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Hand in Hand gegen Rassismus

von Eike Harden

Foto des Vorstandsmitglieds Eike Harden

Der war ziemlich kalt. Trotzdem hatten sich auf dem Winsener Schlossplatz erstaunlich viele Menschen eingefunden, die gemeinsam ein Zeichen gegen den Rassismus setzen wollten. Weil ich nicht einmal einen Notizzettel hätte festhalten können, habe ich nur eine sehr kurze Ansprache gehalten. Hier nun die

Rede, die ich an einem warmen Tag gehalten hätte

In der Einladung zu dieser Veranstaltung wurde auf brennende Wohnungen hingewiesen. Wenn Asylbewerberheime brennen, kommen sogar 2 Dinge zusammen, die ich strikt ablehne: Gewalt und Rassismus. Es ist eine großartige zivilisatorische Leistung, dass wir in Deutschland Konflikte fast immer ohne körperliche Gewalt beilegen. Das war nicht immer so, aber das muss so bleiben. Es passt damit übrigens nicht zusammen, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist. Das muss aufhören! Denn die Waffenlieferungen sind eine wirtschaftliche und damit gesellschaftliche Anerkennung von Gewalttätern und Gewaltherrschern. Diese aber bescheren uns überhaupt erst viele Flüchtlinge.
Damit komme ich zum Thema „Rassismus“. Ich möchte nicht, dass Menschen als Flüchtlinge in Deutschland leben; vielmehr sollen Menschen hier leben, weil sie gerne hier leben wollen. Dann ist es mir persönlich völlig einerlei, wo ihre Vorfahren vor mehreren Jahrhunderten oder auch Jahrzehnten gelebt haben, welche Farbe ihre Haut hat oder in welcher Sprache ihre Mütter sie in den Schlaf gesungen haben. In unserer Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden, weil er Eigenschaften hat, für die er nichts kann. Genau das haben Rassisten aber im Sinn: An Menschen Eigenschaften zu finden, die sie nicht ändern können, um sie dann ein für allemal ausgrenzen zu können. Dazu brauchen sie nicht einmal unbedingt die „Rasse“ heranzuziehen, heute ist die „Kultur“ ein genauso mächtiges Konstrukt des Rassismus, ein „Rassismus ohne Rasse“.
Wir müssen aufhorchen, wenn gesagt wird, eine ganze Gruppe von Menschen „passt nicht nach Deutschland“. Wer immer das sagt, möchte ausgrenzen. Er erfindet dann etwas, das als Beleg dafür dienen soll, dass diese Gruppe anders ist, und das irgendwelche negativen Folgen habe. Heute läuft das oft so, dass mancher argumentiert, „die islamische Kultur“ verlange, dass Frauen schlecht behandelt würden und weil der gemeine Muslim einfach so geprägt sei, könne er nichts daran ändern und müsse unter seinesgleichen bleiben. Der Unterschied zu der Argumentation, eine dunkle Hautpigmentierung führe wegen der schlechten Anpassung an das nordeuropäische Regenwetter dazu, dass afrikanische Seeleute dümmer seien als deutsche, und weil man das ja nicht verantworten könne, solle der Afrikaner gefälligst in Afrika bleiben – der Unterschied zwischen diesen beiden ist nur, dass die zweite Argumentation dem klassischen Bild vom Rassismus entspricht, die erste nicht. Struktur und Funktion sind aber völlig gleich. Was also tun? Wir müssen immer den einzelnen Menschen betrachten und ihn für das verantwortlich machen, was er oder sie durch seine Handlungen zu verantworten hat. Ein Beispiel dafür könnte sein, wieder jeden Asylantrag einzeln zu prüfen, denn er ist ein individuelles Recht jedes Einzelnen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einmal auf die Krise eingehen, in die die Bundesregierung Deutschland manövriert hat. Für den Bürgerkrieg in Syrien kann Angela Merkel zwar nichts, aber schon die Tatsache, dass die Regierung nicht versucht hat, die Flüchtlinge zu erfassen und mit Flüchtlingsausweisen auszustatten, ist ein großes Versäumnis gewesen. Noch viel wichtiger sind aber die Maßnahmen zur Integration auf kommunaler Ebene. Für die fehlt Geld. Mehr Menschen in einer Gemeinde brauchen auch mehr Wohnraum. In den Ballungsgebieten sind Wohnungen knapp, daher muss hier kommunal und sozial neuer Wohnraum geschaffen werden, damit die Mieten und Kaufpreise nicht weiter durch die Decke gehen. In den Kitas und den Schulen sind mehr junge Leute, die ausgebildet werden müssen. Deshalb müssen gerade die Grundschulen mit zusätzlichen Kräften ausgestattet werden, was langfristig zusätzliche Lehrkräfte bedeutet, kurzfristig aber durch Schulsozialarbeiter abgefedert werden muss. Zudem erlauben Ganztagsschulen, Fortbildungen für die Eltern auf den Nachmittag zu legen, was die Integration vereinfachen dürfte. Junge Erwachsene brauchen Arbeit, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, aber auch in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit immer noch skandalös hoch – vom Rest Europas ganz zu schweigen. Wir haben das einfach nur vergessen. Was gegen Jugendarbeitslosigkeit jedoch ganz bestimmt nicht hilft, sind weitere Förderungen für die Lagerwirtschaft (beschönigend „Logistik“ genannt), in der Osteuropäer zu osteuropäischen Mindestlöhnen damit beschäftigt werden, alle möglichen Produkte aus maschineller Großproduktion unglaublich weit zu transportieren. Etwas weniger große Produktionsanlagen für den regionalen Bedarf wären sicherlich immer noch profitabel, würden aber mehr und besser in der Fläche verteilte Arbeitsplätze anbieten. Das sind nur drei Beispiele für kommunale Lösungen gegen die Krise: Kommunaler Wohnungsbau, Schulsozialarbeit und regionale Wertschöpfungsketten. Sie sind Lösungen, die das Leben von Alteingesessenen und Gewanderten verbessern statt einen gegen den anderen auszuspielen.

