Neuigkeiten

Stadtrat: Anträge und Aktuelles aus den Ausschüssen

von Eike Harden.

Nach der langen Sommerpause begann mit der Sitzung des Umweltausschusses am wieder die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die GRÜNEN beteiligen sich daran mit 3 Anträgen für den Bauausschuss, die es allerdings zunächst noch auf die Tagesordnung schaffen müssen: Dabei geht es um

  • die Bereitstellung von 170 000 € für Baumaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs,
  • die Fortschreibung und künftig regelmäßige Aktualisierung des bestehenden Radverkehrskonzepts, um das Radwegenetz besser planen zu können, und
  • die Präsentation einer Unfalltypensteckkarte, mit dem Ziel, bestehende Gefahrenstellen auf den Straßen gezielt zu entschärfen.

fand bereits die Sitzung des Planungsausschusses statt. Besondere Kritikpunkte unserer Fraktion waren dabei die beiden Bebauungspläne: „Norderbülte“ in Winsen, und „Winkelfeld“ in Bahlburg. Der Bahlburger Plan wurde vom Landkreis Harburg als nicht zulässig eingestuft, eine Zustimmung unsererseits hätten wir für rechtswidrig gehalten. Die Stadtverwaltung möchte nämlich im so genannten „beschleunigten Verfahren“ vorgehen, und somit auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen und die Durchführung einer Umweltprüfung verzichten. Dies ist im Außenbereich allerdings nur bei einer reinen Wohnnutzung möglich und nicht, wie in Bahlburg geplant, auch für ein neues Feuerwehrgelände.

An der Norderbülte wurde ein extrem autofreundliches Konzept, das nach unserer Ansicht nicht zukunftsfähig ist, mit einer 2-stöckigen Kindertagesstätte kombiniert, ohne dass klar ist, wie diese Einrichtung funktionieren soll. Auch diesem Vorhaben konnten wir daher nicht zustimmen.

Die weiteren Termine der wichtigsten Gremiensitzungen und die interessantesten Tagesordnungspunkte:

  • , 18 Uhr, Marstall: Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften – Vorstellung des Gutachtens zu Hotelstandorten und touristisches Informationssystem,
  • , 18 Uhr, Borsteler Grund 30 (Schule): Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten – Planung der neuen Schulsporthalle am Ilmer Barg, Ganztagsschulkonzept für die Grundschule Pattensen,

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Neue Wärmewelt: Keine Energiewende ohne Wärmewende

Der GRÜNEN-Ortsverband Winsen-Elbmarsch begrüßte am die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, in der Winsener Stadthalle. Das Thema lautete „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“.
Zur Energiewende gehöre nicht nur die Stromwende, also der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie zur Stromerzeugung, sondern auch eine Verkehrs- und eine Wärmewende. Denn sowohl im Verkehr als auch bei der Wärmegewinnung werden vorrangig fossile Energieträger verfeuert.

Nadja Weippert, Julia Verlinden und Reinhard RiepshoffNadja Weippert, die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Landkreis Harburg, Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, und Reinhard Riepshoff, Kandidat für den Landtag (von rechts).

Über die Hälfte des Endenergieverbrauchs entfalle auf den Wärmesektor: Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in der Industrie. Mit dieser Zahl beeindruckte Verlinden die Zuhörer. Deshalb haben wir Grünen im Bundestag eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Wärmeversorgung aussehen kann. Unser Wohnungsbau-Experte war dabei immer mit einbezogen, denn wir wollten sozial gerechte und bezahlbare Lösungen vorschlagen. Am Ende stand sogar ein Gesetzentwurf, der allerdings von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Die Wärmewende soll die fossilen Brennstoffe vollständig durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Ökostrom, Sonnenwärme, erneuerbar erzeugtes Gas und weitere sollen dazu beitragen.

Allein durch diesen Umstieg könne die Wärmewende aber nicht gelingen. Wichtig sei ebenso eine hohe Effizienz durch gute Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung und kurze Versorgungswege.

Die Wende solle über Steuervorteile und günstige Kredite gefördert werden. Nach dem Passivhaus-Standard kann man bereits heute günstiger bauen als nach dem gesetzlichen Standard, erklärte Verlinden in der anschließenden Diskussion. Energieeffizienz mache also niemanden arm.

Wir haben eine ganze Menge Anregungen mitgenommen, fasst Eike Harden, Sprecher des GRÜNEN-Ortsverbands zusammen. Die GRÜNEN machen Vieles besser, und die Energiewende ganz besonders. Aber es gibt auch viele Kleinigkeiten, auf die wir in den kommunalpolitischen Gremien achten können: Vom Passivhaus-Standard für unsere neue Wohnungsbaugesellschaft über Wärmenetze und erneuerbare Energieträger in Neubaugebieten bis zu einer Wärmeplanung auch im Bestand. Schließlich haben wir ganz persönliche Erkenntnisse gewonnen, welche Prioritäten Privateigentümer bei einer Sanierung ihres Hauses setzen sollten.

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Foto des grünen Fahrrads auf dem Schlossplatz

Alibiveranstaltung: Winsener Grüne beteiligen sich nicht beim „Stadtradeln“

Die Winsener Grünen nehmen 2017 – anders als in den vergangenen Jahren – nicht an der Aktion „Stadtradeln“ teil. „Das Stadtradeln ist eine reine Alibiveranstaltung der Stadt,“ sagt dazu Eike-Christian Harden, Sprecher des Ortsverbands. „Das Ziel der Aktion soll sein, Autofahrer davon zu überzeugen, aufs Fahrrad umzusteigen. Als politische Partei kümmern wir uns lieber darum, die Rahmenbedingungen fürs Radfahren zu verbessern. Wenn das nur im Schneckentempo vorankommt oder ganz ausgebremst wird, läuft diese Aktion einfach ins Leere.“

Das Fass zum Überlaufen brachte das weitgehend leer stehende Fahrradparkhaus am Bahnhof. Im Moment scheint es nur als 2. Wahl für alle zu dienen, die nicht das Glück hatten, eine Abstellbox zu ergattern. Doch im Augenblick ist der Nutzerkreis auf HVV-Dauerkarteninhaber beschränkt, ein „Ausprobieren“ ist nicht möglich.

