Neuigkeiten

Schulausschuss: Die Mehrheit steht – gegen die Eltern

von Dietmar Holz
In der Sitzung vom entließ der Schulausschuss ungefähr 40 anwesende Eltern in eine ungewisse Zukunft: Die Ausschussmehrheit aus CDU und Winsener Liste ignoriert den Bedarf der Eltern.

Weit über 100 fehlende Hortplätze

Allein in Pattensen wird ein aktueller zusätzlicher Bedarf von 14 Hortplätzen verzeichnet, in Borstel stehen 8 Hortplätzen 52 Anmeldungen gegenüber, Roydorf meldet 9 freie Plätze bei 56 Anmeldungen: Zusammen fehlen in nur 3 von 13 Ortsteilen über 100 Hortplätze. Weitere Zahlen liefert die Stadt auf Anfrage.
Ob die Eltern durch die fehlende Hortbetreuung ab dem kommenden Schuljahr nun neue Arbeitsverhältnisse suchen, sich arbeitslos melden oder gar der vermeintlich familienfreundlichen Stadt durch Umzug den Rücken kehren müssen, ließ der Erste Stadtrat Riech offen: Er bedaure diese Einzelschicksale, helfen könne die Stadt ihren Bürgern nicht.
Als Grund für die Ablehnung gab er eine Formalie an: Im hat sich der Ausschuss bereits mit dem Thema ablehnend beschäftigt. Dass man sich nochmals innerhalb von 6 Monaten dieser Sache annimmt, verbietet die Geschäftsordnung.

Ausblick

Dass nicht nur der gesunde Menschenverstand fordert den Bürgern rechtzeitig zu helfen, sondern sich die gewählten Volksvertreter an ihr Mandat erinnern sollten, sollte einleuchten. Welche Rolle die Verwaltungsbeamten – vertreten durch Bürgermeister André Wiese – einnehmen, bleibt bislang noch unklar. Es zeichnet sich jedoch durch die stetig wachsende Zahl von Baustellen im Winsener Stadtgebiet ein Ende dieser Politik des Aussitzens ab.
Bei den Eltern bleibt ein fader Geschmack der Arroganz und Ignoranz.

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Bürgerversammlung in Bahlburg 2015

von Dietmar Holz
Als Leser des WA (Ausgabe vom ) über die Bürgerversammlung in Bahlburg konnte man den Eindruck gewinnen, hier fand eine harmonische Veranstaltung im Einklang von Bürgern und Bürgermeister statt – ähnlich der Berichterstattung vom Bauernrechnen in Scharmbeck. Vielleicht liegt dies darin begründet, dass es sich bei den Texten um Presseerklärungen aus dem Rathaus handelte, die leider nicht den ganzen Ablauf der Veranstaltung wiedergeben. Kritische Fragen und Anmerkungen der Bürger und Ratsherren wurden ebenso wenig erwähnt wie die hierauf entgegneten Antworten und Stellungnahmen unseres Bürgermeisters.

Lesen Sie hier die Original-Pressemeldungen der Stadt Winsen

Bürger nicht ernstgenommen?

So wurde in Bahlburg seitens Herrn Wiese auf die Frage nach den Auswirkungen des geplanten zentralen Siedlungsgebietes Pattensen erwidert, es handele sich bei den befürchteten Szenarien um Verleumdung und Rufmord einzelner Gruppen aus Pattensen. Eine vergleichbare „qualifizierte“ Kommentierung vernahmen vor Kurzem besorgte Bürger beim Bauernrechnen in Scharmbeck. So wurde dort zugesichert, dass aktuell kein Ratsmitglied vorhabe in Pattensen Logistikunternehmen anzusiedeln oder ein Atomkraftwerk zu bauen. Als Winsener Bürger wünsche ich mir von einem Bürgermeister geringfügig ernsthaftere Stellungnahmen.
Auf die Nachfrage, wann die Vorzugstrasse zur Ortsumgehung LuhdorfPattensen bekanntgegeben wird, gab der Bürgermeister den Zeitraum zwischen den Oster- und Sommerferien dieses Jahres an. Hier ist anzumerken, dass dies nicht die erste Ankündigung ist. Seit Jahren werden die Bürger mit hinhaltenden Antworten versorgt und sachdienliche Hintergrundinformationen zurückgehalten.
Der wesentliche Diskussionsgegenstand war jedoch die Würdigung des Presseartikels Dialogverfahren wird Erwartungen kaum erfüllen (Hamburger Abendblatt vom ), in dem das Stadtrat- und Landtagsmitglied André Bock seine persönliche Einschätzung zum Erfolg dieses Verfahrens schildert. Die Bürger zeigten sich enttäuscht von dem gezeichneten Pessimismus und forderten stattdessen tatkräftige Unterstützung zur Abwendung der neuen Y-Trasse.
Vielleicht hat sich der eine oder andere Bürger auch zu viel Unterstützung seitens unserer Politiker versprochen. Auf jeden Fall hat unser Bürgermeister seine Unterstützung zugesichert und alle Interessierten zur nächsten Planungsausschusssitzung am eingeladen. Eine Stellungnahme zu der Presseerklärung von Herrn Bock unterblieb.

