Neuigkeiten

Kindergärten und Schulen unter Corona-Bedingungen

Die Grüne Stadtratsfraktion stellt eine Anfrage zur Lüftungssituation in den Aufenthaltsräumen der Kindergärten und Schulen zur Ratssitzung am 8.10.2020

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen wird aktuell diskutiert wie ein zweiter Lockdown mit der Schließung von Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten vermieden werden kann. Eine besondere Rolle spielt dabei die Belüftung von Aufenthaltsräumen, hier also v.a. von Klassenräumen, Mensen und Sporthallen in den Grundschulen (und der Oberschule) und den Gruppenräumen in den Kindertagesstätten, für deren Unterhaltung die Stadt zuständig ist. 

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Die Zukunft gehört den autofreien Städten

Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.

Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)

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„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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HVV-Tarifanpassung ein erster Schritt in die richtige Richtung

Darum geht’s

Im Winsener Stadtrat ist in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet worden, die fordert, dass der HVV Winsen in seinen Tarifring C einstuft und in die gleiche Tarifzone wie die Elbmarsch. Die GRÜNEN unterstützen diese Resolution als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Das sagen die GRÜNEN

Dörte Land

Die derzeitige Situation führt dazu, dass für alle, die aus der Elbmarsch nach Hamburg pendeln, eine Fahrt über Winsen erheblich teurer ist als über Hamburg-Bergedorf, erklärt Dörte Land, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Elbmarsch. Wir erhoffen uns von der Vergünstigung der Fahrten über Winsen auch eine Entlastung der Stausituation auf der Rönner Brücke, indem mehr Menschen über Winsen nach Hamburg fahren, besonders aus Drage.

Eike Harden, Sprecher des Ortsverbands, ergänzt: Durch die Isolation Winsens vom Umland verschenken wir viel Potenzial: Wenn benachbarte Gemeinden gemeinsame Interessen haben, sollten sie auch gemeinsam auftreten, um ihren Forderungen mehr Gehör zu verschaffen. Daher wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass es eine gemeinsame Initiative der gesamten Region gibt, den HVV-Tarif neu zu strukturieren. Wenn wir gemeinsam auftreten, können wir uns in Hannover und Hamburg viel eher Gehör verschaffen.

Eike Harden

Hintergrund

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der ÖPNV durch eine für die Pendler aus der Region günstigere Tarifstruktur deutlich attraktiver wird. Das Fernziel ist dabei eine Einstufung Winsens und der Elbmarsch in den Tarifring B, also den Großbereich Hamburg. In Schleswig-Holstein profitieren Norderstedt, Quickborn, Pinneberg und Wedel von so einer Einstufung. Pinneberg ist der erste Regionalexpress-Halt hinter der Landesgrenze – wie Winsen. Einen Vorteil könnte sich auch Hamburg erhoffen: Jeder Pendler, der nicht mit dem Auto aus dem Umland nach Hamburg fährt, leistet einen Beitrag dazu, dass die Luft sauberer wird.

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Danke! – an alle Wähler*innen

und natürlich auch an:

unsere Direktkandidatin Nadja Weippert

für eine tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf,

und alle Helfer*innen

an den Wahlkampfständen in der Innenstadt

Ein Blick zurück …

von Eike Harden.

Die vergangenen 4 Wochen „Schluss-Spurt“ zur Bundestagswahl haben uns in Winsen viel Freude bereitet und zu vielen interessanten Gesprächen geführt.

Unser Ergebnis im Wahlkreis Harburg-Land ist im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut; wir haben auch die blaue „Alternative“ hinter uns gelassen. Insgesamt blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Wir haben uns verbessert, sowohl dem Stimmen- und Sitzanteil im neuen Bundestag nach als auch nach den absoluten Stimmen. Wir sind allerdings nicht wieder über 10% Stimmenanteil gestiegen und auch nicht drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Im Gegenteil mussten wir zwei Parteien vorbeiziehen lassen, die im letzten Bundestag nicht vertreten waren. Wir haben unsere wesentlichen Wahlziele also verfehlt, obwohl mehr Bürger als vor 4 Jahren erkannt haben, wie wichtig eine starke Stimme für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sein wird.

… und ein Blick nach vorn

Über die weiteren Ereignisse rund um die Berliner Regierungsbildung kann und möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Die GRÜNEN werden sich für mehr Klimaschutz, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Zusammenwachsen von Europa einsetzen.

Stattdessen werden wir in den nächsten 3 Wochen noch einen sehr motivierten Landtagswahlkampf führen. Unsere Ziele hierfür sind klar: Wir wollen wieder zweistellig werden, die Rechtsaußen aus dem Landtag raushalten, dritte Kraft im Land bleiben und hoffen, weitere 4 Jahre die gute Politik der Landesregierung mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Der plötzliche Abgang von Frau T. aus unserer Landtagsfraktion hat einige Projekte unvollendet gelassen, darunter das geplante Transparenzgesetz (vgl. die Meldung hier).