Es fehlen aber nicht nur sichere Abstellgelegenheiten, sondern es hapert in der Stadt an vielen Detailfragen. Wer schon einmal am Abend vor einem Müllabholtermin versucht hat, auf einem Radweg zu fahren, kennt das: Der Weg ist zugestellt, auf den Fußweg darf und möchte man nicht ausweichen und auf die Straße traut man sich nicht, weil Autos drängeln oder gefährlich überholen. Wichtig wäre, bei der Verkehrsplanung alle Gruppen einzubeziehen statt für Autos zu planen und sich dann zu wundern, dass Fahrradfahrer und Fußgänger sich nicht sicher fühlen.

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Aus dem Landtag: Rede zu Tempo 30

Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier).

Rede

CDU und FDP reden hier die ganze Zeit nur von Einschränkungen und Verboten. Ich sehe das anders: Tempo 30 ist ein Gebot zum Schutz von Leben! Und das ist für uns das wichtigste.

Der Modellversuch steht auf 3 Säulen: Sicherheit, Lärm und Emissionen. In puncto Sicherheit und Lärm ist es unstreitig, dass Temporeduzierung Verbesserungen bringt. In Bezug auf die Emissionen gibt es widersprüchliche Ergebnisse – in Bezug auf Stickoxide, Feinstaub, CO2. In Berlin konnten aber deutliche Reduzierungen erzielt werden. Ein Grund, sich das genau anzuschauen. Wir sind der Gesundheit der Menschen in den Städten verpflichtet und deshalb ist es unsere Pflicht rauszuholen, was geht.

Was ich ja spannend finde: Niedersachsen ist die Heimat der Tempo-30-Zonen. Nach der kontroversen Debatte in den 70er- und 80er-Jahren wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland als Modellversuch 1983 in Buxtehude eingeführt.

Ich habe den Eindruck, die FDP ist ungefähr in dieser Zeit hängen geblieben. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Aktuelle Stunde zum Thema Spaß beim GTI-Fahren. Das ist nach meinem Geschmack ungefähr, als würde [die FDP] das Faxgerät mit einer Werbekampagne wiederbeleben wollen.

Inzwischen sind diese Zonen gesellschaftlicher Konsens. Und das aus gutem Grund: sie gewähren mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Denn je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr – egal ob im Wohngebiet oder an der Hauptverkehrsstraße. Ab Tempo 30 steigt die Unfallschwere dramatisch an. Das war auch der Hintergrund für die Bund-Länderinitiative für Tempo 30 vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen.

Die Menschen wollen aber nicht, dass ihre Kinder nur vor der Schule sicher sind, sondern dass sie auch auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten sicher sind. Das ist der wichtigste Grund, warum wir weiter daran arbeiten, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass ihr höchstes Ziel sein muss, die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Aber nach wie vor halten sich Widerstände und Vorurteile: Die Leistungsfähigkeit der Straße wird eingeschränkt durch Tempo 30 – falsch! Durch eine städtische volle Straße passen bei geringerer Geschwindigkeit genauso viele Autos durch. Grund ist der geringere Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Fahren. (Sättigungsverkehrsstärke bleibt bei 2000 Kfz pro Stunde). Einschränkungen entstehen durch die Knotenpunkte und querende Autos, Radfahrer, Fußgänger – aber die wollen wir alle ja durchlassen. Das steht sogar im FDP-Antrag. Wenn Sie aber die Querungsmöglichkeiten nicht einschränken, wird ihre Forderung nach der Grünen Welle zu einer holen Phrase.

Zweites Vorurteil: Es dauert viel länger mit Tempo 30 durch die Stadt zu kommen – minimal! Sogar der ADAC hat bei Testfahrten auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke eine etwa 2 Minuten längere Reisezeit festgestellt, andere Tests lagen bei 0 bis 1 Minute – alles Ergebnisse, die nicht volkswirtschaftlich relevant sind. Deshalb könnten wir uns eigentlich einig sein: wir tun was für die Sicherheit und fördern Tempo 30, statt überflüssige ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt weitergehende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (außer den gerade beschlossenen) ab mit der Begründung: das würde die Kommunen in ihrer Entscheidungshoheit beschränken. Aber Fakt ist doch: Das starre Korsett der Straßenverkehrsordnung beschränkt auch jetzt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das wollen wir ändern mit dem Modellversuch, der weitere Möglichkeiten und Argumente für Temporeduzierungen liefern soll.

Damit treffen wir den Nerv vieler Kommunen und vor allem vieler Betroffener, die unter Lärm und Schadstoffen leiden. Immer mehr Menschen wollen ihre Stadt für sich, nicht die Autos entwickeln – es geht um Lebensqualität! Das ist klare Rückmeldung, die wir vielfach erhalten. Deshalb bin ich der Überzeugung wir brauchen eigentlich viel mehr als Modellprojekt Tempo 30, was wir brauchen ist eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung, die es den Kommunen und damit den Menschen vor Ort ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie sich ihr Lebensumfeld wünschen.

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Förderung von Kulturprojekten: Winsen verpasst Anschluss

von Eike Harden

Das Land Niedersachsen hat ein neues Förderprogramm für Kulturprojekte und Kulturträger aufgelegt, das speziell auf „kleine“ Träger ausgelegt sein soll. Unten folgt die Pressemeldung von unserem kulturpolitischen Sprecher im Landtag, Volker Bajus. Leider wird Winsen sich nicht einmal bemühen können, aus diesem Topf gefördert zu werden, da unseren örtlichen Trägern die Kapazitäten fehlen, sich darum zu bewerben.

