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9 Jahre und kein bisschen alt: (1.) Nachtrag zum Equal Pay Day

von Eike Harden. In diesem Jahr fand am zum 10. Mal der „Equal Pay Day“ statt. Das soll der Tag sein, bis zu dem eine Frau im Durchschnitt arbeiten müsste, um seit dem 1. Januar des Vorjahres so viel verdient zu haben wie ein Mann durchschnittlich bis Silvester verdient hatte.

Wie so oft bei Statistiken, kann man sich trefflich über Sinn und Unsinn der Statistik streiten. Es gibt aber natürlich eine Realität hinter den Zahlen – und die gilt es einmal zu beleuchten.

Der Hintergrund: Zahlen des Statistischen Bundesamts

Das Statistische Bundesamt bietet zum Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen 2 verschiedene Zahlen, einen „unbereinigten“ und einen „bereinigten“ Wert, der auf englisch „Gender Pay Gap“ heißt und im Sozialwissenschaftler-Deutsch „geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle“. Ich glaube, hier haben wir für die Gleichbehandlung das Hauptproblem: Mit so umständlichen Wortungetümen kann man keine gute Presse bekommen! Die beiden verschiedenen Zahlen ziehen natürlich unweigerlich die Frage nach sich:

Wenn es einen bereinigten und einen unbereinigten Wert gibt, was wird denn zwischen den beiden bereinigt? Und wie geht das? – Und: Werden Männer, die Zahlen bereinigen besser bezahlt als Putzfrauen, die Schulklos reinigen?

Die letzte Frage kann ich zunächst mit einem klaren „Ja!“ beantworten. Die andere Frage beantworte ich so: Aus dem bereinigten Wert werden all jene Anteile des Einkommensgefälles herausgerechnet, für die es eine „einfache“ Erklärung gibt. (Eine einfache Erklärung ist für die Statistiker eine, die man mit anderen vorhandenen Zahlen erklären kann.) Konkret gibt es 3 Anteile, die unter den Tisch fallen:

  • Frauen sind öfter in Teilzeit beschäftigt als Männer und deshalb fällt ihr Monatslohn geringer bei gleichem Stundenlohn geringer aus.
  • Frauen sind seltener in Führungspositionen beschäftigt als Männer und in der freien Wirtschaft bedeutet das, dass sie seltener die ganz großen, völlig aus dem allgemeinen Rahmen fallenden Gehälter erhalten.
  • Frauen sind öfter in den „falschen“ Berufen beschäftigt, die bekanntermaßen schlechter bezahlt werden, und verdienen deswegen weniger.

Ohne diese 3 Anteile reduziert sich das Einkommensgefälle um ungefähr 2/3. Die entscheidende Frage ist aber hier: Welche Berechtigung besteht, diese Anteile herauszurechnen? Dazu muss man sie einzeln betrachten.

Teilzeitbeschäftigung

Grundsätzlich kann man aus Statistiken alle möglichen Anteile herausrechnen. Wichtig ist dabei nur, dass man eine verlässliche Zahlengrundlage hat und eine Begründung vorweisen kann, warum für einen bestimmten Zweck dieser Anteil herausgerechnet werden sollte. Die Zahlen dürften da sein – das Bundesamt braucht dazu schließlich nur zu erheben, wie hoch der Anteil der Frauen und der Männer jeweils an allen Lohnempfängern ist, der in Teilzeit arbeitet. Man braucht eine darum bereinigte Zahl, wenn man den Stundenlohn betrachten möchte und nicht den Monatslohn. Für die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist aber nur der Monatslohn wichtig: Wenn Frauen weniger Monatslohn erhalten, erhalten sie auch im Fall einer Arbeitslosigkeit entsprechend weniger Arbeitslosengeld I und sie erhalten im Alter eine entsprechend niedrigere Rente – beides hängt nicht vom Stundenlohn, sondern vom Monatslohn ab. (Was wohl das Arbeitsamt von der Argumentation hielte, man müsse nach dem Stundenlohn Arbeitslosengeld erhalten, weil man schließlich ganztags arbeitslos sei?)

Bei entsprechend schlechterer Absicherung und zugleich niedrigerem verfügbaren Lohn für den Lebensunterhalt muss man festhalten: Die Teilzeitbeschäftigung ist in vielen Fällen etwas, das sich nur verheiratete Frauen leisten können. Es erhöht in vielen Fällen die Abhängigkeit vom Ehemann und verfestigt zudem die unterschiedlichen Rollenzuschreibungen. Attraktiv sind Teilzeitbeschäftigungen entweder für Nachwuchskräfte in der höheren Laufbahn des Öffentlichen Dienstes, die auch bei 3/4 oder sogar 1/2 der vollen Stelle genug verdienen, um einigermaßen über die Runden zu kommen (wie Friseure oder Floristen auf vollen Stellen), oder für Ehefrauen von gut verdienenden Männern, denen es in erster Linie darum geht, überhaupt ein bisschen zu arbeiten und etwas zu verdienen, das sie zur eigenen Verfügung haben. Aber was sollen Alleinerziehende machen?

Führungspositionen

Welchen Grund könnte es geben, Führungskräfte aus der Statistik herauszurechnen? Die darum bereinigte Zahl besagt, um wie vieles weniger Monatslohn ausführende Arbeitskräfte erhalten, wenn sie weiblich sind. Es mag Zwecke geben, bei denen diese Zahl irgendetwas bedeutet – die Geschlechtergerechtigkeit gehört nicht dazu! Es teilt eine zusammengehörende Zahl künstlich entzwei: Dass Frauen in der Privatwirtschaft deutlich seltener in gut bezahlten Führungspositionen sind als Männer ist ein wesentlicher Bestandteil der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Zudem dürfte es eine Wechselwirkung mit der vorhergehenden Zahl geben: Es gibt einfach weniger gut bezahlte Führungspositionen für Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung für deren Ehemänner ermöglichen würde – mal ganz davon abgesehen, dass diese Rollenverteilung gesellschaftlich noch immer so geächtet erscheint, dass sie beinahe nie vorkommen dürfte.

