Niedersachsen

Bestäubungsaktion

Blüten bestäuben: Wie geht das ohne Bienen?

Mit einer Bestäubungsaktion haben die GRÜNEN am Samstag in der Winsener Innenstadt auf das Insektensterben aufmerksam gemacht. „Eifrig wie die Bienen“ bestäubten sie Blüten, die an ihrem Wahlkampfstand angebracht waren.

In Teilen von China ist diese Art der Bestäubung inzwischen die einzige Möglichkeit Apfel- und Birnenbäume zu befruchten, berichtet der Landtagskandidat Nick Mondry-Ritter.

Durch den drastischen Einsatz von Pestiziden wurden die Insekten in großen Teilen von China ausgerottet. Das darf sich Deutschland nicht wiederholen. Neonicotinoide und Glyphosat müssen endgültig verboten, der Einsatz von Insektiziden stärker reguliert werden.

Doch nicht nur die Gifte setzen den Bienen zu, auch die Monokultur auf Äckern und die Beseitigung von Ackerrandstreifen und Knicks zerstört Lebensgrundlagen der Insekten.

Mehr für die Insekten tun ist das Anliegen des Landtagskandidaten.

Beitrag von Nick Mondry-Ritter, Direktkandidat für unseren Wahlkreis zur Landtagswahl.

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Weidetierhaltern in Wolfsgebieten helfen – Jagdrecht ist keine Lösung

Aufgrund aktueller Gerüchte um eine Wolfssichtung in Winsen – es dürfte sich um einen Schäferhund gehandelt haben – und wegen der massiven Kampagne in der Winsener Innenstadt veröffentlichen wir hier die

gemeinsame Erklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsident Stephan Weil zum Konflikt zwischen Wolfsschutz und Weidetierhaltung.

  • Der Wolf ist eine gefährdete Tierart, die in ihren angestammten Lebensraum zurückkehrt, in dem sie in vorherigen Jahrhunderten ausgerottet worden war. Er steht daher zurecht unter strengem Artenschutz.
  • Gleichzeitig ist auch Weidetierhaltung ein wertvoller Beitrag zur Landschaftspflege und zum Naturschutz. Sie muss auch dort in Zukunft sichergestellt bleiben, [wo] durch Zuwanderung des Wolfs vermehrt Zielkonflikte auftreten.
  • Die wirtschaftliche Situation der Nutztierhalter muss verbessert werden. Agrarsubventionen müssen zugunsten von Betriebsformen umverteilt werden, die Naturschutzvorteile mit sich bringen. Dazu gehören auch die Schaf- und Ziegenhaltung.
  • Die Ausbreitung des Wolfes erfordert Anpassungen im bisherigen Beweidungsregime. Dadurch entstehen neue Belastungen für die Nutztierhalter. Ihnen muss geholfen werden, ihre Herden in den Gebieten, die durch den Wolf wiederbesiedelt wurden und werden, flächendeckend zu schützen. Bei Rindern und Pferden ist ein Schutz von Kälbern und Fohlen und Tieren in der Geburtsphase notwendig.
  • Die Nutztierhalter*innen leisten ihren Beitrag und sind gehalten, den empfohlenen präventiven Herdenschutz zu installieren, um Konflikte zu minimieren. Die erforderlichen Herdenschutzmaßnahmen werden vom Land gefördert. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung werden sich dafür einsetzen, dass Präventionsmaßnahmen und Schadenausgleich künftig auch aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz finanziert werden können.
  • Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität. Wölfe, die sich Menschen gegenüber auffällig verhalten, sind zu beobachten und gegebenenfalls zu töten. Eine entsprechende Entnahme wurde in Niedersachsen bereits einmal vorgenommen (Tötung des Wolfes MT-6). [Das ist nichts Neues, sondern geltende Rechtslage nach § 45 Absatz 7 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes, GRÜN]
  • Nicht jede Sichtung eines Wolfs ist aber ein Grund zur Beunruhigung. Unproblematisch und nicht gefährlich ist es zum Beispiel, wenn ein Wolf im Dunkeln direkt an einer Ortschaft entlang – oder durch Siedlungen hindurchläuft. Unproblematisch und nicht gefährlich ist auch, wenn ein Wolf im Hellen in Sichtweite von Ortschaften oder Einzelgehöften entlangläuft. Das ist für sich allein kein Grund für eine Entnahme des Tiers. Wölfe dürfen im Einklang mit dem geltenden Recht auch dann der Natur entnommen werden, wenn sie die empfohlenen und den Nutztierhaltern zumutbaren Schutzvorrichtungen mehrfach überwinden. Jeder auftretende Fall muss einzeln geprüft und bewertet werden.
  • [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung streben eine noch engere Abstimmung in Fragen des Wolfsmanagements an. Der Bund hat die Dokumentations- und Beratungsstelle zum Thema Wolf eingerichtet, die die zuständigen Stellen der Länder in Bewertungsfragen berät, so dass die Länder auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen einleiten können. Die Bundesländer streben ein einheitliches Vorgehen beim Umgang mit „verhaltensauffälligen“ Wölfen an. Das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Hochwasser- und/oder Naturschutz dar und liegen damit auch im öffentlichen Interesse. Sie stehen jedoch immer mehr in Konflikt mit der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. [Das Bundesumweltministerium] und [die niedersächsische] Landesregierung sind sich einig, dass Deutschland und Niedersachsen dabei nach Lösungen suchen, die sich innerhalb der Möglichkeiten des Artenschutzregimes bewegen. Im Einzelfall sind unter den bereits genannten Voraussetzungen auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Artikel 16 [der Flora-Fauna-Habitat]-Richtlinie sowie § 45 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz möglich.
  • Hierzu kann in letzter Konsequenz als Einzelmaßnahme auch die Entnahme eines Rudels gehören, wenn die gemeinschaftlich jagenden Individuen gelernt haben, sämtliche der empfohlenen und zumutbaren Schutzmaßnahmen zu überwinden, soweit die übrigen Ausnahmevoraussetzungen erfüllt sind.
  • [Das BUndesumweltministerium] steht hierzu auch in engem Austausch mit der Eu[ropäischen] Kommission und angrenzenden Mitgliedstaaten.
  • Die Forderung, Wölfe in das Jagdrecht aufzunehmen, ist keine zielführende Option. Sie würde nicht bedeuten, dass Wölfe beliebig bejagt werden dürften. Das Schutzniveau des Wolfes bliebe unverändert bestehen. Eine ganzjährige Schonfrist wäre rechtlich erforderlich. Zudem böte eine Ausdünnung des Wolfsbestandes keine Alternative zum Herdenschutz, weil nicht geschützte Weidetiere weiterhin angegriffen werden können.
  • Die Öffentlichkeitsarbeit muss intensiviert werden, um den Sorgen in der Bevölkerung zu begegnen. Die Landesregierung wird in Kürze ein neues Wolfkonzept veröffentlichen. Neben den geplanten fachlichen Maßnahmen soll dort auch Erwähnung finden, welche Belastungen mit dem Wolf verbunden sind – und welche Möglichkeiten, Mittel und Rechtsgrundlagen vorhanden sind, um effektiv handeln zu können.