Dieses Programm übernimmt Kosten für kleinere Anschaffungen, die sonst von der Stadt erbettelt werden müssen – ein zäher und langsamer Prozess im Ausschuss – oder die aus privaten Spenden aufgebracht werden müssten. Dringend notwendig wäre es daher, dass die Stadt endlich einen Kulturförderer anstellte, der unter anderem folgende Aufgaben hätte:

  • Die in Winsen bereits tätigen Kulturschaffenden unterstützen, wenn sie sich um Fördermittel aus der öffentlichen Hand oder von privat (beispielsweise Stiftungen) bewerben. Das würde auch den etablierten Vereinen wie Musikschule, Kulturverein, Heimat- und Museumsverein, Theaterabteilungen der Sportvereine … konkret helfen. Regelmäßig müssten dazu Treffen stattfinden, bei denen mögliche Förderungen und bereits bestehende Initiativen und Programme abgeglichen werden, um das Bewährte weiterzuentwickeln und neue Ideen entstehen zu lassen.
  • Die in Winsen und Umgebung bereits tätigen Kulturschaffenden, die nicht in Vereinen organisiert sind, stärker miteinander zu vernetzen und „Kultur-Cluster“ zu schaffen. Hier geht es etwa um gemeinsame Konzerte von Nachwuchsbands, gemeinsame Kunstausstellungen verschiedener Künstler oder Cross-over-Veranstaltungen zwischen ganz verschiedenen Kulturangeboten, gebündelt an innovativen Orten, die es zu beleben gilt.
  • Besonders wünschenswert in diesem Rahmen wäre eine gezielte Jugendarbeit in enger Absprache mit der Stadtjugendpflege. Kunst und Kultur sind beispielsweise längst als exquisite Suchtprävention erkannt!

Gegenwärtig sind wir in Winsen leider noch meilenweit davon entfernt.

Investitionsprogramm hilft Kulturschaffenden konkret

Pressemeldung vom

Darum geht's

2017 und 2018 sollen kleine Kultureinrichtungen landesweit mit jeweils 850 000 € gefördert werden.

Das sagen die GRÜNEN

Volker Bajus:

Gerade kleine Kultureinrichtungen haben es häufig schwer, Investitionen zu stemmen. Da auf kommunaler Ebene die Mittel meist eng begrenzt sind, setzt das Förderprogramm genau hier an. Denn gerade die vielen kleinen Initiativen und Träger sorgen für eine gute Versorgung mit bunten und vielfältigen Angeboten. Genau das braucht das Flächenland Niedersachsen.

Keine Initiative soll daran scheitern, dass sie das Geld für eine Mikroanlage, eine Rollstuhl-Rampe oder für einen neuen Computer nicht aufbringen kann. Kunst und Kultur befördern den gesellschaftlichen Austausch und machen neue Sichtweisen möglich. Das ist gerade in Zeiten wichtig, in denen sich viel verändert.

Hintergrund

Das Programm ist Teil eines 3 Millionen schweren Investitionspaketes, das zum einen Förderungen für einzelne Sparten wie die Soziokultur, die freien Theater und die Rock- und Popmusik vorsieht. Daneben stehen rund 1,7 Millionen Euro der Gesamtsumme jetzt allen kleinen Kulturträgern im Land zur Verfügung. Damit kommt die Grüne Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić den Forderungen aus den Reihen der Landschafts- und der Kulturfachverbände nach, die sich Investitionshilfen gerade für die kleinen Einrichtungen gewünscht haben.

Link zu weiteren Infos auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

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Klimaschutz: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemitteilungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Weitere Links

Volker Bajus, von dem die beiden folgenden Reden stammen, hat Recht: Die Energiewende kann ein Innovationsmotor werden und ein wirtschaftlicher Erfolg: Das legt dieser Artikel dar.

Förderung der Solarenergie

Rede von Volker Bajus, unter anderem energiepolitischer Sprecher, vom

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 % Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 % jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren. Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen. Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. … Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir bei rund 4 %. Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen wir auch Photovoltaik.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht. Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO2 sparen. Die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Antrag zur Energiewende

Rede von Volker Bajus vom

An einem Punkt gibt es in diesem Haus keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien Nr. 1. Hier ist die Energiewende zu Hause. Und, das ist nicht nur so, weil wir als Küsten- und Agrarland genau wissen, dass Klimaschutz für uns eine Existenzfrage ist, nicht nur, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und mit den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt, nicht nur, weil wir als Erdöl- und Erdgas-Förderregion wissen, was Erdbeben, Lagerstättenwasser-Verpressung und Fracking-Risiken bedeuten.

Sondern, wir sind auch das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen. Und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.

Die Energiewende, die erneuerbaren Energien, sie sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche, 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren – allein in Niedersachsen! Tendenz steigend.

Und, genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht. Dazu gehört aber weit mehr, als die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energie-Steuerung weiterkommen. Und dazu insbesondere die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher. Dazu brauchen wir mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte. …

Hierzu macht Niedersachsen schon viel. Wir können aber mehr!

… Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir uns alle über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Wieder war es ein Monat mit neuen Wärmerekorden, wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist. Insoweit ist das Thema Klimaschutz auf den Inseln schon lange verankert. Und, Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zur Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute weit mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Hier jetzt dazu eine Ökoenergie-Vollversorgung auf den Weg zu bringen ist eine technisch und organisatorisch äußert spannende Aufgabe.

Allerdings, als „Modell“ eignen sich die Inseln nicht. Denn die Bedingungen dort, ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit viel Tourismus sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar. Oder zielt der CDU-Antrag wirklich darauf: Die De-Industrialisierung Niedersachsens? Im Ernst, „Modell“, nein, das macht keinen Sinn, aber Pilotregion, also Pionier- und Testregion, das sehr wohl. Schön, dass sich dahinter der ganze Landtag versammelt.

…Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken“. Wir GRÜNE haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt. Andere leider schon. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel zum Beispiel. Dummerweise sind auch die Strom-Konzerne ihrer eigenen PR-Abteilung auf den Leim gegangen und haben nicht in neue Öko-Energie investiert sondern auf die alte fossile Technik gesetzt. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben. Mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehe. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.

Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen kratzen wir schon an den 50 %. Und – das Licht geht nicht etwas aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom – seit Fukushima übrigens so viel wie nie.

