Hurra, die Investoren sind da! Was ist den Winsenern noch alles zuzumuten?

von Erhard Schäfer

Die Jubelhymnen aus dem Rathaus und der CDU einschließlich ihrer Mitläufer über die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf zeugen von einer unglaublichen Naivität und mangelnden fachlichen Beurteilung. Da werden Investoren in höchsten Tönen gelobt und wie im Fall Amazon als Glücksfall für Winsen bezeichnet. Die negativen Seiten werden einfach ausgeblendet. Werden sie überhaupt gesehen?

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das viel kritischer. Sofort nach den Jubelnachrichten erscheinen die ersten Leserbriefe. Sie fragen nach den Vorteilen für die Stadt und zeigen im Einzelnen die negativen Folgen und Begleiterscheinungen im Fall Amazon auf. Die Firma genießt als Arbeitgeber nicht gerade einen guten Ruf. Minderwertige Arbeitsplätze, schlechte Bezahlung, Zeitarbeitsverträge (damit Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit faktisch nicht zum Zuge kommen), Ablehnung von gewerkschaftlicher Unterstützung bei der Arbeitnehmervertretung.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Amazon wirkt sich weit über die Stadt hinaus auf die ganze Region aus. Unkritisch wird eine von der Firma genannte Zahl von 350 Fahrzeugbewegungen pro Tag angenommen und nicht überprüft. Mehr noch: Der Bürgermeister freut sich sogar noch öffentlich darüber, dass mit Amazon ein wichtiger Grund für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen geliefert wird. Fehlten ihm bisher die Gründe für die Ortsumgehung? Dieser Grund ist bei Licht besehen geradezu zynisch angesichts der zunehmenden Belastung durch den Durchgangsverkehr, den die Bürger schon jetzt in Luhdorf und Pattensen hinzunehmen haben. Amazon will seinen Betrieb im Herbst 2017 aufnehmen. Ob und wann es eine Ortsumgehung geben wird, steht dagegen in den Sternen. Es gibt weder eine rechtssichere Planung noch eine Finanzierung dafür. Die Bürger müssen aber sofort vor den schon jetzt unzumutbaren Verkehrsbelastungen geschützt werden. Deshalb müssen jetzt ein Lkw-Durchfahrtverbot zwischen den Autobahn-Anschlüssen Thieshope und Winsen-Ost her und ebenso Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Luhdorf und Pattensen. Amazon und auch die anderen Logistiker in den Winsener Gewerbegebieten müssen ihren überregionalen Zu- und Abtransport ausschließlich über die Autobahn abwickeln. Ohne diese Bedingung hätte es niemals eine Zustimmung zur Amazon-Ansiedlung geben dürfen. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der konservativen Ratsmehrheit.

Amazon ist leider kein Einzelfall beim oberflächlichen und unkritischen Umgang mit Investoren. So wurde bei der Ansiedlung des Asphaltwerks der Firma Bunte ebenfalls versäumt, den An- und Abtransport des Materials in den Blick zu nehmen. Die Folgen haben jetzt die Anwohner und Firmen im Umfeld des OHE-Bahnhofs An der Kleinbahn zu tragen. Nachts werden sie von lauten Schwerlastzügen aus dem Schlaf gerissen und tagsüber durch den Verladebetrieb eingestaubt. Die ersten Bewohner kündigen schon ihren Wegzug an, wie die Presse in diesen Tagen berichtete. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Anwohner gegen unzureichenden Immissionsschutz beim Massengüter-Umschlag auf dem OHE-Gelände, das alles andere als ein modernes und umweltgerechtes Bahn-Betriebsgelände ist. Man fühlt sich eher in die Nachkriegszeit versetzt wenn man das OHE-Gelände betritt.