Branchenwahl

Der 3. Anteil lohnt einen Blick auf die historische Entwicklung: Er zeigt am deutlichsten, wie es zur Geschlechterungerechtigkeit kommen konnte. Noch in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts durften verheiratete Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner arbeiten. Der Normalfall sollte sein, dass alle Menschen verheiratet waren und Kinder zeugten – Ausnahmen davon war nur den höchsten sozialen Schichten gestattet – und dass dann die Ehefrau sich zu Hause um die Kinder und den Haushalt kümmerte, während der Mann täglich zur Arbeit ging und 8 Stunden (zunächst noch mehr) arbeitete. Unter Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verstand man damals noch, dass ein Mann auch als kleiner Arbeiter in der Industrie so viel verdienen sollte, dass er davon eine Frau und 2 Kinder ernähren konnte. Das ersparte der westdeutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern, Frankreich etwa, jede Investition in die Kinder-„Betreuung“ vor der Schule. (Man konnte das den Kirchen überlassen – mit zum Teil fatalen Folgen!)

Diese Logik führte dann auch dazu, dass die Industrie im Wirtschaftswunderland extrem gut bezahlte. (Die Autoindustrie bezahlt bis heute besser als der Öffentliche Dienst.) Die Bundesrepublik wurde zu einem „Hochlohnland“, was kein Problem darstellte, solange die Zahl der Erwerbstätigen auf etwa 1/3 oder sogar noch weniger der Wohnbevölkerung beschränkt blieb. Sobald jedoch auch immer mehr verheiratete Frauen arbeiten wollten, musste man einerseits in Kindergärten investieren, um eine Betreuung der Kinder abseits der eigenen Mütter sicherzustellen, und konnte andererseits doch nicht beliebig viele Arbeitsplätze in der Industrie neu schaffen, so dass Frauen in ihrer neu erlangten Berufstätigkeit oft eine der Tätigkeiten übernahmen, die sie zu Hause auch übernommen hätten: Putzen, Kochen, Kinder hüten usw. Die Erwerbstätigkeit von Frauen und die dazu gehörenden schlecht bezahlten Arbeitsplätze entstanden historisch also zusammen. Es gab weitere Entwicklungen wie die Aufnahme von „Gastarbeitern“ und Frauen als Bürokräfte (oft im Angestellten-Verhältnis). Doch das sei hier ausgespart.

Fazit

Es gibt für den bereinigten und für den unbereinigten Wert Anwendungsfälle, aber andere als man naiv annehmen sollte:

  • Der bereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch pro Stunde verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt und ausführend tätig ist, wenn ihm das völlig zufällige „Unglück“ widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 7 % – so viel erhalten Frauen weniger von ihren Chefs für die exakt gleiche Arbeit! Diese Zahl für sich genommen ist bereits ein gewaltiger Skandal. Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
  • Der unbereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch jeden Monat verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt ist, und zwar erneut, weil ihm das Unglück widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 21 % – so viel erhalten Frauen durchschnittlich unter unseren gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen weniger! Als Politik ist es unsere Aufgabe, eben diese gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern, und zwar so, dass alle ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschwinden. Und noch einmal: Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine solche.

Kurzum: Der bereinigte Wert benennt eine Ungerechtigkeit gegen die es anzukämpfen gilt, der unbereinigte 3 weitere: Zusammen also 4 gesamtgesellschaftliche Bedingungen, die es zu verändern gilt für eine gerechtere Gesellschaft! (Ich möchte das durchaus als Aufforderung an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz verstanden wissen, sein Versprechen von mehr Gerechtigkeit wahr zu machen. Das wird mit uns GRÜNEN gehen, mit seiner eigenen Partei und den Linken wird es vielleicht schwerer – das können die aber von innen besser beurteilen. Mit den Freien Demokraten – so viel kann man jetzt schon sagen – wird das nichts.)

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Share Economy: Ökologische Chancen nutzen

… und Teilen statt Besitzen unterstützen. – So lautete der Titel eines Antrags der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Der bekannteste Baustein einer solche „teilenden Wirtschaft“ ist wohl das Car-Sharing, das auch in Winsen anzutreffen ist – es stehen 2 Pkw auf dem Parkplatz am Schlossring. Daneben gibt es aber eine Vielzahl weiterer Modelle und inzwischen auch eine Debatte darüber, ob man bei erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen tatsächlich noch vom „Teilen“ sprechen könne. Zur Debatte über diese „neue“ Wirtschaftsform im Bundestag hat Julia Verlinden, MdB am folgende Presseerklärung abgegeben:

Teilen statt besitzen – Ökologische Chancen der Share Economy nutzen

Immer mehr Menschen probieren neue Formen des Wirtschaftens aus. Teilen, Tauschen und Nutzen statt Besitzen schont Ressourcen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen positiven Trend wollen wir Grüne unterstützen und so auch die ökologischen Chancen dieser neuen Wirtschaftsmodelle nutzen.

Um die Share Economy zu fördern, muss die Bundesregierung bestehende Vorschriften überprüfen und überarbeiten, die das gemeinsame Nutzen von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs einschränken. Das gilt zum Beispiel für das bestehende Personenbeförderungsgesetz, damit unterschiedliche Formen geteilter Mobilität größere Freiräume bekommen. Wir dürfen dabei allerdings nicht zulassen, dass soziale Standards und Verbraucherrechte auf Kosten von Kunden und Beschäftigten unterlaufen werden.