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Ein Ortsrat für Pattensen

von Erhard Schäfer

Mehr Demokratie wagen – aber nicht in Winsen?

Als Willy Brandt seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler 1969 unter das Motto Mehr Demokratie wagen stellte, gab es schroffe Ablehnung und wütende Proteste bei den konservativen Abgeordneten des Bundestages. Ganz im obrigkeitsstaatlichen Geist befangen meinten sie, alle 4 Jahre wählen ist genug, dazwischen wird durchregiert wie eh und je.
Die Erinnerung an dieses antiquierte Demokratieverständnis taucht unwillkürlich wieder auf, wenn man sich jetzt – 46 Jahre später – anhört, wie Konservative in der Winsener Verwaltung und Politik auf den Wunsch Pattensener Bürgerinnen und Bürger reagieren, für ihren Ortsteil bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr einen Ortsrat wählen zu lassen. So meint Herr Peters von der Stadtverwaltung, ein Ortsrat werde zwar beteiligt, habe aber nur sehr wenig zu entscheiden, ohne konkret auf die Rechte einzugehen, die die niedersächsische Kommunalverfassung dem Ortsrat einräumt. Seine knappe Einlassung im Wochenblatt wirkt jovial und altväterlich: „Kinder, was soll das, das Ganze bringt doch nichts!“ Ähnlich klingen die Äußerungen von Herrn Bock (CDU) und Herrn Ruschmeyer (FDP/Winsener Liste). Ihnen ist der Aufwand, den ein Ortsrat mit sich brächte, zu hoch, und man möge doch bei der bewährten Praxis bleiben, die seit der Abschaffung der Gemeinderäte in den Dörfern seit Beginn der 70er Jahre besteht.
Diese Einlassungen vermitteln – so wie sie in der Zeitung zu lesen sind – nicht den Eindruck, dass die Herren sich gründlich mit dem Thema Ortsräte und Bürgerbeteiligung befasst haben, bevor sie ihre ablehnende Haltung verkünden. Haben sie sich vorher mit den Bürgern aus Pattensen, die einen Ortsrat wünschen, unterhalten und deren Argumente angehört und abgewogen? Offensichtlich nicht. Von ihnen erfährt man auch keinen einzigen Alternativvorschlag, wie die Bürgerinnen und Bürger in Winsen und seinen Ortsteilen besser an den kommunalen Themen und Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie das wünschen.