Oder kurzum (von Eike Harden): Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nahezu alternativlos und reichen auch völlig aus, um Menschen vor dem Wolf zu schützen. Allerdings müssen – schon aus dem Grund, weil wir alle ein Interesse daran haben – mehr Finanzmittel in die Weidetierhaltung fließen. Dazu befürworten die Bundesumweltministerin (die inzwischen abgewählt worden ist und deren Partei nicht weiter regieren möchte) und die niedersächsische rot-grüne Landesregierung (die erst noch wiedergewählt werden muss), den von den GRÜNEN schon lange geforderten Umbau der Agrarsubventionen weg von der Unterstützung der industriellen Landwirtschaft hin zur bäuerlichen Landiwrtschaft. Die Sozialdemokraten unterstützen die GRÜNEN endlich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende. Ich möchte aus diesem Anlass an das alte Sprichwort erinnern: Man kommt niemals zu früh und selten zu spät! Hier könnte vorerst das zweite der Fall gewesen sein.

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Danke! – an alle Wähler*innen

und natürlich auch an:

unsere Direktkandidatin Nadja Weippert

für eine tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf,

und alle Helfer*innen

an den Wahlkampfständen in der Innenstadt

Ein Blick zurück …

von Eike Harden.

Die vergangenen 4 Wochen „Schluss-Spurt“ zur Bundestagswahl haben uns in Winsen viel Freude bereitet und zu vielen interessanten Gesprächen geführt.

Unser Ergebnis im Wahlkreis Harburg-Land ist im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut; wir haben auch die blaue „Alternative“ hinter uns gelassen. Insgesamt blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Wir haben uns verbessert, sowohl dem Stimmen- und Sitzanteil im neuen Bundestag nach als auch nach den absoluten Stimmen. Wir sind allerdings nicht wieder über 10% Stimmenanteil gestiegen und auch nicht drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Im Gegenteil mussten wir zwei Parteien vorbeiziehen lassen, die im letzten Bundestag nicht vertreten waren. Wir haben unsere wesentlichen Wahlziele also verfehlt, obwohl mehr Bürger als vor 4 Jahren erkannt haben, wie wichtig eine starke Stimme für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sein wird.

… und ein Blick nach vorn

Über die weiteren Ereignisse rund um die Berliner Regierungsbildung kann und möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Die GRÜNEN werden sich für mehr Klimaschutz, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Zusammenwachsen von Europa einsetzen.

Stattdessen werden wir in den nächsten 3 Wochen noch einen sehr motivierten Landtagswahlkampf führen. Unsere Ziele hierfür sind klar: Wir wollen wieder zweistellig werden, die Rechtsaußen aus dem Landtag raushalten, dritte Kraft im Land bleiben und hoffen, weitere 4 Jahre die gute Politik der Landesregierung mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Der plötzliche Abgang von Frau T. aus unserer Landtagsfraktion hat einige Projekte unvollendet gelassen, darunter das geplante Transparenzgesetz (vgl. die Meldung hier).

Und im Winsener Stadtrat wird schon in der nächsten Sitzung wieder Lokalpolitik betrieben. Folgende wichtige Themen werden dort entschieden werden (in Klammern: Die Nummer des Tagesordnungspunkts):

