Autobahn-Privatisierung: Desaster auf der A1

zusammengestellt von Eike Harden.

Die GRÜNEN lehnen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ab. Zwei wichtige Gründe dafür sind die folgenden:

  • Eine ÖPP wird nur selten günstiger für die Verbraucher als eine Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stellen – ganz besonders dann, wenn es kaum einen echten Wettbewerb gibt. Das liegt daran, dass zu den Kosten für die Aufgabenwahrnehmung selbst noch die Gewinnmarge für das erwerbswirtschaftlich arbeitende Privatunternehmen tritt und ein Anreiz, wirklich kosteneffizienter zu arbeiten als eine staatliche Verwaltung für diese Unternehmen nur in einem Markt mit einem starken und ständigen Wettbewerb gegeben ist. Bei großen Bauprojekten wie im Straßenbau wohl kaum der Fall.
  • Eine ÖPP wird dann zu einem Problem, wenn das Privatunternehmen in die Insolvenz geht. Dies ist bei dem Betreiber der A1 jetzt geschehen. Ganz besonders suchen die Eigentümer dann oft einen Schuldigen und finden ihn im Partner: dem Staat. Dieser muss dann neben Entschädigungen für den Eigentumsübergang (irgendjemandem muss die Straße ja gehören!) weitere erhebliche Mittel für einen Prozess und womöglich Schadensersatz aus Steuermitteln bezahlen. Im Unterschied zur rein hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung von vornherein handelt sich die öffentliche Hand damit erhebliche Risiken und Unvorhersehbarkeiten in ihren Haushalten ein.

Beide Effekte – indirekte und versteckte Subventionen für Privatunternehmer und Haushaltsrisiken in Millionenhöhe – machen ÖPP zu einer gefährlichen Angelegenheit, die wir GRÜNEN nicht unterstützen. Das gilt im Übrigen genauso für die besonders von der CDU geplante Umgehungsstraße um Luhdorf und Pattensen. Selbst wenn die Umweltauswirkungen zu vernachlässigen wären, würde die Straße zu teuer und könnte nur über eine ÖPP finanziert werden, weil die Landesregierung sie – zu Recht! – als keines der dringenderen Bauprojekte ansieht.

Hier noch die Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Anja Piel und ihr Kommentar zum Ausbau der A7, ebenfalls in einem ÖPP-Modell:

Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?

Darum geht’s

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.

Das sagen die GRÜNEN

Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Zum Hintergrund

Im Haushaltsausschuss am wurde Akteneinsicht zum niedersächsischen Bauabschnitt der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar.

Privater Autobahnbau ist gescheitert

Darum geht’s

Am setzte der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den ersten Spatenstich zum umstrittenen Ausbau der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar). Der Ausbau erfolgt unter privater Beteiligung. Als Gegenleistung für den Autobahnausbau werden die Investoren künftig an den Maut-Einnahmen beteiligt.

Das sagen die Grünen

Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.

Der private Autobahnbau ist auf ganzer Linie gescheitert – ob Abrechnungspanne bei der LKW-Maut, das 10-Millionen-Euro-Geschenk von Bundesverkehrsminister Dobrindt an die privaten Autobahnbetreiber oder aber die drohende Pleite der A1 – ÖPPs sorgen für einen Skandal nach dem anderen in diesem Land.

Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft sind wir besorgt, dass ausländische Konsortien immer mehr unsere Verkehrswege in Deutschland kapern. Finanzinvestoren haben dabei aber nicht das Beste für Staat und Bürger und Bürgerinnen im Sinn, sondern einzig allein ihre Gewinnmaximierung. Am Ende zahlen wir für den Profit der Privaten.

Zum Hintergrund

Die A7 in Südniedersachsen wird über einen Abschnitt von 29 Kilometern auf 6 Spuren verbreitert. Den Zuschlag für den Ausbau erhielt ein privates Konsortium. Der Ausbau im ÖPP-Verfahren war in Niedersachsen von Beginn an allerdings höchst umstritten: Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bau durch private Autobahnbetreiber im Vergleich zur konventionellen Bauweise um rund 13 Millionen Euro teurer werden würde. Ein Rechtsgutachten der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2013 bestätigte diese Annahme. Dennoch wies der Bundesverkehrsminister entgegen der Faktenlage eine Ausschreibung an Private an. Mittlerweile zeigt sich, dass selbst vermeintlich erfolgreiche ÖPP-Projekte wie der A1 zu scheitern drohen, und der Staat Gefahr läuft, in jahrelange und teure Gerichtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.

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Geflüchtete schützen, Fluchtursachen bekämpfen

2. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Ich möchte versuchen, einige Antworten auf Fragen zu geben, die uns an unseren Ständen zur Bundestagswahl erreichen. Als erster Teil dieser Reihe lässt sich der Beitrag zum Dieselskandal verstehen. Heute soll es um Flüchtlinge gehen.

