Verwaltungsausschuss

Danke! – an alle Wähler*innen

und natürlich auch an:

unsere Direktkandidatin Nadja Weippert

für eine tolle Zusammenarbeit im Wahlkampf,

und alle Helfer*innen

an den Wahlkampfständen in der Innenstadt

Ein Blick zurück …

von Eike Harden.

Die vergangenen 4 Wochen „Schluss-Spurt“ zur Bundestagswahl haben uns in Winsen viel Freude bereitet und zu vielen interessanten Gesprächen geführt.

Unser Ergebnis im Wahlkreis Harburg-Land ist im Vergleich zum Landes- und Bundesdurchschnitt gut; wir haben auch die blaue „Alternative“ hinter uns gelassen. Insgesamt blicken wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Wir haben uns verbessert, sowohl dem Stimmen- und Sitzanteil im neuen Bundestag nach als auch nach den absoluten Stimmen. Wir sind allerdings nicht wieder über 10% Stimmenanteil gestiegen und auch nicht drittstärkste Kraft im neuen Bundestag geworden. Im Gegenteil mussten wir zwei Parteien vorbeiziehen lassen, die im letzten Bundestag nicht vertreten waren. Wir haben unsere wesentlichen Wahlziele also verfehlt, obwohl mehr Bürger als vor 4 Jahren erkannt haben, wie wichtig eine starke Stimme für den Klimaschutz in den nächsten Jahren sein wird.

… und ein Blick nach vorn

Über die weiteren Ereignisse rund um die Berliner Regierungsbildung kann und möchte ich nicht spekulieren. Klar ist: Die GRÜNEN werden sich für mehr Klimaschutz, eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik und das Zusammenwachsen von Europa einsetzen.

Stattdessen werden wir in den nächsten 3 Wochen noch einen sehr motivierten Landtagswahlkampf führen. Unsere Ziele hierfür sind klar: Wir wollen wieder zweistellig werden, die Rechtsaußen aus dem Landtag raushalten, dritte Kraft im Land bleiben und hoffen, weitere 4 Jahre die gute Politik der Landesregierung mit den Sozialdemokraten fortsetzen zu können. Der plötzliche Abgang von Frau T. aus unserer Landtagsfraktion hat einige Projekte unvollendet gelassen, darunter das geplante Transparenzgesetz (vgl. die Meldung hier).

Und im Winsener Stadtrat wird schon in der nächsten Sitzung wieder Lokalpolitik betrieben. Folgende wichtige Themen werden dort entschieden werden (in Klammern: Die Nummer des Tagesordnungspunkts):

  • (Ö8) Bebauungsplan Bahlburg „Winkelfeld“: Wir lehnen diesen Bebauungsplan aus verschiedenen Gründen ab, ganz besonders aber haben wir rechtliche Bedenken gegen die Ausführung im „beschleunigten Verfahren“ ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Schaffung von Ausgleichsflächen und grundsätzliche Bedenken gegen die Bebauung im Außenbereich: Vor der Wahl haben wir versprochen, dass mit uns nur eine Eigenentwicklung der dörflichen Ortsteile und ein Vorrang für Nachverdichtung und Bebauung im Innenbereich möglich sein wird. Daran werden wir uns halten und messen lassen!
  • (Ö9) Masterplan „Bahnhofsstraße und Bahnhofsumfeld“: Wir stimmen diesem Plan zu und werden aktiv unterstützen, diese noch unverbindlichen Vorschläge in verbindliches Baurecht umzusetzen. Der Schandfleck „Riedels Eck“ muss endlich angegangen werden, ganz besonders aber muss endlich die Zuwegung am Bahnhof verbessert werden, der Tunnel im Westen ist untragbar geworden! Wir haben versprochen uns hier für eine größere Übersichtlichkeit einzusetzen und das werden wir selbstverständlich tun!
  • (Ö11) Resolution zur gerechteren Eingliederung Winsens in den HVV-Tarifverbund: Wir unterstützen diese Resolution, auch wenn sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist. Unser Ziel aus dem Wahlprogramm gilt nach wie vor: Winsen gehört in den Großbereichstarif! – ganz genau wie Pinneberg und wie auch alle andere Orte, die der erste Regionalexpresshalt hinter der Landesgrenze sind. Wenn ich in diesen Regionalzügen die Stadt Hamburg nicht verlassen kann ohne auch den Großbereich zu verlassen: Dann ist das doch irre!
  • (Ö15) Entgelte für die Nutzung des Parkhauses: Wir lehnen die Senkung der Preise nur für Auto-Stellplätze ab. Zum ersten müssten dann auch die Preise für Fahrradstellplätze abgesenkt werden, zum zweiten müssten zuvor alle Pendler das Parkhaus nutzen können und zum dritten müsste klar ersichtlich werden, dass das Parkhaus quersubventioniert wird – im Augenblick vermutlich durch überhöhte Gaspreise der Stadtwerke für Privatkunden.
  • (Ö16) Radverkehrsentwicklungskonzept fortschreiben: Wir haben diesen Antrag gestellt, um zu erreichen, dass bei zukünftigen Planungen für Baugebiete und Straßen der Fahrradverkehr mitbedacht wird. Das sind wir den Bürgern schuldig, denn viele Fahrradfahrer sind Jugendliche. Nur, wenn wir als Stadtrat den Radverkehr mit bedenken, können wir Eltern guten Gewissens sagen: Ihr könnt eure Kinder mit dem Rad zur Schule schicken, für eine gute Verbindung ist gesorgt! Leider wurde das bisher sträflich vernachlässigt.

