Stadtratsfraktion

Kindergärten und Schulen unter Corona-Bedingungen

Die Grüne Stadtratsfraktion stellt eine Anfrage zur Lüftungssituation in den Aufenthaltsräumen der Kindergärten und Schulen zur Ratssitzung am 8.10.2020

Angesichts steigender Zahlen von Corona-Neuinfektionen wird aktuell diskutiert wie ein zweiter Lockdown mit der Schließung von Einrichtungen wie z.B. Schulen und Kindertagesstätten vermieden werden kann. Eine besondere Rolle spielt dabei die Belüftung von Aufenthaltsräumen, hier also v.a. von Klassenräumen, Mensen und Sporthallen in den Grundschulen (und der Oberschule) und den Gruppenräumen in den Kindertagesstätten, für deren Unterhaltung die Stadt zuständig ist. 

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Stadt derzeit ohne Haushalt 2020

Die Stadt Winsen ohne einen Haushalt für das kommende Jahr: Das ist ein einmaliges Ereignis, das die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bisher noch nicht erlebt haben. Es ist das Ergebnis eines unprofessionellen, fahrlässigen und hochmütigen Handelns der CDU-Fraktion unter der Führung von Herrn Bock, der unfähig war rechtzeitig vor der entscheidenden Ratssitzung seinen Beitrag für eine stabile Mehrheit im Rat für einen Haushalt 2020 zu leisten.
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Die Zukunft gehört den autofreien Städten

Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.

Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)

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„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Förderung von Kulturprojekten: Winsen verpasst Anschluss

von Eike Harden

Das Land Niedersachsen hat ein neues Förderprogramm für Kulturprojekte und Kulturträger aufgelegt, das speziell auf „kleine“ Träger ausgelegt sein soll. Unten folgt die Pressemeldung von unserem kulturpolitischen Sprecher im Landtag, Volker Bajus. Leider wird Winsen sich nicht einmal bemühen können, aus diesem Topf gefördert zu werden, da unseren örtlichen Trägern die Kapazitäten fehlen, sich darum zu bewerben.

Dieses Programm übernimmt Kosten für kleinere Anschaffungen, die sonst von der Stadt erbettelt werden müssen – ein zäher und langsamer Prozess im Ausschuss – oder die aus privaten Spenden aufgebracht werden müssten. Dringend notwendig wäre es daher, dass die Stadt endlich einen Kulturförderer anstellte, der unter anderem folgende Aufgaben hätte:

  • Die in Winsen bereits tätigen Kulturschaffenden unterstützen, wenn sie sich um Fördermittel aus der öffentlichen Hand oder von privat (beispielsweise Stiftungen) bewerben. Das würde auch den etablierten Vereinen wie Musikschule, Kulturverein, Heimat- und Museumsverein, Theaterabteilungen der Sportvereine … konkret helfen. Regelmäßig müssten dazu Treffen stattfinden, bei denen mögliche Förderungen und bereits bestehende Initiativen und Programme abgeglichen werden, um das Bewährte weiterzuentwickeln und neue Ideen entstehen zu lassen.
  • Die in Winsen und Umgebung bereits tätigen Kulturschaffenden, die nicht in Vereinen organisiert sind, stärker miteinander zu vernetzen und „Kultur-Cluster“ zu schaffen. Hier geht es etwa um gemeinsame Konzerte von Nachwuchsbands, gemeinsame Kunstausstellungen verschiedener Künstler oder Cross-over-Veranstaltungen zwischen ganz verschiedenen Kulturangeboten, gebündelt an innovativen Orten, die es zu beleben gilt.
  • Besonders wünschenswert in diesem Rahmen wäre eine gezielte Jugendarbeit in enger Absprache mit der Stadtjugendpflege. Kunst und Kultur sind beispielsweise längst als exquisite Suchtprävention erkannt!

Gegenwärtig sind wir in Winsen leider noch meilenweit davon entfernt.

Investitionsprogramm hilft Kulturschaffenden konkret

Pressemeldung vom

Darum geht's

2017 und 2018 sollen kleine Kultureinrichtungen landesweit mit jeweils 850 000 € gefördert werden.

Das sagen die GRÜNEN

Volker Bajus:

Gerade kleine Kultureinrichtungen haben es häufig schwer, Investitionen zu stemmen. Da auf kommunaler Ebene die Mittel meist eng begrenzt sind, setzt das Förderprogramm genau hier an. Denn gerade die vielen kleinen Initiativen und Träger sorgen für eine gute Versorgung mit bunten und vielfältigen Angeboten. Genau das braucht das Flächenland Niedersachsen.

Keine Initiative soll daran scheitern, dass sie das Geld für eine Mikroanlage, eine Rollstuhl-Rampe oder für einen neuen Computer nicht aufbringen kann. Kunst und Kultur befördern den gesellschaftlichen Austausch und machen neue Sichtweisen möglich. Das ist gerade in Zeiten wichtig, in denen sich viel verändert.