Außerdem wollen wir GRÜNE bürokratische Vorgaben insbesondere für Genossenschaften abbauen und sicherstellen, dass mehr Geschäftsvorgänge elektronisch abgewickelt werden können. Als gemeinnützig anerkannte Vereine und GmbHs soll es damit leichter gemacht werden, die Vorgaben der Finanzämter und anderer Behörden zu erfüllen.

Das blinde Festhalten an der Wachstumsideologie führt in die Sackgasse. Stattdessen brauchen wir neue und nachhaltigere Formen des Wirtschaftens, um Wohlstand und Lebensqualität auch für künftige Generationen zu bewahren.

Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grüne Gründungen sieht sie nicht.

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Aktuell: Fracking verhindern!

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Themenspecial der GRÜNEN-Landtagsfraktion Niedersachsen zu Fracking hin. Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis, Svenja Stadler, hat mit diesem Thema in der Vergangenheit offenbar schlechte Erfahrungen und eine schlechte Figur gemacht, so dass sie sich jetzt Hilfe holt: Am im „Fleester Hoff“ in Fleestedt soll der Präsident des Landesbergamt (LBEG), Andreas Sikorski Kritik am Umgang seines Amts mit der Öl- und Gasindustrie begegnen. Eine der Aufgaben dieses Amts ist die Beratung der Industrie, das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, das derzeit Olaf Lies (SPD) führt. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion und der GRÜNEN-Landesverband setzt sich für ein vollständiges Verbot von Fracking ein und hat dazu das folgende erklärt:

Der Einstieg in die Förderung von sog. Schiefergas ist mit den Zielen einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Energie- und Ressourcenpolitik unvereinbar. Dafür ist es notwendig, sehr massiv die Fracking-Technik einzusetzen, mit der das Gestein im Untergrund großflächig aufgesprengt und das Erdgas erst freigesetzt werden muss. Die Risiken für die Umwelt – insbesondere für unser Grundwasser – sind bisher unkalkulierbar. Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Förderung von Schiefergas und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der laufenden Erdgasförderung.

Erhellend ist besonders diese Pressemeldung der Landtagsfraktion:

Frackinggesetz der Großen Koalition: Klare Absage an Fracking sieht anders aus

Darum geht’s

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Frackinggesetz geeinigt. Laut Beschluss der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll das Fracking von unkonventionellem Schiefergas grundsätzlich nicht erlaubt werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen aber möglich bleiben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Weitere Regelungen betreffen die Förderung in konventionellen Gaslagerstätten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ‎Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss.

Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Frackingregionen ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schafft man mit Fracking nicht.

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Gasindustrie haben. Niedersachsen muss alle entsprechenden Möglichkeiten zur Regulierung nutzen.

Zum Hintergrund

Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt bislang für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das „Wie“ zerstritten. Der nun vorgelegte Kompromiss soll nicht nur die Förderung von Schiefergas regeln, sondern auch bei der konventionellen Gasförderung für mehr Sicherheit sorgen. So zum Beispiel beim Schutz von Trinkwassergebieten, beim Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung.

In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die GRÜNEN wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe so bald wie möglich ganz verzichten und eine 100 %-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt von Julia Verlinden, MdB.

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Die neue Wärmewelt: Ökologisch und sozial

Zusammengestellt von Eike Harden.

Neben Strom und Verkehr ist Wärme der dritte große Bereich, der Energie verbraucht. Alle Deutschen sind davon betroffen: Bei den Mieten können durch ökologische Sanierungen erhebliche Steigerungen entstehen, während kleine Wohneigentümer in den nächsten Jahren entweder kräftig in ihr Häuschen investieren oder deutliche Wertminderungen hinnehmen müssen. Zugleich gibt es kaum Fortschritte bei der Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Trägern und bei der Reduzierung des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung. Die GRÜNEN haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die bereits Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde. Das Ergebnis: Die Energiewende bei der Wärme ist bis 2050 zu machen, die Klimaschutzziele könnten eingehalten werden. Die Studie als PDF und einen kleinen Text dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter finden Sie hier.

Im Februar brachte die Fraktion daher einen Antrag in den Bundestag ein, einen „Aktionsplan Faire Wärme“ umzusetzen, wozu die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden aus Lüneburg, eine Rede im Plenum hielt. Der Aktionsplan ergänzt die Studienergebnisse um Maßnahmen, damit Mieter*innen nicht wegen energetischer Sanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden und möglichst viele kleine Wohneigentümer*innen auch in den Genuss einer energetischen Sanierung kommen können. Dieser Antrag zielt also auf eine soziale Umsetzung der Energiewende ab.

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Aus dem Landtag: GRÜNE Maßnahmen für bessere Kitas

von Eike Harden. Wie sich an der Kita-Politik vor Ort zeigt, warum es sich lohnt, bei der nächsten Bundestagswahl die GRÜNEN zu wählen.

In der vergangenen Woche war in Hannover Sitzungswoche. Dort wurden auch Anträge der FDP-Antrag zu Kitas debattiert, u. a. sollte das Land dafür sorgen, dass sofort alle Elternbeiträge abgeschafft würden. Unsere zuständige Sprecherin Julia Hamburg erklärte in ihrer Gegenrede:

Während schwarz-gelb den Schwerpunkt vorrangig auf den quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze gelegt haben, haben sie im Bereich der Qualität und Personalgewinnung keine ausreichende Vorsorge geschaffen. Das haben wir zurecht immer massiv kritisiert. Wir sind angetreten, um das deutlich besser zu machen. Und wir können erneut konstatieren: Rot-grün wirkt!