Doch es geht eben nicht allein um den Ökostrom-Ausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und dürfen nicht wie in der Autoindustrie wieder einen neuen Technologiepfad vertrödeln. Wir müssen jetzt den nächsten großen Schritt für die Energiewende gehen. Und das sind die Themen Speicher, intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage und Flexibilisierung.

Mit der Kopplung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil zum Beispiel die Redispatch-Maßnahmen, die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkopplung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangebot und -nachfrage sowie die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein. Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit zum Beispiel das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung attraktiv wird. Genau darum geht es auch beim Projekt Enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammen getan haben. Um zu zeigen: ja wir können Energiewende, effizient und intelligent. Und genau dafür steht auch unser Antrag, steht unsere, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen!

Energiewende – nur mit uns.

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Landwirtschaftspolitik: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemeldungen der GRÜNEN-Fraktionen im niedersächsischen Landtag.

In der letzten Woche tagte der Landtag wieder einmal und es gab einige wichtige Beschlüsse, darunter auch zur Landwirtschaft. Ich hatte ohnehin geplant, die Entwicklungen aus den ersten paar Monaten dieses Jahres einmal zusammenzustellen, denn z. B. die Schweinemast in Borstel ist ja auch in Winsen ein wichtiges Thema – an manchen Tagen stinkt es einfach zum Himmel! Auch unsere Bundestagskandidatin Nadja Weippert hat sich die Landwirtschaft als eines ihrer Schwerpunktthemen ausgesucht. Dann aber las ich den Newsletter unserer GRÜNEN-Landtagsfraktion und unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel berichtete davon, dass die CDU erklärt habe, inzwischen gebe es Drohungen gegen Landwirte. Ein bisschen fühlte ich mich an die Legende von den „Öko-Terroristen“ erinnert, die im Unterschied zu anderen terroristischen Bedrohungen jedoch keinen Menschen schaden (in den Staaten wurde schon gegen Umwelt- oder Tierschützer wegen Terrorismus ermittelt, obwohl diese nachweislich keinem einzigen Menschen physisch geschadet hatten). Auch Anja hat darauf recht kühl reagiert, wie unten zu lesen ist. Außerdem gibt es folgenden

Inhalt

Editorial von Anja Piel vom
Antrag zu Antibiotikaresistenzen, Rede von Hans-Joachim Janßen vom
Tierschutz-Verbandsklagerecht, Rede von Miriam Staudte vom
Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages
Wir haben's GlyphoSatt! – Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN vom

Das Editorial von Anja Piel

Tierhaltungsbetriebe und Mastställe sind in Niedersachsen immer größer geworden und stoßen zunehmend auf den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Berichte über Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur machen Menschen in Niedersachsen skeptisch, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft wirklich nur ein Segen ist.

Natürlich können wir GRÜNE diesen Strukturwandel nicht rückgängig machen. Aber es weht ein anderer Wind in Niedersachsen. Rot-Grün fördert Ökolandbau, setzt Standards beim Tierschutz, in der Düngung und bei den Pestiziden. In dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen.

Und wir reden über die Probleme. Das ist wichtig für alle im Land, auch für die Landwirte, die selbst unter einem unglaublichen wirtschaftlichen Druck stehen, ständig zu expandieren.

In dieser Landtagssitzung kam es nun zu einer Debatte, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Mit großer Vehemenz warfen uns die Fachpolitiker der CDU vor, wir GRÜNE seien schuld daran, wenn Landwirte mit ihren Familien in Niedersachsen angegriffen und gemobbt würden. Ich kenne solche Fälle nicht. Aber klar, persönliche Diffamierungen wären nicht Sinn der Sache. Was es gibt: Jede Menge Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft.

Nur sind es nicht allein wir GRÜNE, die kritisch nachfragen. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzen sich gegen Stallbauten zur Wehr. Sie haken nach, wenn über Skandale berichtet wird. Sie sind es, die ihren Lebensraum mitgestalten wollen.

Vielleicht zeigt die Debatte einfach, dass sich etwas ändert. Wenn etwas lange als selbstverständlich galt, fühlt sich manchmal auch schon eine kritische Frage wie ein persönlicher Angriff an. Dabei gehört das zur normalen politischen Auseinandersetzung. Und die ist notwendig.

Antrag zu Antibiotikaresistenzen

Rede von Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

Obwohl wir, glaube ich, allesamt wie wir hier sitzen das Problem erkannt haben; obwohl uns allen bewusst sein dürfte, wie ernst die Gefahr der wachsenden Antibiotikaresistenzen für die Bürgerinnen und Bürger ist, ist es uns doch leider nicht gelungen, unsere unterschiedlichen Anträgen zu diesem Thema zu einen. Wir konnten vor allem deshalb zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen, weil Sie das gravierende Problem der Reserveantibiotika nicht konsequent anpacken wollen und sich mit ihren Formulierungen immer wieder Hintertürchen offenhalten! Sie ignorieren die wissenschaftlichen Ergebnisse und medizinischen Warnungen. Für Colistin, das als eines der letztes wirksamen Reserveantibiotika gilt, konnten aus dem Einsatz in der Tierhaltung entstandene Resistenzen weltweit bereits nachgewiesen werden. 2014 wurden 107 t Colistin in Deutschland verbraucht, überwiegend in der Geflügelhaltung! Gerade diese Antibiotika dürfen aber nicht mit der Gießkanne über Mastbetriebe und andere Tierhaltungsbetriebe ausgeschüttet werden. Antibiotika müssen sparsam und ziel­gerichtet eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden, so dass sie ihre Wirksamkeit möglichst lange erhalten. Und Antibiotika von besonderer Relevanz für die Humanmedizin müssen daher auch nur dem Menschen vorbehalten sein!

Darüber hinaus wollen wir weitere Antibiotika schwerpunktmäßig dem Menschen vorbehalten, in der Tiermedizin sollen sie nur dann eingesetzt werden, wenn die üblichen Antibiotika hier nicht wirken. Diese 3-Klassen-Einteilung der Antibiotika ist wesentlich, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die langfristige Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten.

