Kein Schwerlastverkehr durch Luhdorf, Pattensen und Thieshope

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Die Winsener Ortsteile Luhdorf und Pattensen sowie Thieshope sollen im Verlauf der L215 für Durchgangsverkehr über 12 Tonnen gesperrt werden. Der Kreistag stimmte einem Antrag der GRÜNEN zu, die in dieser Angelegenheit die Pattensener und Luhdorfer Bürger von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm entlasten wollen. Dieses Durchfahrverbot wird als Sofortmaßnahme einen Teil zur Verringerung der Verkehrsbelastung beitragen.

Die Verwaltungen sind nun gefordert, dieses Durchfahrverbot umzusetzen. Sollte die Umsetzung mutwillig verzögert werden, wird das für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Nicht davon betroffen ist der Anliegerverkehr in den Orten selbst.

Begleitend zum Durchfahrverbot setzen die GRÜNEN Winsen zusätzlich auf verkehrsberuhigende Maßnahmen.

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BEEW fordert: Atomstromfreies Winsen

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Das unabhängige, aus dem Super-GAU in Fukushima entstandene „Bündnis für Erneuerbare Energien Winsen und Umgebung“ (BEEW) hat eine Unterschriftenliste gestartet für ein atomstromfreies Winsen. Die Unterschriftenliste soll dem Winsener Stadtrat übergeben werden.

Ebenso ist klar formuliert, dass es in Winsen und im Landkreis Harburg mehr erneuerbare Energien-Anlagen geben muss. Dazu zählen unter anderem:

  • Flächen für Windenergie von mindestens 1,5% von der gesamten Landkreisfläche
  • Vereinbarungen für Photovoltaikanlagen (Sonnenstrom) auf Gewerbedächern, nutzbar durch den Eigentümer oder Verpachtung der Flächen

Weitere Informationen gibt es auf der Website des BEEW

Die Unterschriftenliste „Atomstrom frei“ ist hier runterzuladen.

Man kann sich auch dort direkt eintragen.

Das Bündnis für Erneuerbare Energien Winsen und Umgebung veranstaltet die Anti-Atom-Mahnwache am Winsener Rathaus.

Wer die Ziele des Bündnisses unterstützen will, kann das hier tun.

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Erneuerbare Energie wächst

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Der Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wächst. Aber nicht die Stadtwerke bauen, sondern viele Bürger, Landwirte und Betriebe aus Winsen haben im Jahr insgesamt in 58 Photovoltaikanlagen (Sonnenstrom) mit einer Leistung von  1216,83kW sowie in eine neue Windenergieanlage investiert.
Zu Beginn des Jahres 2010 waren es noch 101 PV-Anlagen mit einer Leistung von 1134,63kW, bis  wurde glatt eine Verdoppelung der Leistung erreicht (insgesamt 2351,46kW Leistung).
Im Windbereich wurde eine Windenergieanlage (WEA) mit 600kW in Pattensen repowert, also eine Altanlage abgebaut und durch eine neue leistungsstärkere 2050kW-Windenergieanlage ersetzt. Der Windpark in Winsen-Pattensen hat jetzt eine Leistung von 7550kW Leistung. Übrigens werden alle WEA von Bürgern aus der Region betrieben.
Der Windpark in Winsen-Roydorf hat eine Leistung von 2400kW und gehört der Planet-Energy GmbH, der Zulieferer von dem reinen Ökostromanbieter greenpeace-energy Hamburg ist.

Weiterhin befinden sich in Winsen 2 Biomasse-Werke (Fa. Kuhse und 1 Landwirt aus Pattensen) mit 620kW Leistung, 2 Wasserkraftwerke (Luhdorf und Wassermühle Winsen) mit 150kW Leistung, zwei einzelne Windenergieanlagen (680kW Leistung) sowie 7 Blockheizkraftwerke (BHKW) mit 710kW Leistung, in denen Wärme und Strom erzeugt wird.
Da viele Anlagen im Lauf des Jahres erst in Betrieb genommen wurden, gibt es noch keine Zahl über die Jahresarbeit in kWh (Kilowattstunden). Hochgerechnet wird mit allen 179 EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz)- und KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)–Anlagen eine Jahresarbeit von circa 30000000kWh möglich sein (in : 23342145kWh).

Der Stromverbrauch insgesamt in Winsen lag in bei circa 136000000kWh und der Erneuerbaren Energien-Anteil entsprach damit circa 17%.

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Winsen atomstromfrei?