Frage

Die Zahl der Menschen, die auf der ganzen Welt auf der Flucht sind, beträgt derzeit geschätzt 65 Millionen. Und es scheint, als würden es eher mehr als weniger. Diese Menschen können doch nicht alle in Deutschland unterkommen! Wie lässt es sich also einrichten, dass nur so viele Menschen nach Deutschland flüchten, wie wir hier auch integrieren können? Und: Bisher ist die Integration nicht immer besonders gut verlaufen. Wie kann Integration besser funktionieren als bisher?

Antwort

Die Antwort darauf ist mehrteilig und ein gewisser Teil betrifft die kommunale oder die europäische Ebene. Da wir aber vor einer Bundestagswahl stehen, beginne ich mit den bundespolitischen Antworten. Die kommunalen Antworten sollen aber nicht hinten runterfallen, sondern werden ebenfalls angesprochen.

Der Plan der GRÜNEN für eine aktive Flüchtlingspolitik

Die bundespolitische Antwort besteht aus 4 Schritten:

  1. Bekämpfung von Fluchtursachen: Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Wir wollen dabei bei uns selbst beginnen, weil es nichts hilft, wenn alle nur die Schuld bei anderen suchen.
  2. Schaffung von legalen Zuwanderungswegen: Flüchtende sollen nicht auf den gefährlichsten Routen flüchten und ihr Leben kriminellen Schleppern anvertrauen müssen.
  3. Schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren: Monatelange Unsicherheit für die oft traumatisierten Flüchtenden wollen wir beenden.
  4. Integration verbessern: Wer in Deutschland bleiben kann, den müssen wir gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

Fluchtursachen bekämpfen

Dieser Punkt ist ein Teil des grünen 10-Punkte-Plans, dessen Erfüllung wir zur Auflage für die Bildung einer Regierungskoalition machen.

Wir beenden Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisenregionen mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen.

Ich möchte betonen: Gerade die Handelsabkommen, die Fischerei und die Agrarsubventionen sind in erster Linie gesamteuropäische Fragen; Deutschland wir sie nicht alleine lösen können. Das Rüstungsexportgesetz ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung und kann verbindlich in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Klimaschutz eröffnet aber lokale Handlungsspielräume, die derzeit von der Winsener CDU und Verwaltung nicht genutzt werden.

Legale Zuwanderungswege schaffen

Das Asylsystem ist inzwischen auch zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit geworden. Es ist daher nötig, einen Verteilungsmechanismus zu finden, nach dem Flüchtende je nach ihren Sprachkenntnissen und familiären Bindungen in Europa verteilt werden, aber auch nach den Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern. (Vergleiche dazu auch meine Buchrezension „Exodus“)

Doch zuvor müssen wir in Europa schon dafür sorgen, dass es Möglichkeiten gibt, aus Nordafrika nach Europa zu kommen und dort ein geregeltes Asylverfahren zu durchlaufen statt darauf zu setzen, dass die Flüchtenden in einem Boot über das Mittelmeer übersetzen sollen und dann von europäischen Küstenwachen oder Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet werden. Oder auch statt sie monate- bis jahrelang in schlecht ausgestatteten Lagern an den Grenzen Europas zu internieren. Auch darf das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Es gibt eben auch Menschen, die in „sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt werden, etwa Frauen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen.

Der vielleicht wichtigste Punkt ist aber die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes: Damit wird ein legaler Weg eröffnet, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, ohne um Asyl bitten und damit nachweisen zu müssen, dass der Antragsteller persönlich verfolgt wird. Insbesondere für Menschen mit Sprachkenntnissen oder Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, kann sich somit eine bessere Alternative zum Asylantrag ergeben. Oft legen ganze Familien oder Dörfer all ihr Erspartes zusammen, um einem Mitglied (meistens natürlich einem jungen Mann) den Weg nach Europa zu eröffnen. Dieses Geld landet dann bei kriminellen Schlepperbanden. Besser wäre, es würde in den Schulbesuch der Kinder oder einen Sprachkurs an einem Goethe-Institut investiert.

Schnelle und faire Verfahren

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, setzen wir GRÜNEN auf eine verbindliche Rechtsberatung von Anfang an, auf die Erteilung eines Aufenthaltsstatus für Altfälle, die über 1 Jahr auf eine Entscheidung warten, auf größere Beachtung des Kindeswohls und der geschlechtlichen Diskriminierung sowie eine leichtere Familienzusammenführung.

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sie ist auch ein Integrationshemmnis: Wer sich ständig um seine Angehörigen, ganz besonders die Kinder, Sorgen machen muss, hat den Kopf nicht frei für das Erlernen einer neuen Sprache oder einen neuen Job. Daher wollen wir Familien zusammenführen.

Bessere Strukturen für die Integration

Bei diesem letzten Punkt haben wir nach 2 Punkten, die europaweite Einigung über Abkommen oder Bundesgesetze erfordern, wieder eine Stelle erreicht, in der die Kreise, Städte und Gemeinde vor Ort eine Menge beitragen können.