Bürger beteiligen sich in einer Demokratie

Landauf, landab geben sich die Bürger nicht mehr damit zufrieden, alle 4 beziehungsweise 5 Jahre zur Wahl gerufen und dann „top down“ regiert zu werden. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zeigt das deutlich. In Winsen betrug sie 2006 44% und 2011 54%. (Der „rasante“ Anstieg 2011 ist keine Trendwende, sondern darauf zurückzuführen, dass zur gleichen Zeit die Bürgermeister-Direktwahl stattfand). Wenn sich die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahl beteiligt, hat die Demokratie ein Legitimationsproblem. Die Weimarer Demokratie ist an der Gleichgültigkeit der Bürger gescheitert und fiel daher den Faschisten als reife Frucht in den Schoß.
Zum Glück befinden wir uns nicht in Weimarer Verhältnissen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Krisen können sehr schnell zur Radikalisierung führen (siehe Pegida und so weiter). Wir müssen in unserer heutigen krisenhaften Zeit gerade wegen der historischen Erfahrung dafür dankbar sein, dass sich viele Bürger kritisch äußern und mobilisieren, wenn sie mit politischen Vorhaben und Situationen unzufrieden sind. Sie wollen gehört und beteiligt werden – und das auf Augenhöhe. So protestieren viele Bürger in unserer Region gegen neue Bahntrassen und so machten sich 50000 Menschen auf den Weg nach Berlin, um anlässlich der Grünen Woche unter dem Motto: „Wir haben es satt!“ gegen die Tierquälerei und Profitgier der industrialisierten Landwirtschaft zu protestieren.
Proteste der Bürger gegen politische Verhältnisse und Entscheidungen sind gewiss ein Zeichen für eine lebendige und funktionierende Demokratie. „Ist doch prima,“ könnten jetzt die Durchregierer sagen, „das zeigt uns, dass wir etwas ändern müssen, wenn der Druck zu stark wird.“ Das zeigt uns aber auch, dass im Vorwege von den so genannten Entscheidern fehlerhafte Überlegungen angestellt und Fehlentscheidungen getroffen wurden, die, wenn sie erst einmal in Gang gesetzt wurden, oft nur unter großen Mühen und Problemen zu korrigieren sind oder eben nicht mehr wie das Beispiel Stuttgart21 zeigt.

Betroffene durch echte Beteiligung zufriedener

Der bessere Weg ist: Betroffene Bürger von Anfang an über Vorhaben informieren und sie am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligen. Das ist bottom up“ und nicht „top down“. Warum mussten wir GRÜNEN vor 10 Jahren die Stöckter Bürger darüber informieren, dass eine Gasleitung mitten durch ihr Dorf geführt werden sollte ? Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben, von der die Bürger nichts wussten. Sie ruderte erst zurück, als der Protest zu stark wurde. Warum mussten wieder wir GRÜNEN 2011 die Pattenser Bürger darüber informieren, was die geplante Ortsumgehung für sie bedeutet? Weil in Winsener Amtsstuben und bei etlichen Politikern immer noch der „top-down-Geist“ herrscht.
In der ablehnenden Haltung gegenüber dem Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen zeigt sich dieser antiquierte Geist erneut. Warum sollen nicht Angelegenheiten vor Ort initiiert, diskutiert und mitentschieden werden, die diesen Ort – und nur ihn – betreffen? Das ist doch gelebte Demokratie und ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unseres Grundgesetzes. Alle Erfahrung zeigt: Wer ein Vorhaben mitgestaltet, identifiziert sich auch stärker mit ihm, weil er sich darin wiederfindet und nicht gleichgültig und teilnahmslos daneben steht. Das gilt im Kleinen wie im Großen.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind die Rechte und Pflichten eines Ortsrats genau beschrieben (§91). Daraus geht hervor, dass ihm Aufgaben zugewiesen werden und dass er kein gleichwertiges Gemeindeparlament neben dem Stadtrat ist. Es gibt daher kein Zurück zu den Verhältnissen vor der so genannten Verwaltungsreform 1972. Der Ortsrat ist sehr gut dafür geeignet, dass sich Bürger aus dem Ort für öffentliche Angelegenheiten ihres Ortes (öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, Kultur, Straßen und so weiter) engagieren und diese mitgestalten können. Auf diesem Weg kann aus einem jetzt häufig anzutreffenden Misstrauen und Gegeneinander zwischen Verwaltung und etablierter Politik auf der einen Seite und Bürgern auf der anderen Seite ein produktives Miteinander werden. Politik auf Augenhöhe.

Position der GRÜNEN Winsen

Erfreulicherweise war dem Wochenblatt auch zu entnehmen, dass sich drei Fraktionsvorsitzende (SPD, GRÜNE/Linke und Freie Winsener) positiv zum Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen ausgesprochen haben. Eine knappe Entscheidung im Rat ist daher zu erwarten, wenn nicht CDU und Winsener Liste ihrer Position überdenken und auf die Pattenser Bürger zugehen.
Wir GRÜNEN begrüßen die Pattenser Initiative für einen Ortsrat und wünschen, dass über diese Initiative sachliche und produktive Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Gruppen und Fraktionen geführt werden, damit am Ende eine Entscheidung fällt, die uns alle im Interesse an einer lebendigen und stabilen Demokratie nach vorne bringt.