Im Übrigen besteht ein wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten von so genannten „Nutztier-assoziierten“ multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in Regionen mit einer intensiven Tiermast. Das gilt vor allem für Menschen mit intensivem Tierkontakt aber auch darüber hinaus. Bei Laboruntersuchungen der Fleisch-Stichproben von Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real wurden sowohl MRSA-Keime als auch ESBL-bildende Keime gefunden. Sogar auf Gemüse sind resistente Bakterien bereits zu finden. Über die Abluft der Ställe oder mit den Exkrementen gelangen sie auf die Felder, durch Abdrift in die Oberflächenwasser. Dieser Keimverbreitung gilt es Einhalt zu gebieten und die Resistenzbildung nicht noch durch den Einsatz letzter Reserveantibiotika anzufeuern.

Sicherlich ist die Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nicht die einzige Notwendigkeit. Auch im Bereich der Humanmedizin ist ein sensiblerer Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika notwendig. Die Landesregierung hat bereits 2015 einen interministeriellen Arbeitskreis gegründet, in dem die entsprechenden Fachleute, Ärzte und Tierärzte regelmäßig hinzu gezogen werden und in dem natürlich die Ergebnisse der Maßnahmen in der Human- und Tiermedizin ausgewertet werden. Hier wird im Sinne einer One-health-strategie zusammen gearbeitet. Die Hinzuziehung der Fraktionen aus dem niedersächsischen Landtag halten wir ehrlich gesagt für entbehrlich, deshalb, meine Damen und Herren von FDP teilen wir ihre Forderung nach einem weiteren „Runden Tisch Antibiotika“ nicht.

Die Landesregierung hat auch im Bereich der Humanmedizin bereits umfassend gehandelt, z. B. im Bereich der Verbraucheraufklärung durch die Broschüre „Kein Antibiotikum – warum?“, z. B. durch Fortbildungsangebote zur Antibiotikatherapie durch das Landesgesundheitsamt, z. B. durch den interdisziplinären Forschungsverbund niedersächsischer Hochschulen im Sinne der One-Health-Strategie.

Das Land Niedersachsen hat im Übrigen mit seiner Antibiotikastrategie im Nutztierbereich bereits deutliche Erfolge bei der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erreicht. Unser Ziel, den Antibiotikaeinsatz in 5 Jahren um die Hälfte zu reduzieren konnten wir bereits jetzt nahezu erfüllen. Der gemeinsame Einsatz von Landwirten, Tierärzten und Kontrolleuren zeigt, dass es machbar ist.

Dennoch ist bei der Begrenzung des Reserveantibiotika-Einsatzes noch viel zu tun, denn dieser ist gerade bei der bedeutendsten Gruppe der Fluorchinolone, nach wie vor viel zu hoch. Und deshalb, weil wir stringent Reserveantibiotika dem Menschen vorbehalten wollen, werden hier unseren Antrag beschließen.

Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht

Rede von Miriam Staudte, Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz, Jagdpolitik

Im Artikel 20a des Grundgesetzes steht seit 2002 – seit 15 Jahren – folgender Wortlaut: Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere … durch Gesetzgebung, durch vorziehende Gewalt und durch … Rechtsprechung. Also durch alle 3 Gewalten.

Auch in Artikel 6b der Niedersächsischen Landesverfassung ist das Staatsziel Tierschutz verfassungsrechtlich verankert. Doch Papier ist geduldig – auch Papier, auf dem Verfassungen geschrieben werden – und daher beschließen wir heute das Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen, damit insbesondere die Rahmenbedingungen für eine tierschutzgerechte Rechtsprechung verbessert werden können. Tiere selbst können nicht vor Gericht ziehen, daher sollen künftig in Niedersachsen Tierschutzorganisationen dies stellvertretend tun können. Und das ist ein wirklicher Meilenstein, Tierschützerinnen und Tierschützer mussten schon zu lange zusehen wie die Verfassung missachtet wurde, wie Behörden Anträge in Bezug auf Tierschutz durchgewunken haben, wohl wissend, dass sie immer nur von einer Seite verklagt werden können, von der des jeweiligen Antragstellers.

Denn bislang darf laut Verwaltungsrecht nur derjenige klagen, der nachweislich in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Im Bereich des Tierschutzes dürfen damit nur die Tierhalter bzw. -nutzer klagen, wenn sie sich durch Tierschutzstandards beeinträchtigt fühlen. Insofern sind wir der Auffassung, dass auch schon diese Klageform der reinen Feststellungsklage eine disziplinierende Wirkung entfalten wird. Man kann es auch positiver ausdrücken: Das Tierschutzverbandsklagerecht stärkt den Genehmigungsbehörden den Rücken bei der Durchsetzung von Tierschutzbelangen.

Doch am besten ist es natürlich, wenn Klagen erst gar nicht notwendig werden: In tierschutzrelevanten Genehmigungsvorgängen wird es daher schon im Vorfeld ein Recht zur Mitwirkung und zur Stellungnahme geben. Zum Beispiel

  • bei bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von gewerblichen Tierställen,
  • bei Tierversuchen,
  • bei der Zucht von Tierversuchstieren,
  • bei Ausnahmen für Schlachten ohne Betäubung oder
  • bei der Haltung in Tierheimen.

So können das Fachwissen und das Engagement von Tierschutzorganisationen schon frühzeitig einfließen. Und das ist überfällig! Nicht jede Gruppe ist automatisch klageberechtigt. Wie in anderen Bereichen müssen die klageberechtigten Organisationen erst durch das zuständige Ministerium, hier das Landwirtschaftsministerium anerkannt worden sein. Sie müssen gemeinnützig sein, sie müssen rechtsfähig sein, sie müssen ihren Sitz in Niedersachsen haben und schon seit 3 Jahren bestehen. Von ihrer Ausstattung her müssen sie auch in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Das Ganze ist kein völliges Neuland: Denn auch Umweltverbände haben das Recht, bei naturschädigenden Vorhaben Klage zu erheben. Da ist es nur folgerichtig eine gleichartige Klagebefugnis für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen, denn nur allzu oft bleiben die Belange der Tiere bei wirtschaftlichen Interessen auf der Strecke. Auch wenn Feststellungsklagen sich nur auf den Einzelfall richten und damit nichts generell an den Standards in der Tierhaltung ändern, können richterliche Entscheidungen – gerade solche der 2. und 3. Instanz – eine große Signalwirkung entfachen. Durch diesen Präzedenz-Charakter können Klagen zu Veränderungen in tierschutzrelevanten Verordnungen führen und dadurch eine große Breitenwirkung entfachen.