  • (Ö8) Bebauungsplan Bahlburg „Winkelfeld“: Wir lehnen diesen Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen ab, ganz besonders aber haben wir rechtliche Bedenken gegen die Ausführung im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Schaffung von Ausgleichsflächen und grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung im Außenbereich: Vor der Wahl haben wir versprochen, dass mit uns nur eine Eigenentwicklung der dörflichen Ortsteile und ein Vorrang für Nachverdichtung und Bebauung im Innenbereich möglich sein wird. Daran werden wir uns halten und messen lassen!
  • (Ö9) Masterplan „Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld“: Wir stimmen diesem Plan zu und werden aktiv unterstützen, diese noch unverbindlichen Vorschläge in verbindliches Baurecht umzusetzen. Der Schandfleck „Riedels Eck“ muss endlich angegangen werden, ganz besonders aber muss endlich die Zuwegung am Bahnhof verbessert werden, der Tunnel im Westen ist untragbar geworden! Wir haben versprochen uns hier für eine größere Übersichtlichkeit einzusetzen und das werden wir selbstverständlich tun!
  • (Ö11) Resolution zur gerechteren Eingliederung Winsens in den HVV-Tarifverbund: Wir unterstützen diese Resolution, auch wenn sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unser Ziel aus dem Wahlprogramm gilt nach wie vor: Winsen gehört in den Großbereichstarif! – ganz genau wie Pinneberg und wie auch alle andere Orte, die der erste Regionalexpresshalt hinter der Landesgrenze sind. Wenn ich in diesen Regionalzügen die Stadt Hamburg nicht verlassen kann ohne auch den Großbereich zu verlassen: Dann ist das doch irre!
  • (Ö15) Entgelte für die Nutzung des Parkhauses: Wir lehnen die Senkung der Preise nur für Auto-Stellplätze ab. Zum ersten müssten dann auch die Preise für Fahrradstellplätze abgesenkt werden, zum zweiten müssten zuvor alle Pendler das Parkhaus nutzen können und zum dritten müsste klar ersichtlich werden, dass das Parkhaus quersubventioniert wird – im Augenblick vermutlich durch überhöhte Gaspreise der Stadtwerke für Privatkunden.
  • (Ö16) Radverkehrsentwicklungskonzept fortschreiben: Wir haben diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, dass bei zukünftigen Planungen für Baugebiete und Straßen der Fahrradverkehr mitbedacht wird. Das sind wir den Bürgern schuldig, denn viele Fahrradfahrer sind Jugendliche. Nur, wenn wir als Stadtrat den Radverkehr mit bedenken, können wir Eltern guten Gewissens sagen: Ihr könnt eure Kinder mit dem Rad zur Schule schicken, für eine gute Verbindung ist gesorgt! Leider wurde das bisher sträflich vernachlässigt.

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Autobahn-Privatisierung: Desaster auf der A1

zusammengestellt von Eike Harden.

Die GRÜNEN lehnen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ab. Zwei wichtige Gründe dafür sind die folgenden:

  • Eine ÖPP wird nur selten günstiger für die Verbraucher als eine Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stellen – ganz besonders dann, wenn es kaum einen echten Wettbewerb gibt. Das liegt daran, dass zu den Kosten für die Aufgabenwahrnehmung selbst noch die Gewinnmarge für das erwerbswirtschaftlich arbeitende Privatunternehmen tritt und ein Anreiz, wirklich kosteneffizienter zu arbeiten als eine staatliche Verwaltung für diese Unternehmen nur in einem Markt mit einem starken und ständigen Wettbewerb gegeben ist. Bei großen Bauprojekten wie im Straßenbau wohl kaum der Fall.
  • Eine ÖPP wird dann zu einem Problem, wenn das Privatunternehmen in die Insolvenz geht. Dies ist bei dem Betreiber der A1 jetzt geschehen. Ganz besonders suchen die Eigentümer dann oft einen Schuldigen und finden ihn im Partner: dem Staat. Dieser muss dann neben Entschädigungen für den Eigentumsübergang (irgendjemandem muss die Straße ja gehören!) weitere erhebliche Mittel für einen Prozess und womöglich Schadensersatz aus Steuermitteln bezahlen. Im Unterschied zur rein hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung von vornherein handelt sich die öffentliche Hand damit erhebliche Risiken und Unvorhersehbarkeiten in ihren Haushalten ein.

Beide Effekte – indirekte und versteckte Subventionen für Privatunternehmer und Haushaltsrisiken in Millionenhöhe – machen ÖPP zu einer gefährlichen Angelegenheit, die wir GRÜNEN nicht unterstützen. Das gilt im Übrigen genauso für die besonders von der CDU geplante Umgehungsstraße um Luhdorf und Pattensen. Selbst wenn die Umweltauswirkungen zu vernachlässigen wären, würde die Straße zu teuer und könnte nur über eine ÖPP finanziert werden, weil die Landesregierung sie – zu Recht! – als keines der dringenderen Bauprojekte ansieht.

Hier noch die Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Anja Piel und ihr Kommentar zum Ausbau der A7, ebenfalls in einem ÖPP-Modell:

Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?

Darum geht’s

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.

Das sagen die GRÜNEN

Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Zum Hintergrund

Im Haushaltsausschuss am wurde Akteneinsicht zum niedersächsischen Bauabschnitt der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar.

Privater Autobahnbau ist gescheitert

Darum geht’s

Am setzte der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den ersten Spatenstich zum umstrittenen Ausbau der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar). Der Ausbau erfolgt unter privater Beteiligung. Als Gegenleistung für den Autobahnausbau werden die Investoren künftig an den Maut-Einnahmen beteiligt.

Das sagen die Grünen

Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.

Der private Autobahnbau ist auf ganzer Linie gescheitert – ob Abrechnungspanne bei der LKW-Maut, das 10-Millionen-Euro-Geschenk von Bundesverkehrsminister Dobrindt an die privaten Autobahnbetreiber oder aber die drohende Pleite der A1 – ÖPPs sorgen für einen Skandal nach dem anderen in diesem Land.

Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft sind wir besorgt, dass ausländische Konsortien immer mehr unsere Verkehrswege in Deutschland kapern. Finanzinvestoren haben dabei aber nicht das Beste für Staat und Bürger und Bürgerinnen im Sinn, sondern einzig allein ihre Gewinnmaximierung. Am Ende zahlen wir für den Profit der Privaten.

