In der vergangenen Sitzung des Stadtrates der Stadt Winsen (Luhe) drehte sich alles um den Haushalt für das kommende Jahr. Der Haushalt setzt die Schwerpunkte stellt die Weichen für die Entwicklung der Stadt.
Wir setzen unseren Schwerpunkt auf die Bewältigung der Klimakrise und deren Folgen. Hierfür haben wir eine zusätzliche Stelle im Bereich Klimafolgen-Anpassung gefordert. Diese wollten wir finanzieren aus den Einnahmen der Windenergie, die die Stadt aufgrund grüner Initiative generieren konnte. Leider konnten sich die anderen Fraktionen dem nicht anschließen und widersprechen damit einem Ratsbeschluss über die Verwendung dieser Gelder.
Auch ein weiterer grüner Antrag wurde abgelehnt. Hier ging es um die Bewilligung des Zuschussantrages der Musikschule in voller Höhe. Den Ausführungen von Ratsherr Jan Jürgens, die Musikschule solle ihr Geld u.a. durch das Aufstellen von Sammelbüchsen erwirtschaften, wo wie dies bei den Straßenmusikern auch gehandhabt wird, konnten wir nur als satirische Anmerkung interpretieren.
Demokratie lebt Transparenz und von der Beteiligung der Bürger*innen. Dafür stehen wir seit Beginn unserer Ratsarbeit! Der Abstand zwischen Politik und Bürgerschaft ist für viele Menschen zu groß geworden.
Daher veröffentlichen wir seit Beginn unserer Mitarbeit im Rat die Zugänge zur Ratssitzung, gegliedert nach Tagesordnungspunkten – für das schnelle Auffrischen der Demokratie zwischendurch! So können die Redebeiträge der einzelnen Fraktionen nachvollzogen werden.
Link zur ganzen Sitzung
Start der Sitzung
Einwohner/innen-Fragestunde 1
Mandatsverzicht der Ratsfrau Kea Lausen; Nachrücken des Bewerbers Ulrich Hahn; Neubesetzung der Ausschüsse
Aufkommensneutrale Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Winsen (Luhe) (Hebesatzsatzung)
Neufassung der Entgelt- und Benutzungsordnung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Winsen (Luhe)
Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII – hier: Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; neuer Vertrag mit dem Landkreis ab 2026
Grundsatzreden zum Haushalt
Grundsatzrede zum Haushalt von Margot Schäfer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Winsener Stadtrat
Haushalt 2025; Zusätzliche Stelle für die Stabstelle „Klimaschutz, Mobilität, Fördermittelmanagement“; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2024
Weitere Anträge zum Haushalt 2025
Antrag zur besseren finanziellen Unterstützung der Musikschule
Abstimmungen über den Stellenplan und Haushalt 2025 der Stadt Winsen (Luhe)
Einwohner/innen-Fragestunde 2 – Anfragen und Anregungen der Einwohner/innen