Wir GRÜNEN wollen daher auch die Kommunen (und die Länder) besser ausstatten, um den Integrationsaufgaben besser nachkommen zu können. Wenn es darum geht, die deutsche Sprache zu lernen, eine Wohnung und möglichst bald auch einen Arbeitsplatz zu finden, ist niemand besser geeignet als die Schulen, die Ausbildungsbetriebe und Verwaltungen und Ehrenamtliche vor Ort.

Für manche Aufgaben ist es wichtig, dass die Ehrenamtlichen von professioneller Seite unterstützt werden. Dabei ist besonders an psychologische Hilfe für traumatisierte Geflüchtete zu denken. Andere kommunale Aufgaben kommen hingegen nicht nur den Geflüchteten zugute, sondern allen. Sie leisten damit einen Beitrag zur Integration, weil sie die sozialen Probleme entschärfen, die besonders die Ballungsräume ohnehin treffen: Wir brauchen ausreichend Kitas, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aufgabe des Bundes wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden können. Dazu helfen Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht nach jahrelanger Duldung und das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen, aber auch mehr Mittel und eine Neuaufstellung für die Jobcenter.

Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Bereich dazu beigetragen, dass Integration besser funktioniert, indem sie eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt und damit den unkomplizierten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat. Auch eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn können helfen, dass Geflüchtete leichter zu ihren Sprachkursen gelangen oder sich besser mit bereits integrierten Bekannten vernetzen können.Schließlich müssen die Bildungseinrichtungen und allen voran die Kitas darauf vorbereitet werden, mit der Aufgabe der Integration klarzukommen. Die Diskussionen um die Kostenfreiheit für alle und die Schwierigkeiten der Inklusion drohen das zu vernebeln. Zudem sind die Kitas eine der am schnellsten teurer werdenden kommunalen Aufgaben.

Grüne Politik in Winsen für bessere Integration

Folgende Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Integration Geflüchteter besser umzusetzen. An dieser Stelle wollen wir jedoch auch alle Ehrenamtlichen und sogar die Stadtverwaltung einmal loben, denn sie haben sich für die Integration eingesetzt und um sie verdient gemacht. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür!