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Nach dem Super-GAU im japanischen Fukuschima haben die GRÜNEN über den Ausschuss für Umwelt und Energie einen Antrag in den Stadtrat von Winsen eingebracht, dass die Stadtwerke Winsen ab dem nächsten abzuschließenden Strombelieferungsvertrag für den Normalstrom-Tarif der Stadtwerke keinen Atomstromanteil mehr kaufen.

Der Antrag fand im Umwelt- und Energieausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen Zustimmung und wurde dem Rat am zur Annahme empfohlen.

Den Antrag Stadtwerke ohne Atomstrom lesen

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Mahnwache gegen Atomkraft

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Am kamen über 100 Bürger aus Winsen und Umgebung zu einer Mahnwache gegen Atomenergienutzung in Deutschland.
In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, fanden am , in mehr als 720 Orten Mahnwachen statt. Insgesamt beteiligten sich über 140000 Menschen im ganzen Bundesgebiet daran. In Winsen kamen am Rathaus über 100 Bürger aus der Region zusammen.
Wir dulden weder Moratorien noch andere Beschwichtigungen – jetzt müssen Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Japan gezogen werden und endlich AKWs für immer abgeschaltet werden. Es ist jetzt wichtiger denn je, dass unser Protest anhält. Daher: Bleibt dran und geht weiter auf die Straße!
Nächste Mahnwache in Winsen: , am Rathaus Winsen (außer Ostermontag wegen Demo am AKW Krümmel), bis Ende Juni.

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Sofortmaßnahmen für Luhdorf und Pattensen

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Die GRÜNEN beantragen in den Stadtratsgremien Maßnahmen, um den Durchgangs-Schwerlastverkehr aus den beiden Ortsteilen Luhdorf und Pattensen heraus zu halten.

Mit einem aktuellen Antrag möchte die GRÜNE Fraktion des Stadtrates Winsen im Bauausschuss am und im Verwaltungsausschuss am erreichen, dass die Bewohner in Luhdorf und Pattensen möglichst schnell vom Verkehrslärm spürbar entlastet werden. Unsere sehr gut besuchte Bürgerversammlung mit über 140 Personen am in Pattensen hat uns in unserer Auffassung bestärkt, dass neue Straßen nicht das geeignete Mittel sind, um die Lebensqualität in diesen beiden Dörfern zu verbessern. Zu befürchten ist eher, dass diese Straßen – den Bürgern als Ortsumgehung verkauft und als Verbindung zwischen A7 und A39 in Wirklichkeit gemeint – noch viel mehr Verkehr anziehen und damit die Dauerbelastung der Bürger – in weiteren Ortschaften wie Bahlburg und Wulfsen – noch erhöhen.

Ob man sich nun mit Ortsumgehungen Entlastungen verspricht oder nicht: Fakt ist und bleibt, dass diese Straßen – wenn überhaupt – nur in weiter Ferne realisiert werden können. Niemand weiß, wer die geschätzten 20 Millionen € Herstellungskosten finanzieren soll. Sollen die Bürger diese Taube auf dem Dach jahrelang bestaunen und ihr hinterher schauen, wenn sie am Ende davonfliegt, ohne dass irgendetwas Vernünftiges und leicht Finanzierbares getan wird? Dann doch lieber den Spatz in der Hand halten. So verstehen wir unsere Initiative, den durchgehenden Schwerlastverkehr, der den Bürgern und den örtlichen Straßen ja am meisten zu schaffen macht, aus den Ortschaften herauszuhalten. Seit Fertigstellung der A39 ist dieser Verkehr nicht mehr auf die Ortsdurchfahrten angewiesen. Dementsprechend können auch die Landesstraßen, die durch Luhdorf und Pattensen führen, zu Kreis- bzw. Stadtstraßen herabgestuft werden. Diese Schritte sind schnell zu verwirklichen und kosten nicht viel. In Verbindung mit Verkehrskontrollen kann man dann schnell sehen, ob die Entlastung für die Bürger spürbar und ausreichend ist. Wenn ja, haben wir mit relativ geringem Aufwand viel erreicht. Wenn nein, müssen wir – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern – weitere Schritte unternehmen. Verkehrsexperten können uns dabei mit zahlreichen Ideen und Erfahrungen helfen.

Hier geht es um Maßnahmen, die sofort wirken. Dabei kann die Grundsatzdebatte völlig offen bleiben, ob Ortsumgehungen gut sind oder nicht. Wenn sie’s denn sind, lassen sich die Verbotsschilder für die Schwerlaster ja schnell wieder abbauen. Deshalb könnten alle Fraktionen dem GRÜNEN-Antrag zustimmen, weil doch alle etwas für die Bürger tun wollen.