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Menschen wichtiger als Autos: Wie den Verkehrskollaps verhindern?

von Eike Harden Dieser Text entstand als Antwort auf einen Leitartikel im WA. Gegen den drohenden Verkehrskollaps um Hamburg herum helfen keine neuen Straßen, sondern nur ein Umdenken. Es muss der Verkehrspolitik darum gehen, Menschen mobil zu machen und nicht darum, Gelände für Autos dichtzubetonieren.

Güter werden weiter transportiert als früher, nicht besser oder schneller

Der WA-Redakteur Marcel Maack fragte in seinem Kommentar, ob wir mehr Straßen und Bahnstrecken brauchen. Die Antwort kann nur „Nein!“ lauten. Wir brauchen ein neues Denken, nicht mehr lärmenden und Luft verpestenden Kraftfahrzeugverkehr!
Im Güterverkehr nehmen seit 25 Jahren nur die gefahrenen Kilometer zu, nicht aber die Menge der transportierten Waren. Was früher aus Niedersachsen kam, wird heute aus Hessen oder Bayern herangekarrt und umgekehrt. Die Alternative: Waren aus der Region kaufen. Bei Lebensmitteln geht das inzwischen in den meisten Supermärkten – vom Wochenmarkt ganz zu schweigen.
Link zu einer Infografik des BUND

Politische Entscheidung für menschliche Mobilität

Herr Maack hat schön beschrieben, wie undankbar die Arbeitsbedingungen als Lkw-Fahrer sind, und wie ärgerlich es ist, mit dem Auto im Stau zu stehen. Da verfolgt uns in Hamburg und Umland eine Planung, bei der Autos wichtiger waren als Menschen. Machen wir es doch endlich anders herum! Andere europäische Ballungsräume machen seit Langem vor, wie man mit Fahrrad, Bus, Bahn und auch zu Fuß schneller vorankommen kann – in einer Stadt, in der es sich zudem noch angenehmer lebt (in der Platz ist für die Autos derjenigen, die sie wirklich brauchen).
Lkw- und Auto-Verkehr ist kein Schicksal, sondern eine Folge politischer Entscheidungen. Kraftfahrzeuge bedeuten gerade nicht, dass alle besser vorankommen und günstiger einkaufen, sondern sie bedeuten mehr Lärm, Verkehrstote und Dreck in der Luft, sie verringern Lebensqualität und Lebenserwartung, und meistens erbringen sie nicht einmal höhere Steuereinnahmen oder neue Arbeitsplätze. Wenn man das alles weiß, muss man erkennen: Es ist höchste Zeit umzudenken!
Was nun aber die neuen Bahnstrecken angeht: Die drei Gleise bis Harburg reichen erst mal, aber die Knotenpunkte sind überlastet, ganz besonders der Hamburger Hauptbahnhof. Deswegen bringen neue Linien in Hamburg sogar den Winsener Pendlern mehr als neue Bahngleise irgendwo in der Heide.

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Überalterung: Warum jüngere Ratsmitglieder aufgeben

von Bernd Meyer und Eike Harden
Die GRÜNEN in Winsen haben bei sehr junge Leute auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt. Wir haben darauf geachtet, dass sowohl junge Frauen als auch junge Männern für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen. Mit Erfolg: Im Winsener Rat waren 2 unserer 5 gewählten Mitglieder sehr jung. Die 2 jüngsten Ratsmitglieder waren GRÜNE.
Leider konnten diese jungen Leute nicht über die ganzen 5 Jahre einer Wahlperiode dabei bleiben. Sie mussten aus Winsen wegziehen und mit dem Wechsel des Wohnorts verloren sie ihr Ratsmandat. Die konkreten Gründe für diesen Umzug:

  • Ein junges Ratsmitglied fand keine günstige Wohnung. Seit Jahren und bis heute gibt der Markt für junge Leute keinen attraktiven, bezahlbaren Wohnraum her.
  • Das andere musste wegen der beruflichen Weiterbildung und der anschließenden Stellenzuweisung im öffentlichen Dienst umziehen.