Hintergrund

Das Programm ist Teil eines 3 Millionen schweren Investitionspaketes, das zum einen Förderungen für einzelne Sparten wie die Soziokultur, die freien Theater und die Rock- und Popmusik vorsieht. Daneben stehen rund 1,7 Millionen Euro der Gesamtsumme jetzt allen kleinen Kulturträgern im Land zur Verfügung. Damit kommt die Grüne Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić den Forderungen aus den Reihen der Landschafts- und der Kulturfachverbände nach, die sich Investitionshilfen gerade für die kleinen Einrichtungen gewünscht haben.

Link zu weiteren Infos auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

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Antrag: Vom tapferen Schneiderlein lernen – Synergieeffekte nutzen!

von Eike Harden.

Unsere GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat wird demnächst folgenden Antrag stellen:

Antrag

Der Planungsausschuss, der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit und Städtepartnerschaften empfehlen, der Verwaltungsausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Winsen (Luhe) beschließt:

Die Stadt Winsen (Luhe) nimmt zeitnah mit den Firmen Gazeley und Amazon Gespräche auf mit dem Ziel, das von Amazon als Lager zu betreibende Gebäude im Gewerbepark Luhdorf um mehrere Etagen aufzustocken, die dann wiederum von der Stadt Winsen (Luhe) oder Dritten für ihre Zwecke zurückgemietet werden.

Begründung

Aktuell sind in Winsen mehrere Bauvorhaben angedacht oder geplant, deren komplette Realisierung die Stadt viele Grünflächen kosten könnte. Dabei sind besonders zu nennen: Kongresszentrum und Vier-Sterne-Hotel, Neubeplanung des Eckermannparks (mit Wohnmobilstellplätzen?), Erschließung und Überplanung der noch recht grünen Gelände um die Bleiche und das ehemalige Turnhallengelände sowie der Neubau eines Jugendzentrums am Luhespielplatz und – das merken wir selbstkritisch an – auch eine Jugendherberge würde Platz brauchen. An möglicherweise nutzbaren Gebäuden der Stadt stehen diesem Bedarf im Augenblick nur die Stadthalle und der Marstall entgegen.

Wir GRÜNE kritisieren allgemein den Flächenverbrauch – das gilt natürlich auch für Winsen selbst. Eine Aufstockung eines bereits bestehenden Gebäudes benötigt hingegen keine zusätzliche Grundfläche, so dass diese Lösung vorzuziehen wäre. Darüberhinaus ist das Gebäude bereits so groß, dass ohnehin niemand in der Umgebung daran vorbeischauen kann, eine weitere Aufstockung würde das Landschaftsbild daher nicht weiter schädigen. Angesichts möglicher Probleme mit der Statik schlagen wir vor, an den Ecken und einigen Kanten des Gebäudes zusätzliche Pfeiler oder Säulen einzuziehen, die so geplant sind, dass ihre Spitzen über das Gebäudedach hinausragen und daran Windräder angebracht werden können. Zusätzliche Halteseile zwischen diesen Säulen können die Dachflächen stabilisieren – die Einzelheiten bleiben einer künftigen Planung überlassen.

Das Gebäude bietet sich aufgrund seiner räumlichen Nähe zum Golfplatz als Standort des künftigen Vier-Sterne-Hotels an und würde vom Ausblick aus einem deutlich mehr als 30 Meter hoch gelegenen Dachgarten erheblich profitieren und damit zusätzliche Touristen anziehen. Die nördliche Hälfte des Dachs böte sich hingegen zur Nutzung als Jugendzentrum an: Der Ausblick dort geht ohnehin nur auf die Bundesautobahn mit der Ordnungsnummer 39. In den dazwischen liegenden neuen Geschossen könnte das Vier-Sterne-Hotel einen Veranstaltungssaal mit betreiben, der die Stadthalle ersetzen würde. Amazon und die Stadt könnten schließlich eine neue Stadtbuslinie gemeinsam finanzieren und betreiben, die den Bahnhof und den neuen Zentralen Omnibusbahnhof am selben Standort mit diesem Hotelstandort verbindet.

Dieses Vorhaben ist auch nicht als eine von den GRÜNEN abgelehnte Öffentlich-Private Partnerschaft aufzufassen, weil die Stadt selbst keinerlei Verpflichtungen einginge – sie bräuchte nur die Baugenehmigung zu erteilen. Die Miete für den Veranstaltungssaal und die Pacht für den halben Dachgarten dürften geringer sein als die derzeitigen Ausgaben für das Stadthallengelände. Die Stadt würde sogar sparen: Das Catering für alle städtischen Veranstaltungen könnte Amazon übernehmen, die ja auch Lebensmittel ausliefern – im eigenen Gebäude sicherlich sogar kostenlos. Auch könnte man die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder reduzieren und stattdessen eine Fahrt mit einem Sonderbus organisieren, der alle Ratsmitglieder abholt (die Hälfte vermutlich vom Bahnhof) und ins Gewerbegebiet Luhdorf fährt.