Unser Antrag im Wortlaut

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Grundeigentümer blockieren Bau von Erdgasleitung

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Über 75 Grundeigentümer zwischen Artlenburg und Kakenstorf haben bisher die Nutzungseinwilligung für die Erdgaspipeline NEL der e.on/WINGAS nicht unterschrieben.
Nach vorliegenden Informationen sollen über 75 Grundeigentümer keine Vereinbarung mit der e.on bezüglich der Verlegung der Erdgaspipeline NEL geschlossen haben. Um auf diesen Grundstücken die Rohre mit 1,50m Durchmesser verlegen zu können, muss die e.on bei den zuständigen Gerichten eine einstweilige Besitzeinweisung beantragen und damit die Enteignung vorantreiben.
Auf die Forderungen der Grundeigentümer (1% der Gasdurchleitung für alle Grundeigentümer) ist die in den Verhandlungen bekannte harte e.on bisher nicht eingegangen. Die Grundeigentümer haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Die Koordinierung läuft über die Fachanwältin für Agrarrecht und Verwaltungsrecht in Buchholz.
Es wird spannend werden, wie weit die für beginnenden Bauarbeiten kommen.

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Trassenvarianten veröffentlicht

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Die Trassenverlauf-Verianten für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen wurden von der Stadt veröffentlicht.

Die Planungen finden Sie hier.

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Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen: Erste Pläne

plakatvorlage_01Original-Beitrag vom

Der Trassenverlauf und die erste Fassung der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) liegen jetzt vor. Dazu gibt es eine erste Info-Veranstaltung der GRÜNEN Winsen am im Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen.

Die ersten Planungsunterlagen über Boden und Wasser, Tiere und Pflanzen, Landschaftsbildbelastungen und Raumanalyse für die Ortsumgehungsstraße Luhdorf-Pattensen wurden den Umweltverbänden und anderen Einrichtungen im Winsener Kreishaus am vorgestellt. Dazu zählt auch die mögliche Trassenführung. Eine mögliche Trasse zerschneidet das FFH-Gebiet Luhe-Niederung mit Luhe, Luhekanal und Aubach in der unmittelbaren Nähe von Bahlburg. Die Alternativtrasse dazu würde direkt am südlichen Baugebiet von Luhdorf am Luhewehr an die Abzweigung L215 (Pattensen) und L234 (Garstedt) entlangführen. Die weitere Trasse quert zunächst die K37 (Verbindung zwischen Pattensen und Bahlburg) um dann entweder über oder unter das OHE-Gleis zu queren vorbei an den historischen Grabhügeln, auf das Gemeindegebiet von Wulfsen südlich um Pattensen herum und anschließend an die L215 nach Thieshope (in Höhe Holtorfer Weg) anzubinden. Der Flächenverbrauch ist gigantisch. Auf engstem Raum werden teilweise 3 Straßen parallel verlaufen.

Das Fazit der UVS-Untersuchung lautet:

Relativ konfliktarme Korridore für eine umweltverträgliche Trassenführung sind nicht gegeben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN suchen als erste der Winsener Parteien das Gespräch mit den betroffenen Bürgern, um über den aktuellen Planungsstand zu informieren und das Für und Wider dieser neuen Straße zu erörtern, die vermutlich ganz andere Ziele verfolgt als die Luhdorfer und Pattensener Bürger vom Verkehrslärm zu entlasten.

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Norddeutsche Erdgasleitung – Baubeginn im März

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Beauftragtes Bauunternehmen kündigt für Bauarbeiten für die Erdgaspipeline (NEL) an, ohne dass bisher Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Die GRÜNEN Winsen haben in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin nachgefragt, ob der Planfeststellungsbeschluss für die Erdgaspipeline bereits vorliegt. Die prompte Antwort von Frau Bode kam:

Nein, es gibt bisher keinen Planfeststellungsbeschluss, aber der wird in Kürze erwartet.