2 Gründe, warum junge Menschen nur selten Kommunalpolitik betreiben

Dabei handelt es sich zwar nur um konkrete Einzelbeispiele, aber sie zeigen dennoch viel allgemeiner 2 Gründe, aus denen es sehr schwer ist, politisch interessierte Jugendliche in Winsen zu halten: Es fehlen bezahlbare Wohnungen und qualifizierte Arbeitsplätze. Rat und hauptamtliche Verwaltung könnten die Stadt für Jugendliche attraktiver gestalten und auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Denn auch die fehlen in Winsen, und müssten von der Wirtschaftsförderung statt 500-€-Stellen mit Priorität gefördert werden. (Dabei könnte Winsen zugute kommen, dass wir in der Metropolregion Hamburg liegen, die international als Zentrum der Kreativwirtschaft gilt, und nicht nur als Logistikzentrum.)

Ein 3. Grund: mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In manchen Orten gibt es Kinder- und Jugendparlamente, in denen Minderjährige an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Die Beteiligung ist ein Grundrecht und ergibt sich aus der Kinderrechtskovention der Vereinten Nationen. Darin sind Form und Umfang dieser Beteiligung aber nicht festgelegt. Sie reichen von bloßer Anhörung einiger Vertreter in einem Ausschuss des Stadtrats – so auch in Winsen – bis hin zu Parlamenten mit einem eigenen Etat, über den die Jugendlichen frei verfügen können und einem zusätzlichen Antragsrecht für teurere oder weitergehende Projekte an den Stadtrat.

Der 4. Grund: Frust

Die Winsener Minimallösung führt häufig zu Frust. Jugendliche engagieren sich, werden aber von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.

  • Ein junges Ratsmitglied stellte den Antrag auf Bau mehrerer neuer Holzstege an der Luhe – komplett mit schriftlicher Zustimmung der beiden Luheverbände und Zusagen von Sponsoren für das Material. Das war eine Menge Arbeit und die Stadt hätte nur noch zuzugreifen brauchen, sogar auf Fördermöglichkeiten wurde sie hingewiesen. Doch was war das Ergebnis? Verwaltung und Rat lehnten den Antrag rundweg ab. Einzig der Holzsteg an der Luhe gegenüber dem Schloßteich wurde ersetzt – und das erst 3 Jahre später. Bis heute gibt es keinen neuen Steg an der Luhe, obwohl nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene sich diese Stege wünschen, sie benutzen und zum Teil sogar bezahlen wollen.

Mehr Teilhabe, weniger Frust: Mit GRÜN geht das

Wir GRÜNEN denken, dass es Zeit wird, das Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung auch in Winsen besser umzusetzen. Mindestens sollten auch Kinder bei allen Belangen gehört werden, die sie betreffen. Wir wären auch zu mehr bereit: Das könnte zusätzlich ein Forum sein, in dem Jugendliche eigene Ideen entwickeln oder ein festes Gremium, das dem Rat solche Ideen regelmäßig vorlegt und zu allen relevanten Entscheidungen gehört werden muss. Das kann sogar verbindlich festgeschrieben werden. Nur: Der Stadtrat muss das mehrheitlich wollen. Und genau da haben wir Zweifel, ob außer uns noch jemand dazu bereit wäre.
Wir – alle Kommunalpolitiker – täten gut daran, die Betroffenen in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch Behinderte und die Bürger einzelner Teile des Stadtgebiets durch – sagen wir: einen Ortsrat. Mit GRÜN geht das.
Wir GRÜNEN freuen uns über junge Menschen, die sich bei uns aktiv einbringen und werden ihnen auch zur Kommunalwahl 2016 die Gelegenheit geben mitzumischen. Das bedeutet auch, vordere Listenplätze für sie vorzusehen. Abgesehen davon sollten Jugendliche sich auch sonst aktiv einmischen: Nur wer sagt, was er denkt, kann Veränderungen herbeiführen, neue Ideen umsetzen und andere zum Denken anregen.

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Bezahlbarer Wohnraum: GRÜNER Antrag abgelehnt

von Olga Bock
In der Planungsausschusssitzung am haben CDU und Winsener Liste der Antrag abgelehnt, Gelder für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft in den Haushalt einzustellen. SPD, GRÜNE und Linke hatten auch beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstelle, das bis den Wohnraumbedarf in Winsen ermittelt. Ferner sollte in neuen Baugebieten eine feste Quote für bezahlbare Wohnungen festgelegt werden.
Die Argumentation der CDU, andere Gemeinden „lachen sich einen Ast darüber“, wenn die Stadt die Initiative ergreife, habe ich nicht wirklich verstanden: Einen Tag später, am , fand im Hamburger Rathaus die Regionalkonferenz „Wohnen mit Zukunft“ statt. Es ging um die Wohnungsmärkte und die Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Hamburg. Der interessierte Zuhörer erfuhr unter anderem von Markus Prang, Geschäftsführer der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG, dass Geesthacht – eine Stadt mit 30 000 Einwohnern – beschlossen hat, ihren Wohnungsbestand in eine neu gegründete, 100 % kommunale Gesellschaft einzubringen. Geesthacht hat sich damit eine tolle Möglichkeit geschaffen: Die Stadt kann den Wohnungsmarkt aktiv mitgestalten und ein breites Wohnungsangebot schaffen, dass allen Bevölkerungsschichten offen steht. Geesthacht ist damit für andere Kommunen ein Vorbild.
Übrigens: Auf der Hamburger Regionalkonferenz sah ich einige Politiker, die Ratsmitglieder der CDU und der Winsener Liste aus dem Planungsausschuss aber nicht.