Niedersachsen ist das 8. Bundesland, das die Tierschutzverbandsklage einführt und damit eine rechtliche, aber auch demokratische Lücke schließt. Vor 9 Jahren wurde die erste Tierschutzverbandsklage in Bremen eingeführt und die Erfahrungen sind gut. Klagen sind teuer, das wissen auch die finanziell nicht besonders gut ausgestatteten Tierschutzorganisationen. Diese werden sich daher sehr gut überlegen, ob und wofür sie zu Felde ziehen. Wir haben mit der Feststellungsklage zwar nur die schwächste der 3 Klageformen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf implementieren können. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, stünde in dem Entwurf auch die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage – so wie in 5 der 8 anderen Bundesländern. Aber an diesem Ziel werden wir weiterarbeiten, bis alle Klagearten etabliert sind, auch in Niedersachsen.

Dennoch ist die Feststellungsklage kein stumpfes Schwert, wie auch die Albert-Schweitzer-Stiftung für Tierrechte befindet. Denn immerhin müssen die Behörden bei einer Feststellungsklage prüfen, ob die Belange des Genehmigungsinhabers höher wiegen als das Rücknahmeinteresse der Behörde, denn Behörden sind dazu verpflichtet, auf die Rechtskonformität von Gerichtsurteilen hinzuwirken. Das trifft auch auf Feststellungsurteile zu. Aus unserer Sicht ist die Feststellungsklage dennoch zunächst einmal ein Einstieg in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Im Übrigen hätte es aus unserer Sicht auch nicht geschadet, Zoos in diese Liste mit aufzunehmen. Tierschutz ist vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen!

Anmerkung Eike Harden: Die Stadt Winsen hat sich geweigert, einer Petition gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen zuzustimmen – aus Angst, die Zirkusse könnten erfolgreich darauf klagen, die geforderte Bestimmung (Verbot der Nutzung städtischer Flächen) zurückzunehmen! Die Richter in Lüneburg hätten oft in diesem Sinne entschieden. Warten wir einmal ab, ob die Tierschutzverbände in Niedersachsen jetzt eine Verbesserung der Situation erreichen. Dann sollte man im Sinne der Petition ein weiteres Mal abstimmen lassen.

Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertags

Diese Pressemitteilung haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht.

Wir haben's GlyphoSatt!

Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN

GRÜNE fordern zur Agrarministerkonferenz:

  • Rolle von Monsanto bei den Studien rasch aufklären
  • Glyphosat neu und industrieunabhängig bewerten
  • Glyphosat verbieten

Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, fordert Körner.

Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich.

Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit

.

Die aktuellen Berichte machen auch klar, dass das derzeitige Verfahren der Risikobewertung von Pestiziden und anderen Stoffen auf neue Füße gestellt werden muss. Die Studien zur Risikobewertung müssen neu und unabhängig von den Konzernen organisiert werden, beispielsweise über eine staatliche Behörde. Unabhängige Institutionen könnten sich dann darum bewerben, fordert Körner.

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Ausbau der Kindertagesbetreuung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Mit dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuungsausbau hat sich bis 2016 die Betreuungsquote auf 32,7 % (719 558 betreute Kinder) fast verdoppelt. Trotz dieses Erfolgs ist der quantitative Ausbau der Angebote für Unter-3-Jährige bei Weitem noch nicht abgeschlossen.

Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e. V. aus dem Jahr 2015 weisen darauf hin, dass sich 43,2 % der Eltern mit Kindern unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Trotz des Rechtsanspruchs auf ein Angebot für die Über-1-Jährigen Kinder gibt es daher weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf: Hinzu kommt ein wachsender Bedarf auch für die Kinder über 3 Jahre. Auch für die rund 150 000 Kinder im Alter von 0 bis unter 6 1/2 Jahren, die 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, braucht es Angebote.

Für diese Kinder ist eine gute Kindertagesbetreuung und frühe Förderung eine der wichtigsten Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration. Um 100 000 weitere Angebote für die Kinder zu schaffen, soll das Sondervermögen in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel von insgesamt 1,12 Milliarden Euro zugeführt werden. Viel zu wenig, wie wir angesichts des Bedarfs und vor allem der unzureichenden Qualität vieler Angebote finden. 1,5 Milliarden Euro jährlich hat die GRÜNEN-Bundestagsfraktion für den Ausbau aber auch für die Qualität der Angebote gefordert.

Dazu auch:

Pressemeldungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion von Anja Piel und Julia Hamburg „Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

Darum geht´s

Unter schwarz-gelb waren die Fördermittel zum Ausbau der Krippenplätze bei rund 5 000 € pro Platz. Diese Fördersumme wurde auf 7 700 € und in der Folge im Jahr 2015 auf 12 000 € weitgehend erhöht. Nun war seitens des Kultusministeriums eine Kürzung der Mittel auf 9 500 € angedacht, um eine Betreuungsplatzquote von 35 % zu erreichen. Dieser Richtlinienentwurf wurde in die Anhörung gegeben und wird von den Kommunen deutlich kritisiert. Wie bei diesen Anhörungen üblich, werden diese Rückmeldungen anschließend ausgewertet und daraus Konsequenzen gezogen.

Das Kultusministerium hat am aktualisierte Planungen zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt. Es soll bei der bisher geltenden Finanzierungsregelung bleiben.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende, am

Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir GRÜNE hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne dass bei den Kommunen eine neue Lücke entsteht. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Damit er gelingt, ist es wichtig, dass die Kommunen Planungssicherheit haben.

Julia Hamburg, Sprecherin für Kinder und Jugend, am

Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so. Wir GRÜNE haben immer gesagt: Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Eine höhere Geburtenrate ist ein Grund zur Freude und nicht zum Sparen.