  • Wir wollen eine neue vertragliche Vereinbarung über die Aufgabenteilung zwischen Landkreis und Gemeinden erreichen. Der Landkreis muss sich finanziell stärker als bisher an der vorschulischen Erziehung beteiligen. Gegenwärtig (Stand: Anfang September 2017) plant der Landkreis, den Gemeinden weitere Mittel zuzuweisen, um die Kitas – eigentlich Aufgabe des Landkreises – zu finanzieren. Zugleich soll die Kreisumlage reduziert werden. Uns wäre lieber, die Kreisumlage bliebe und die Mittel für die Kitas würden stärker erhöht, aber die Richtung stimmt. Diese Maßnahme ermöglicht es hoffentlich auch für geflüchtete Familien ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder sich schneller in die Gesellschaft integrieren und die Eltern die Chance erhalten, Sprachkurse zu besuchen oder einer Arbeit nachzugehen.
  • Den Besuch des Kindergartens für 3- bis 6-Jährige wollen wir kostenfrei stellen, um deutlich zu machen, dass frühkindliche Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Der Grundgedanke dahinter ist für uns immer gewesen: Niemand soll sein Kind nicht in die Kita schicken, weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Das gilt nach wie vor und uneingeschränkt – auch und gerade für Geflüchtete. Nichtsdestoweniger müssen wir anerkennen, dass die Kostenfreiheit und die Qualität der Kitas gemeinsam weiterentwickelt werden müssen und wir uns sehr freuen würden, wenn das Land die Kostenfreiheit der Kitas gegenfinanziert. Wir tragen kommunalpolitisch den Ausbau der Kitas in Winsen weiterhin mit.
  • Wir unterstützen die Umwandlung aller Winsener Grundschulen zu Ganztagsschulen. Die verlässliche Betreuung an den Nachmittagen muss während der gesamten Schulwoche von montags bis freitags gegeben und zeitlich so gestaltet sein, dass sie dem Bedarf der Eltern genügt. Berufstätige Eltern bräuchten sich dann auch nicht mehr zu entscheiden zwischen dem schulischen Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule bis 15.30 Uhr einerseits und der reinen Vormittagsschule und einer zusätzlichen Betreuung in einem Hort bis in den späten Nachmittag hinein andererseits. Wenn wir Geflüchtete zu einem Sprachkurs bewegen und in Arbeit integrieren wollen, ist es wichtig, dass sie sich um ihre Kinder keine Sorgen zu machen brauchen. Ebenso wie wir daher die Aussetzung des Familiennachzugs ablehnen, wollen wir vor Ort dafür sorgen, dass Kinder auch in Winsen zuverlässig in guten Händen sind. Dazu sind der Ausbau der Kitas und der Grundschulen zu Ganztagsschulen nötig. Mit der Grundschile Pattensen wird nun auch die letzte Schule demnächst zur Ganztagsschule, aber die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen bleibt eine wichtige Aufgabe.
  • Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. In der Kernstadt setzen wir dazu auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. Das Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das so, dass man von dort auch mit Bus und Bahn weg- und hinkommt. Für Geflüchtete kann das insofern wichtig sein, dass es die Teilnahme an Sprachkursen überhaupt erst ermöglicht – oder auch die Aufnahme einer Arbeit. Der Landkreis setzt Abschiebungen und die Residenzpflicht nicht mehr ganz so streng durch, seit sich eine Ausreisepflichtiger in der Abschiebehaft das Leben genommen hat. So etwas darf nciht wieder vorkommen und die Maßnahmen der GRÜNEN auf Bundesebene könnten das wirkungsvoll verhindern. Könnten dann in Winsen ansässige Flüchtlinge auch einmal nach Hamburg reisen, würden sie von Verbesserungen bei den Öffentlichen ebenfalls massiv profitieren.
  • Bei Gewerbeansiedlungen ist auf Vielfalt, höher qualifizierte Arbeitsplätze und eine für ein Mittelzentrum typische Auswahl zu achten. Wirtschaftliche Entwicklungschancen bestehen bei wohnortnahen Dienstleistungen. Diese sollen nicht durch eine zu stark einschränkende Planung behindert werden. Unser Ziel ist, eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen, um damit eine „Stadt der kurzen Wege“ zu schaffen. Um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen genügend Arbeitsplätze vorhanden sein; wir befinden uns mit einigen Plänen auf dem richtigen Weg dahin, wenn wir lokale Wertschöpfung stärken. Die Nutzungsmischung, die in der Innenstadt und den Dorfkernen bereits besteht, ist aber nicht immer frei von Konflikten. Es kann ein Integrationshemmnis sein, wenn „südländisch aussehende“ Gewerbetreibende den Schlaf von Schichtarbeitenden stören, die vielleicht früh aufstehen und deshalb zeitig ins Bett gehen müssen. Hier setzen wir auf eine bessere Kommunikation der Regeln des Zusammenlebens sowohl über Verwaltung und Politik als auch durch eine Integration über die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden.
  • Auch beim Sport soll die Stadt mehr Hilfestellung geben, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. Dies darf sich nicht in immer neuen städtischen Haushaltsmitteln für Sporteinrichtungen erschöpfen. Deshalb wollen wir die Auswirkungen des Sportförderkonzepts beurteilen und es weiterentwickeln. Das Konzept muss anerkennen, dass Sportvereine eigene wichtige Aufgaben haben, die sie neben dem Schulsport und gewerblichen Angeboten ausfüllen. Eine wichtige Aufgabe der Sportvereine, die gewerbliche Alternativen aufgrund der Mitgliedsbeiträge und Schulen aufgrund der Altersgrenzen nicht leisten können, ist die Integration von Geflüchteten durch eine Freizeitbeschäftigung. Schon deshalb legen wir GRÜNE Wert darauf, die Sportvereine in der Stadt Winsen zu unterstützen. Wie das genau geschehen kann, lässt sich aber nur im Dialog mit den Vereinen herausfinden.
  • Wir wollen die Bürger*innen vor Ort rechtzeitig und umfassend einbinden. Das hilft, Zukunftsängste zu nehmen und die Menschen auf Veränderungen vorzubereiten, die manchmal notwendig sind. Insbesondere in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften, sozialen Wohnbauprojekten und in den Brennpunkteinrichtungen – die in Winsen zum Glück mit Hamburg oder auch schon Lüneburg nicht zu vergleichen sind – ist es gelebte Vorbeugung gegen Hass und Gewalt, wenn die Anwohner in ihren Anliegen gehört und ernstgenommen werden.

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Grüne zum Dieselskandal

von Eike Harden.

Der Dieselskandal hat viele verschiedene Aspekte und Facetten, in die wir Ordnung bringen müssen – und zwar aus Sicht des Bürgers und Verbrauchers:

  • Wer einen Diesel gekauft hat, in dem Glauben, dass die Industrie die Emissions-Grenzwerte einhalte und der Staat das wirksam kontrolliere: Die sind betrogen worden. Dafür stehen ihnen Entschädigungen zu oder zumindest müssen die Hersteller ihre Produkte in einen solchen Zustand versetzen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Ein Software-Update reicht dafür nicht aus. Es deckt übrigens auch die finanziellen Einbußen nicht ab, denn der Pkw mit Dieselmotor ist vermutlich inzwischen nahezu unverkäuflich und somit nichts mehr wert.
  • Die Bundesregierung und die Autobauer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung ganz erheblich. Wenn Dieselmotoren deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als zugelassen, dann gelangen diese in unsere Atemluft und ruinieren langfristig unsere Lungen. Allerdings tritt das Problem mit den Emissionen bei allen Verbrennungsprozessen auf, nicht nur im Verkehr, sondern auch bei der Produktion von Strom und Wärme. Um diese Emissionen zu reduzieren, müssen wir einerseits Energie einsparen – etwa durch bessere Isolierung, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder durch Vermeidung von überflüssigen Wegen – und andererseits von der Verbrennung fossiler Energieträger unabhängiger werden – durch E-Autos und Fahrräder (!), durch Energie aus Sonne, Wasser und Wind (es reimt sich noch immer auf Was sicher ist, weiß jedes Kind …) oder auch durch Geothermie oder Prozess-Abwärme-Nutzung.
  • Doch mit dem Beklagen alles dessen, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist, ist es nicht getan. Und auch nicht mit einer kleinen Reparatur der direkten Auswirkungen des Skandals. Stattdessen brauchen wir einen Plan, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann: Zuverlässig, klima- und menschenfreundlich!