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Bürgerinformation zur Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen

von Olga Bock

Der Landrat Herr Rempe und der Bürgermeister von Winsen, Herr Wiese, haben klar und deutlich gemacht, dass auf dieser 1. Informationsveranstaltung keine der 3 Trassenvarianten bevorzugt wird. Die Bürger sollen sagen, was sie wollen und wenn erkennbar wird, dass sie keine Ortsumgehung wollen, dann sei das in Ordnung. Das ist ein absolut demokratisches Vorgehen! Danke.

Ortsumgehung zieht mehr Verkehr an

Wenn man nun, wie vom Landrat und Bürgermeister betont wurde, den Straßenverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern will, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, das geräuschlos umzusetzen:
Eine Umgehungsstraße, egal wie und wo sie entlang führt, wird weiteren Verkehr nach sich ziehen und der LKW-Verkehr wird sich erhöhen. Es ist damit zu rechnen, dass gerade LKW-Fahrer die Eckverbindung zwischen Thieshope und Winsen nutzen werden. Wenn dann für die Y-Strecke ein Naturschutzgebiet überplant werden soll, kann man sich nur für eine Null-Komma-Nix-Variante entscheiden, weil sonst von unserer heutigen Umgebung/Landschaft nichts mehr übrig bleibt.

Mautpflicht für Ortsdurchfahrten

Wie ist der Ist-Zustand zu verbessern? Es ist eigentlich ganz einfach und der Landkreis, die Stadt Winsen, würden wohl bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:
Die Durchgangsstraßen, die betroffen sind, werden mautpflichtig. Damit das auch wirklich funktioniert, sollte die Maut auf diesen Straßen höher liegen als auf der Autobahn. Sofort würden die LKW den für sie vorgesehenen Weg über die dafür errichteten Autobahnen nehmen! Das würde sofort den Durchgangsverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern.

Freifächen erhalten

Natürlich muss man den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und dafür die bereits vorhandenen Trassen nutzen und eventuell verbreitern. Ähnliches gilt für die Autobahnen, die bei hohem Verkehrsaufkommen verbreitert werden müssten. Damit wird verhindert, dass sich der Verkehr durch die Ortschaften quält, weil diese durch die Errichtung von 30-Zonen unattraktiv sind. Wer Umgehungsstraßen oder neue Bahntrassen bauen will, dem muss klar sein, dass dann unser eng besiedeltes Land ohne Freiflächen, ohne Erholungsgebiete, ohne Naturschutzgebiete einem großen Gewerbegebiet gleicht und das muss verhindert werden.

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Y-Trasse: Bundesregierung sabotiert Dialog

Das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat eine umstrittene Kosten-Nutzen-Analyse vorgestellt, nach der die ursprüngliche Y-Trasse in einem zunächst nicht genauer bestimmten Sinn „günstiger“ sei als alle vorgeschlagenen Alternativen. Diese Analyse erscheint überraschend zu einer Zeit, zu der erstmals Alternativen mit den Betroffenen öffentlich diskutiert werden sollten. Die Deutung des Verkehrsministeriums überrascht nicht: Die ursprüngliche Planung solle umgesetzt werden – das fordert die Union bereits seit Langem.

Hintergrund und Kommentar

von Eike Harden
Wie in der Lokalpresse zu lesen war, ist die letzte Runde des „Dialogforums Schiene“ fast geplatzt, das zwischen den Interessen der Bürgerinitiativen, der Kommunen und denen von Deutscher Bahn, Bund und Land, vermitteln soll.
Die beiden folgenden Meldungen geben dazu die Meinung der Grünen auf Bundes- bzw. Landesebene wieder; die Grünen Ortsverbände Winsen-Elbmarsch und Stelle haben bereits eine erste gemeinsame Stellungnahme dazu herausgegeben. Die Winsener Grünen werden den Prozess weiterhin aufmerksam verfolgen und sich an geeigneter Stelle dazu äußern. Das Thema wird u.  a. auf der nächsten Mitgliederversammlung am diskutiert werden, zu der Interessierte herzlich willkommen sind.
In der zweiten Meldung (von Susanne Menge) dreht sich alles um den ungünstigen Zeitpunkt der Einmischung des Bundesverkehrsministeriums durch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Sie wurde erst kurz vor der nächsten Runde des Dialogforums veröffentlicht, so dass eine Einschätzung auf die Schnelle nicht möglich sei.
Es ist ohnehin schwer, solche Analysen einzuschätzen, weil man genau darauf achten muss, wie Kosten und Nutzen bewertet werden: Sind alle wirtschaftlichen Kosten enthalten oder nur diejenigen, die für die Politik des Auftraggebers relevant sind? Und was ist als „Nutzen“ enthalten: Nur, was leicht in Geldwert auszudrücken ist? Dann fehlen in der Regel Umweltgüter, die zeitliche Entwicklung, Menschenleben, aber auch Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit sowie das Image des begünstigten Betriebs. Kurzum: Kosten-Nutzen-Analysen sind für politische Manipulationen durch den Auftraggeber sehr anfällig. Dieser Kritikpunkt steht im Mittelpunkt der ersten Meldung von Sven-Christian Kindler, dem grünen Bundestagsabgeordneten aus Soltau.