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Radwege: Ausbau an Landesstraßen kommt

von Olga Bock
Im WA stand zu lesen, dass an den Landesstraßen 212 und 215 die seit Jahren geforderten Radwege endlich gebaut werden. Das ist wirklich erforderlich und auch der Verkehrsminister Olaf Lies freut sich, dass der Radwegeausbau entlang der Landestraßen vorangetrieben werden kann.
Wenn man allerdings mal darüber nachdenkt, dass auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 100 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, muss man sich fragen, warum im Laufe der letzten Jahre an diesen Straßen keine Radwege für die Sicherheit der Radfahrer gebaut wurden. Schließlich sind diese Straßen öfter die einzigen Verbindungen zwischen den Ortschaften für den Alltags-, also auch den Schulverkehr: Hier darf man auf keinen Fall sparen.

Mehr Sicherheit innerorts

Anders ist es natürlich innerhalb geschlossener Ortschaften. In einer neuen repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates haben 51% von 2000 Verkehrsteilnehmern erklärt, dass Tempo 50 in der Stadt zu schnell ist. Das gilt natürlich nicht für Durchgangsstraßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Selbst New York hat im November die Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer gedrosselt. In Deutschland würden dann 30-Zonen entstehen, für die es keiner Radwege bedarf.
Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, auf denen innerorts 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, sorgen mit Angebotsstreifen auf der Fahrbahn für die Sicherheit von Radfahrern. Ein Hochbordradweg ist inzwischen total veraltet, da wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, dass der Radfahrer auf der Straße einfach sicherer fährt.

Weitere Links zum Thema

Die Lage in Winsen

    1. Winsen hat sich von einem Fachmann ein Radverkehrsentwicklungskonzept erarbeiten lassen, das leider in einer Schublade liegt und nicht umgesetzt wird. Der Fachmann plädiert natürlich für den Angebotsstreifen auf der Fahrbahn.
    2. Winsen hat ein Klimakonzept erstellen lassen, in dem es um die Reduzierung von CO2-Gasen geht und hat eine Klimamanagerin eingestellt.
    3. Winsen hat einen Lärmaktionsplan erarbeiten lassen, in dem genau aufgeführt wird, wie Lärm zu vermeiden ist. In beiden Plänen wird das Fahrrad als das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel hervorgehoben. In beiden Plänen wird darauf gedrungen den Radverkehr zu fördern.
    4. In Winsen hat gerade der Stadtrat die Mittel im Haushalt für den Radverkehr von 270000 auf 50000 gekürzt. Das ist keine zukunftsweisende Entscheidung, das ist ein Ignorieren der Aussagen verschiedener Fachleute bezüglich des Radverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur.
  • Im Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsens wollte die CDU im Vergleich zum Vorjahr 4 Millionen mehr in den Radverkehr investieren und überstieg damit die Pläne von Rot-GRÜN. In Winsen hat sich Rot-GRÜN vehement gegen die Kürzungen für den Radverkehr ausgesprochen.
  • Anders ist da Buchholz, denn gerade wurde dort der Öffentlichkeit das Mobilitätskonzept der Stadt und ein Masterplan Radverkehr vorgestellt. Das erste Radverkehrskonzept wurde 1993 erarbeitet, 2002 und 2024 hat man es überarbeitet und den neuen Rahmenbedingungen sowie der StVO angepasst. Auch dort stehen natürlich die Radstreifen an oberster Stelle für die Sicherheit der Radfahrer. Die geplanten Fahrradstraßen werden sicher nicht morgen umgesetzt werden, aber in Winsen ist noch nicht einmal das Wort angekommen: Fahrradstraße!

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GRÜNE unterstützen Hamburgs Olympia-Bewerbung

Am haben alle niedersächsischen Landtagsfraktionen beschlossen: Wir unterstützen Hamburgs Olympia-Bewerbung. Anja Piel erläutert:

Wir GRÜNE können uns für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs begeistern, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Und der sportpolitische Sprecher Belit Onay ergänzt: Das heißt konkret: umwelt- und stadtverträgliche, innovative und nachhaltige Spiele mit einer möglichst großen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Meinung: Wie hilft das Winsen?