Zum Hintergrund

Die A7 in Südniedersachsen wird über einen Abschnitt von 29 Kilometern auf 6 Spuren verbreitert. Den Zuschlag für den Ausbau erhielt ein privates Konsortium. Der Ausbau im ÖPP-Verfahren war in Niedersachsen von Beginn an allerdings höchst umstritten: Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bau durch private Autobahnbetreiber im Vergleich zur konventionellen Bauweise um rund 13 Millionen Euro teurer werden würde. Ein Rechtsgutachten der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2013 bestätigte diese Annahme. Dennoch wies der Bundesverkehrsminister entgegen der Faktenlage eine Ausschreibung an Private an. Mittlerweile zeigt sich, dass selbst vermeintlich erfolgreiche ÖPP-Projekte wie der A1 zu scheitern drohen, und der Staat Gefahr läuft, in jahrelange und teure Gerichtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.

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Landesinformationsgesetz: Auskünfte von Behörden sind zukünftig leichter zugänglich

Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesinformationsgesetz beschlossen. Damit sollen Bürger*innen künftig erleichterten Zugang zu Informationen erhalten. Außerdem sollen die auskunftspflichtigen Behörden gehalten sein, viele Informationen von sich aus im Internet zur Verfügung zu stellen. Bei all dem muss aber darauf geachtet werden, dass schützenswerte Belange, wie etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, auch geschützt bleiben.

Die GRÜNEN in Winsen halten das für einen richtigen Schritt, hoffen, dass der Landtag das Gesetz bald beschließt und werden der Stadtverwaltung auf die Finger schauen, damit sie ebenfalls möglichst viele Informationen veröffentlicht – und sie nicht im Nirwana ihres Webauftritts versteckt.

Mehr Informationen

auf der Seite des Justizministeriums Niedersachsen zum Transparenzgesetz

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Aus dem Landtag: Rede zu Tempo 30

Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier).

Rede

CDU und FDP reden hier die ganze Zeit nur von Einschränkungen und Verboten. Ich sehe das anders: Tempo 30 ist ein Gebot zum Schutz von Leben! Und das ist für uns das wichtigste.

Der Modellversuch steht auf 3 Säulen: Sicherheit, Lärm und Emissionen. In puncto Sicherheit und Lärm ist es unstreitig, dass Temporeduzierung Verbesserungen bringt. In Bezug auf die Emissionen gibt es widersprüchliche Ergebnisse – in Bezug auf Stickoxide, Feinstaub, CO2. In Berlin konnten aber deutliche Reduzierungen erzielt werden. Ein Grund, sich das genau anzuschauen. Wir sind der Gesundheit der Menschen in den Städten verpflichtet und deshalb ist es unsere Pflicht rauszuholen, was geht.

Was ich ja spannend finde: Niedersachsen ist die Heimat der Tempo-30-Zonen. Nach der kontroversen Debatte in den 70er- und 80er-Jahren wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland als Modellversuch 1983 in Buxtehude eingeführt.

Ich habe den Eindruck, die FDP ist ungefähr in dieser Zeit hängen geblieben. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Aktuelle Stunde zum Thema Spaß beim GTI-Fahren. Das ist nach meinem Geschmack ungefähr, als würde [die FDP] das Faxgerät mit einer Werbekampagne wiederbeleben wollen.

Inzwischen sind diese Zonen gesellschaftlicher Konsens. Und das aus gutem Grund: sie gewähren mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Denn je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr – egal ob im Wohngebiet oder an der Hauptverkehrsstraße. Ab Tempo 30 steigt die Unfallschwere dramatisch an. Das war auch der Hintergrund für die Bund-Länderinitiative für Tempo 30 vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen.

Die Menschen wollen aber nicht, dass ihre Kinder nur vor der Schule sicher sind, sondern dass sie auch auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten sicher sind. Das ist der wichtigste Grund, warum wir weiter daran arbeiten, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass ihr höchstes Ziel sein muss, die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Aber nach wie vor halten sich Widerstände und Vorurteile: Die Leistungsfähigkeit der Straße wird eingeschränkt durch Tempo 30 – falsch! Durch eine städtische volle Straße passen bei geringerer Geschwindigkeit genauso viele Autos durch. Grund ist der geringere Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Fahren. (Sättigungsverkehrsstärke bleibt bei 2000 Kfz pro Stunde). Einschränkungen entstehen durch die Knotenpunkte und querende Autos, Radfahrer, Fußgänger – aber die wollen wir alle ja durchlassen. Das steht sogar im FDP-Antrag. Wenn Sie aber die Querungsmöglichkeiten nicht einschränken, wird ihre Forderung nach der Grünen Welle zu einer holen Phrase.

Zweites Vorurteil: Es dauert viel länger mit Tempo 30 durch die Stadt zu kommen – minimal! Sogar der ADAC hat bei Testfahrten auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke eine etwa 2 Minuten längere Reisezeit festgestellt, andere Tests lagen bei 0 bis 1 Minute – alles Ergebnisse, die nicht volkswirtschaftlich relevant sind. Deshalb könnten wir uns eigentlich einig sein: wir tun was für die Sicherheit und fördern Tempo 30, statt überflüssige ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt weitergehende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (außer den gerade beschlossenen) ab mit der Begründung: das würde die Kommunen in ihrer Entscheidungshoheit beschränken. Aber Fakt ist doch: Das starre Korsett der Straßenverkehrsordnung beschränkt auch jetzt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das wollen wir ändern mit dem Modellversuch, der weitere Möglichkeiten und Argumente für Temporeduzierungen liefern soll.

Damit treffen wir den Nerv vieler Kommunen und vor allem vieler Betroffener, die unter Lärm und Schadstoffen leiden. Immer mehr Menschen wollen ihre Stadt für sich, nicht die Autos entwickeln – es geht um Lebensqualität! Das ist klare Rückmeldung, die wir vielfach erhalten. Deshalb bin ich der Überzeugung wir brauchen eigentlich viel mehr als Modellprojekt Tempo 30, was wir brauchen ist eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung, die es den Kommunen und damit den Menschen vor Ort ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie sich ihr Lebensumfeld wünschen.