Hamburg führte aus, dass die Landesregierung (und kommunale Gremien – zusammen oft auch mit anderen Parteien vor Ort) weiterhin die Zahl der Betreuungsplätze ausgebaut habe. Daneben würde viel Geld in die Hand genommen, um die Qualität zu verbessern und mehr ausgebildete Fachkräfte für die Kitas zu bekommen, denn FDP und CDU hätten noch nicht einmal dafür gesorgt, dass überhaupt Kapazitäten für die Ausbildung zur Verfügung standen.

Sie gab aber auch zu, dass es noch immer großen Nachholbedarf gebe. Und sie hat Recht damit! Deshalb fordern wir GRÜNEN in unserem Wahlprogramm für Winsen auch:

Alle Bürger*innen Winsens – auch die kleinsten – sollen von Beginn an und von ihrer sozialen Herkunft unabhängig die Chance auf eine möglichst gute Bildung haben.

Gerade die vorschulische Erziehung gewinnt immer noch an Bedeutung: Aus einer freiwilligen Leistung, die junge Familien entlasten und ihnen eine vollwertige Teilnahme am Berufsleben ermöglichen sollte, ist längst auch ein wichtiger Baustein der Kindesentwicklung geworden. Deswegen kommt es nicht nur darauf an, dass Kommunen oder freie Träger in ihrem Auftrag genug Betreuungsplätze bereit halten, sondern die Qualität der Einrichtungen und ihre pädagogische Arbeit ist ebenso wichtig.

Gute Früherziehung fördert den Schulerfolg und ebnet den Weg in die Gesellschaft.

Die vollmundigen Versprechen der damals zuständigen Bundesministerin von der Leyen (CDU) – so notwendig sie auch waren, um ihre Parteifreunde „zum Jagen zu tragen“ – müssen viele Kommunen noch immer teuer bezahlen. Insofern wäre es hilfreich, wenn endlich mehr Geld vom Bund fließen würde, um die Qualität der Kitas zu verbessern. Auch darauf wies Julia Hamburg hin.

Ich finde es aber erstaunlich, dass die Ministerin von der Leyen heute, statt sich um das Einhalten eines ihrer alten Versprechen zu kümmern, lieber mächtig viel Geld für Rüstung ausgeben will. Diese inkonsistente Politik teilt sie mit ihrer ganzen Partei und die wiederum mit der SPD: In Hannover fordern sie – für die (nahe oder ferne?) Zukunft – die Kindergartenbeiträge abzuschaffen, aber in Berlin werden alle Selbstverpflichtungen, mehr in die Bildung zu investieren, mit der Begründung in den Wind geschlagen, dies sei Aufgabe der Länder – dass denen aufgrund von Berliner Entscheidungen kein Geld dafür übrigbleibt, kümmert sie nicht! Die GRÜNEN wirken vor Ort und im Land darauf hin, dass endlich mehr Geld für frühkindliche Bildung in die Hand genommen wird. Und auch im Bund würden GRÜNE in Regierungsverantwortung wohl ähnlich handeln:

Erstaunlich war in diesem Zusammenhang auch das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Parteien zu einem SPD-Antrag im Stadtrat, der zum Ziel hatte, ab dem Jahr 2018 schrittweise die Elternbeiträge für Kindergärten (Kitas für 3- bis 6-jährige Kinder) in Winsen abzuschaffen:

  • Die CDU stimmte dagegen, obwohl sie im Landtag in Hannover dafür ist,
  • die FDP stimmte ebenso dagegen, obwohl sie im Landtag sogar gefordert hatte, die Beiträge sofort abzuschaffen, und sie begründete dieses Abstimmungsverhalten nicht einmal damit, dass es ihnen mit dem tatsächlich gestellten Antrag nicht schnell genug gehe,
  • die Freien Winsener lehnten etwas als zu teuer ab, was sie immer gefordert hatten, obwohl der Stadt Zeit geblieben wäre, das Geld im Haushalt zu finden,
  • die SPD selbst folgte ihrem Ministerpräsidenten Stefan Weil, obwohl ihre eigene Landtagsfraktion von ihm völlig überrumpelt worden war – vielleicht haben sie bei anderer Gelegenheit eine Möglichkeit, dass Weil sich für diese Loyalität revanchiert und seine Landesregierung etwas Schönes und Sinnvolles in Winsen bezahlt …
  • wir GRÜNEN schließlich stimmten – trotz sorgenvoller Mienen unserer Haushälter – geschlossen für den Antrag, obwohl die Voraussetzung dafür, dass sich die Beitragsfreiheit flächendeckend durchsetzen ließe, eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der GRÜNEN wäre und wir nicht wissen, ob wir den Versprechungen der „großen“ Parteien aus Hannover glauben dürfen.

Wir Winsener GRÜNEN haben uns jedenfalls vorgenommen, einen engagierten Bundestagswahlkampf zu machen und über unsere Fraktion gute Vorschläge zur Verbesserung der Winsener Kitas zu machen, für mehr Gerechtigkeit und bessere Qualität.

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Landtag ändert Spielregeln für Kommunen

von Eike Harden.

In der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche hat der niedersächsische Landtag auch einige Änderungen am Kommunalabgabengesetz beschlossen. Wie unser zuständiger Sprecher Belit Onay in seiner Rede erklärte:

Wir verpflichten die Kommunen nicht zu diesen Regelungen, sondern wir eröffnen hier eine neue Option. Mehr geht, nichts muss!

Besonders hervorzuheben sind 3 Änderungen:

  • Das Widerspruchsverfahren wird als Option wieder eingeführt,
  • die Stadt erhält die Möglichkeit, einen Tourismusbeitrag zu erheben und
  • die Straßenausbaubeiträge wurden neu geregelt.