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9 Jahre und kein bisschen alt: (1.) Nachtrag zum Equal Pay Day

von Eike Harden. In diesem Jahr fand am zum 10. Mal der „Equal Pay Day“ statt. Das soll der Tag sein, bis zu dem eine Frau im Durchschnitt arbeiten müsste, um seit dem 1. Januar des Vorjahres so viel verdient zu haben wie ein Mann durchschnittlich bis Silvester verdient hatte.

Wie so oft bei Statistiken, kann man sich trefflich über Sinn und Unsinn der Statistik streiten. Es gibt aber natürlich eine Realität hinter den Zahlen – und die gilt es einmal zu beleuchten.

Der Hintergrund: Zahlen des Statistischen Bundesamts

Das Statistische Bundesamt bietet zum Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen 2 verschiedene Zahlen, einen „unbereinigten“ und einen „bereinigten“ Wert, der auf englisch „Gender Pay Gap“ heißt und im Sozialwissenschaftler-Deutsch „geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle“. Ich glaube, hier haben wir für die Gleichbehandlung das Hauptproblem: Mit so umständlichen Wortungetümen kann man keine gute Presse bekommen! Die beiden verschiedenen Zahlen ziehen natürlich unweigerlich die Frage nach sich:

Wenn es einen bereinigten und einen unbereinigten Wert gibt, was wird denn zwischen den beiden bereinigt? Und wie geht das? – Und: Werden Männer, die Zahlen bereinigen besser bezahlt als Putzfrauen, die Schulklos reinigen?

Die letzte Frage kann ich zunächst mit einem klaren „Ja!“ beantworten. Die andere Frage beantworte ich so: Aus dem bereinigten Wert werden all jene Anteile des Einkommensgefälles herausgerechnet, für die es eine „einfache“ Erklärung gibt. (Eine einfache Erklärung ist für die Statistiker eine, die man mit anderen vorhandenen Zahlen erklären kann.) Konkret gibt es 3 Anteile, die unter den Tisch fallen:

  • Frauen sind öfter in Teilzeit beschäftigt als Männer und deshalb fällt ihr Monatslohn geringer bei gleichem Stundenlohn geringer aus.
  • Frauen sind seltener in Führungspositionen beschäftigt als Männer und in der freien Wirtschaft bedeutet das, dass sie seltener die ganz großen, völlig aus dem allgemeinen Rahmen fallenden Gehälter erhalten.
  • Frauen sind öfter in den „falschen“ Berufen beschäftigt, die bekanntermaßen schlechter bezahlt werden, und verdienen deswegen weniger.

Ohne diese 3 Anteile reduziert sich das Einkommensgefälle um ungefähr 2/3. Die entscheidende Frage ist aber hier: Welche Berechtigung besteht, diese Anteile herauszurechnen? Dazu muss man sie einzeln betrachten.