Das ist jetzt der entscheidende Punkt, in dem sich die Politik der GRÜNEN von den anderen Parteien unterscheidet: Wir planen voraus – Zukunft wird aus Mut gemacht!.

Kurzfristig müssen wir die Gesundheit der Bürger*innen schützen:

  • Zusätzliche Fahrverbote werden dazu kaum nötig sein, denn an den gemessenen Emissionen wird sich nicht viel ändern. Allerdings: Diejenigen Autokäufer, die in gutem Glauben einen neuen Diesel gekauft haben, um damit den bestehenden Fahrverboten entgehen zu können, können sich jetzt bei den Autobauern und der Bundesregierung bedanken, weil sie womöglich dennoch unter das Fahrverbot fallen. Dagegen helfen lediglich Hardware-Nachrüstungen und die anschließende Ausgabe der Blauen Plakette, ansonsten werden die Gerichte weiterhin Fahrverbote für alle Diesel anordnen müssen.
  • Es gibt aber zahlreiche andere Möglichkeiten, die Schadstoffkonzentration in der Stadtluft zu senken und langfristig niedrig zu halten. Womöglich wird man dann auch die bestehenden Fahrverbote aufheben können:
    • Bessere Wärmedämmung und moderne Heizungen – die GRÜNEN wollen den Umbau auch im Bestand viel stärker fördern als bisher und bei Neubauten strengere Vorgaben machen
    • Verkehr vermeiden – die GRÜNEN setzen sich vor Ort für Städte der kurzen Wege ein und für regionale Wertschöpfungsketten statt der Einfuhr aller Produkte von sonstwo her.
    • Verkehr verlagern – die GRÜNEN fordern und fördern auf allen Ebenen den Ausbau der Öffentlichen (Busse und Bahnen) und des Radverkehrs.
    • Verkehr verbessern – erst danach kommt die Förderung der E-Mobilität, die den dann noch notwendigen motorisierten Verkehr umstellt. Das bedarf in einigen Bereichen noch der Forschung, kann aber für den Lieferverkehr in Ballungsräumen bereits heute wirksam umgesetzt werden. Das Verbot von Neuzulassungen von Wagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 ist ein Vertrauensbeweis für die deutsche Autoindustrie: Wir glauben, dass die deutschen Autobauer das schaffen können!
    • Mehr Grün in die Städte – Pflanzen können Schadstoffe aus der Luft filtern und die Luft damit reinhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass öffentliche Grünflächen nicht reduziert, sondern ausgebaut werden. Auch Dach- und Fassadenbegrünung können dazu beitragen, unsere Städte grüner zu machen.
  • Der Lieferverkehr ist ein ganz besonders wichtiger Punkt: Eine gut geplante Stadt mit sauber durchdachten Sortimenten an den richtigen Standorten kann Lieferverkehr ganz erheblich einschränken. Der verbleibende Verkehr muss verstärkt über Lastenräder oder – wo das nicht möglich scheint – E-Lieferwagen vollzogen werden.
  • Am haben Bund und Länder bereits beschlossen, stark von Stickoxid-Belastung betroffenen Städten zu helfen, um den Öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Zunächst einmal sind Busse von sich aus umweltfreundlicher als Autos, die dieselbe Anzahl Menschen transportieren können, besonders wenn die Busse gut genutzt werden und die Autos jeweils nur mit einer Person besetzt sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Öffentlichen nicht die neuesten Möglichkeiten nutzen sollten, um so wenig Schadstoffe wie möglich auszustoßen.

Fazit: Die Schlüsse aus dem Dieselskandal lassen sich bereits heute ziehen! Und sie können fast sofort Wirkung zeigen, wenn wir die Lösungen der GRÜNEN entschlossen und auf allen Ebenen angehen. Deshalb ist es so wichtig, bei allen Wahlen für Grün zu stimmen!

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Vorstand stellt sich neu auf

Mit diesem Jahr hat der Ortsverband Winsen (Luhe)-Elbmarsch ein weiteres neues Gesicht im Vorstand: Christoph Walter aus Winsen. Erhard Schäfer stellte sich nicht wieder zur Wahl.