Einer der größten Vorteile dieser Lösung wäre jedoch: Man könnte die jetzige Stadthalle künftig als soziale Begegnungsstätte und Gebäude der Stadtbibliothek nutzen oder die Jugendherberge dort ansiedeln. Die Bleiche bräuchte nicht angerührt zu werden und der Eckermannpark könnte der Natur zurückgegeben werden. Das innenstadtnah gelegene Gelände um das Rot-Kreuz-Gebäude schließlich könnte mit hochwertigem Wohnraum für jüngere, wohlhabende Familien bebaut werden – mit ausreichend großen Wohnungen und modernen Spielgelegenheiten – der in dieser etwas abgehängten Gegend das soziale Gefüge wieder etwas ins Lot rücken würde.

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Jugendherberge für Winsen: Antrag im Kulturausschuss

von Eike Harden.

Für die Sitzung des Kulturausschusses am habe ich den folgenden Antrag für die Gruppe GRÜNE/Linke gestellt:

Tourismus in der Familienstadt fördern! – Errichtung einer Jugendherberge in Winsen prüfen

Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Winsen (Luhe) prüfen lässt, welche Möglichkeiten die Stadt hat, die Ansiedlung einer Jugendherberge zu fördern. Dabei ist insbesondere daran zu denken, die Voraussetzungen für Schwerpunkt-Profile zu schaffen, und zwar:

  • Prädikate „Familien|Jugendherberge“,
  • „Graslöwen|Jugendherberge“ und „Umwelt|Jugendherberge“,
  • „FitDrauf|Jugendherberge“ und „Sport|Jugendherberge“,
  • „Kultur|Jugendherberge“, sowie
  • „Kanufahren“ und
  • „Soziales Lernen“

Begründung

Jugendherbergen liegen allgemein im Trend; die Einrichtungen in Lauenburg (dort gibt es sogar zwei) und Bispingen scheinen gut zu laufen. In Geesthacht allerdings ist die Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft umgenutzt und bis auf Weiteres für Gäste geschlossen. Trotzdem (oder gerade deswegen) dürfte in Winsen Potenzial für eine Jugendherberge vorhanden sein, nachdem ein größerer Beherbergungsbetrieb weggefallen ist.

Ziel des Antrags ist in erster Linie ein Diskussionsanstoß, so dass im Ausschuss und weiteren Gremien geprüft wird, ob damit Synergieeffekte mit anderen Zukunftsplänen oder Schwerpunkten der Stadt zu erzielen sind. Dabei könnte sich z. B. ergeben, dass die „Erlebbarkeit der Wasserlagen“, die im Rahmen von „Winsen 2030“ einen der Schwerpunkte der Stadtentwicklung bilden soll, sich etwa gut mit einer „Kanu-Jugendherberge“ ergänzt und diese wiederum mit dem örtlichen Kanusportangebot.

Hintergrund

Jugendherbergen sind besonders familienfreundliche Beherbergungsbetriebe, weshalb der Deutsche Jugendherbergsverband auch mit dem „Fair Family“-Gütesiegel des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e. V. (VkFD) ausgezeichnet wurde. Die Ansiedlung eines solchen Betriebs würde unseres Erachtens der „Familienstadt“ Winsen (Luhe) gut zu Gesicht stehen.

Jugendherbergen bieten zudem relativ kostengünstige Übernachtungen und eine günstige Anreise mit der Bahn an und sind auch für internationale Gruppen oft gut geeignet. Eine Jugendherberge erscheint daher zur Förderung der Städtepartnerschaften und ihrer Verankerung in den Köpfen insbesondere Jugendlicher als besonders geeignet.

Jugendherbergen mit besonderen Prädikaten müssen z. B. Angebote und Räumlichkeiten vorhalten, die womöglich auch für weitere städtische Zwecke interessant sein könnten. Neben den bereits genannten kann es sich dabei auch um kulturelle Zwecke handeln.

In der Regel sind die Landesverbände Eigentümer der Jugendherbergen, eine Kooperation mit lokalen kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen ist ausdrücklich erwünscht. Es gibt jedoch auch andere Modelle wie eine kommunale Trägerschaft.

Wahlprogramm

Wir GRÜNE beginnen damit auch, eine Forderung aus unserem Wahlprogramm umzusetzen:

Tourismus und Gastronomie sollen als wirtschaftliche Säulen Winsens gestärkt werden. Wir GRÜNE fordern Verbesserungen für den naturnahen und Fahrrad-Tourismus, u. a. am Luhewander- und -radweg. Ein städtischer Wohnmobilstellplatz und die Einrichtung einer Jugendherberge in Winsen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Abtragung des Stöckter Deiches, der ein wichtiges Naherholungs- und Touristenziel und kulturgeschichtlich wertvoll ist, lehnen wir ab.

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Zukunft der Postfiliale: GRÜNEN-Antrag beschlossen

Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung vom den Antrag der Gruppe GRÜNE/Linke beschlossen:

Der Rat beschließt, dass sich die Stadt bei der Deutsche Post DHL Group und der Postbank AG dafür einsetzt, dass die Winsener Postfiliale mit ihrem bisherigen Leistungsumfang langfristig erhalten bleibt – entweder am bisherigen Standort in der Brahmsallee oder an einem innenstadtnahen Standort, der für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbereich und den Ortsteilen gut erreichbar ist.

Diese Entscheidung fiel einstimmig ohne Enthaltungen.

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