Und im Winsener Stadtrat wird schon in der nächsten Sitzung wieder Lokalpolitik betrieben. Folgende wichtige Themen werden dort entschieden werden (in Klammern: Die Nummer des Tagesordnungspunkts):

  • (Ö8) Bebauungsplan Bahlburg „Winkelfeld“: Wir lehnen diesen Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen ab, ganz besonders aber haben wir rechtliche Bedenken gegen die Ausführung im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Schaffung von Ausgleichsflächen und grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung im Außenbereich: Vor der Wahl haben wir versprochen, dass mit uns nur eine Eigenentwicklung der dörflichen Ortsteile und ein Vorrang für Nachverdichtung und Bebauung im Innenbereich möglich sein wird. Daran werden wir uns halten und messen lassen!
  • (Ö9) Masterplan „Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld“: Wir stimmen diesem Plan zu und werden aktiv unterstützen, diese noch unverbindlichen Vorschläge in verbindliches Baurecht umzusetzen. Der Schandfleck „Riedels Eck“ muss endlich angegangen werden, ganz besonders aber muss endlich die Zuwegung am Bahnhof verbessert werden, der Tunnel im Westen ist untragbar geworden! Wir haben versprochen uns hier für eine größere Übersichtlichkeit einzusetzen und das werden wir selbstverständlich tun!
  • (Ö11) Resolution zur gerechteren Eingliederung Winsens in den HVV-Tarifverbund: Wir unterstützen diese Resolution, auch wenn sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unser Ziel aus dem Wahlprogramm gilt nach wie vor: Winsen gehört in den Großbereichstarif! – ganz genau wie Pinneberg und wie auch alle andere Orte, die der erste Regionalexpresshalt hinter der Landesgrenze sind. Wenn ich in diesen Regionalzügen die Stadt Hamburg nicht verlassen kann ohne auch den Großbereich zu verlassen: Dann ist das doch irre!
  • (Ö15) Entgelte für die Nutzung des Parkhauses: Wir lehnen die Senkung der Preise nur für Auto-Stellplätze ab. Zum ersten müssten dann auch die Preise für Fahrradstellplätze abgesenkt werden, zum zweiten müssten zuvor alle Pendler das Parkhaus nutzen können und zum dritten müsste klar ersichtlich werden, dass das Parkhaus quersubventioniert wird – im Augenblick vermutlich durch überhöhte Gaspreise der Stadtwerke für Privatkunden.
  • (Ö16) Radverkehrsentwicklungskonzept fortschreiben: Wir haben diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, dass bei zukünftigen Planungen für Baugebiete und Straßen der Fahrradverkehr mitbedacht wird. Das sind wir den Bürgern schuldig, denn viele Fahrradfahrer sind Jugendliche. Nur, wenn wir als Stadtrat den Radverkehr mit bedenken, können wir Eltern guten Gewissens sagen: Ihr könnt eure Kinder mit dem Rad zur Schule schicken, für eine gute Verbindung ist gesorgt! Leider wurde das bisher sträflich vernachlässigt.

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Eine neue Haltung

4. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was wollen die GRÜNEN in der Landwirtschaft erreichen?

Antwort

Diese Antwort ist einmal verhältnismäßig kurz zusammenzufassen:

  1. Wir GRÜNE wollen die Gesundheit der Bürger*innen und die Natur schützen, nicht die Profitinteressen von Agrokonzernen. Der Einsatz von Giften und Gentechnik müssen gestoppt werden. Pestizide dürfen nur zugelassen werden, wenn die Hersteller die Ungefährlichkeit für den Menschen und die Umwelt nachweisen können. Glyphosat (Round-up), das krebsauslösend ist, und Neonikotinoide, die zu einem massiven Bienensterben führen, müssen verboten werden. Das hilft auch, das Artensterben auf unseren Weiden und Äckern zu stoppen. Gentechnik hat auf unseren Feldern und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern nichts verloren.
  2. Wir GRÜNE wollen die Qualhaltung und Tierversuche beenden. In der Tierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt und Tieren Körperteile amputiert – nur um sie in engeren Pferchen einsperren zu können. Diese Tierhaltung, die in Niedersachsen zum größten Teil für den Weltmarkt erfolgt, ist gescheitert, die Verbraucher*innen wollen sie auch nicht mehr. Zudem gibt es weitere negative Folgen dieser Haltung: Wie Pestizide reichern sich Antibiotika und Nitrat aus der überflüssigen Gülle im Boden und im Grundwasser an und gefährden so unsere Versorgung mit gesundem Trinkwasser und führen dazu, dass die schädlichen Stoffe sich auch auf das Gemüse übertragen, das mit diesem Wasser gesprengt wird. Auch ist eine Forschung ohne Tierversuche möglich; die Lehre an Schulen und Hochschulen muss stärker über die negativen Folgen unseres Umgangs mit Tieren aufklären und die Alternativen bekannt machen.
  3. Wir GRÜNE wollen, dass die Produzenten die Verbraucher*innen klar und zuverlässig darüber informieren, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. Bei den Eiern hat sich bereits gezeigt, dass eine solche Kennzeichnungspflicht dazu führt, dass Bio-Produkte den Markt dominieren. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die konventionellen industriellen Erzeuger ausweichen können, wenn die Kennzeichnung nur einen kleinen Teil der Lebensmittel erfasst.
  4. Oder kurzum: Unser Leitbild bleibt der ökologische Landbau. Die Landwirte sind dabei unsere Partner, um dieses Leitbild für die Verbraucher*innen, ihre Gesundheit und den Naturschutz durchzusetzen.

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