Neuigkeiten

Fracking in Niedersachsen

Original-Beitrag vom

McAllister scheiterte mit seinem Versuch, eine Bundesrats-Initiative gegen Fracking zu verwässern.

In der Sitzung des Bundesrats am stand im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, nach dem einer Genehmigung von Probe-Bohrungen auf der Suche nach Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden sollen. Bisher ist das nach dem hierfür zuständigen Bergrecht nicht zwingend vorgeschrieben.

In Niedersachsen liegen mehrere Anträge auf Probe-Bohrungen vor, so auch in unserem Landkreis. Aus allen betroffenen Landkreisen gibt es Protest gegen dieses Vorhaben, weil u. a. eine Schädigung des Grundwassers zu befürchten ist. Diesen Protesten haben sich viele Landkreise mit ihren Verwaltungen und politischen Vertretungen angeschlossen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Probe-Bohrungen zu verhindern. Unterstützt wurde diese „offizielle“ Protestbewegung durch eine eilig durchgeführte Unterschriften-Aktion. Am wurden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode 13000 Unterschriften überreicht. Bode soll sich bei der Übergabe der Unterschriften kritisch gegenüber den Bohrungen (Fracking) geäußert haben.

Man hätte also erwarten dürfen, dass sich Herr McAllister als Regierungschef des vom Fracking am meisten betroffenen Bundeslandes voll und ganz hinter die Bundesratsinitiative gestellt hätte. Tat er aber offensichtlich nicht. Nach unseren Informationen soll er mit einem Gegenantrag versucht haben, den NRW-Antrag zu verwässern. Er wollte zwar auch Umweltverträglichkeitsprüfungen – aber nur für neue Projekt-Vorhaben. Das heißt: Für bereits beantragte Vorhaben soll die Weiterlesen »

Radverkehr in Winsen (Kommentar)

Original-Beitrag vom 09.12.2012

Ein Radfahrer hat geklagt, weil die vorhandenen Radwege der Elbmarsch-Gemeinden in einem desolaten Zustand sind und hat Recht bekommen. Er darf auf der Straße fahren! Nun stellt sich ganz „plötzlich“ heraus, dass die vorhandenen Rad- und Gehwege nicht den allgemeinen Normen entsprechen. Jahrelang hat man sich nicht um die Instandhaltung gekümmert und nun weinen die Bürgermeister, dass sie sich um … 15km teils völlig desolater Radwege… kümmern müssen. In anderen Gemeinden soll die Lage ähnlich sein.

Was ist mit Winsen? Winsen hat es wenigstens geschafft einen Radverkehrsentwicklungsplaner zu holen, der einen Radverkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat. Dieser liegt in einer Schublade und … wird hoffentlich jetzt herausgeholt und umgesetzt. In der nächsten Bauausschußsitzung am wird ein Gutachter über die Parksituation für Autos und Räder am Bahnhof in Winsen referieren und außerdem wird der Entwickler das Fahrradparkhauses Bergedorf den Entscheidungsträgern vorstellen. Hier könnte tatsächlich eine Entscheidung zugunsten des Fahrrades fallen, denn das Energiegutachten hat gerade ergeben, dass die höchsten CO2 Immissionen das Auto verursacht. Ein Fahrradparkhaus kann da gegensteuern, das haben bereits andere Gemeinden/Städte bewiesen.

Am nächsten Tag las ich im WA, dass das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Räder gelte. Statt des Dienstwagens soll der Unternehmer ein Zweirad zur Verfügung stellen, da 45% aller Arbeitswege kürzer als 10km seien. Müssen diese Radler erst klagen, um sicher mit dem Rad auf dem Radweg den Arbeitsplatz zu erreichen?

Rad- und Gehweg und die Folgen (WA vom )
Dienstwagenprivileg auch für Räder (WA vom )

Olga Bock

Weiterlesen »

Stadtwerke erhöhen Strompreise kräftig

Original-Beitrag vom

Echter Ökostrom ist jetzt kaum noch teurer. Also wechseln.

Als in der letzten Ratssitzung mit einer knappen Mehrheit der Ratsbeschluss zurückgenommen wurde, dass die Stadtwerke ab keinen Atomstrom mehr einkaufen, glaubten die naiven Befürworter dem Geschäftsführer der Stadtwerke, er müsse weiterhin den Graustrom kaufen, weil er sonst die Preise drastisch erhöhen müsse. Das wäre der Kundschaft nicht zuzumuten.

Jetzt darf er weiter Graustrom kaufen und langt bei der Preiserhöhung trotzdem kräftig hin. Mit Schreiben vom teilt er der Kundschaft die Preise mit, die ab gelten. Danach erhöhen die Stadtwerke den Brutto-Arbeitspreis für den City-Tarif bis 5999kWh um fast 16% und den City-Tarif ab 6000kWh um fast 15%. Das ist das Doppelte dessen, was der Bundesumweltminister nach Presseveröffentlichungen aus dieser Woche für angemessen hält. Wenn selbst einem CDU-Minister eine Erhöhung über 10% zu drastisch und v.a. nicht begründet erscheint, wie steht dann erst der Geschäftsführer der Winsener Stadtwerke da, der erst behauptet, er könne nicht auf Atomstrom verzichten, um seine Tarifkunden zu schonen, um anschließend übermäßig bei ihnen abzukassieren?

Mit ihrem neuen Arbeitspreis von 24,62ct/kWh brutto für normale Haushalte kommen die Stadtwerke nahe an den vergleichbaren Arbeitspreis der Öko-Stromer heran: So liegt der künftige Arbeitspreis der Firma Naturstrom bei 25,75ct/kWh. Damit fällt ein höherer Arbeitspreis als Hürde für den Wechsel zu einem echten Ökostromer praktisch weg. Warum also noch zögern? Es ist Zeit zum Wechseln.

Erhard Schäfer

Weiterlesen »

Landkreis ziert sich mit Bekanntgabe

Original-Bericht vom

Auf der Bau-und Planungsausschusssitzung am wurde noch immer kein Trassenkorridor für die Nord-Umfahrung Pattensen vorgestellt. Dieses soll erst nach der Landtagswahl () erfolgen. Die Kreisverwaltung hat dafür aber die komplette Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen als Südtrasse im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes aufgeführt und zeichnerisch dargestellt.

Es soll damit klar gestellt werden, dass es auf jeden Fall eine Umgehung Luhdorf-Pattensen geben wird.

Nachdem die Autobahneckverbindung A39 (Handorf) zur A7 (Garlstorf) (wohl auch wegen der Landtagswahl) von allen Parteien abgelehnt wird, ist mit der Aufnahme in das RROP eine neue Eckverbindung eindeutig geplant. Über diese Trasse wird der gesamte Verkehr (A7 – A39) laufen. Falls die Fehmarn-Belt-Querung kommen sollte, wird das dann der Zubringer werden – mit noch mehr Belastung und mit einem 4spurigen Ausbau.

Weiterlesen »