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Landtagsfraktion- Statement – Julia Willie Hamburg: Die „Weiter-so-Politik“ hilft den Schulen nichtAn der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall und Überlastung ist es ein Hohn von einer „soliden Unterrichtsversorgung“ zu sprechen.
- Statement – Miriam Staudte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Tierversuchslabor LPTDer Landkreis Harburg hat mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Tierversuchsanstalt richtig und sehr im Sinne des Tierschutzes entschieden. Nun müssen auch die Genehmigungsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein nachziehen, um zu vermeiden, dass die Praktiken der Firma LPT dort fortgesetzt werden können.
- Statement – Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.
- Statement – Julia Willie Hamburg: Die „Weiter-so-Politik“ hilft den Schulen nicht