Wir sind Erhard Schäfer dankbar für die tolle Arbeit, die er in all den Jahren für die Winsener und Elbmarscher Grünen geleistet hat.

In dieser Meinung ist sich der neue Vorstand einig. Seine Funktionen im Stadtrat und im Kreistag nimmt er übrigens weiterhin wahr.

Wir haben in unserem ersten Jahr gleich viele Herausforderungen zu meistern: Zwei Wahlkämpfe in kurzer Zeit sind nicht ohne, findet Christoph Walter im Hinblick auf die Bundestagswahl am und die niedersächsische Landtagswahl am .

Eike Harden fügt hinzu: Außerdem steckt auch in den großen kommunalpolitischen Themen viel Arbeit für den Ortsverband. Ich denke da besonders an die Winsener Innenstadt und mehr noch an den Bahnhof.

Der Winsener Bahnhof hat eine Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus, ergänzt Eckhard Jonas. Deshalb müssen wir dabei auch über die Gemeindegrenzen hinaus denken. Der gemeinsame Ortsverband von Winsen und der Samtgemeinde Elbmarsch ergibt daher sehr viel Sinn.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im neuen Team und hoffen, dass wir dazu beitragen können, gute Lösungen für die Bürger in Winsen und der Elbmarsch zu finden.

VorstandDer Vorstand (von links): Eike Harden, Christoph Walter und Eckhard Jonas

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Stadtrat: Anträge und Aktuelles aus den Ausschüssen

von Eike Harden.

Nach der langen Sommerpause begann mit der Sitzung des Umweltausschusses am wieder die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die GRÜNEN beteiligen sich daran mit 3 Anträgen für den Bauausschuss, die es allerdings zunächst noch auf die Tagesordnung schaffen müssen: Dabei geht es um

  • die Bereitstellung von 170 000 € für Baumaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs,
  • die Fortschreibung und künftig regelmäßige Aktualisierung des bestehenden Radverkehrskonzepts, um das Radwegenetz besser planen zu können, und
  • die Präsentation einer Unfalltypensteckkarte, mit dem Ziel, bestehende Gefahrenstellen auf den Straßen gezielt zu entschärfen.

fand bereits die Sitzung des Planungsausschusses statt. Besondere Kritikpunkte unserer Fraktion waren dabei die beiden Bebauungspläne: „Norderbülte“ in Winsen, und „Winkelfeld“ in Bahlburg. Der Bahlburger Plan wurde vom Landkreis Harburg als nicht zulässig eingestuft, eine Zustimmung unsererseits hätten wir für rechtswidrig gehalten. Die Stadtverwaltung möchte nämlich im so genannten „beschleunigten Verfahren“ vorgehen, und somit auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen und die Durchführung einer Umweltprüfung verzichten. Dies ist im Außenbereich allerdings nur bei einer reinen Wohnnutzung möglich und nicht, wie in Bahlburg geplant, auch für ein neues Feuerwehrgelände.

An der Norderbülte wurde ein extrem autofreundliches Konzept, das nach unserer Ansicht nicht zukunftsfähig ist, mit einer 2-stöckigen Kindertagesstätte kombiniert, ohne dass klar ist, wie diese Einrichtung funktionieren soll. Auch diesem Vorhaben konnten wir daher nicht zustimmen.

Die weiteren Termine der wichtigsten Gremiensitzungen und die interessantesten Tagesordnungspunkte:

  • , 18 Uhr, Marstall: Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften – Vorstellung des Gutachtens zu Hotelstandorten und touristisches Informationssystem,
  • , 18 Uhr, Borsteler Grund 30 (Schule): Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten – Planung der neuen Schulsporthalle am Ilmer Barg, Ganztagsschulkonzept für die Grundschule Pattensen,

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Neue Wärmewelt: Keine Energiewende ohne Wärmewende

Der GRÜNEN-Ortsverband Winsen-Elbmarsch begrüßte am die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, in der Winsener Stadthalle. Das Thema lautete „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“.
Zur Energiewende gehöre nicht nur die Stromwende, also der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie zur Stromerzeugung, sondern auch eine Verkehrs- und eine Wärmewende. Denn sowohl im Verkehr als auch bei der Wärmegewinnung werden vorrangig fossile Energieträger verfeuert.

Nadja Weippert, Julia Verlinden und Reinhard RiepshoffNadja Weippert, die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Landkreis Harburg, Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, und Reinhard Riepshoff, Kandidat für den Landtag (von rechts).

Über die Hälfte des Endenergieverbrauchs entfalle auf den Wärmesektor: Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in der Industrie. Mit dieser Zahl beeindruckte Verlinden die Zuhörer. Deshalb haben wir Grünen im Bundestag eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Wärmeversorgung aussehen kann. Unser Wohnungsbau-Experte war dabei immer mit einbezogen, denn wir wollten sozial gerechte und bezahlbare Lösungen vorschlagen. Am Ende stand sogar ein Gesetzentwurf, der allerdings von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Die Wärmewende soll die fossilen Brennstoffe vollständig durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Ökostrom, Sonnenwärme, erneuerbar erzeugtes Gas und weitere sollen dazu beitragen.

