Die Zukunft gehört den autofreien Städten

Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.

Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)

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„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Bestäubungsaktion

Blüten bestäuben: Wie geht das ohne Bienen?

Mit einer Bestäubungsaktion haben die GRÜNEN am Samstag in der Winsener Innenstadt auf das Insektensterben aufmerksam gemacht. „Eifrig wie die Bienen“ bestäubten sie Blüten, die an ihrem Wahlkampfstand angebracht waren.

In Teilen von China ist diese Art der Bestäubung inzwischen die einzige Möglichkeit Apfel- und Birnenbäume zu befruchten, berichtet der Landtagskandidat Nick Mondry-Ritter.

Durch den drastischen Einsatz von Pestiziden wurden die Insekten in großen Teilen von China ausgerottet. Das darf sich Deutschland nicht wiederholen. Neonicotinoide und Glyphosat müssen endgültig verboten, der Einsatz von Insektiziden stärker reguliert werden.

Doch nicht nur die Gifte setzen den Bienen zu, auch die Monokultur auf Äckern und die Beseitigung von Ackerrandstreifen und Knicks zerstört Lebensgrundlagen der Insekten.

Mehr für die Insekten tun ist das Anliegen des Landtagskandidaten.

Beitrag von Nick Mondry-Ritter, Direktkandidat für unseren Wahlkreis zur Landtagswahl.

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HVV-Tarifanpassung ein erster Schritt in die richtige Richtung

Darum geht’s

Im Winsener Stadtrat ist in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet worden, die fordert, dass der HVV Winsen in seinen Tarifring C einstuft und in die gleiche Tarifzone wie die Elbmarsch. Die GRÜNEN unterstützen diese Resolution als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Das sagen die GRÜNEN

Dörte Land

Die derzeitige Situation führt dazu, dass für alle, die aus der Elbmarsch nach Hamburg pendeln, eine Fahrt über Winsen erheblich teurer ist als über Hamburg-Bergedorf, erklärt Dörte Land, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN in der Elbmarsch. Wir erhoffen uns von der Vergünstigung der Fahrten über Winsen auch eine Entlastung der Stausituation auf der Rönner Brücke, indem mehr Menschen über Winsen nach Hamburg fahren, besonders aus Drage.

Eike Harden, Sprecher des Ortsverbands, ergänzt: Durch die Isolation Winsens vom Umland verschenken wir viel Potenzial: Wenn benachbarte Gemeinden gemeinsame Interessen haben, sollten sie auch gemeinsam auftreten, um ihren Forderungen mehr Gehör zu verschaffen. Daher wollen wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass es eine gemeinsame Initiative der gesamten Region gibt, den HVV-Tarif neu zu strukturieren. Wenn wir gemeinsam auftreten, können wir uns in Hannover und Hamburg viel eher Gehör verschaffen.

Eike Harden

Hintergrund

Die GRÜNEN gehen davon aus, dass der ÖPNV durch eine für die Pendler aus der Region günstigere Tarifstruktur deutlich attraktiver wird. Das Fernziel ist dabei eine Einstufung Winsens und der Elbmarsch in den Tarifring B, also den Großbereich Hamburg. In Schleswig-Holstein profitieren Norderstedt, Quickborn, Pinneberg und Wedel von so einer Einstufung. Pinneberg ist der erste Regionalexpress-Halt hinter der Landesgrenze – wie Winsen. Einen Vorteil könnte sich auch Hamburg erhoffen: Jeder Pendler, der nicht mit dem Auto aus dem Umland nach Hamburg fährt, leistet einen Beitrag dazu, dass die Luft sauberer wird.

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Weidetierhaltern in Wolfsgebieten helfen – Jagdrecht ist keine Lösung

Aufgrund aktueller Gerüchte um eine Wolfssichtung in Winsen – es dürfte sich um einen Schäferhund gehandelt haben – und wegen der massiven Kampagne in der Winsener Innenstadt veröffentlichen wir hier die

gemeinsame Erklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsident Stephan Weil zum Konflikt zwischen Wolfsschutz und Weidetierhaltung.