Wir werden alle 3 Änderungen in der Fraktion diskutieren, doch ich denke, dass die GRÜNEN in Winsen die Straßenausbaubeiträge nicht wieder einführen wollen – schließlich hat die Stadt sie erst vor wenigen Jahren abgeschafft – und auch kein Tourismusbeitrag erhoben werden soll. Schließlich nutzt Winsen womöglich sein touristisches Potenzial nicht voll aus oder es ist gar keines vorhanden – je nachdem, wie man die Schließung des Hotels „Zum Storchennest“ deuten möchte.

Anders könnte der Fall beim Widerspruchsverfahren liegen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte es einst abgeschafft und somit bewirkt, dass Bürger*innen und Firmen gegen Behördenentscheidungen nur dann vorgehen konnten, wenn sie gleich vor Gericht zogen. Jetzt ist wiederum die Möglichkeit eingeräumt, einen Widerspruch bei der Behörde einzulegen, so dass der Fall dort noch einmal geprüft wird. Es könnte durchaus sein, dass ein Widerspruch in vielen Fällen sowohl für die Bürger*innen und Firmen als auch für die Stadtverwaltung die angenehmere Möglichkeit ist – das werden wir prüfen müssen.

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Hurra, die Investoren sind da! Was ist den Winsenern noch alles zuzumuten?

von Erhard Schäfer

Die Jubelhymnen aus dem Rathaus und der CDU einschließlich ihrer Mitläufer über die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf zeugen von einer unglaublichen Naivität und mangelnden fachlichen Beurteilung. Da werden Investoren in höchsten Tönen gelobt und wie im Fall Amazon als Glücksfall für Winsen bezeichnet. Die negativen Seiten werden einfach ausgeblendet. Werden sie überhaupt gesehen?

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das viel kritischer. Sofort nach den Jubelnachrichten erscheinen die ersten Leserbriefe. Sie fragen nach den Vorteilen für die Stadt und zeigen im Einzelnen die negativen Folgen und Begleiterscheinungen im Fall Amazon auf. Die Firma genießt als Arbeitgeber nicht gerade einen guten Ruf. Minderwertige Arbeitsplätze, schlechte Bezahlung, Zeitarbeitsverträge (damit Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit faktisch nicht zum Zuge kommen), Ablehnung von gewerkschaftlicher Unterstützung bei der Arbeitnehmervertretung.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Amazon wirkt sich weit über die Stadt hinaus auf die ganze Region aus. Unkritisch wird eine von der Firma genannte Zahl von 350 Fahrzeugbewegungen pro Tag angenommen und nicht überprüft. Mehr noch: Der Bürgermeister freut sich sogar noch öffentlich darüber, dass mit Amazon ein wichtiger Grund für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen geliefert wird. Fehlten ihm bisher die Gründe für die Ortsumgehung? Dieser Grund ist bei Licht besehen geradezu zynisch angesichts der zunehmenden Belastung durch den Durchgangsverkehr, den die Bürger schon jetzt in Luhdorf und Pattensen hinzunehmen haben. Amazon will seinen Betrieb im Herbst 2017 aufnehmen. Ob und wann es eine Ortsumgehung geben wird, steht dagegen in den Sternen. Es gibt weder eine rechtssichere Planung noch eine Finanzierung dafür. Die Bürger müssen aber sofort vor den schon jetzt unzumutbaren Verkehrsbelastungen geschützt werden. Deshalb müssen jetzt ein Lkw-Durchfahrtverbot zwischen den Autobahn-Anschlüssen Thieshope und Winsen-Ost her und ebenso Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Luhdorf und Pattensen. Amazon und auch die anderen Logistiker in den Winsener Gewerbegebieten müssen ihren überregionalen Zu- und Abtransport ausschließlich über die Autobahn abwickeln. Ohne diese Bedingung hätte es niemals eine Zustimmung zur Amazon-Ansiedlung geben dürfen. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der konservativen Ratsmehrheit.

Amazon ist leider kein Einzelfall beim oberflächlichen und unkritischen Umgang mit Investoren. So wurde bei der Ansiedlung des Asphaltwerks der Firma Bunte ebenfalls versäumt, den An- und Abtransport des Materials in den Blick zu nehmen. Die Folgen haben jetzt die Anwohner und Firmen im Umfeld des OHE-Bahnhofs An der Kleinbahn zu tragen. Nachts werden sie von lauten Schwerlastzügen aus dem Schlaf gerissen und tagsüber durch den Verladebetrieb eingestaubt. Die ersten Bewohner kündigen schon ihren Wegzug an, wie die Presse in diesen Tagen berichtete. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Anwohner gegen unzureichenden Immissionsschutz beim Massengüter-Umschlag auf dem OHE-Gelände, das alles andere als ein modernes und umweltgerechtes Bahn-Betriebsgelände ist. Man fühlt sich eher in die Nachkriegszeit versetzt wenn man das OHE-Gelände betritt.