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Förderung von Kulturprojekten: Winsen verpasst Anschluss

von Eike Harden

Das Land Niedersachsen hat ein neues Förderprogramm für Kulturprojekte und Kulturträger aufgelegt, das speziell auf „kleine“ Träger ausgelegt sein soll. Unten folgt die Pressemeldung von unserem kulturpolitischen Sprecher im Landtag, Volker Bajus. Leider wird Winsen sich nicht einmal bemühen können, aus diesem Topf gefördert zu werden, da unseren örtlichen Trägern die Kapazitäten fehlen, sich darum zu bewerben.

Dieses Programm übernimmt Kosten für kleinere Anschaffungen, die sonst von der Stadt erbettelt werden müssen – ein zäher und langsamer Prozess im Ausschuss – oder die aus privaten Spenden aufgebracht werden müssten. Dringend notwendig wäre es daher, dass die Stadt endlich einen Kulturförderer anstellte, der unter anderem folgende Aufgaben hätte:

  • Die in Winsen bereits tätigen Kulturschaffenden unterstützen, wenn sie sich um Fördermittel aus der öffentlichen Hand oder von privat (beispielsweise Stiftungen) bewerben. Das würde auch den etablierten Vereinen wie Musikschule, Kulturverein, Heimat- und Museumsverein, Theaterabteilungen der Sportvereine … konkret helfen. Regelmäßig müssten dazu Treffen stattfinden, bei denen mögliche Förderungen und bereits bestehende Initiativen und Programme abgeglichen werden, um das Bewährte weiterzuentwickeln und neue Ideen entstehen zu lassen.
  • Die in Winsen und Umgebung bereits tätigen Kulturschaffenden, die nicht in Vereinen organisiert sind, stärker miteinander zu vernetzen und „Kultur-Cluster“ zu schaffen. Hier geht es etwa um gemeinsame Konzerte von Nachwuchsbands, gemeinsame Kunstausstellungen verschiedener Künstler oder Cross-over-Veranstaltungen zwischen ganz verschiedenen Kulturangeboten, gebündelt an innovativen Orten, die es zu beleben gilt.
  • Besonders wünschenswert in diesem Rahmen wäre eine gezielte Jugendarbeit in enger Absprache mit der Stadtjugendpflege. Kunst und Kultur sind beispielsweise längst als exquisite Suchtprävention erkannt!

Gegenwärtig sind wir in Winsen leider noch meilenweit davon entfernt.

Investitionsprogramm hilft Kulturschaffenden konkret

Pressemeldung vom

Darum geht's

2017 und 2018 sollen kleine Kultureinrichtungen landesweit mit jeweils 850 000 € gefördert werden.

Das sagen die GRÜNEN

Volker Bajus:

Gerade kleine Kultureinrichtungen haben es häufig schwer, Investitionen zu stemmen. Da auf kommunaler Ebene die Mittel meist eng begrenzt sind, setzt das Förderprogramm genau hier an. Denn gerade die vielen kleinen Initiativen und Träger sorgen für eine gute Versorgung mit bunten und vielfältigen Angeboten. Genau das braucht das Flächenland Niedersachsen.

Keine Initiative soll daran scheitern, dass sie das Geld für eine Mikroanlage, eine Rollstuhl-Rampe oder für einen neuen Computer nicht aufbringen kann. Kunst und Kultur befördern den gesellschaftlichen Austausch und machen neue Sichtweisen möglich. Das ist gerade in Zeiten wichtig, in denen sich viel verändert.

Hintergrund

Das Programm ist Teil eines 3 Millionen schweren Investitionspaketes, das zum einen Förderungen für einzelne Sparten wie die Soziokultur, die freien Theater und die Rock- und Popmusik vorsieht. Daneben stehen rund 1,7 Millionen Euro der Gesamtsumme jetzt allen kleinen Kulturträgern im Land zur Verfügung. Damit kommt die Grüne Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić den Forderungen aus den Reihen der Landschafts- und der Kulturfachverbände nach, die sich Investitionshilfen gerade für die kleinen Einrichtungen gewünscht haben.

Link zu weiteren Infos auf der Website des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur

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Klimaschutz: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemitteilungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Weitere Links

Volker Bajus, von dem die beiden folgenden Reden stammen, hat Recht: Die Energiewende kann ein Innovationsmotor werden und ein wirtschaftlicher Erfolg: Das legt dieser Artikel dar.

Förderung der Solarenergie

Rede von Volker Bajus, unter anderem energiepolitischer Sprecher, vom

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 % Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 % jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren. Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen. Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. … Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir bei rund 4 %. Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen wir auch Photovoltaik.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht. Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO2 sparen. Die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Antrag zur Energiewende

Rede von Volker Bajus vom

An einem Punkt gibt es in diesem Haus keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien Nr. 1. Hier ist die Energiewende zu Hause. Und, das ist nicht nur so, weil wir als Küsten- und Agrarland genau wissen, dass Klimaschutz für uns eine Existenzfrage ist, nicht nur, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und mit den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt, nicht nur, weil wir als Erdöl- und Erdgas-Förderregion wissen, was Erdbeben, Lagerstättenwasser-Verpressung und Fracking-Risiken bedeuten.

Sondern, wir sind auch das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen. Und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.

Die Energiewende, die erneuerbaren Energien, sie sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche, 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren – allein in Niedersachsen! Tendenz steigend.