Alternativplanung zur Y-Trasse: Große Skepsis bei Kosten-Nutzen-Analyse

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und zuständiger Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Die durch Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte Kosten-Nutzen-Analyse zu Gunsten der Uralt-Planung Y-Trasse überrascht leider nicht und ist mit großer Skepsis zu betrachten. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass das Bundesverkehrsministerium Berechnungen von Kosten-Nutzen häufig unvollständig und ergebnisorientiert vorgenommen hat. Wir haben bei vergangenen Projekten auch bereits erleben müssen, dass Kosten zu niedrig und Verkehrsströme zu hoch angesetzt wurden. Stuttgart 21 ist dafür nur das krasseste Beispiel.
Bei den Alternativplanungen zur Y-Trasse darf sich das nicht wiederholen. Es darf kein norddeutsches Stuttgart 21 geben. Bei der vorgelegten Untersuchung bleibt unter anderem völlig unklar, ob der deutliche Nutzungsgewinn aus einer schrittweisen Inbetriebnahme von Ausbaustrecken einbezogen wurde. Es ist zu befürchten, dass so Bundesverkehrsminister Dobrindt aus politischen Gründen den Ausbau der Bestandstrecken zu schlecht berechnet und man damit Neubaustrecken bevorzugt.
Wir brauchen keine voreiligen und einseitigen Vorfestlegungen, sondern Transparenz und Chancengleichheit beim Dialogverfahren. Bahn und Bund müssen deshalb die Finanzierung für einen unabhängigen Gutachter bereitstellen, um den Bürgerinnen und Bürgern den zugesagten Dialog auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Echte Bürgerbeteiligung braucht Chancengleichheit. Das geht nicht ohne unabhängigen Gutachter.

Analyse stellt Dialogforum-Schiene in Frage

Worum geht’s

Der ursprüngliche Planungsentwurf zur Abwicklung des Gütertransports auf der Schiene im Großraum Hannover, Hamburg, Bremen – die so genannte Y-Trasse – ist über viele Jahre auf heftige Kritik gestoßen. Die Deutsche Bahn wurde nach heftigen Protesten aufgefordert, alternative Planungen vorzulegen. Diese Alternativen, nicht nur der Bahn, liegen nun vor. Zusammen mit der Bahn hat die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr ein Dialogverfahren initiiert, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Variante zu finden. Innerhalb eines Jahres soll unter Leitung eines externen Büros eine kompromissfähige Lösung gefunden werden.
Überraschend hat nun die Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgelegt, nach der zur Abwicklung des Schienen-Güterverkehrs im Raum Hamburg, Bremen und Hannover die Y-Trasse die beste Alternative sei.

Das sagen die Grünen

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin:

Mit ihrer Analyse grätscht die Bundesregierung in den laufenden Prozess des Bürgerdialogverfahrens, das zum Ziel die Erarbeitung einer kompromissfähigen Alternative hat. Das ist ein Affront für alle diejenigen, die bisher Zeit und Geld in den Dialog gesteckt haben.
Noch liegen uns keine abschließenden Zahlen und Ergebnisse dieser Analyse vor, so dass eine Überprüfung der Untersuchung und Aussagekraft der Untersuchung bislang nicht möglich ist.
Ich wünsche mir, dass die Mitglieder des Dialogforums heute (Freitag) in ihrer Sitzung sich darauf einigen, die Kosten-Nutzen-Analyse nicht überbewertet, sondern dass das Forum weiter wie bisher sorgfältig und seriös an Alternativen arbeitet. Auch von der DB erwarte ich, dass sie unabhängig von der Analyse zu ihrem Wort steht und offen für das Ergebnis des Dialogprozesses ist.

Zum Hintergrund

Die Grünen und die BIs im Dialogforum fordern seit langem eine ganzheitliche Betrachtung unserer Verkehrspolitik und der Verkehrsträger Schiene, Wasser und Straße. Statt dessen plant der Bund mit der Y-Trasse wieder – losgelöst von der Gesamtproblematik der Hafenhinterlandanbindungen sowie der nicht vorhandenen Planung einer bundesweiten Infrastruktur der Schienen-, Straßen- und Wasserwege – eine räumlich begrenzte Infrastrukturmaßnahme zur Abwicklung der Gütertransporte auf der Schiene.