Weitere Informationen

Unter diesem Link zur GRÜNEN-Bundestagsfraktion

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Aprilscherz: Antrag wird nicht gestellt werden

von Eike Harden.

Der vorgestellte Antrag war natürlich ein Aprilscherz! Allerdings mit einigen ernsten Hintergründen, die ich in diesem Artikel kurz beleuchten möchte. Es geht dabei vorrangig um Zielkonflikte, deren Lösung Aufgabe der Politik ist, und die nicht einfach mit einem Federstrich weggewischt werden können wie das die großen Vereinfacher gerne behaupten.

Flächenverbrauch

Die Versiegelung von Flächen mit Gebäuden, Straßen oder auch Parkraum ist in der Tat ein Problem. Manchmal gibt es gute Gründe, Gebäude zu bauen, seltener sind – so sehen das die GRÜNEN – gute Gründe für den Neubau von Straßen gegeben. Die Stadtplanung macht in diesem Bereich Vorschläge, wie den Zielkonflikten beizukommen sein könnte, derzeit wird besonders das Modell der „dezentralen Konzentration“ als vielversprechend angesehen: Dabei sollen Städte wie Winsen ihre Entwicklung kleinräumig konzentrieren, also möglichst auf die bereits bestehenden Siedlungsschwerpunkte beschränken, und dabei helfen, großräumig – man denke dabei: im Rahmen der Metropolregion Hamburg – die Entwicklung zu dezentralisieren.

Diese zusätzliche Siedlungskonzentration bedeutet auch, dass die abseits gelegenen kleinen Dörfer möglichst nicht weiter ausgebaut werden, sondern der Schwerpunkt auf der Kernstadt Winsen und den direkt daran angrenzenden Ortsteilen Borstel und Roydorf (sowie in geringerem Maß auf Luhdorf und Stöckte) liegt, die bereits einen engen Siedlungszusammenhang aufweisen und die dicht genug am Bahnhof liegen. Der Vorteil davon ist, dass im konzentrierten Bereich nahezu alle Ziele zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen sind und die meisten Straßen für weniger Autoverkehr geplant werden können. Sie bleiben dann – von der Ausnahme der überörtlichen Verbindungsstraßen abgesehen – den Rettungsfahrzeugen und Krankentransporten sowie Lieferfahrten vorbehalten.

Schwierigkeiten und Lösungsansätze

Einige Politiker*innen und Bürger*innen sehen aber Nachteile dieser Politik:

  • Abgelegene Ortsteile drohen „abgehängt“ zu werden: Busse nach Sangenstedt oder Bahlburg lohnen sich kaum, solange die Dörfer nicht wachsen und deutlich mehr Einwohner*innen aufweisen können – das gerade ist aber nicht gewollt. In Winsen ist dieser Konflikt besonders deutlich zu sehen zwischen einigen Vertreter*innen der CDU, die selbst aus abgelegenen Dörfern kommen, und den GRÜNEN, die als Lösung auf mehr kooperative Lösungen (Fahrgemeinschaften, Mitfahrbörsen, Ausweitung von Rufbussystemen wie dem ASM) setzen.
  • Durch Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich drohen sehr kleinteilige, aber erhaltenswerte Gebäude verloren zu gehen oder die recht großen Gärten in den Villenvierteln werden von neuen, dichter geplanten Geschossbauten verdrängt (in Winsen sieht man das Phänomen oft bei Seniorenresidenzen). In diesem Punkt herrscht zwar weitgehend Einigkeit in der Politik über die Notwendigkeit, nachzuverdichten, aber nicht darüber, ob eher Grünflächen oder bestehende Altgebäude weichen sollen. Es wäre auch zu fragen, ob es sinnvoll sein kann, gar keinen Ausgleich zwischen diesem Zielkonflikt zu schaffen, wenn nämlich Grünflächen Gebäuden weichen müssen, die sich in einem historisierenden Stil dem Gebäudebestand anzupassen versuchen. Man müsste hier darüber nachdenken, Gebäude so zu planen, dass sie die Funktion der Grünflächen mit übernehmen können, die sie überdecken, und neue Gebäude entsprechend zu begrünen.
  • Außer den GRÜNEN sieht offenbar niemand die Notwendigkeit, eine Stadt, die dem Prinzip der „dezentralen Konzentration“ folgt, konsequent nicht für Kraftfahrzeuge, sondern für Fußgänger und Fahrräder zu planen, also für Menschen ohne sie umgebende Blechhaufen. Das bedeutet, dass in sämtlichen kleinteiligen Erschließungsstraßen Schrittgeschwingkeit und in den durchgehenden Gemeindestraßen Tempo 30 vorgeschrieben wird. Ebenso sollte – außer er ist für die ortsansässigen Betriebe absolut notwendig – der Güter- oder Lieferverkehr aus den Straßen der Stadt herausgehalten werden.
  • Schließlich gibt es einen Bedarf an Gebäuden für bestimmte Funktionen: Man braucht einfach eine Stadtbücherei, ein Jugendzentrum, eine Touristeninformation, ganz allgemein einen Ort für soziale Begegnung und Kulturveranstaltungen. Nach dem Grundgedanken der „dezentralen Konzentration“ sollte dieser Ort für möglichst viele Menschen gut zu erreichen sein – auch für die Bewohner*innen der abgelegenen Ortsteile übrigens. Gleiches gilt für den Bahnhof, der die Verbindung zur Metropole Hamburg herstellt, und für die Innenstadt, in der Leben erwünscht ist. Zu diesen Orten muss man kommen können, gegebenenfalls mit dem Auto, und dann muss man dort auch parken können. Deshalb halten wir GRÜNE es für richtig, diese verschiedenen Funktionen möglichst dicht beieinander zu bündeln, und dann eben an der nötigen Stelle auch ein Parkhaus zu errichten. Innenstadt und Bahnhof lassen sich nun einmal nicht verschieben, aber die Standorte für andere Funktionsgebäude müssen dann eben sehr nah daran errichtet werden; Gebäude, die Funktionen der Innenstadt mit übernehmen können außerhalb des Innenstadtbereichs zu planen, ist verfehlt (man denke: ein Geschäftsgebäude am Kreisel Hansestraße/Hamburger Straße.)

