle Wohnungen zu bauen. Das ist überraschend, aber auch nicht unwahrscheinlich, ist doch Herr Schröder seit Jahren nicht nur als Makler, sondern auch als Investor in Winsen sehr aktiv.

Was geschieht aber dann mit der Post? Hier ist ja nicht nur der Schalterbetrieb für Briefe, Pakete und Postbankdienste, sondern auch das Verteilerzentrum mit den gelben Autos. Für Letzteres soll Herr Schröder angeblich schon einen neuen Platz gefunden haben. Der ist an der Kleinbahn zwischen OHE-Gelände und der Wohnbebauung im Bahneck. (Hier lagern zurzeit Container der Firma Bäsecke). Dort soll also ein Paketzentrum entstehen, von dem dann die gelben Autos an- und abfahren wie jetzt in der Brahmsallee.

Dieser Standort ist problematisch, weil die Autos die Gleise überqueren müssen, die jetzt noch unbeschrankt sind. Diese Überquerung ist aber auch jetzt schon ein Problem wegen des Verladebetriebs auf dem Gelände, der seit Inbetriebnahme des Asphaltwerks stark zugenommen hat. Die Anwohner beklagen sich seither über Lärm und Staub und haben deshalb eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen die Umweltbelastungen durch den Verladeverkehr vorgeht. Nun sollen sie noch mehr Verkehrslärm ertragen. Die Straßen zwischen dem Gelände und der Lüneburger Straße sind als Anliegerstraßen für Durchgangsverkehr ungeeignet.

Wo sollen die Winsener künftig ihre Briefe und Pakete abliefern und wo sollen sie ihre Postbankgeschäfte erledigen, wenn die Post an der Brahmsallee dicht macht? Sollen sie über die Kleinbahngleise in die hintere Ecke des Geländes gehen, um ihre Pakete abzuschicken? Gibt es für die Briefe künftig nur noch Briefkästen und Briefmarken-Automaten oder bleibt den Bürgern sogar nur der elektronische Weg? Eine Stadt wie Winsen braucht einen Postschalterbetrieb mit allen dazu gehörenden Dienstleistungen wie sie jetzt in der Brahmsallee angeboten werden.

Wer daran etwas ändern will, muss die Öffentlichkeit informieren und beteiligen. Es ist ein Unding, dass Planungen zur Verlegung und vielleicht sogar Einschränkung der Postdienste unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben werden und ich als Ratsherr nur durch Zufall davon erfahre.

Ich stellte deshalb im Planungsausschuss der Stadt, der am im Winsener Marstall tagte, die Frage, ob an den Planungen zur Schließung der Post an der Brahmsallee und der Verlagerung des Paketzentrums An der Kleinbahn etwas dran sei. Das räumte die Verwaltung ein, obwohl sie beim Tagesordnungspunkt davor, nämlich Unterrichtungen der Verwaltung, nichts zu berichten hatte. Die Verwaltung kennt also die Planungen der Firma Schröder. Seit wann?

Hier entsteht der Eindruck, dass Planungen im Zusammenspiel von privaten Investoren und Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der von ihr gewählten Gremien so weit voran getrieben werden, bis vollendete Tatsachen entstehen, die den Ratsmitgliedern nur noch die Möglichkeit lassen, das Ganze abzunicken oder nein zu sagen. Zu Letzterem trauen sich erfahrungsgemäß nur wenige.

Von Vorhaben der Stadtplanung sind immer Bürger*innen in geringerem oder größerem Ausmaß betroffen. Sie gehören deshalb von Beginn an in die Öffentlichkeit und nicht erst dann, wenn schon alle Weichen in geheimer Absprache gestellt sind. Von der Post ist die ganze Stadt betroffen. Herr Schröder soll sich mit seinen Planungen der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertreter*innen stellen. Der nächste Planungsausschuss tagt am .

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Albert-Schweitzer-Straße: Ratsbeschluss ist Verrat am Sanierungskonzept

von Erhard Schäfer

Albert-Schweitzer-Viertel

Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9 Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.

Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen, setzt er noch einen drauf.

Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)

Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3 Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z. B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3 Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.

Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4 Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3 Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.

Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.

Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.

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Energie-Radtour: Mit unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden von Winsen aus

Am geht es vor dem Marstall in Winsen los mit einer Energie-Radtour. Als Beispiele für eine Energiewende vor Ort besichtigen wir eine Wasserkraftanlage an der Luhe, eine Windturbine, eine Kraft-Wärme-Kopplung und PV-Anlagen rund um Winsen.

Der Kreisverband Harburg-Land von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt zu dieser und einer weiteren Veranstaltung mit Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordneter und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion in Winsen und Marxen ein.

Julia Verlinden

Dr. Julia Verlinden, MdB, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Zwischendurch und unterwegs ist Zeit für Diskussionen. Später am Abend wird weiterdiskutiert: im „Treibhaus“ in Marxen, Unter den Eichen 10 zum Thema Wie notwendig ist die Erdgas-Verdichterstation in Brackel?. Die GRÜNEN in Winsen und im Landkreis freuen sich und hoffen auf rege Teilnahme.

Die Planung der Verdichterstation schlägt hohe Wellen in Brackel. Mit ihr soll der Import von russischem Erdgas für Millionen Haushalte ermöglicht werden.

Diese Station hat nicht nur für Brackel Konsequenzen. Sie wird die Energiewende hin zu den unerschöpflichen erneuerbaren Energien massiv behindern und die Nutzung des fossilen Klimagases Erdgas auf Jahrzehnte zementieren,

so Reinhard Lonsing vom Kreisvorstand der GRÜNEN und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie in Niedersachsen.

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