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Girls’ Day: Mehr Meinungsvielfalt durch weibliche Beteiligung

Ein Gemeinwesen lebt von den vielfältigen Erfahrungen und Meinungen ihrer Mitglieder. Solange zu wenige Frauen in der Kommunalpolitik aktiv sind, fehlen uns die Erfahrungen derer, die im Alltag die Hauptverantwortung für die Kindeserziehung und die Pflege der Angehörigen übernehmen. Gerade sie haben aber die Ideen, wie sich der Alltag für alle erleichtern und unser Leben in Winsen verbessern ließe. Ein Meinungsbeitrag von Eike Harden

Misch Dich ein: Girls’ Day bei den Grünen im Landtag

Am Girls’ Day sollen Mädchen in „typische Männerberufe“ hineinschnuppern. Leider gehört auch die Politik dazu: In deutschen Landtagen sind nicht gut die Hälfte, sondern nur ein knappes Drittel Frauen vertreten.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Elke Twesten, hat daher Mädchen in den niedersächsischen Landtag eingeladen. Offenbar mit Erfolg, denn Kyra, eines der Mädchen, erzählt: Einmischen lohnt sich. Es ist total cool, dass wir heute richtig mitreden. Wir Mädchen könnten mindestens genauso gut Politik machen wie die Jungs. Und so ist es tatsächlich: In einer Demokratie soll sich jede(r) einbringen und jede(r) kann es grundsätzlich gleich gut.

Fürsorge wird nicht anerkannt

Der Politik fehlen zu oft die Erfahrungen von Menschen, die viel Zeit mit anderen Dingen als Politik verbracht haben. In vielen Parteien steht die „Ochsentour“ vor den höheren Ämtern und weder Spaß noch Können helfen daran vorbei. Genauso steht es auch mit allen, die einen anderen Beruf als die Politik ergriffen haben.
Schon vor ungefähr einem Monat – zum Equal Pay Day – wurde darüber diskutiert: Weil immer noch von vielen Frauen wie selbstverständlich erwartet wird, sich um Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, machen Frauen seltener Karriere. Schlimmer noch: Sie haben dadurch weniger gesellschaftlichen Einfluss und können ihre Interessen und Anliegen schlechter einbringen.
Wenn aber der gesellschaftliche Einfluss derer gering ist, die sich im Alltag um ihre Mitmenschen kümmern – seien es nun eigene Kinder, eigene ältere Angehörige oder die Angehörigen anderer – wenn diese Leute die Politik nicht so beeinflussen können, dass ihnen diese Aufgabe so leicht wie möglich gemacht wird, dann gehen uns allen gerade die Ideen verloren, die helfen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Darunter leiden alle.

Für eine bessere Kommunalpolitik

Sogar auf der Gemeindeebene wird engagierten Mitbürgern die Teilhabe oft noch zu schwer gemacht: Informationsveranstaltungen werden manchmal erst spät bekanntgegeben, schlecht terminiert und ohne Wiederholungstermin durchgeführt. So fehlen dann bei diesen Terminen die Stimmen derer, die am besten wissen, wo Verbesserungen möglich sind, die uns allen den Alltag erleichtern.
Ich begrüße es daher sehr, dass die Winsener Stadtverwaltung gerade betont, dass sie gute Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung mache. Mögen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass auch die Bürger gute Erfahrungen damit machen, besonders diejenigen, die etwas zum Besseren für alle ändern möchten. Was das Stadtbauamt angeht, scheinen sie auf dem richtigen Weg zu sein.

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Fahrverbot auf Wochenmarkt

von Olga Bock

Rechtslage: Fahrräder in Fußgängerzonen

In einer Fußgängerzone hat ein Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren und das ist sehr langsam, 6  8 Stundenkilometer. Natürlich hat er nicht mit Klingeln den Fußgänger zu scheuchen, da der Fußgänger „Vorfahrt“ hat – Fußgängerzone!
Selbstverständlich kann eine Fußgängerzone für Fahrzeuge aller Art gesperrt werden, das gilt dann auch für Radfahrer und Autofahrer. Um zu garantieren, dass Autos und Lieferwagen die Geschäfte beliefern können, wird eine Zeit auf den entsprechenden Schildern angegeben, in der die Geschäfte angefahren werden dürfen. In dieser Zeit dürfen dann auch Radfahrer die Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit befahren – so in Lüneburg.
Ein Foto im Wochenblatt vom zeigte eindeutig 2 fahrende Radfahrer und 1 fahrendes Auto. Hierbei handelt es sich wohl um einen Anwohner. Das ist der entscheidende Punkt hier in Winsen: lässt man einen Anwohner mit dem Auto in Schrittgeschwindigkeit die Fußgängerzone befahren, hat man nicht die Möglichkeit, einem Radfahrer die Fahrt in Schrittgeschwindigkeit zu verbieten. Damit hat der im Artikel zitierte Vater recht, nicht absteigen zu wollen. Recht hat er aber nicht in dem Punkt, sich mit Klingeln Platz verschaffen zu dürfen.