von Eike Harden
Es ist bezeichnend für die Schwierigkeiten, die der Föderalismus (die „Kleinstaaterei“) Deutschland bereiten kann, dass Niedersachsens Landtag einen Beschluss zur Hamburger Olympia-Bewerbung fassen musste – ungefähr ein Jahr, nachdem die Hamburger Bürgerschaft die Bewerbung beschlossen hat. Bei den Konkurrenten ist die Unterstützung des unmittelbaren Umlands von vornherein gesichert: Roms Bewerbung ist eine Bewerbung der Provinz Lazio, Bostons eine von Massachusetts. Im Landkreis Harburg sehen manche noch immer ein Problem darin, wenn Bürger, die in Hamburg arbeiten, gelegentlich dort auch Besorgungen des Grundbedarfs erledigen, wie z. B. Gemüse einkaufen.
Ich möchte aber lieber auf die Chancen sehen als auf die Probleme und Risiken. Dazu bietet sich ein Vergleich mit Boston und seiner Metropolregion an. Wie steht es dort mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Sportpolitik? Wie ist es um die Nachhaltigkeit der Sportstättennutzung bestellt? Wie innovativ und nachhaltig ist die Metropolregion als Ganzes und was ist mit dem Öffentlichen Personennahverkehr? Wie gut kann man in Boston Rad fahren und zu Fuß gehen (das sind ja die sportlichen Varianten des Straßenverkehrs)?

Eine Top-Sport-Stadt

Eine Auswertung einer amerikanischen Zeitschrift hat ergeben, dass Boston zu den 5 attraktivsten Sport-Städten in den USA gehört. Sport spielt im Alltag eine große Rolle und oft gehen sogar hunderte Zuschauer zu Spielen von erfolglosen Amateurmannschaften, unterhalten sich in der Kneipe darüber und können sogar in Radiosendungen Live-Berichte davon verfolgen. Die Journalisten werteten außerdem aus, wie viele Besucher zu Profi-Sportveranstaltungen gehen, aber auch eher Abseitiges wie die Dichte der Sportkneipen: In manchen Städten gibt es sogar 20 Sportkneipen auf 100000 Einwohner.
Auf Winsen umgerechnet wären das 7 Sportkneipen in unserer Stadt. Böse Zungen könnten behaupten, es gäbe nicht einmal 7 Kneipen hier, aber das ist ungerecht: Die örtliche Gastronomie ist zum Teil gut auf Gäste eingerichtet, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das sind Anfänge einer Unterstützung des umweltfreundlichen Breitensports. Sicherlich wären sie dankbar, wenn Winsen konsequent solche Ansätze unterstützte und das Angebot ausbaute: Wirtschaftsförderung einmal anders.

Ohne Auto zum Sport – Bio-Snacks beim Sport

Der Journalist Reuben Fischer-Baum hat sich durch den statistischen Dschungel des Öffentlichen Personennahverkehrs gekämpft und konnte am Ende feststellen, dass Boston zum oberen Drittel der meistgenutzten Bus- und Bahnsysteme in den USA gehört – obwohl es zugleich ein Paradies für Radfahrer und Fußgänger ist.
Geradezu kurios klingen aber die Vorschläge von Bürgermeister Menino: Bostons Baseball-Stadion soll von Solarzellen, das Rathaus gar von einem 150m hohen Windrad auf dem Rathausplatz mit Energie versorgt werden. Die bedeutendste Messe der Stadt stellt umweltfreundliche Transportmittel aus und die Sportfans sollen in Zukunft statt Hot Dogs und Donuts lokal angebautes Bio-Gemüse im Stadion kaufen können. Man stelle sich das einmal vor: als würde Winsener Bio-Grünkohl bei HSV-Heimspielen verkauft.