Und, genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht. Dazu gehört aber weit mehr, als die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energie-Steuerung weiterkommen. Und dazu insbesondere die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher. Dazu brauchen wir mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte. …

Hierzu macht Niedersachsen schon viel. Wir können aber mehr!

… Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir uns alle über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Wieder war es ein Monat mit neuen Wärmerekorden, wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist. Insoweit ist das Thema Klimaschutz auf den Inseln schon lange verankert. Und, Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zur Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute weit mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Hier jetzt dazu eine Ökoenergie-Vollversorgung auf den Weg zu bringen ist eine technisch und organisatorisch äußert spannende Aufgabe.

Allerdings, als „Modell“ eignen sich die Inseln nicht. Denn die Bedingungen dort, ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit viel Tourismus sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar. Oder zielt der CDU-Antrag wirklich darauf: Die De-Industrialisierung Niedersachsens? Im Ernst, „Modell“, nein, das macht keinen Sinn, aber Pilotregion, also Pionier- und Testregion, das sehr wohl. Schön, dass sich dahinter der ganze Landtag versammelt.

…Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken“. Wir GRÜNE haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt. Andere leider schon. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel zum Beispiel. Dummerweise sind auch die Strom-Konzerne ihrer eigenen PR-Abteilung auf den Leim gegangen und haben nicht in neue Öko-Energie investiert sondern auf die alte fossile Technik gesetzt. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben. Mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehe. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.

Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen kratzen wir schon an den 50 %. Und – das Licht geht nicht etwas aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom – seit Fukushima übrigens so viel wie nie.

Doch es geht eben nicht allein um den Ökostrom-Ausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und dürfen nicht wie in der Autoindustrie wieder einen neuen Technologiepfad vertrödeln. Wir müssen jetzt den nächsten großen Schritt für die Energiewende gehen. Und das sind die Themen Speicher, intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage und Flexibilisierung.

Mit der Kopplung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil zum Beispiel die Redispatch-Maßnahmen, die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkopplung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangebot und -nachfrage sowie die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein. Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit zum Beispiel das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung attraktiv wird. Genau darum geht es auch beim Projekt Enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammen getan haben. Um zu zeigen: ja wir können Energiewende, effizient und intelligent. Und genau dafür steht auch unser Antrag, steht unsere, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen!

Energiewende – nur mit uns.

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Landwirtschaftspolitik: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemeldungen der GRÜNEN-Fraktionen im niedersächsischen Landtag.

In der letzten Woche tagte der Landtag wieder einmal und es gab einige wichtige Beschlüsse, darunter auch zur Landwirtschaft. Ich hatte ohnehin geplant, die Entwicklungen aus den ersten paar Monaten dieses Jahres einmal zusammenzustellen, denn z. B. die Schweinemast in Borstel ist ja auch in Winsen ein wichtiges Thema – an manchen Tagen stinkt es einfach zum Himmel! Auch unsere Bundestagskandidatin Nadja Weippert hat sich die Landwirtschaft als eines ihrer Schwerpunktthemen ausgesucht. Dann aber las ich den Newsletter unserer GRÜNEN-Landtagsfraktion und unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel berichtete davon, dass die CDU erklärt habe, inzwischen gebe es Drohungen gegen Landwirte. Ein bisschen fühlte ich mich an die Legende von den „Öko-Terroristen“ erinnert, die im Unterschied zu anderen terroristischen Bedrohungen jedoch keinen Menschen schaden (in den Staaten wurde schon gegen Umwelt- oder Tierschützer wegen Terrorismus ermittelt, obwohl diese nachweislich keinem einzigen Menschen physisch geschadet hatten). Auch Anja hat darauf recht kühl reagiert, wie unten zu lesen ist. Außerdem gibt es folgenden

Inhalt

Editorial von Anja Piel vom
Antrag zu Antibiotikaresistenzen, Rede von Hans-Joachim Janßen vom
Tierschutz-Verbandsklagerecht, Rede von Miriam Staudte vom
Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages
Wir haben's GlyphoSatt! – Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN vom

Das Editorial von Anja Piel

Tierhaltungsbetriebe und Mastställe sind in Niedersachsen immer größer geworden und stoßen zunehmend auf den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Berichte über Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur machen Menschen in Niedersachsen skeptisch, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft wirklich nur ein Segen ist.

Natürlich können wir GRÜNE diesen Strukturwandel nicht rückgängig machen. Aber es weht ein anderer Wind in Niedersachsen. Rot-Grün fördert Ökolandbau, setzt Standards beim Tierschutz, in der Düngung und bei den Pestiziden. In dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen.

Und wir reden über die Probleme. Das ist wichtig für alle im Land, auch für die Landwirte, die selbst unter einem unglaublichen wirtschaftlichen Druck stehen, ständig zu expandieren.

In dieser Landtagssitzung kam es nun zu einer Debatte, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Mit großer Vehemenz warfen uns die Fachpolitiker der CDU vor, wir GRÜNE seien schuld daran, wenn Landwirte mit ihren Familien in Niedersachsen angegriffen und gemobbt würden. Ich kenne solche Fälle nicht. Aber klar, persönliche Diffamierungen wären nicht Sinn der Sache. Was es gibt: Jede Menge Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft.

Nur sind es nicht allein wir GRÜNE, die kritisch nachfragen. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzen sich gegen Stallbauten zur Wehr. Sie haken nach, wenn über Skandale berichtet wird. Sie sind es, die ihren Lebensraum mitgestalten wollen.

Vielleicht zeigt die Debatte einfach, dass sich etwas ändert. Wenn etwas lange als selbstverständlich galt, fühlt sich manchmal auch schon eine kritische Frage wie ein persönlicher Angriff an. Dabei gehört das zur normalen politischen Auseinandersetzung. Und die ist notwendig.