Die Stadtverwaltung gibt sich bei dieser Auseinandersetzung eher als unbeteiligter Zuschauer. Dabei hat sie auch hier versäumt, bei der Genehmigung des Asphaltwerks dafür zu sorgen, dass keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen entstehen und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der anstehende Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an eine luxemburgische Holding. In der Presse lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bock diesen Verkauf, preist ihn als eine Wohltat für die Bewohner und empört sich über sachlichen Einwände und die Ablehnung von 3 Ratsfraktionen. Auch hier zeigen sich wieder mangelnde Sachkompetenz und wenig Stehvermögen, die durch wolkige Sprüche überdeckt werden sollen. So hat man sich ein Sanierungspaket abhandeln lassen, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, die vom Rat beschlossen wurden. Es gibt keinen Grund, den ausgehandelten Betrag für die Sanierungsmaßnahmen als Erfolg zu betrachten. Dieser Betrag ist kleiner als der, den die Holding auf den ermittelten Verkehrswert der Immobilie noch oben drauf legen will, um den Zustimmung vom Insolvenzverwalter zu bekommen. Der hat wirklich clever verhandelt. Dagegen müssen den Holding-Leuten die Stadtvertreter vorgekommen sein wie Leichtmatrosen. Die Holding hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, was sie mit dem Albert-Schweitzer-Viertel vorhat: Geld verdienen und die Sanierungsauflagen so schnell wie möglich loswerden. Wenn sie einen Kaufpreis akzeptiert, der um etliche Millionen über dem Verkehrswert liegt, und dennoch glaubt, einschließlich der Sanierungsmaßnahmen mit der Immobilie auch noch Geld zu verdienen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Bewohner – entgegen allen Lobpreisungen durch Herrn Bock. Seine Einlassungen sind entweder naiv oder zynisch, in keinem Fall aber eine geeignete Interessenvertretung der Bewohner und der Stadt.

Die Liste des unprofessionellen Umgangs mit Investoren ließe sich fortsetzen. Siehe das Beispiel Post: Nur durch Zufall erfahren die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, dass ein Winsener Immobilien-Investor das Postgebäude an der Brahmsallee gekauft hat und die Mietverträge der Post noch bis 2018 laufen. Was geschieht danach? Gibt es dann noch einen Postschalterbetrieb und wenn ja, wo? Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger ganz massiv und gehört deshalb in die öffentliche Diskussion und in die Ratsgremien.

Hier zeigt sich ein miserabler politischer Stil des Rathauses im Umgang mit den Bürgern und den gewählten Ratsgremien, der auch schon im Fall Amazon deutlich wurde. Die Amazon-Ansiedlung hätte im öffentlich tagenden Fachausschuss behandelt werden müssen, bevor sie zu endgültigen Entscheidung in den Verwaltungsausschuss am kam. Das wäre in diesem Fall der Planungsausschuss gewesen, dem am tagte. Kaum anzunehmen, dass der Bürgermeister 14 Tage vor der VA-Entscheidung noch nichts von Amazon wusste.

Wenn der Bürgermeister glaubt, seine Position dadurch zu stärken, dass er die Mitwirkung von Ratsgremien nach Gutsherrenart gestaltet – mal dürfen sie, mal nicht –, dann irrt er sich gewaltig. Gegenüber den Investoren schwächt das eher seine Position. Dort hat man längst den Eindruck – wie die Beispiele zeigen –, dass man in Winsen leichtes Spiel hat. Man kriegt was man will. Als die Firma Bunte klar machte, dass sie auf das Manzke-Grundstück wollte und sonst nirgendwo hin, da bekam sie, was sie wollte. Immobilien-Schröder – siehe das Beispiel Rewe Luhdorfer Straße – setzte ebenfalls seinen Willen komplett durch. Das ist kein Umgang mit Investoren auf Augenhöhe. Winsen ist keine Kommune, die jedem Investor hinterher laufen muss. Hier sind mehr Selbstbewusstsein, Kompetenz und Unabhängigkeit gegenüber Investoren gefragt und mehr Respekt vor den gewählten Gremien und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

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