Die Stadtverwaltung gibt sich bei dieser Auseinandersetzung eher als unbeteiligter Zuschauer. Dabei hat sie auch hier versäumt, bei der Genehmigung des Asphaltwerks dafür zu sorgen, dass keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen entstehen und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der anstehende Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an eine luxemburgische Holding. In der Presse lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bock diesen Verkauf, preist ihn als eine Wohltat für die Bewohner und empört sich über sachlichen Einwände und die Ablehnung von 3 Ratsfraktionen. Auch hier zeigen sich wieder mangelnde Sachkompetenz und wenig Stehvermögen, die durch wolkige Sprüche überdeckt werden sollen. So hat man sich ein Sanierungspaket abhandeln lassen, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, die vom Rat beschlossen wurden. Es gibt keinen Grund, den ausgehandelten Betrag für die Sanierungsmaßnahmen als Erfolg zu betrachten. Dieser Betrag ist kleiner als der, den die Holding auf den ermittelten Verkehrswert der Immobilie noch oben drauf legen will, um den Zustimmung vom Insolvenzverwalter zu bekommen. Der hat wirklich clever verhandelt. Dagegen müssen den Holding-Leuten die Stadtvertreter vorgekommen sein wie Leichtmatrosen. Die Holding hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, was sie mit dem Albert-Schweitzer-Viertel vorhat: Geld verdienen und die Sanierungsauflagen so schnell wie möglich loswerden. Wenn sie einen Kaufpreis akzeptiert, der um etliche Millionen über dem Verkehrswert liegt, und dennoch glaubt, einschließlich der Sanierungsmaßnahmen mit der Immobilie auch noch Geld zu verdienen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Bewohner – entgegen allen Lobpreisungen durch Herrn Bock. Seine Einlassungen sind entweder naiv oder zynisch, in keinem Fall aber eine geeignete Interessenvertretung der Bewohner und der Stadt.

Die Liste des unprofessionellen Umgangs mit Investoren ließe sich fortsetzen. Siehe das Beispiel Post: Nur durch Zufall erfahren die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, dass ein Winsener Immobilien-Investor das Postgebäude an der Brahmsallee gekauft hat und die Mietverträge der Post noch bis 2018 laufen. Was geschieht danach? Gibt es dann noch einen Postschalterbetrieb und wenn ja, wo? Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger ganz massiv und gehört deshalb in die öffentliche Diskussion und in die Ratsgremien.

Hier zeigt sich ein miserabler politischer Stil des Rathauses im Umgang mit den Bürgern und den gewählten Ratsgremien, der auch schon im Fall Amazon deutlich wurde. Die Amazon-Ansiedlung hätte im öffentlich tagenden Fachausschuss behandelt werden müssen, bevor sie zu endgültigen Entscheidung in den Verwaltungsausschuss am kam. Das wäre in diesem Fall der Planungsausschuss gewesen, dem am tagte. Kaum anzunehmen, dass der Bürgermeister 14 Tage vor der VA-Entscheidung noch nichts von Amazon wusste.

Wenn der Bürgermeister glaubt, seine Position dadurch zu stärken, dass er die Mitwirkung von Ratsgremien nach Gutsherrenart gestaltet – mal dürfen sie, mal nicht –, dann irrt er sich gewaltig. Gegenüber den Investoren schwächt das eher seine Position. Dort hat man längst den Eindruck – wie die Beispiele zeigen –, dass man in Winsen leichtes Spiel hat. Man kriegt was man will. Als die Firma Bunte klar machte, dass sie auf das Manzke-Grundstück wollte und sonst nirgendwo hin, da bekam sie, was sie wollte. Immobilien-Schröder – siehe das Beispiel Rewe Luhdorfer Straße – setzte ebenfalls seinen Willen komplett durch. Das ist kein Umgang mit Investoren auf Augenhöhe. Winsen ist keine Kommune, die jedem Investor hinterher laufen muss. Hier sind mehr Selbstbewusstsein, Kompetenz und Unabhängigkeit gegenüber Investoren gefragt und mehr Respekt vor den gewählten Gremien und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

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Post in Winsen: Ist sie bald weg?

von Erhard Schäfer

Von Bürgern wurde ich vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass der in Winsen gut bekannte Immobilienmakler Schröder offenbar vorhat, das Postgebäude an der Brahmsallee abzureißen, um an dieser Stelle Wohnungen zu bauen. Das ist überraschend, aber auch nicht unwahrscheinlich, ist doch Herr Schröder seit Jahren nicht nur als Makler, sondern auch als Investor in Winsen sehr aktiv.

Was geschieht aber dann mit der Post? Hier ist ja nicht nur der Schalterbetrieb für Briefe, Pakete und Postbankdienste, sondern auch das Verteilerzentrum mit den gelben Autos. Für Letzteres soll Herr Schröder angeblich schon einen neuen Platz gefunden haben. Der ist an der Kleinbahn zwischen OHE-Gelände und der Wohnbebauung im Bahneck. (Hier lagern zurzeit Container der Firma Bäsecke). Dort soll also ein Paketzentrum entstehen, von dem dann die gelben Autos an- und abfahren wie jetzt in der Brahmsallee.

Dieser Standort ist problematisch, weil die Autos die Gleise überqueren müssen, die jetzt noch unbeschrankt sind. Diese Überquerung ist aber auch jetzt schon ein Problem wegen des Verladebetriebs auf dem Gelände, der seit Inbetriebnahme des Asphaltwerks stark zugenommen hat. Die Anwohner beklagen sich seither über Lärm und Staub und haben deshalb eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen die Umweltbelastungen durch den Verladeverkehr vorgeht. Nun sollen sie noch mehr Verkehrslärm ertragen. Die Straßen zwischen dem Gelände und der Lüneburger Straße sind als Anliegerstraßen für Durchgangsverkehr ungeeignet.

Wo sollen die Winsener künftig ihre Briefe und Pakete abliefern und wo sollen sie ihre Postbankgeschäfte erledigen, wenn die Post an der Brahmsallee dicht macht? Sollen sie über die Kleinbahngleise in die hintere Ecke des Geländes gehen, um ihre Pakete abzuschicken? Gibt es für die Briefe künftig nur noch Briefkästen und Briefmarken-Automaten oder bleibt den Bürgern sogar nur der elektronische Weg? Eine Stadt wie Winsen braucht einen Postschalterbetrieb mit allen dazu gehörenden Dienstleistungen wie sie jetzt in der Brahmsallee angeboten werden.