Antrag zu Antibiotikaresistenzen

Rede von Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

Obwohl wir, glaube ich, allesamt wie wir hier sitzen das Problem erkannt haben; obwohl uns allen bewusst sein dürfte, wie ernst die Gefahr der wachsenden Antibiotikaresistenzen für die Bürgerinnen und Bürger ist, ist es uns doch leider nicht gelungen, unsere unterschiedlichen Anträgen zu diesem Thema zu einen. Wir konnten vor allem deshalb zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen, weil Sie das gravierende Problem der Reserveantibiotika nicht konsequent anpacken wollen und sich mit ihren Formulierungen immer wieder Hintertürchen offenhalten! Sie ignorieren die wissenschaftlichen Ergebnisse und medizinischen Warnungen. Für Colistin, das als eines der letztes wirksamen Reserveantibiotika gilt, konnten aus dem Einsatz in der Tierhaltung entstandene Resistenzen weltweit bereits nachgewiesen werden. 2014 wurden 107 t Colistin in Deutschland verbraucht, überwiegend in der Geflügelhaltung! Gerade diese Antibiotika dürfen aber nicht mit der Gießkanne über Mastbetriebe und andere Tierhaltungsbetriebe ausgeschüttet werden. Antibiotika müssen sparsam und ziel­gerichtet eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden, so dass sie ihre Wirksamkeit möglichst lange erhalten. Und Antibiotika von besonderer Relevanz für die Humanmedizin müssen daher auch nur dem Menschen vorbehalten sein!

Darüber hinaus wollen wir weitere Antibiotika schwerpunktmäßig dem Menschen vorbehalten, in der Tiermedizin sollen sie nur dann eingesetzt werden, wenn die üblichen Antibiotika hier nicht wirken. Diese 3-Klassen-Einteilung der Antibiotika ist wesentlich, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die langfristige Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten.

Im Übrigen besteht ein wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten von so genannten „Nutztier-assoziierten“ multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in Regionen mit einer intensiven Tiermast. Das gilt vor allem für Menschen mit intensivem Tierkontakt aber auch darüber hinaus. Bei Laboruntersuchungen der Fleisch-Stichproben von Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real wurden sowohl MRSA-Keime als auch ESBL-bildende Keime gefunden. Sogar auf Gemüse sind resistente Bakterien bereits zu finden. Über die Abluft der Ställe oder mit den Exkrementen gelangen sie auf die Felder, durch Abdrift in die Oberflächenwasser. Dieser Keimverbreitung gilt es Einhalt zu gebieten und die Resistenzbildung nicht noch durch den Einsatz letzter Reserveantibiotika anzufeuern.

Sicherlich ist die Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nicht die einzige Notwendigkeit. Auch im Bereich der Humanmedizin ist ein sensiblerer Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika notwendig. Die Landesregierung hat bereits 2015 einen interministeriellen Arbeitskreis gegründet, in dem die entsprechenden Fachleute, Ärzte und Tierärzte regelmäßig hinzu gezogen werden und in dem natürlich die Ergebnisse der Maßnahmen in der Human- und Tiermedizin ausgewertet werden. Hier wird im Sinne einer One-health-strategie zusammen gearbeitet. Die Hinzuziehung der Fraktionen aus dem niedersächsischen Landtag halten wir ehrlich gesagt für entbehrlich, deshalb, meine Damen und Herren von FDP teilen wir ihre Forderung nach einem weiteren „Runden Tisch Antibiotika“ nicht.

Die Landesregierung hat auch im Bereich der Humanmedizin bereits umfassend gehandelt, z. B. im Bereich der Verbraucheraufklärung durch die Broschüre „Kein Antibiotikum – warum?“, z. B. durch Fortbildungsangebote zur Antibiotikatherapie durch das Landesgesundheitsamt, z. B. durch den interdisziplinären Forschungsverbund niedersächsischer Hochschulen im Sinne der One-Health-Strategie.

Das Land Niedersachsen hat im Übrigen mit seiner Antibiotikastrategie im Nutztierbereich bereits deutliche Erfolge bei der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erreicht. Unser Ziel, den Antibiotikaeinsatz in 5 Jahren um die Hälfte zu reduzieren konnten wir bereits jetzt nahezu erfüllen. Der gemeinsame Einsatz von Landwirten, Tierärzten und Kontrolleuren zeigt, dass es machbar ist.

Dennoch ist bei der Begrenzung des Reserveantibiotika-Einsatzes noch viel zu tun, denn dieser ist gerade bei der bedeutendsten Gruppe der Fluorchinolone, nach wie vor viel zu hoch. Und deshalb, weil wir stringent Reserveantibiotika dem Menschen vorbehalten wollen, werden hier unseren Antrag beschließen.

Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht

Rede von Miriam Staudte, Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz, Jagdpolitik

Im Artikel 20a des Grundgesetzes steht seit 2002 – seit 15 Jahren – folgender Wortlaut: Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere … durch Gesetzgebung, durch vorziehende Gewalt und durch … Rechtsprechung. Also durch alle 3 Gewalten.

Auch in Artikel 6b der Niedersächsischen Landesverfassung ist das Staatsziel Tierschutz verfassungsrechtlich verankert. Doch Papier ist geduldig – auch Papier, auf dem Verfassungen geschrieben werden – und daher beschließen wir heute das Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen, damit insbesondere die Rahmenbedingungen für eine tierschutzgerechte Rechtsprechung verbessert werden können. Tiere selbst können nicht vor Gericht ziehen, daher sollen künftig in Niedersachsen Tierschutzorganisationen dies stellvertretend tun können. Und das ist ein wirklicher Meilenstein, Tierschützerinnen und Tierschützer mussten schon zu lange zusehen wie die Verfassung missachtet wurde, wie Behörden Anträge in Bezug auf Tierschutz durchgewunken haben, wohl wissend, dass sie immer nur von einer Seite verklagt werden können, von der des jeweiligen Antragstellers.