Teilzeitbeschäftigung

Grundsätzlich kann man aus Statistiken alle möglichen Anteile herausrechnen. Wichtig ist dabei nur, dass man eine verlässliche Zahlengrundlage hat und eine Begründung vorweisen kann, warum für einen bestimmten Zweck dieser Anteil herausgerechnet werden sollte. Die Zahlen dürften da sein – das Bundesamt braucht dazu schließlich nur zu erheben, wie hoch der Anteil der Frauen und der Männer jeweils an allen Lohnempfängern ist, der in Teilzeit arbeitet. Man braucht eine darum bereinigte Zahl, wenn man den Stundenlohn betrachten möchte und nicht den Monatslohn. Für die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist aber nur der Monatslohn wichtig: Wenn Frauen weniger Monatslohn erhalten, erhalten sie auch im Fall einer Arbeitslosigkeit entsprechend weniger Arbeitslosengeld I und sie erhalten im Alter eine entsprechend niedrigere Rente – beides hängt nicht vom Stundenlohn, sondern vom Monatslohn ab. (Was wohl das Arbeitsamt von der Argumentation hielte, man müsse nach dem Stundenlohn Arbeitslosengeld erhalten, weil man schließlich ganztags arbeitslos sei?)

Bei entsprechend schlechterer Absicherung und zugleich niedrigerem verfügbaren Lohn für den Lebensunterhalt muss man festhalten: Die Teilzeitbeschäftigung ist in vielen Fällen etwas, das sich nur verheiratete Frauen leisten können. Es erhöht in vielen Fällen die Abhängigkeit vom Ehemann und verfestigt zudem die unterschiedlichen Rollenzuschreibungen. Attraktiv sind Teilzeitbeschäftigungen entweder für Nachwuchskräfte in der höheren Laufbahn des Öffentlichen Dienstes, die auch bei 3/4 oder sogar 1/2 der vollen Stelle genug verdienen, um einigermaßen über die Runden zu kommen (wie Friseure oder Floristen auf vollen Stellen), oder für Ehefrauen von gut verdienenden Männern, denen es in erster Linie darum geht, überhaupt ein bisschen zu arbeiten und etwas zu verdienen, das sie zur eigenen Verfügung haben. Aber was sollen Alleinerziehende machen?

Führungspositionen

Welchen Grund könnte es geben, Führungskräfte aus der Statistik herauszurechnen? Die darum bereinigte Zahl besagt, um wie vieles weniger Monatslohn ausführende Arbeitskräfte erhalten, wenn sie weiblich sind. Es mag Zwecke geben, bei denen diese Zahl irgendetwas bedeutet – die Geschlechtergerechtigkeit gehört nicht dazu! Es teilt eine zusammengehörende Zahl künstlich entzwei: Dass Frauen in der Privatwirtschaft deutlich seltener in gut bezahlten Führungspositionen sind als Männer ist ein wesentlicher Bestandteil der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Zudem dürfte es eine Wechselwirkung mit der vorhergehenden Zahl geben: Es gibt einfach weniger gut bezahlte Führungspositionen für Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung für deren Ehemänner ermöglichen würde – mal ganz davon abgesehen, dass diese Rollenverteilung gesellschaftlich noch immer so geächtet erscheint, dass sie beinahe nie vorkommen dürfte.

Branchenwahl

Der 3. Anteil lohnt einen Blick auf die historische Entwicklung: Er zeigt am deutlichsten, wie es zur Geschlechterungerechtigkeit kommen konnte. Noch in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts durften verheiratete Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner arbeiten. Der Normalfall sollte sein, dass alle Menschen verheiratet waren und Kinder zeugten – Ausnahmen davon war nur den höchsten sozialen Schichten gestattet – und dass dann die Ehefrau sich zu Hause um die Kinder und den Haushalt kümmerte, während der Mann täglich zur Arbeit ging und 8 Stunden (zunächst noch mehr) arbeitete. Unter Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verstand man damals noch, dass ein Mann auch als kleiner Arbeiter in der Industrie so viel verdienen sollte, dass er davon eine Frau und 2 Kinder ernähren konnte. Das ersparte der westdeutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern, Frankreich etwa, jede Investition in die Kinder-„Betreuung“ vor der Schule. (Man konnte das den Kirchen überlassen – mit zum Teil fatalen Folgen!)