Paradies für Radfahrer und Fußgänger

Die amerikanische Bike League entspricht in etwa unserem ADFC. Sie vergibt Plaketten in Bronze, Silber, Gold, Platin und Diamant für fahrradfreundliche Kommunen, Unternehmen, Universitäten und Bundesstaaten. Aktuell erreicht keine Kommune den höchsten, den Diamant-Standard. Boston erreicht Silber und die benachbarte Universitätsstadt Cambridge sogar Gold. Winsen würde vermutlich schon an Bronze scheitern, weil die Stadt z. B. mindestens eine halbe Stelle in der Verwaltung nur für die Verbesserung des Radverkehrs aufweisen müsste oder eine als „gut“ eingestufte Schnittstelle von Fahrrad und Bahn. Das letztere könnte man ändern, wenn man ein vernünftiges Fahrradparkhaus am Bahnhof baute.
Noch interessanter wird es schließlich, wenn man sich ansieht, wo in den USA man am besten zu Fuß gehen kann: Cambridge gewinnt und Boston wird 5. (Untersuchung der Zeitschrift „Prevention“). Das ist so, weil die Städte politisch etwas für Fußgänger tun, z. B. Fußgänger-Schnitzeljagden veranstalten, aber auch Touristen zu Fuß durch die Stadt schicken oder durch geschickte Planung dafür sorgen, dass alltägliche Besorgungen zu Fuß ganz in der Nähe erledigt werden können. Das ergänzt sich hervorragend mit einem guten Öffentlichen Personennahverkehr.

GRÜNE Olympia-Begeisterung

Es gibt also viele Ideen, wie man eine Stadt innovativ nachhaltiger machen könnte – das meiste davon sogar ganz ohne Olympia. Aber wenn Hamburg und die Metropolregion in einen Konkurrenzkampf mit Boston um die nachhaltigeren Spiele eintreten müsste, würde sich hier Einiges tun. Wenn es denn so ist, dass Olympia (und nur Olympia) die Politiker der anderen Parteien dazu bringen kann, auch umwelt- und stadtverträgliche Politik zu machen, die Situation für den Breitensport zu verbessern, sanften Tourismus zu fördern, Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sehen – wenn das so ist, dann kann ich nur sagen: Her mit Olympia.

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Einsparungen unrealistisch?

von Olga Bock
Auf der wurde beschlossen, dass die Steuern erhöht werden müssen, weil die CDU, FDP und Winsener Liste die Einsparungen von SPD und GRÜNEN von mehr als 1600000 für unrealistisch halten. Welch eine Arroganz gegenüber dem Bürger!
Natürlich will ich jetzt nicht den ausgezeichneten Bericht im WA wiederholen, aber wenn man kein Geld hat, warum werden dann die freiwilligen Zuschussanträge von über 500000 nicht eingefroren sondern erhöht? Ist das schon ein Wahlgeschenk für die nächste Kommunalwahl?

Kürzungen beim Radverkehr – Mehrausgaben für Planungen

SPD und GRÜNE wollen die Kürzungen für den Radverkehr von 270000 auf 50000 nicht hinnehmen. Die GRÜNEN schlagen eine Kürzung bei der Neugestaltung des Innenstadtrings von 400000 vor, weil der vorhandene Hochbordradweg im letzten Jahr gerade neu asphaltiert wurde und der Radfahrer auch nach der teuren Sanierung auf der Straße fahren kann.
Eingespart werden können natürlich auch die Kosten der Planung für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen, denn diese Umgehung wird wohl über 20000000 kosten, die sich die Stadt nicht leisten kann – wieso dann Geld ausgeben für die Planung?

Kein (ernsthaftes) Nachdenken über Einsparungen

Mehr als 1600000 Einsparung setzen sich natürlich aus mehreren Posten zusammen. Wenn diese Vorschläge noch nicht einmal dazu anregen, über die Umsetzung nachzudenken, dann ist sehr gut zu verstehen, dass die Freien Winsener, SPD und die GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen konnten.

Hoffentlich vergisst das der Wähler bei der nächsten Wahl nicht.

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Klimawandel – was gibt es Neues?

In jüngster Zeit wurde über den Klimawandel neu diskutiert. Das Thema erreichte auch die Leserbriefspalten des WA. In unserer Sitzung am 6. Januar berichtete Eike Harden über die aktuelle Debatte. Einhellige Meinung der Teilnehmer war: Die GRÜNEN Winsen wollen den Klimawandel-Leugnern mit Argumenten entgegentreten.

Der Treibhauseffekt

Würde man nur die Sonneneinstrahlung und ihre Reflexion von der Erde berücksichtigen, wäre es auf unserem Planeten zu kalt für Leben, wie wir es kennen. Der Unterschied zwischen der so berechneten und der beobachteten Temperatur beträgt etwas über 30 Grad. Er entsteht dadurch, dass Treibhausgase in der Atmosphäre einen Teil der reflektierten Strahlung absorbieren und in alle Richtungen, auch zur Erde, wieder abstrahlen.

Kein Menschen gemachter Klimawandel?