Ein Vorschlag zur Güte

Fußgängerzonen werden eingerichtet, um stressfrei, ohne störenden Verkehr, einkaufen zu können. Deshalb gibt es in den meisten Fußgängerzonen ein allgemeines Fahrverbot, was ich auch für richtig erachte. Erlaubt man aber Anwohnern, wie hier in Winsen, die Zone zu befahren, kann man den gleichberechtigten Radfahrer nicht einseitig ausschließen.
Mein Vorschlag für ein Schild:

Wochenmarkt, Radfahrer bitte das Rad schieben

Rücksicht“ heißt das Zauberwort und das ist von allen umzusetzen.

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Keine weitere Logistik für Luhdorf!

von Eike Harden
Auf eine Nachfrage in der letzten Ratssitzung deutete die Stadtverwaltung an, weiter auf den Bau großer Lagerhallen im Gewerbegebiet Luhdorf zu setzen, um möglichst viel Geld aus diesem Gebiet herauszuschlagen. Wo bleiben die Überlegungen zur langfristigen Bilanz der Vor- und Nachteile dieser Branche für Winsens Bürger?

Weitere Lagerhallen für Luhdorf?

Ich hatte zunächst gehofft, den Aprilscherz gefunden zu haben, als ich im Wochenblatt las, der Erste Stadtrat Riech freue sich über die zahlreichen Lagerhallen im Gewerbegebiet Luhdorf – beschönigend wird dieser unnütze Flächenverbrauch gern „Logistikansiedlung“ genannt. Aber leider ist nun klar: Der Aprilscherz war die Ansiedlung einer Fast-Food-Kette im Alten Land (einer Kette übrigens, die Winsen bereits vom Gewerbegebiet Luhdorf aus vermüllt) – und Herr Riech meinte es Ernst mit seiner Freude über den Flächenverbrauch.

Lagerdienstleistungen: Wie geht es weiter?

Unten habe ich noch einmal den zeitlichen Ablauf der Diskussion aufgelistet. Sie begann vor 15 Jahren mit der Planung des Gewerbegebiets, wurde von Gutachten der Stadt zum Einzelhandel und zum demografischen Wandel beeinflusst, und ebenso von der weltweiten Wirtschaftskrise. Es hat sich dabei gezeigt, dass große Gewerbegebiete sich kaum eignen, „innovative“ Unternehmen anzuziehen und dafür eine Innenstadt erheblich schädigen können.
Sie sind teuer in der Anschaffung und setzen denjenigen unter Druck, der die Anschubkosten aufbringen musste, möglichst schnell Einnahmen zu generieren – im schlimmsten Fall durch überhasteten Verkauf der Flächen und Ausweisung neuer Gebiete. Schließlich sind im Falle einer Krise etablierte kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) viel verlässlichere Partner als junge oder große Unternehmen, ganz zu schweigen von „Karawanenkapitalisten“ (um nicht „Heuschrecken“ zu schreiben).
Ich finde, es wird Zeit, gemeinsam über die langfristige Ausrichtung der Stadt nachzudenken. Wollen die Winsener weitere kurzfristige Investitionen, die die Stadt alleine nicht stemmen kann, so dass sie sich in verhängnisvolle Abhängigkeiten begeben muss? Oder wollen sie lieber kleinere und besser durchdachte Projekte finanzieren, die langfristig einen Gewinn abwerfen – nicht nur an Geld, sondern auch an Lebensqualität?

Drei Denkfehler

Herr Riech begründete seine Freude damit, dass das Gewerbegebiet seit einem halben Jahr schwarze Zahlen schreibe und zudem die Lager nachhaltig Arbeitsplätze geschaffen hätten. Ich sehe mindestens 3 Irrtümer in dieser Argumentation:

  1. Dass das Gewerbegebiet für sich genommen schwarze Zahlen schreibt, ist zwar schön und gut, aber eigentlich völlig unwichtig. Wichtig ist allenfalls, ob der Gewinn dauerhaft auch die Folgekosten (z. B. Straßenschäden durch Schwerlastverkehr) aufwiegt.
  2. Bei den Arbeitsplätzen darf es keine Rolle spielen, ob die Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose oder Berufseinsteiger entstehen, der Effekt muss in erster Linie anhalten. Die behauptete Nachhaltigkeit muss sich aber erst noch erweisen.
  3. Schließlich: Herr Riech hält sich seinen Riecher zugute. Es spricht aber nichts dafür, dass ausgerechnet Winsen viele Arbeitslose zu einer Zeit hat, zu der doch ganz Deutschland die niedrigste Quote seit 24 Jahren aufweist.