Anfrage

Sehr geehrte Frau Bode,
Bezug nehmend auf die letzte Behandlung des Themas NEL anlässlich des Antrags meiner Fraktion im Verwaltungsausschuss am sind wir im Einvernehmen mit Frau Dr. John aus der Rechtsanwaltskanzlei Günther, die die Interessen der Stadt im Planfeststellungsverfahren vertritt, so verblieben, dass die Kanzlei die Stadt kurzfristig informiert, sobald sie Kenntnis von dem Planfeststellungsbeschluss hat. Damit soll sichergestellt werden, dass der Stadt genügend Zeit verbleibt, rechtliche Schritte gegen den Beschluss einzuleiten, sofern dies als sinnvoll und aussichtsreich erachtet wird. Seither warten wir auf die Nachricht von dem Planfeststellungsbeschluss.
Dieser Beschluss sollte logischerweise vorliegen, bevor die Arbeiten mit dem Bau beginnen. Wir haben jetzt Kenntnis von einem Schreiben der „Arbeitsgemeinschaft NEL Niedersachsen“ vom erhalten, in der die Firma Vorwerk KG aus Tostedt im Namen dieser Arbeitsgemeinschaft bekannt gibt, dass sie von der Firma Open Grid Europe mit der Bauausführung des NEL-Abschnitts Hittbergen – Kakensdorf beauftragt wurde. Die Firma führt in ihrem Schreiben weiter aus: „Baubeginn mit ersten Arbeiten ist für Anfang März 2011 geplant.“ Danach sollen also in 2– 3 Wochen in dem hier benannten Bauabschnitt die ersten Baufahrzeuge anrollen.
Ich frage Sie, wie es angehen kann, dass wir angesichts dieser Fakten immer noch keine Nachricht von dem Planfeststellungsbeschluss haben. Während wir – und vor allem aber die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort – immer noch nicht wissen, wie die festgestellte Trasse genau verläuft, sind die Aufträge bereits erteilt in die konkreten Bauvorbereitungen längst im Gange. Sollte es wirklich so sein, dass der Planfeststellungsbeschluss vom zuständigen Bergamt Clausthal-Zellerfeld noch nicht verkündet wurde, dann gerät der ganze Vorgang zur Farce.
Wir bitten Sie daher um umgehende Auskunft darüber, ob

  • das o.a. Schreiben der Firma Vorwerk in der Verwaltung bekannt ist und
  • ob und wenn ja, wann, der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist.

Wir beantragen hierzu außerdem als Dringlichkeitsantrag einen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am .

Antwort

Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
auf Ihr Schreiben vom , das Sie in der vorbezeichneten Angelegenheit als offenen Brief an mich gerichtet haben, will ich die erbetene umgehende Auskunft gern geben. Da sich diese Form der Kommunikation mittlerweile etabliert zu haben scheint, wähle auch ich – Ihr Einverständnis ebenfalls voraussetzend – meine Antwort die offene Form.
Einen Planfeststellungsbeschluss für den auch Winsen umfassenden Abschnitt der Nordeuropäischen Erdgasleitung gibt es nach meinen Informationen noch nicht. Dies ist einem meiner Mitarbeiter in einem Telefonat am mit dem zuständigen Dezernenten des Landesbergamtes in Clausthal-Zellerfeld (Herrn von den Eichen) auf Nachfrage ausdrücklich erklärt worden. Regelmäßig erkundigt sich die Stadtverwaltung dort nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens und dem erwarteten Erlass des Beschlusses. Nach Auskunft von Herrn von den Eichen wird der Planfeststellungsbeschluss kurzfristig ergehen, d.h. spätestens in 10 bis 14 Tagen.
Ich habe Kenntnis davon, dass der Vorhabenträger Vorbereitungen zur Verwirklichung des Planfeststellungsbeschlusses trifft. So weiß ich von Bemühungen um die Sicherung von Lagerplätzen und von Leitungsrechten für den Bau der beantragten Trasse. Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Nach Angaben der E.ON-Projektleitung, mit der ich zuletzt am gesprochen habe, sind auch auf dem Gebiet der Stadt Winsen (Luhe) maßgebliche Streckenabschnitte durch Leitungsrechte gesichert. Ein entsprechendes Ansinnen, das von Vorhabenträgerseite an die Stadt als Grundstückseigentümerin direkt und über ihren Interessenvertreter gerichtet war, hat die Verwaltung stets abgelehnt, solange der Planfeststellungsbeschluss nicht erlassen und rechtlich überprüft worden ist.
Keine Kenntnis habe ich von einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft NEL Niedersachsen vom , das wohl Anlass Ihres offenen Briefes ist. Allerdings hat sich die ARGE NEL im Zuge der Bauvorbereitung mit einer Leitungsanfrage zur Ermittlung kreuzender Kabel und Anlagen an die Tiefbauabteilung gewandt. Was das weitere Vorgehen der Stadt in dieser Sache betrifft, so bleibt es – selbstverständlich – bei dem, was in der Verwaltungsausschusssitzung am verabredet worden ist.

Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt wird sich der Verwaltungsausschuss nach Beratung durch das beauftragte Rechtsanwaltsbüro Günther & Partner mit der Frage befassen, ob von Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll. Diese Antwort hätte ich Ihnen im Übrigen auch kurzfristig auf mündliche oder fernmündliche Anfrage gerne erteilt.

Bode

Bürgermeisterin

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