Allein durch diesen Umstieg könne die Wärmewende aber nicht gelingen. Wichtig sei ebenso eine hohe Effizienz durch gute Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung und kurze Versorgungswege.

Die Wende solle über Steuervorteile und günstige Kredite gefördert werden. Nach dem Passivhaus-Standard kann man bereits heute günstiger bauen als nach dem gesetzlichen Standard, erklärte Verlinden in der anschließenden Diskussion. Energieeffizienz mache also niemanden arm.

Wir haben eine ganze Menge Anregungen mitgenommen, fasst Eike Harden, Sprecher des GRÜNEN-Ortsverbands zusammen. Die GRÜNEN machen Vieles besser, und die Energiewende ganz besonders. Aber es gibt auch viele Kleinigkeiten, auf die wir in den kommunalpolitischen Gremien achten können: Vom Passivhaus-Standard für unsere neue Wohnungsbaugesellschaft über Wärmenetze und erneuerbare Energieträger in Neubaugebieten bis zu einer Wärmeplanung auch im Bestand. Schließlich haben wir ganz persönliche Erkenntnisse gewonnen, welche Prioritäten Privateigentümer bei einer Sanierung ihres Hauses setzen sollten.

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Foto des grünen Fahrrads auf dem Schlossplatz

Alibiveranstaltung: Winsener Grüne beteiligen sich nicht beim „Stadtradeln“

Die Winsener Grünen nehmen 2017 – anders als in den vergangenen Jahren – nicht an der Aktion „Stadtradeln“ teil. „Das Stadtradeln ist eine reine Alibiveranstaltung der Stadt,“ sagt dazu Eike-Christian Harden, Sprecher des Ortsverbands. „Das Ziel der Aktion soll sein, Autofahrer davon zu überzeugen, aufs Fahrrad umzusteigen. Als politische Partei kümmern wir uns lieber darum, die Rahmenbedingungen fürs Radfahren zu verbessern. Wenn das nur im Schneckentempo vorankommt oder ganz ausgebremst wird, läuft diese Aktion einfach ins Leere.“

Das Fass zum Überlaufen brachte das weitgehend leer stehende Fahrradparkhaus am Bahnhof. Im Moment scheint es nur als 2. Wahl für alle zu dienen, die nicht das Glück hatten, eine Abstellbox zu ergattern. Doch im Augenblick ist der Nutzerkreis auf HVV-Dauerkarteninhaber beschränkt, ein „Ausprobieren“ ist nicht möglich.

Es fehlen aber nicht nur sichere Abstellgelegenheiten, sondern es hapert in der Stadt an vielen Detailfragen. Wer schon einmal am Abend vor einem Müllabholtermin versucht hat, auf einem Radweg zu fahren, kennt das: Der Weg ist zugestellt, auf den Fußweg darf und möchte man nicht ausweichen und auf die Straße traut man sich nicht, weil Autos drängeln oder gefährlich überholen. Wichtig wäre, bei der Verkehrsplanung alle Gruppen einzubeziehen statt für Autos zu planen und sich dann zu wundern, dass Fahrradfahrer und Fußgänger sich nicht sicher fühlen.

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Julia Verlinden

Energiewende schaffen: Besuch von Dr. Julia Verlinden

Der Ortsverband der GRÜNEN Winsen-Elbmarsch erwartet am Dr. Julia Verlinden zu einer Radtour und einem Diskussionsabend. Verlinden ist energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag und für die Wahl die niedersächsische Spitzenkandidatin der Partei. Übergreifendes Thema wird die Energiewende sein: Die Radtour „Energiewende schaffen – die Zukunft der Mobilität“ beginnt am Winsener Bahnhof und endet auch wieder dort. Der Diskussionsabend „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“ beginnt im großen Saal der Winsener Stadthalle.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von Anfang an gezeigt, wie wir GRÜNE es besser machen wollen – mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, einem echten Fracking-Verbot oder mit unserem Aktionsplan Faire Wärme, sagt Verlinden. Die Energiewende ist viel mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft, neben elektrischem Strom für Haushalte und Industrie geht es auch um das Ende des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr und eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Wie all diese Herausforderungen sozial verträglich zu meistern sind, darüber kann Verlinden kompetent wie kaum eine zweite informieren.

Weitere Informationen zu ihren Themen und Standpunkten auf ihrer Homepage.

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Landesinformationsgesetz: Auskünfte von Behörden sind zukünftig leichter zugänglich

Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesinformationsgesetz beschlossen. Damit sollen Bürger*innen künftig erleichterten Zugang zu Informationen erhalten. Außerdem sollen die auskunftspflichtigen Behörden gehalten sein, viele Informationen von sich aus im Internet zur Verfügung zu stellen. Bei all dem muss aber darauf geachtet werden, dass schützenswerte Belange, wie etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, auch geschützt bleiben.