Herr Riech lobt hier eine Politik, die CDU-geführte Mehrheiten im Stadtrat beschlossen haben. Inzwischen behauptet die CDU aber, keine weitere Logistik ansiedeln zu wollen. Hier bedarf es dringend der Klärung.
Realistisch betrachtet werden wir die Arbeitslosigkeit nicht einmal in Winsen auf der Gemeindeebene beseitigen, erst recht nicht langfristig, kostenneutral oder über Winsen hinaus. Drehen wir also nicht am ganz großen Rad, sondern schaffen wir gemeinsam eine möglichst lebenswerte Stadt. Denn: Jeder Euro, den wir heute ausgeben, weil es „Experten“ modisch erscheint, kann uns morgen bereits fehlen; von jedem umsichtig ausgegebenen Euro heute können wir alle hingegen noch jahrelang profitieren.

Chronologie der Ereignisse

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Meinung: Planungen für „Winsen 2030

von Olga Bock
Für die Winsener Innenstadt soll ein Stadtentwicklungskonzept unter breiter Beteiligung der Bürger erstellt werden. Die erste Auftaktveranstaltung hat bereits stattgefunden.
Angesichts leerer Kassen muss man sich natürlich fragen, ob die Planungskosten jetzt unbedingt sein müssen. Tatsache ist allerdings, dass Stadtentwicklungsplaner schon in der Vergangenheit Pläne für die Stadt entwickelt haben, allerdings für die gesamte Stadt. Jetzt soll es nur die Innenstadt sein. Vielleicht besteht diesmal aber die Möglichkeit, die Ergebnisse der bereits vorhandenen Konzepte einfließen zu lassen:

    1. Das Radverkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahre 2009, das leider in einer Schublade verschwand und nur in ganz wenigen Punkten umgesetzt wurde,
    2. das Klimakonzept und
    3. der Lärmaktionsplan sagen eindeutig aus,
  • dass der Radverkehr gefördert werden sollte. Daher sollte das für die Zukunft, für das Projekt Winsen 2030 an erster Stelle stehen.

Erkannt wurde von den Projektleitern, genau wie von den Planern in den Jahren zuvor, dass Winsens Schwachstelle die Bahnlinie ist, die die Stadt teilt. Brücken und Tunnel verbinden beide Teile – aufgezeichnet bei der Auftaktveranstaltung mit den beiden Dreiecken, deren Spitzen sich auf der Bahntrasse trafen.
Für den Radverkehr bedeutet das, dass der Teil des Radverkehrsentwicklungsplans zügig umgesetzt werden sollte, der einen beidseitigen Radstreifen durch den Autotunnel (Luhdorfer Straße) vorsieht.
Für den touristischen Radler sollte der Luhe-Radweg, vom Krankenhaus beginnend bis zur Stadtmitte, mit Leuchtmitteln und Bänken zum Verweilen versehen werden. Dieser wassernahe Bereich ist einer der schönsten auf die Stadt Winsen: mit Blick auf das Schloss und den Kirchturm.
Der Schlossteich sollte in jedem Winter – vielleicht von der Feuerwehr – in eine Eisbahn verwandelt werden, denn er liegt einfach zentral. Auch hier muss eine entsprechende Beleuchtung gewährleistet werden.
Der Schlossplatz sollte unbedingt mit Leben gefüllt werden. Ich war und bin dagegen, dass man den Markt verlegt hat, denn er gehört auf den Schlossplatz. Zusätzlich sollen Blumenkästen in größerer Art, die jederzeit mit einem Gabelstapler zur Seite gerückt werden können, den Platz aufbrechen. Eine kleine verschließbare Radabstellanlage sollte mit einer Gepäckabschließanlage kombiniert werden, die in Wabenform durchaus ansehenswert sein kann. Es gibt da unterschiedliche Modelle, es könnte natürlich auch eine „Schloss“-Anlage sein, mit Bezug auf unser Schloss.
Die Bahnhofstraße vom Bahnhof beginnend bis zur Hefter-Kreuzung sollte endlich zu einer Fahrradstraße werden: Beidseitige Radstreifen werden entfernt, die Höcker platt gemacht und die Fahrradstraße ausgeschildert – Autos sind erlaubt, Radfahrer haben aber Vorrang.
Anders im Bereich Marktstraße bis Deichstraße: hier sollte es sich um einen gleichberechtigten Bereich aller Verkehrsteilnehmer handeln, sollte man sich nicht vom Autoverkehr trennen wollen. Dieser relativ kurze Bereich eignet sich für einen „Shared Space“, in denen alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum gleichberechtigt nutzen.
Die Eckermannstraße mit ihren vielen Schulen, Kindergärten und Turnhallen sowie der Schwimmhalle in der Verlängerungsstraße Bürgerweide, sollte bis 2030 ebenfalls zur Fahrradstraße umgewandelt werden.
Um eine gefahrlose Überquerung des Schlossrings für Fußgänger zu garantieren, sollten in der Mitte Überquerungsinseln geschaffen werden, wie es z.B: Buchholz vorsieht.
Das Allerwichtigste aber ist, dass endlich das sehr gute Radverkehrsentwicklungskonzept umgesetzt wird!

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