Die meisten Wissenschaftler anerkennen die Existenz des Treibhauseffekts – wie auch viele Klimawandel-Leugner. Diese zielen vielmehr darauf ab, die Bedeutung der Treibhausgase herunterzuspielen: Man messe im Augenblick zwar die höchsten Temperaturen seit Jahrzehnten.
Aber schon der „Beginn der Wetteraufzeichnungen“ ist irreführend, weil alte Temperaturmessungen mit modernen nicht ohne Weiteres zu vergleichen sind. Noch viel weniger genau sind Methoden, das Klima in vergangenen Jahrhunderten bis Jahrmilliarden zu rekonstruieren. Die Fehler seien zu groß, um Sicheres daraus abzuleiten.
Was zu erklären bleibt, ist das Ansteigen der Temperatur in den vergangenen Jahrzehnten oder vielleicht Jahrhunderten. Seit der Erfindung des Fernrohrs vor etwas mehr als 400 Jahren existieren Beobachtungen der Sonnenaktivität, die sich in den Sonnenflecken äußert. Nun war es vor ungefähr 350 Jahren zugleich sehr kalt (Kleine Eiszeit) und die Sonne sehr ruhig (Maunder-Minimum).
Man könnte meinen, es handle sich dabei nicht nur um ein zeitliches Zusammentreffen, sondern um einen ursächlichen Zusammenhang: Die verringerte Sonnenaktivität führt zu einer schwächeren Sonnenlicht-Einstrahlung und damit einer niedrigeren Temperatur. Die Sonne hätte einen größeren Teil der Erderwärmung verursacht als die Treibhausgase.

Sonnenaktivität genügt nicht, den Klimawandel zu erklären

Wer diese Argumentation vertritt, begeht einen Denkfehler: Man sieht den Splitter im Auge des Bruders, aber nicht den Balken im eigenen, denn auch die Rekonstruktion der Sonnenaktivität ist – wie jede Rekonstruktion – stark fehlerbehaftet. Derzeit gibt es Hinweise darauf, dass das Maunder-Minimum weniger minimal war als angenommen. Diese Hinweise entstammen wiederentdeckten Beobachtungsaufzeichnungen über Sonnenflecken. Sollten sie sich erhärten, hätte die Sonnenaktivität sogar einen geringeren Einfluss auf die Erderwärmung als selbst die stärksten Vertreter eines großen Menschen gemachten Anteils an ihr angenommen haben.

Fazit: Den CO2-Ausstoß reduzieren

Wie dem auch sei: Menschen erhöhen mit jedem Verbrennungsprozess den Treibhausgasanteil in der Atmosphäre, was zu einer – nur in der Größe umstrittenen – Erhöhung der Temperatur auf der Erde führt. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich die Auswirkungen der Erderwärmung mit Hilfe moderner Technologie abmildern lassen, aber deren Erfindung braucht Zeit. Schon aus diesem einfachen Grund ist Energiesparen und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen dem Verbrennen fossiler Energieträger vorzuziehen: Es verlangsamt den Klimawandel und bringt damit die dringend benötigte Zeit, um angemessen auf ihn zu reagieren.

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Radverkehr sicherer machen

607cbd282f7ea1813f9bdc79b93b9fOriginal-Beitrag vom
Auf Antrag der CDU soll die Kreuzung Schirwindter Straße/Osttangente für Fußgänger und Radfahrer sicherer gestaltet werden. Dazu soll eine Fußgängerampel installiert werden.
Und was ist mit der Bürgerweide? Dort wird gerade, wie vor mehr als 30 Jahren, ein Radweg hinter den parkenden Autos neu gebaut. Da der Radfahrer vom Autofahrer nicht bzw. erst sehr spät gesehen werden kann, ist diese Art der Bauausführung längst überholt, da gefährlich.
In der Brahmsallee hat man kürzlich den Radweg auch erneuert, ihn aber hinter den parkenden Autos verlaufen lassen.
In beiden Straßen besteht keine Radwegebenutzungspflicht, das heißt, dass der Radfahrer auf der Straße fahren darf. Wissenschaftliche Untersuchungen haben bereits vor Jahren bewiesen, dass der Radfahrer am sichersten auf der Straße fährt.
Wann wird das in Winsen auch mal berücksichtigt?