Wer daran etwas ändern will, muss die Öffentlichkeit informieren und beteiligen. Es ist ein Unding, dass Planungen zur Verlegung und vielleicht sogar Einschränkung der Postdienste unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben werden und ich als Ratsherr nur durch Zufall davon erfahre.

Ich stellte deshalb im Planungsausschuss der Stadt, der am im Winsener Marstall tagte, die Frage, ob an den Planungen zur Schließung der Post an der Brahmsallee und der Verlagerung des Paketzentrums An der Kleinbahn etwas dran sei. Das räumte die Verwaltung ein, obwohl sie beim Tagesordnungspunkt davor, nämlich Unterrichtungen der Verwaltung, nichts zu berichten hatte. Die Verwaltung kennt also die Planungen der Firma Schröder. Seit wann?

Hier entsteht der Eindruck, dass Planungen im Zusammenspiel von privaten Investoren und Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der von ihr gewählten Gremien so weit voran getrieben werden, bis vollendete Tatsachen entstehen, die den Ratsmitgliedern nur noch die Möglichkeit lassen, das Ganze abzunicken oder nein zu sagen. Zu Letzterem trauen sich erfahrungsgemäß nur wenige.

Von Vorhaben der Stadtplanung sind immer Bürger*innen in geringerem oder größerem Ausmaß betroffen. Sie gehören deshalb von Beginn an in die Öffentlichkeit und nicht erst dann, wenn schon alle Weichen in geheimer Absprache gestellt sind. Von der Post ist die ganze Stadt betroffen. Herr Schröder soll sich mit seinen Planungen der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertreter*innen stellen. Der nächste Planungsausschuss tagt am .

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Albert-Schweitzer-Straße: Ratsbeschluss ist Verrat am Sanierungskonzept

von Erhard Schäfer

Albert-Schweitzer-Viertel

Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9 Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.

Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen, setzt er noch einen drauf.

Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)

Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3 Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z. B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3 Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.

Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4 Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3 Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.

Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.

Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.

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Einwanderung neu denken: Buchrezension zu „Exodus“

von Eike Harden
Das Buch „Exodus: Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen“ des britischen Wirtschaftswissenschaftlers Paul Collier ist international sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Das ist durchaus üblich und nicht anders zu erwarten, denn Rezensenten, die selbst Wissenschaftler sind, haben ganz eigene Interessen und Schwerpunkte. Ich denke aber, dass wir aus Exodus etwas für die Winsener Kommunalpolitik lernen können.

Vorsicht: Blinde Flecke und falsche Schwerpunkte

Was ist Exodus nicht? – ein Buch über Flüchtlinge. Collier schreibt zu diesem Thema nur, dass Menschen in Not selbstverständlich geholfen werden müsse. Nun ist sein Buch auch schon 3 Jahre alt und er selbst Engländer, obwohl mit deutschen Vorfahren, was diesen blinden Fleck erklärt. Interessanterweise verändert die „Flüchtlingskrise“ den Blick auf das Gesamtwerk erheblich – zumindest für mich. Während einige Rezensenten – wie etwa der amerikanische Aktivist für offene Grenzen Paul Crider in diesem BlogpostCollier unterstellt, er sei grundsätzlich gegen Einwanderung, fände sich Collier in der deutschen Diskussion an einer Stelle wieder, die deutlich stärker für Einwanderung ist als Angela Merkel oder Winfried Kretschmann. Doch dazu gleich mehr.
Andere Rezensenten kritisieren Colliers wissenschaftliche Integrität, weil er manchmal zu starke Schlüsse aus zu wenig Daten mache: Sie haben damit Recht, wie auch jeder Recht hat, der den Stil von Exodus manchmal etwas spröde und dann wiederum zu emotional und kitschig findet für ein populärwissenschaftliches Werk. Wichtig ist aber ein anderer Punkt: In einer emotional aufgeladenen Debatte, in der nur sehr wenige Teilnehmer dafür argumentieren, dass Menschen völlig frei auf der Welt hin- und herziehen dürfen, stellt Collier folgende Leitlinien einer vernünftigen und moralisch vertretbaren Einwanderungspolitik auf:

  • Uneingeschränktes Asylrecht für Individuen – wer politisch verfolgt wird, muss an einen Ort gehen dürfen und können, an dem er sicher ist und sich frei äußern darf; von Menschen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Krankheiten fliehen, ganz zu schweigen.
  • Unbegrenztes Bleiberecht für integrierte Individuen – wer akzeptierter Teil der Mehrheitsgesellschaft ist, darf sogar bleiben, ohne auf die legale Einwanderung aus seinem oder ihrem Herkunftsland Einfluss zu nehmen.
  • Unbegrenzte Aufnahme von Gastschülern und -studenten – wer aus Entwicklungsländern in ein hochentwickeltes Industrieland kommen will, um dort etwas zu lernen, darf und soll das tun. Nach dem Ende der Ausbildung könnte es für das Herkunftsland von Vorteil sein, wenn er oder sie dorthin zurückkehrt, aber bei ausreichender Integration in die jeweilige Industriegesellschaft gilt der vorangehende Punkt.
  • Zusätzlich dazu Einwanderungsquoten für Menschen aus allen Ländern – wer aus sicheren Herkunftsländern in ein hochentwickeltes Industrieland ziehen will, um dort zu arbeiten und zu leben, soll das legal tun dürfen, aber nicht in unbegrenzter Anzahl; einige Bewerber müssen sich gedulden oder weiterbilden, um ihre Chancen zu verbessern.
  • Anrechnung von Familienzusammenführungen auf die Einwanderungsquoten – grundsätzlich erkennt Collier an, dass die Integration besser funktionieren kann, wenn arbeitende Männer und Frauen ihre Familien bei sich haben, allerdings darf die Gesamtzahl der Migranten die Integrationsfähigkeit nicht überfordern.
  • Hartes Vorgehen der Regierung gegen Rassismus und Diskriminierung – die Integration der Zuwanderer ist zentral, weil in Colliers Modell integrierte Individuen (was auch immer das heißen mag) als Teil der Mehrheitsgesellschaft zählen und nicht zu den Zuwanderern aus dem Herkunftsland.
  • Starkes Engagement der Regierung für die Integration – Zuwanderer müssen so schnell wie möglich die Sprache der Mehrheitsgesellschaft lernen können, sie müssen Arbeit finden und eine Wohnung.