  • Der Wolf ist eine gefährdete Tierart, die in ihren angestammten Lebensraum zurückkehrt, in dem sie in vorherigen Jahrhunderten ausgerottet worden war. Er steht daher zurecht unter strengem Artenschutz.
  • Gleichzeitig ist auch Weidetierhaltung ein wertvoller Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz. Sie muss auch dort in Zukunft sichergestellt bleiben, [wo] durch Zuwanderung des Wolfs vermehrt Zielkonflikte auftreten.
  • Die wirtschaftliche Situation der Nutztierhalter muss verbessert werden. Agrarsubventionen müssen zugunsten von Betriebsformen umverteilt werden, die Naturschutzvorteile mit sich bringen. Dazu gehören auch die Schaf- und Ziegenhaltung.
  • Die Ausbreitung des Wolfes erfordert Anpassungen im bisherigen Beweidungsregime. Dadurch entstehen neue Belastungen für die Nutztierhalter. Ihnen muss geholfen werden, ihre Herden in den Gebieten, die durch den Wolf wiederbesiedelt wurden und werden, flächendeckend zu schützen. Bei Rindern und Pferden ist ein Schutz von Kälbern und Fohlen und Tieren in der Geburtsphase notwendig.
  • Die Nutztierhalter*innen leisten ihren Beitrag und sind gehalten, den empfohlenen präventiven Herdenschutz zu installieren, um Konflikte zu minimieren. Die erforderlichen Herdenschutzmaßnahmen werden vom Land gefördert. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung werden sich dafür einsetzen, dass Präventionsmaßnahmen und Schadenausgleich künftig auch aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz finanziert werden können.
  • Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Wölfe, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten, sind zu beobachten und gegebenenfalls zu töten. Eine entsprechende Entnahme wurde in Niedersachsen bereits einmal vorgenommen (Tötung des Wolfes MT-6). [Das ist nichts Neues, sondern geltende Rechtslage nach § 45 Absatz 7 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes, GRÜN]
  • Nicht jede Sichtung eines Wolfs ist aber ein Grund zur Beunruhigung. Unproblematisch und nicht gefährlich ist es zum Beispiel, wenn ein Wolf im Dunkeln direkt an einer Ortschaft entlang – oder durch Siedlungen hindurchläuft. Unproblematisch und nicht gefährlich ist auch, wenn ein Wolf im Hellen in Sichtweite von Ortschaften oder Einzelgehöften entlangläuft. Das ist für sich allein kein Grund für eine Entnahme des Tiers. Wölfe dürfen im Einklang mit dem geltenden Recht auch dann der Natur entnommen werden, wenn sie die empfohlenen und den Nutztierhaltern zumutbaren Schutzvorrichtungen mehrfach überwinden. Jeder auftretende Fall muss einzeln geprüft und bewertet werden.
  • [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung streben eine noch engere Abstimmung in Fragen des Wolfsmanagements an. Der Bund hat die Dokumentations- und Beratungsstelle zum Thema Wolf eingerichtet, die die zuständigen Stellen der Länder in Bewertungsfragen berät, so dass die Länder auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen einleiten können. Die Bundesländer streben ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit „verhaltensauffälligen“ Wölfen an. Das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasser- und/oder Naturschutz dar und liegen damit auch im öffentlichen Interesse. Sie stehen jedoch immer mehr in Konflikt mit der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung sind sich einig, dass Deutschland und Niedersachsen dabei nach Lösungen suchen, die sich innerhalb der Möglichkeiten des Artenschutzregimes bewegen. Im Einzelfall sind unter den bereits genannten Voraussetzungen auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Artikel 16 [der Flora-Fauna-Habitat]-Richtlinie sowie § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz möglich.
  • Hierzu kann in letzter Konsequenz als Einzelmaßnahme auch die Entnahme eines Rudels gehören, wenn die gemeinschaftlich jagenden Individuen gelernt haben, sämtliche der empfohlenen und zumutbaren Schutzmaßnahmen zu überwinden, soweit die übrigen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind.
  • [Das BUndesumweltministerium] steht hierzu auch in engem Austausch mit der Eu[ropäischen] Kommission und angrenzenden Mitgliedstaaten.
  • Die Forderung, Wölfe in das Jagdrecht aufzunehmen, ist keine zielführende Option. Sie würde nicht bedeuten, dass Wölfe beliebig bejagt werden dürften. Das Schutzniveau des Wolfes bliebe unverändert bestehen. Eine ganzjährige Schonfrist wäre rechtlich erforderlich. Zudem böte eine Ausdünnung des Wolfsbestandes keine Alternative zum Herdenschutz, weil nicht geschützte Weidetiere weiterhin angegriffen werden können.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit muss intensiviert werden, um den Sorgen in der Bevölkerung zu begegnen. Die Landesregierung wird in Kürze ein neues Wolfkonzept veröffentlichen. Neben den geplanten fachlichen Maßnahmen soll dort auch Erwähnung finden, welche Belastungen mit dem Wolf verbunden sind – und welche Möglichkeiten, Mittel und Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um effektiv handeln zu können.

Oder kurzum (von Eike Harden): Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nahezu alternativlos und reichen auch völlig aus, um Menschen vor dem Wolf zu schützen. Allerdings müssen – schon aus dem Grund, weil wir alle ein Interesse daran haben – mehr Finanzmittel in die Weidetierhaltung fließen. Dazu befürworten die Bundesumweltministerin (die inzwischen abgewählt worden ist und deren Partei nicht weiter regieren möchte) und die niedersächsische rot-grüne Landesregierung (die erst noch wiedergewählt werden muss), den von den GRÜNEN schon lange geforderten Umbau der Agrarsubventionen weg von der Unterstützung der industriellen Landwirtschaft hin zur bäuerlichen Landiwrtschaft. Die Sozialdemokraten unterstützen die GRÜNEN endlich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende. Ich möchte aus diesem Anlass an das alte Sprichwort erinnern: Man kommt niemals zu früh und selten zu spät! Hier könnte vorerst das zweite der Fall gewesen sein.