Denn bislang darf laut Verwaltungsrecht nur derjenige klagen, der nachweislich in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Im Bereich des Tierschutzes dürfen damit nur die Tierhalter bzw. -nutzer klagen, wenn sie sich durch Tierschutzstandards beeinträchtigt fühlen. Insofern sind wir der Auffassung, dass auch schon diese Klageform der reinen Feststellungsklage eine disziplinierende Wirkung entfalten wird. Man kann es auch positiver ausdrücken: Das Tierschutzverbandsklagerecht stärkt den Genehmigungsbehörden den Rücken bei der Durchsetzung von Tierschutzbelangen.

Doch am besten ist es natürlich, wenn Klagen erst gar nicht notwendig werden: In tierschutzrelevanten Genehmigungsvorgängen wird es daher schon im Vorfeld ein Recht zur Mitwirkung und zur Stellungnahme geben. Zum Beispiel

  • bei bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von gewerblichen Tierställen,
  • bei Tierversuchen,
  • bei der Zucht von Tierversuchstieren,
  • bei Ausnahmen für Schlachten ohne Betäubung oder
  • bei der Haltung in Tierheimen.

So können das Fachwissen und das Engagement von Tierschutzorganisationen schon frühzeitig einfließen. Und das ist überfällig! Nicht jede Gruppe ist automatisch klageberechtigt. Wie in anderen Bereichen müssen die klageberechtigten Organisationen erst durch das zuständige Ministerium, hier das Landwirtschaftsministerium anerkannt worden sein. Sie müssen gemeinnützig sein, sie müssen rechtsfähig sein, sie müssen ihren Sitz in Niedersachsen haben und schon seit 3 Jahren bestehen. Von ihrer Ausstattung her müssen sie auch in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Das Ganze ist kein völliges Neuland: Denn auch Umweltverbände haben das Recht, bei naturschädigenden Vorhaben Klage zu erheben. Da ist es nur folgerichtig eine gleichartige Klagebefugnis für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen, denn nur allzu oft bleiben die Belange der Tiere bei wirtschaftlichen Interessen auf der Strecke. Auch wenn Feststellungsklagen sich nur auf den Einzelfall richten und damit nichts generell an den Standards in der Tierhaltung ändern, können richterliche Entscheidungen – gerade solche der 2. und 3. Instanz – eine große Signalwirkung entfachen. Durch diesen Präzedenz-Charakter können Klagen zu Veränderungen in tierschutzrelevanten Verordnungen führen und dadurch eine große Breitenwirkung entfachen.

Niedersachsen ist das 8. Bundesland, das die Tierschutzverbandsklage einführt und damit eine rechtliche, aber auch demokratische Lücke schließt. Vor 9 Jahren wurde die erste Tierschutzverbandsklage in Bremen eingeführt und die Erfahrungen sind gut. Klagen sind teuer, das wissen auch die finanziell nicht besonders gut ausgestatteten Tierschutzorganisationen. Diese werden sich daher sehr gut überlegen, ob und wofür sie zu Felde ziehen. Wir haben mit der Feststellungsklage zwar nur die schwächste der 3 Klageformen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf implementieren können. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, stünde in dem Entwurf auch die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage – so wie in 5 der 8 anderen Bundesländern. Aber an diesem Ziel werden wir weiterarbeiten, bis alle Klagearten etabliert sind, auch in Niedersachsen.

Dennoch ist die Feststellungsklage kein stumpfes Schwert, wie auch die Albert-Schweitzer-Stiftung für Tierrechte befindet. Denn immerhin müssen die Behörden bei einer Feststellungsklage prüfen, ob die Belange des Genehmigungsinhabers höher wiegen als das Rücknahmeinteresse der Behörde, denn Behörden sind dazu verpflichtet, auf die Rechtskonformität von Gerichtsurteilen hinzuwirken. Das trifft auch auf Feststellungsurteile zu. Aus unserer Sicht ist die Feststellungsklage dennoch zunächst einmal ein Einstieg in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Im Übrigen hätte es aus unserer Sicht auch nicht geschadet, Zoos in diese Liste mit aufzunehmen. Tierschutz ist vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen!

Anmerkung Eike Harden: Die Stadt Winsen hat sich geweigert, einer Petition gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen zuzustimmen – aus Angst, die Zirkusse könnten erfolgreich darauf klagen, die geforderte Bestimmung (Verbot der Nutzung städtischer Flächen) zurückzunehmen! Die Richter in Lüneburg hätten oft in diesem Sinne entschieden. Warten wir einmal ab, ob die Tierschutzverbände in Niedersachsen jetzt eine Verbesserung der Situation erreichen. Dann sollte man im Sinne der Petition ein weiteres Mal abstimmen lassen.

Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertags

Diese Pressemitteilung haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht.

Wir haben's GlyphoSatt!

Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN

GRÜNE fordern zur Agrarministerkonferenz:

  • Rolle von Monsanto bei den Studien rasch aufklären
  • Glyphosat neu und industrieunabhängig bewerten
  • Glyphosat verbieten

Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, fordert Körner.

Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich.

Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit

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Die aktuellen Berichte machen auch klar, dass das derzeitige Verfahren der Risikobewertung von Pestiziden und anderen Stoffen auf neue Füße gestellt werden muss. Die Studien zur Risikobewertung müssen neu und unabhängig von den Konzernen organisiert werden, beispielsweise über eine staatliche Behörde. Unabhängige Institutionen könnten sich dann darum bewerben, fordert Körner.

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