Diese Logik führte dann auch dazu, dass die Industrie im Wirtschaftswunderland extrem gut bezahlte. (Die Autoindustrie bezahlt bis heute besser als der Öffentliche Dienst.) Die Bundesrepublik wurde zu einem „Hochlohnland“, was kein Problem darstellte, solange die Zahl der Erwerbstätigen auf etwa 1/3 oder sogar noch weniger der Wohnbevölkerung beschränkt blieb. Sobald jedoch auch immer mehr verheiratete Frauen arbeiten wollten, musste man einerseits in Kindergärten investieren, um eine Betreuung der Kinder abseits der eigenen Mütter sicherzustellen, und konnte andererseits doch nicht beliebig viele Arbeitsplätze in der Industrie neu schaffen, so dass Frauen in ihrer neu erlangten Berufstätigkeit oft eine der Tätigkeiten übernahmen, die sie zu Hause auch übernommen hätten: Putzen, Kochen, Kinder hüten usw. Die Erwerbstätigkeit von Frauen und die dazu gehörenden schlecht bezahlten Arbeitsplätze entstanden historisch also zusammen. Es gab weitere Entwicklungen wie die Aufnahme von „Gastarbeitern“ und Frauen als Bürokräfte (oft im Angestellten-Verhältnis). Doch das sei hier ausgespart.

Fazit

Es gibt für den bereinigten und für den unbereinigten Wert Anwendungsfälle, aber andere als man naiv annehmen sollte:

  • Der bereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch pro Stunde verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt und ausführend tätig ist, wenn ihm das völlig zufällige „Unglück“ widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 7 % – so viel erhalten Frauen weniger von ihren Chefs für die exakt gleiche Arbeit! Diese Zahl für sich genommen ist bereits ein gewaltiger Skandal. Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
  • Der unbereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch jeden Monat verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt ist, und zwar erneut, weil ihm das Unglück widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 21 % – so viel erhalten Frauen durchschnittlich unter unseren gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen weniger! Als Politik ist es unsere Aufgabe, eben diese gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern, und zwar so, dass alle ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschwinden. Und noch einmal: Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine solche.

Kurzum: Der bereinigte Wert benennt eine Ungerechtigkeit gegen die es anzukämpfen gilt, der unbereinigte 3 weitere: Zusammen also 4 gesamtgesellschaftliche Bedingungen, die es zu verändern gilt für eine gerechtere Gesellschaft! (Ich möchte das durchaus als Aufforderung an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz verstanden wissen, sein Versprechen von mehr Gerechtigkeit wahr zu machen. Das wird mit uns GRÜNEN gehen, mit seiner eigenen Partei und den Linken wird es vielleicht schwerer – das können die aber von innen besser beurteilen. Mit den Freien Demokraten – so viel kann man jetzt schon sagen – wird das nichts.)

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Hurra, die Investoren sind da! Was ist den Winsenern noch alles zuzumuten?

von Erhard Schäfer

Die Jubelhymnen aus dem Rathaus und der CDU einschließlich ihrer Mitläufer über die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf zeugen von einer unglaublichen Naivität und mangelnden fachlichen Beurteilung. Da werden Investoren in höchsten Tönen gelobt und wie im Fall Amazon als Glücksfall für Winsen bezeichnet. Die negativen Seiten werden einfach ausgeblendet. Werden sie überhaupt gesehen?

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das viel kritischer. Sofort nach den Jubelnachrichten erscheinen die ersten Leserbriefe. Sie fragen nach den Vorteilen für die Stadt und zeigen im Einzelnen die negativen Folgen und Begleiterscheinungen im Fall Amazon auf. Die Firma genießt als Arbeitgeber nicht gerade einen guten Ruf. Minderwertige Arbeitsplätze, schlechte Bezahlung, Zeitarbeitsverträge (damit Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit faktisch nicht zum Zuge kommen), Ablehnung von gewerkschaftlicher Unterstützung bei der Arbeitnehmervertretung.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Amazon wirkt sich weit über die Stadt hinaus auf die ganze Region aus. Unkritisch wird eine von der Firma genannte Zahl von 350 Fahrzeugbewegungen pro Tag angenommen und nicht überprüft. Mehr noch: Der Bürgermeister freut sich sogar noch öffentlich darüber, dass mit Amazon ein wichtiger Grund für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen geliefert wird. Fehlten ihm bisher die Gründe für die Ortsumgehung? Dieser Grund ist bei Licht besehen geradezu zynisch angesichts der zunehmenden Belastung durch den Durchgangsverkehr, den die Bürger schon jetzt in Luhdorf und Pattensen hinzunehmen haben. Amazon will seinen Betrieb im Herbst 2017 aufnehmen. Ob und wann es eine Ortsumgehung geben wird, steht dagegen in den Sternen. Es gibt weder eine rechtssichere Planung noch eine Finanzierung dafür. Die Bürger müssen aber sofort vor den schon jetzt unzumutbaren Verkehrsbelastungen geschützt werden. Deshalb müssen jetzt ein Lkw-Durchfahrtverbot zwischen den Autobahn-Anschlüssen Thieshope und Winsen-Ost her und ebenso Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Luhdorf und Pattensen. Amazon und auch die anderen Logistiker in den Winsener Gewerbegebieten müssen ihren überregionalen Zu- und Abtransport ausschließlich über die Autobahn abwickeln. Ohne diese Bedingung hätte es niemals eine Zustimmung zur Amazon-Ansiedlung geben dürfen. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der konservativen Ratsmehrheit.

