Hauptschule an der Hanseschule wird aufgelöst

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Aufgrund der Einführung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Winsen am Schulstandort Roydorf zum , wird zukünftig in Winsen nur noch eine Hauptschule nach dem 3gliedrigeren Schulsystem bestehen. Der Rat der Stadt Winsen hat die schrittweise Auflösung der Hanseschule beschlossen. Die Schulbehörde muss der Schließung noch zustimmen, wovon allerdings ausgegangen wird, da bereits im Vorwege die Gesamtdarstellung des Schulwesens in Winsen geprüft wurde.

Unberührt bleibt davon der Grundschulbereich. Die Hanseschule wird reine Grundschule mit direkter Anbindung eines Hortes mit zunächst 2 Gruppen für insgesamt 40 Schulkinder.

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Radverkehrskonzept für Winsen verabschiedet

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Nach langer Vorbereitungszeit und Diskussionen wurde am das Radverkehrskonzept durch den Rat der Stadt Winsen beschlossen. Wer dieses gern lesen möchte, kann das tun:

Maßnahmen und Stellungnahmen
im Winsener Ratsinformationssystem,

eine E-Mail an uns schreiben (meyer.b@gruene-winsen.de) mit der Bitte um elektronische Zusendung im pdf-Format.

Mit den Umsetzungen der Maßnahmen soll in begonnen werden. Die einzelnen Maßnahmen sind auf mehrere Abschnitte verteilt, wobei einige Maßnahmen in den Parteien leider noch immer strittig sind. So wollen und können die Freien Winsener keine Radstreifen (Abmarkierungsstriche auf der Fahrbahn) für die nachgewiesene Verkehrssicherheit (bestätigt durch Gutachten und lokalen sowie übergeordneten Polizeidienststellen) akzeptieren und sperren sich gegen diese sinnvollen Maßnahmen.

Der Sichtweise, Radverkehrsteilnehmer gehören auf den engen Radweg oder gemeinsam mit Fußgängern auf eine Fläche, wird auch in großen Zügen durch die CDU und teilweise auch von der SPD an den Tag gelegt. Das bezeichnen Fachleute und wir als grob fahrlässig, rechts- und gesetzeswidrig. Auch der hiesige Ortsverbandsvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Hans Dieter Matula (CDU), will von der Umsetzung des Radkonzeptes nichts wissen. Er schweigt sich aus und hat bisher keine Umsetzung gefordert und arbeitet leider auch nicht daran.

Die GRÜNEN sind die einzigen, die sich voll hinter dieses Konzept gestellt haben und sich für die Umsetzung der Maßnahmen, die darin benannt sind, einsetzen.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von jährlich 241000 Euro wurden durch CDU, SPD, FDP und Freie Winsener auf 80000 Euro gekürzt. Selbst Bürgermeisterin Bode votierte für die Reduktion gegen die von ihr selbst vorgeschlagene Ursprungssumme.

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Asphaltmischwerk im Gewerbegebiet Osterwiesen

Das Unternehmen Bunte aus Papenburg will im Gewerbegebiet Osterwiesen in Winsen ein Asphaltmischwerk errichten. Für die Genehmigung ist das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg zuständig.

  1. Es fehlen Unterlagen zu den Emissionen und zur Problematik von Quecksilberanfall (Verbrennung von Braunkohlestaub).
  2. Es ist damit in Laßrönne und Tönnhausen mit erheblichen Geruchsbelästigungen (Teer) zu rechnen.
  3. Bei der Höhe der Anlage in den Osterwiesen bestehen erhebliche Bedenken.
  4. Lkw-Verkehr von 70 pro Tag kann nicht stimmen. Nach Betreiberangaben können 320t pro Stunde herstellt werden, das entspricht 15 Lkw plus Leerfahrten = 30 Lkw pro Stunde. Dazu kommen Materialtransporte (Gestein, Braunkohlenstaub, Schweröl) und die Leerfahrten dazu. Insgesamt können so ca. 70 Lkw pro Stunde zusammenkommen.
  5. Eine Ansiedlung in einem anderen Gewerbegebiet – auch außerhalb Winsens – erfolgte wegen der Höhenbegrenzungen in den Gewerbegebieten nicht. Im Gewerbegebiet Osterwiesen besteht kein Bebauungsplan mit Höhenfestsetzungen. Einen Befreiungsantrag der Festsetzungen im Bebauungsplan hätte die Stadt allerdings nicht zu genehmigen brauchen. Die Firma Bunte hat hier mit der der Firma Manzke eine Lücke gefunden. Wenn die Stadt dem Vorhaben nicht zugestimmt hätte, wäre die Einvernehmensersetzung durch das Gewerbeaufsichtsamt reine Formsache gewesen. Diese Darstellung ergab sich, nachdem die GRÜNE/LINKE-Gruppe im Verwaltungsausschuss beantragte, grundsätzlich nur eine Ansiedlung im Gewerbegebiet Luhdorf direkt an der Autobahnabfahrt und die Ablehnung im Gewerbegebiet Osterwiesen zu beschließen. Da aber in Luhdorf im Bebauungsplan eine Höhenbeschränkung gilt, konnte das Werk dort so nicht einfach genehmigt werden. es zeigt sich, dass hier mindestens eine Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses, wenn nicht sogar eine Veränderungssperre hätte beschlossen werden sollen.

Weiterhin wollte die GRÜNE/LINKE-Gruppe, dass anstatt des Einsatzes von Braunkohlenstaub und Schweröl Gas eingesetzt wird. Die Firma Bunte lehnt den Einsatz von Gas als zu teuer ab. Dafür dürfen die Bürger das Risiko von Quecksilberemmissionen tragen.

Weitere Infos auf der Seite Bürgerprotest Stadthagen

Bernd Meyer

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