Zugegeben – Collier gibt die Leitlinien leider nicht so offensiv und übersichtlich an wie ich hier.

Was bedeutet das für uns?

Colliers wichtigster und oft übersehener Punkt steht weit am Ende des Buchs: Wie viel Zuwanderung eine Gesellschaft vertragen kann, ohne dass der soziale Zusammenhalt zerbricht, hängt einerseits von der Zahl der Zuwanderer ab, andererseits aber auch von deren Beziehungen untereinander und ihrer Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Ich möchte dem noch eines hinzufügen: Natürlich hängt das alles auch davon ab, wie dicht das soziale Netz ist, das die Aufnahmegesellschaft zusammenhält. Damit in den Vereinigten Staaten etwas sich verschlechtert, was ohnehin viel schwächer ausgeprägt ist als bei uns, bedarf es schon eines viel größeren Anstoßes. Auch wenn Diskriminierung wegen der Hautfarbe oder eines nicht deutsch klingenden Namens in Deutschland immer noch bittere Realität ist, scheint in vielen amerikanischen Städten offen rassistische Polizeibrutalität verbreitet zu sein – obwohl die Integration der von weißem Rassismus bedrohten Menschen im Schmelztiegel doch so viel besser sein sollte.
Aber nun zum Clou dieser Rezension: Angenommen, man sei Colliers Empfehlungen zumindest so weit gefolgt wie die Bundesregierung unter Angela Merkel bisher und habe 1 Million Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea, Südsudan, Mali – und zu viele mehr) aufgenommen. Was müsste man nun unternehmen? Alles daran setzen, die Flüchtlinge zu integrieren. Das ist schon aus dem einfachen Grund richtig, dass es für Flüchtlinge nach Collier keine Möglichkeit gibt, Quoten festzusetzen. Entsprechend können auch keine Familienzusammenführungen verhindert werden. Der Ausweg besteht dann in folgenden Punkten auf kommunaler Ebene:

  • Sprachkurse für jeden Flüchtling – nur so lässt sich sicherstellen, dass sie mittelfristig eine Arbeit und eine Wohnung finden können, dass sie sich weiterbilden können, dass sie an der Gesellschaft teilhaben können und dass sie nach dem Ende der Bürgerkriege vielleicht zurückkehren in ihr Herkunftsland und dort die Werte verbreiten, die sie bei uns gelernt haben, nämlich Mitgefühl mit Menschen in Not, Demokratie, Freiheit, soziale Mobilität durch Bildung und Arbeit.
  • Investitionen ins Bildungssystem – und zwar von der Krippe bis zur Universität und Volkshochschule, inklusive Schulsozialarbeit, denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.
  • Förderung ehrenamtlicher Strukturen – Integration hängt auch davon ab, dass Menschen gemeinsam Dinge unternehmen, sei es singen, malen, kochen oder Sport. Vor allem darf man nicht vergessen, dass die Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern kommen und untereinander auch nicht integriert sind.
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen – auch wenn Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land verspricht, sind einige Gegenden doch sehr dünn besiedelt und entsprechend ungeeignet, um Flüchtlinge zu integrieren. Es führt wohl kaum ein Weg daran vorbei, Flüchtlinge zu einem wesentlichen Teil auch in den Ballungsgebieten unterzubringen, in denen der Wohnraum ohnehin knapp ist. Damit sie hier nicht mit armen „Einheimischen“ um diesen knappen Wohnraum konkurrieren, muss die Politik in den Wohnungsbau investieren. Wichtig wäre auch, Möglichkeiten zu schaffen, dass die Zuwanderer Geschäfte eröffnen und sogar Arbeitsplätze schaffen können. Zumindest in der ersten Generation sind das oft sehr kleine Geschäfte, die wenig Investitionen erfordern und ausreichend Kunden. Das spricht wiederum dafür, sie in den Ballungsräumen unterzubringen (aber das ist ein anderes Thema aus einem anderen Buch).

Fazit: Schulen, Vereine und Stadtplanung

Vieles spricht dafür, dass sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Armut und Not auf der Welt überhaupt nur dann bewältigt werden können, wenn die hochentwickelten Industrieländer eine vernünftige und moralisch vertretbare Einwanderungspolitik verfolgen. Eine der beiden Stellschrauben (neben den national oder auf Ebene von Staatenbündnissen wie der EU zu regelnden Fragen wie dem Staatsbürgerrecht) ist die kommunale Integrationspolitik, denn vor Ort entscheidet sich, ob Zuwanderer sich integrieren können, ob sie die Sprache lernen können, am sozialen Leben teilnehmen, eine Wohnung mieten oder sogar ein Reihenhäuschen kaufen, Arbeit finden oder sich selbstständig machen und Arbeitsplätze schaffen, ob ihre Kinder einen Schulabschluss machen, die Universität besuchen und in der gemeinsamen Mehrheitsgesellschaft einen Partner finden werden.
Sollten Sie auf das Buch neugierig geworden sein und sich für die weitergehenden Fragen wie die Auswirkungen auf die Herkunftsländer interessieren: Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie sich die deutsche Übersetzung von Exodus relativ günstig bestellen.

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