Die GRÜNEN in Winsen halten das für einen richtigen Schritt, hoffen, dass der Landtag das Gesetz bald beschließt und werden der Stadtverwaltung auf die Finger schauen, damit sie ebenfalls möglichst viele Informationen veröffentlicht – und sie nicht im Nirwana ihres Webauftritts versteckt.

Mehr Informationen

auf der Seite des Justizministeriums Niedersachsen zum Transparenzgesetz

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Aus dem Landtag: Rede zu Tempo 30

Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier).

Rede

CDU und FDP reden hier die ganze Zeit nur von Einschränkungen und Verboten. Ich sehe das anders: Tempo 30 ist ein Gebot zum Schutz von Leben! Und das ist für uns das wichtigste.

Der Modellversuch steht auf 3 Säulen: Sicherheit, Lärm und Emissionen. In puncto Sicherheit und Lärm ist es unstreitig, dass Temporeduzierung Verbesserungen bringt. In Bezug auf die Emissionen gibt es widersprüchliche Ergebnisse – in Bezug auf Stickoxide, Feinstaub, CO2. In Berlin konnten aber deutliche Reduzierungen erzielt werden. Ein Grund, sich das genau anzuschauen. Wir sind der Gesundheit der Menschen in den Städten verpflichtet und deshalb ist es unsere Pflicht rauszuholen, was geht.

Was ich ja spannend finde: Niedersachsen ist die Heimat der Tempo-30-Zonen. Nach der kontroversen Debatte in den 70er- und 80er-Jahren wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland als Modellversuch 1983 in Buxtehude eingeführt.

Ich habe den Eindruck, die FDP ist ungefähr in dieser Zeit hängen geblieben. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Aktuelle Stunde zum Thema Spaß beim GTI-Fahren. Das ist nach meinem Geschmack ungefähr, als würde [die FDP] das Faxgerät mit einer Werbekampagne wiederbeleben wollen.

Inzwischen sind diese Zonen gesellschaftlicher Konsens. Und das aus gutem Grund: sie gewähren mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Denn je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr – egal ob im Wohngebiet oder an der Hauptverkehrsstraße. Ab Tempo 30 steigt die Unfallschwere dramatisch an. Das war auch der Hintergrund für die Bund-Länderinitiative für Tempo 30 vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen.

Die Menschen wollen aber nicht, dass ihre Kinder nur vor der Schule sicher sind, sondern dass sie auch auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten sicher sind. Das ist der wichtigste Grund, warum wir weiter daran arbeiten, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass ihr höchstes Ziel sein muss, die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Aber nach wie vor halten sich Widerstände und Vorurteile: Die Leistungsfähigkeit der Straße wird eingeschränkt durch Tempo 30 – falsch! Durch eine städtische volle Straße passen bei geringerer Geschwindigkeit genauso viele Autos durch. Grund ist der geringere Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Fahren. (Sättigungsverkehrsstärke bleibt bei 2000 Kfz pro Stunde). Einschränkungen entstehen durch die Knotenpunkte und querende Autos, Radfahrer, Fußgänger – aber die wollen wir alle ja durchlassen. Das steht sogar im FDP-Antrag. Wenn Sie aber die Querungsmöglichkeiten nicht einschränken, wird ihre Forderung nach der Grünen Welle zu einer holen Phrase.

Zweites Vorurteil: Es dauert viel länger mit Tempo 30 durch die Stadt zu kommen – minimal! Sogar der ADAC hat bei Testfahrten auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke eine etwa 2 Minuten längere Reisezeit festgestellt, andere Tests lagen bei 0 bis 1 Minute – alles Ergebnisse, die nicht volkswirtschaftlich relevant sind. Deshalb könnten wir uns eigentlich einig sein: wir tun was für die Sicherheit und fördern Tempo 30, statt überflüssige ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt weitergehende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (außer den gerade beschlossenen) ab mit der Begründung: das würde die Kommunen in ihrer Entscheidungshoheit beschränken. Aber Fakt ist doch: Das starre Korsett der Straßenverkehrsordnung beschränkt auch jetzt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das wollen wir ändern mit dem Modellversuch, der weitere Möglichkeiten und Argumente für Temporeduzierungen liefern soll.

Damit treffen wir den Nerv vieler Kommunen und vor allem vieler Betroffener, die unter Lärm und Schadstoffen leiden. Immer mehr Menschen wollen ihre Stadt für sich, nicht die Autos entwickeln – es geht um Lebensqualität! Das ist klare Rückmeldung, die wir vielfach erhalten. Deshalb bin ich der Überzeugung wir brauchen eigentlich viel mehr als Modellprojekt Tempo 30, was wir brauchen ist eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung, die es den Kommunen und damit den Menschen vor Ort ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie sich ihr Lebensumfeld wünschen.

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