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Danke! – an alle Wähler*innen

und natürlich auch an:

unsere Direktkandidatin Nadja Weippert

für eine tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf,

und alle Helfer*innen

an den Wahlkampfständen in der Innenstadt

Ein Blick zurück …

von Eike Harden.

Die vergangenen 4 Wochen „Schluss-Spurt“ zur Bundestagswahl haben uns in Winsen viel Freude bereitet und zu vielen interessanten Gesprächen geführt.

Unser Ergebnis im Wahlkreis Harburg-Land ist im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut; wir haben auch die blaue „Alternative“ hinter uns gelassen. Insgesamt blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Wir haben uns verbessert, sowohl dem Stimmen- und Sitzanteil im neuen Bundestag nach als auch nach den absoluten Stimmen. Wir sind allerdings nicht wieder über 10% Stimmenanteil gestiegen und auch nicht drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Im Gegenteil mussten wir zwei Parteien vorbeiziehen lassen, die im letzten Bundestag nicht vertreten waren. Wir haben unsere wesentlichen Wahlziele also verfehlt, obwohl mehr Bürger als vor 4 Jahren erkannt haben, wie wichtig eine starke Stimme für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sein wird.

… und ein Blick nach vorn

Über die weiteren Ereignisse rund um die Berliner Regierungsbildung kann und möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Die GRÜNEN werden sich für mehr Klimaschutz, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Zusammenwachsen von Europa einsetzen.

Stattdessen werden wir in den nächsten 3 Wochen noch einen sehr motivierten Landtagswahlkampf führen. Unsere Ziele hierfür sind klar: Wir wollen wieder zweistellig werden, die Rechtsaußen aus dem Landtag raushalten, dritte Kraft im Land bleiben und hoffen, weitere 4 Jahre die gute Politik der Landesregierung mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Der plötzliche Abgang von Frau T. aus unserer Landtagsfraktion hat einige Projekte unvollendet gelassen, darunter das geplante Transparenzgesetz (vgl. die Meldung hier).

Und im Winsener Stadtrat wird schon in der nächsten Sitzung wieder Lokalpolitik betrieben. Folgende wichtige Themen werden dort entschieden werden (in Klammern: Die Nummer des Tagesordnungspunkts):

  • (Ö8) Bebauungsplan Bahlburg „Winkelfeld“: Wir lehnen diesen Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen ab, ganz besonders aber haben wir rechtliche Bedenken gegen die Ausführung im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Schaffung von Ausgleichsflächen und grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung im Außenbereich: Vor der Wahl haben wir versprochen, dass mit uns nur eine Eigenentwicklung der dörflichen Ortsteile und ein Vorrang für Nachverdichtung und Bebauung im Innenbereich möglich sein wird. Daran werden wir uns halten und messen lassen!
  • (Ö9) Masterplan „Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld“: Wir stimmen diesem Plan zu und werden aktiv unterstützen, diese noch unverbindlichen Vorschläge in verbindliches Baurecht umzusetzen. Der Schandfleck „Riedels Eck“ muss endlich angegangen werden, ganz besonders aber muss endlich die Zuwegung am Bahnhof verbessert werden, der Tunnel im Westen ist untragbar geworden! Wir haben versprochen uns hier für eine größere Übersichtlichkeit einzusetzen und das werden wir selbstverständlich tun!
  • (Ö11) Resolution zur gerechteren Eingliederung Winsens in den HVV-Tarifverbund: Wir unterstützen diese Resolution, auch wenn sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unser Ziel aus dem Wahlprogramm gilt nach wie vor: Winsen gehört in den Großbereichstarif! – ganz genau wie Pinneberg und wie auch alle andere Orte, die der erste Regionalexpresshalt hinter der Landesgrenze sind. Wenn ich in diesen Regionalzügen die Stadt Hamburg nicht verlassen kann ohne auch den Großbereich zu verlassen: Dann ist das doch irre!
  • (Ö15) Entgelte für die Nutzung des Parkhauses: Wir lehnen die Senkung der Preise nur für Auto-Stellplätze ab. Zum ersten müssten dann auch die Preise für Fahrradstellplätze abgesenkt werden, zum zweiten müssten zuvor alle Pendler das Parkhaus nutzen können und zum dritten müsste klar ersichtlich werden, dass das Parkhaus quersubventioniert wird – im Augenblick vermutlich durch überhöhte Gaspreise der Stadtwerke für Privatkunden.
  • (Ö16) Radverkehrsentwicklungskonzept fortschreiben: Wir haben diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, dass bei zukünftigen Planungen für Baugebiete und Straßen der Fahrradverkehr mitbedacht wird. Das sind wir den Bürgern schuldig, denn viele Fahrradfahrer sind Jugendliche. Nur, wenn wir als Stadtrat den Radverkehr mit bedenken, können wir Eltern guten Gewissens sagen: Ihr könnt eure Kinder mit dem Rad zur Schule schicken, für eine gute Verbindung ist gesorgt! Leider wurde das bisher sträflich vernachlässigt.

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