Olga Bock

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Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen: Nordvariante

Original-Beitrag vom

Vor gut 2 Jahren stellten wir im Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen die ersten Planungen für eine Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen vor: die sog. Südvariante. Wir waren der Meinung, dass die betroffenen Bürger möglichst frühzeitig von der Planung erfahren und damit die Gelegenheit bekommen, sich eine Meinung über das Für und Wider dieser Planung zu bilden. Bürger-Interesse und -Engagement haben im weiteren Verlauf wesentlich dazu beigetragen, dass die Südvariante als sehr kritisch und kaum realisierbar angesehen wird.

Der Landkreis Harburg als planführende Behörde hat hieraus jedoch nicht den Schluss gezogen, die Planung einzustellen, sondern versucht jetzt, einen Trassenkorridor zu finden, der nördlich um Pattensen herum führt: die sog. Nordvariante. Dies geschieht bisher, wie bereits bei der Südvariante, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das halten wir für falsch und haben uns deshalb entschlossen, wieder die Initiative zu ergreifen und die Planungen öffentlich zu machen.

Wir laden deshalb zu einer Informationsveranstaltung am in den Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen ein, um die neue Planung mit Bürgern zu erörtern und die Meinung der Bürger dabei kennen zu lernen.

Die Planungsunterlagen finden Sie hier.

Erhard Schäfer

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Krankenhaus Winsen

Original-Beitrag vom

Die Landesregierung bewilligt nur einen Teilbetrag für den geplanten Neubau am Krankenhaus. Wann kommt der Rest?

Das Krankenhaus Winsen braucht dringend neue Räume, um den Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Krankenhaus gerecht zu werden. Es soll eine zentrale, leicht zu erreichende Notaufnahme geben. Andere Funktionsbereiche wie Endoskopie, Orthopädie und Chirurgie sollen einen neuen Platz erhalten. Damit werden auch im Zentralgebäude Verbesserungen möglich. So können endlich die Dreibettzimmer abgeschafft werden. Das alles ist nur mit einem Neubau über 3 Ebenen zu erreichen.

An diesem Projekt arbeiten die Krankenhausgesellschaft und der Landkreis als ihr Träger schon seit Jahren. Hier gilt es ein Projekt im zweistelligen Millionenbereich zu stemmen. Für die Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern (sofern sie in den Krankenhausplan aufgenommen wurden) hat der Gesetzgeber die Bundesländer bestimmt. Von Hannover muss also das Geld für den Winsener Neubau kommen. Hierfür müssen die Antragsteller mehrere Hürden nehmen, bis sie den Bewilligungsbescheid in den Händen halten.

Die frohe Botschaft kam Anfang Dezember. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über den Besuch des Staatssekretärs aus dem Gesundheitsministerium. Auf den obligatorischen Fotos  lächelten CDU-Größen (und solche, die das gerne sein möchten) zufrieden in die Kamera. Das macht sich doch prima so kurz vor der Landtagswahl.

Doch was brachte der Staatssekretär mit nach Winsen? Eine Zusage über 3 Millionen Euro. Das ist knapp ein Viertel dessen, was aus Hannover kommen soll. Kann man damit den Bau beginnen? Wie zu hören war, soll der große Rest „dem Grunde nach“ bewilligt sein. Was soll das heißen? Drückt sich die noch amtierende Landesregierung um eine vollständige Zusage für den Winsener Neubau, weil sie ahnt, dass ihre Amtszeit nicht mehr von langer Dauer ist?

Wir Winsener haben bei Finanzierungs-Zusagen aus Hannover schlechte Erfahrungen gemacht. So kam im Frühjahr 2003 ein Minister (Bartling, SPD) aus Hannover und verkündete – umrahmt von SPD-Genossen – die komplette Zusage der beantragten Landesmittel für die Landesgartenschau 2006. Einen entsprechenden Scheck überreichte er allerdings nicht. Dann verlor die SPD die Landtagswahl und Herr Wulff als neuer Ministerpräsident kürzte umgehend die zugesagte Summe um rund 1 Million Euro. Die fehlten bei der Durchführung der Gartenschau und trugen zu einem noch größeren Defizit entscheiden bei.

Wir sind also gewarnt. Wir brauchen den Neubau am Krankenhaus dringend. Was wir nicht brauchen, sind Versprechungen, die nicht gehalten werden.

Erhard Schäfer

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