Die Zielkonflikte sind vorhanden und lassen sich nicht völlig auflösen, aber der bisherige Ansatz der Mehrheit in der Winsener Politik – immer mehr neue Gebäude überall im Stadtgebiet verteilt zu errichten und dann neue Straßen, Leitungen und was sonst noch so gebraucht wird, zusätzlich dorthin zu verlegen – dieser Ansatz aus den Tiefen des letzten Jahrhunderts wird nicht mehr lange tragen. In Bayern gibt es Gemeinden, in denen die CSU mit dieser Politik bereits das gesamte Gemeindegebiet bebaut hat – diese Orte sind tot, sie haben keinerlei Entwicklungsmöglichkeit mehr. Winsen ist noch weit davon entfernt und mit der Politik der GRÜNEN wird das auch so bleiben!

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Antrag: Vom tapferen Schneiderlein lernen – Synergieeffekte nutzen!

von Eike Harden.

Unsere GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat wird demnächst folgenden Antrag stellen:

Antrag

Der Planungsausschuss, der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit und Städtepartnerschaften empfehlen, der Verwaltungsausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Winsen (Luhe) beschließt:

Die Stadt Winsen (Luhe) nimmt zeitnah mit den Firmen Gazeley und Amazon Gespräche auf mit dem Ziel, das von Amazon als Lager zu betreibende Gebäude im Gewerbepark Luhdorf um mehrere Etagen aufzustocken, die dann wiederum von der Stadt Winsen (Luhe) oder Dritten für ihre Zwecke zurückgemietet werden.

Begründung

Aktuell sind in Winsen mehrere Bauvorhaben angedacht oder geplant, deren komplette Realisierung die Stadt viele Grünflächen kosten könnte. Dabei sind besonders zu nennen: Kongresszentrum und Vier-Sterne-Hotel, Neubeplanung des Eckermannparks (mit Wohnmobilstellplätzen?), Erschließung und Überplanung der noch recht grünen Gelände um die Bleiche und das ehemalige Turnhallengelände sowie der Neubau eines Jugendzentrums am Luhespielplatz und – das merken wir selbstkritisch an – auch eine Jugendherberge würde Platz brauchen. An möglicherweise nutzbaren Gebäuden der Stadt stehen diesem Bedarf im Augenblick nur die Stadthalle und der Marstall entgegen.

Wir GRÜNE kritisieren allgemein den Flächenverbrauch – das gilt natürlich auch für Winsen selbst. Eine Aufstockung eines bereits bestehenden Gebäudes benötigt hingegen keine zusätzliche Grundfläche, so dass diese Lösung vorzuziehen wäre. Darüberhinaus ist das Gebäude bereits so groß, dass ohnehin niemand in der Umgebung daran vorbeischauen kann, eine weitere Aufstockung würde das Landschaftsbild daher nicht weiter schädigen. Angesichts möglicher Probleme mit der Statik schlagen wir vor, an den Ecken und einigen Kanten des Gebäudes zusätzliche Pfeiler oder Säulen einzuziehen, die so geplant sind, dass ihre Spitzen über das Gebäudedach hinausragen und daran Windräder angebracht werden können. Zusätzliche Halteseile zwischen diesen Säulen können die Dachflächen stabilisieren – die Einzelheiten bleiben einer künftigen Planung überlassen.

Das Gebäude bietet sich aufgrund seiner räumlichen Nähe zum Golfplatz als Standort des künftigen Vier-Sterne-Hotels an und würde vom Ausblick aus einem deutlich mehr als 30 Meter hoch gelegenen Dachgarten erheblich profitieren und damit zusätzliche Touristen anziehen. Die nördliche Hälfte des Dachs böte sich hingegen zur Nutzung als Jugendzentrum an: Der Ausblick dort geht ohnehin nur auf die Bundesautobahn mit der Ordnungsnummer 39. In den dazwischen liegenden neuen Geschossen könnte das Vier-Sterne-Hotel einen Veranstaltungssaal mit betreiben, der die Stadthalle ersetzen würde. Amazon und die Stadt könnten schließlich eine neue Stadtbuslinie gemeinsam finanzieren und betreiben, die den Bahnhof und den neuen Zentralen Omnibusbahnhof am selben Standort mit diesem Hotelstandort verbindet.

Dieses Vorhaben ist auch nicht als eine von den GRÜNEN abgelehnte Öffentlich-Private Partnerschaft aufzufassen, weil die Stadt selbst keinerlei Verpflichtungen einginge – sie bräuchte nur die Baugenehmigung zu erteilen. Die Miete für den Veranstaltungssaal und die Pacht für den halben Dachgarten dürften geringer sein als die derzeitigen Ausgaben für das Stadthallengelände. Die Stadt würde sogar sparen: Das Catering für alle städtischen Veranstaltungen könnte Amazon übernehmen, die ja auch Lebensmittel ausliefern – im eigenen Gebäude sicherlich sogar kostenlos. Auch könnte man die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder reduzieren und stattdessen eine Fahrt mit einem Sonderbus organisieren, der alle Ratsmitglieder abholt (die Hälfte vermutlich vom Bahnhof) und ins Gewerbegebiet Luhdorf fährt.

Einer der größten Vorteile dieser Lösung wäre jedoch: Man könnte die jetzige Stadthalle künftig als soziale Begegnungsstätte und Gebäude der Stadtbibliothek nutzen oder die Jugendherberge dort ansiedeln. Die Bleiche bräuchte nicht angerührt zu werden und der Eckermannpark könnte der Natur zurückgegeben werden. Das innenstadtnah gelegene Gelände um das Rot-Kreuz-Gebäude schließlich könnte mit hochwertigem Wohnraum für jüngere, wohlhabende Familien bebaut werden – mit ausreichend großen Wohnungen und modernen Spielgelegenheiten – der in dieser etwas abgehängten Gegend das soziale Gefüge wieder etwas ins Lot rücken würde.

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