Amazon ist leider kein Einzelfall beim oberflächlichen und unkritischen Umgang mit Investoren. So wurde bei der Ansiedlung des Asphaltwerks der Firma Bunte ebenfalls versäumt, den An- und Abtransport des Materials in den Blick zu nehmen. Die Folgen haben jetzt die Anwohner und Firmen im Umfeld des OHE-Bahnhofs An der Kleinbahn zu tragen. Nachts werden sie von lauten Schwerlastzügen aus dem Schlaf gerissen und tagsüber durch den Verladebetrieb eingestaubt. Die ersten Bewohner kündigen schon ihren Wegzug an, wie die Presse in diesen Tagen berichtete. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Anwohner gegen unzureichenden Immissionsschutz beim Massengüter-Umschlag auf dem OHE-Gelände, das alles andere als ein modernes und umweltgerechtes Bahn-Betriebsgelände ist. Man fühlt sich eher in die Nachkriegszeit versetzt wenn man das OHE-Gelände betritt.

Die Stadtverwaltung gibt sich bei dieser Auseinandersetzung eher als unbeteiligter Zuschauer. Dabei hat sie auch hier versäumt, bei der Genehmigung des Asphaltwerks dafür zu sorgen, dass keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen entstehen und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der anstehende Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an eine luxemburgische Holding. In der Presse lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bock diesen Verkauf, preist ihn als eine Wohltat für die Bewohner und empört sich über sachlichen Einwände und die Ablehnung von 3 Ratsfraktionen. Auch hier zeigen sich wieder mangelnde Sachkompetenz und wenig Stehvermögen, die durch wolkige Sprüche überdeckt werden sollen. So hat man sich ein Sanierungspaket abhandeln lassen, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, die vom Rat beschlossen wurden. Es gibt keinen Grund, den ausgehandelten Betrag für die Sanierungsmaßnahmen als Erfolg zu betrachten. Dieser Betrag ist kleiner als der, den die Holding auf den ermittelten Verkehrswert der Immobilie noch oben drauf legen will, um den Zustimmung vom Insolvenzverwalter zu bekommen. Der hat wirklich clever verhandelt. Dagegen müssen den Holding-Leuten die Stadtvertreter vorgekommen sein wie Leichtmatrosen. Die Holding hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, was sie mit dem Albert-Schweitzer-Viertel vorhat: Geld verdienen und die Sanierungsauflagen so schnell wie möglich loswerden. Wenn sie einen Kaufpreis akzeptiert, der um etliche Millionen über dem Verkehrswert liegt, und dennoch glaubt, einschließlich der Sanierungsmaßnahmen mit der Immobilie auch noch Geld zu verdienen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Bewohner – entgegen allen Lobpreisungen durch Herrn Bock. Seine Einlassungen sind entweder naiv oder zynisch, in keinem Fall aber eine geeignete Interessenvertretung der Bewohner und der Stadt.

Die Liste des unprofessionellen Umgangs mit Investoren ließe sich fortsetzen. Siehe das Beispiel Post: Nur durch Zufall erfahren die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, dass ein Winsener Immobilien-Investor das Postgebäude an der Brahmsallee gekauft hat und die Mietverträge der Post noch bis 2018 laufen. Was geschieht danach? Gibt es dann noch einen Postschalterbetrieb und wenn ja, wo? Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger ganz massiv und gehört deshalb in die öffentliche Diskussion und in die Ratsgremien.

Hier zeigt sich ein miserabler politischer Stil des Rathauses im Umgang mit den Bürgern und den gewählten Ratsgremien, der auch schon im Fall Amazon deutlich wurde. Die Amazon-Ansiedlung hätte im öffentlich tagenden Fachausschuss behandelt werden müssen, bevor sie zu endgültigen Entscheidung in den Verwaltungsausschuss am kam. Das wäre in diesem Fall der Planungsausschuss gewesen, dem am tagte. Kaum anzunehmen, dass der Bürgermeister 14 Tage vor der VA-Entscheidung noch nichts von Amazon wusste.

Wenn der Bürgermeister glaubt, seine Position dadurch zu stärken, dass er die Mitwirkung von Ratsgremien nach Gutsherrenart gestaltet – mal dürfen sie, mal nicht –, dann irrt er sich gewaltig. Gegenüber den Investoren schwächt das eher seine Position. Dort hat man längst den Eindruck – wie die Beispiele zeigen –, dass man in Winsen leichtes Spiel hat. Man kriegt was man will. Als die Firma Bunte klar machte, dass sie auf das Manzke-Grundstück wollte und sonst nirgendwo hin, da bekam sie, was sie wollte. Immobilien-Schröder – siehe das Beispiel Rewe Luhdorfer Straße – setzte ebenfalls seinen Willen komplett durch. Das ist kein Umgang mit Investoren auf Augenhöhe. Winsen ist keine Kommune, die jedem Investor hinterher laufen muss. Hier sind mehr Selbstbewusstsein, Kompetenz und Unabhängigkeit gegenüber Investoren gefragt und mehr Respekt vor den gewählten Gremien und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

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Albert-Schweitzer-Straße: Ratsbeschluss ist Verrat am Sanierungskonzept

von Erhard Schäfer

Albert-Schweitzer-Viertel

Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9 Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.

Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen, setzt er noch einen drauf.

Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)

Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3 Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z. B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3 Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.

Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4 Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3 Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.

Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.

Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.

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Sofortmaßnahmen für Luhdorf und Pattensen

Original-Beitrag vom

Die GRÜNEN beantragen in den Stadtratsgremien Maßnahmen, um den Durchgangs-Schwerlastverkehr aus den beiden Ortsteilen Luhdorf und Pattensen heraus zu halten.

Mit einem aktuellen Antrag möchte die GRÜNE Fraktion des Stadtrates Winsen im Bauausschuss am und im Verwaltungsausschuss am erreichen, dass die Bewohner in Luhdorf und Pattensen möglichst schnell vom Verkehrslärm spürbar entlastet werden. Unsere sehr gut besuchte Bürgerversammlung mit über 140 Personen am in Pattensen hat uns in unserer Auffassung bestärkt, dass neue Straßen nicht das geeignete Mittel sind, um die Lebensqualität in diesen beiden Dörfern zu verbessern. Zu befürchten ist eher, dass diese Straßen – den Bürgern als Ortsumgehung verkauft und als Verbindung zwischen A7 und A39 in Wirklichkeit gemeint – noch viel mehr Verkehr anziehen und damit die Dauerbelastung der Bürger – in weiteren Ortschaften wie Bahlburg und Wulfsen – noch erhöhen.

Ob man sich nun mit Ortsumgehungen Entlastungen verspricht oder nicht: Fakt ist und bleibt, dass diese Straßen – wenn überhaupt – nur in weiter Ferne realisiert werden können. Niemand weiß, wer die geschätzten 20 Millionen € Herstellungskosten finanzieren soll. Sollen die Bürger diese Taube auf dem Dach jahrelang bestaunen und ihr hinterher schauen, wenn sie am Ende davonfliegt, ohne dass irgendetwas Vernünftiges und leicht Finanzierbares getan wird? Dann doch lieber den Spatz in der Hand halten. So verstehen wir unsere Initiative, den durchgehenden Schwerlastverkehr, der den Bürgern und den örtlichen Straßen ja am meisten zu schaffen macht, aus den Ortschaften herauszuhalten. Seit Fertigstellung der A39 ist dieser Verkehr nicht mehr auf die Ortsdurchfahrten angewiesen. Dementsprechend können auch die Landesstraßen, die durch Luhdorf und Pattensen führen, zu Kreis- bzw. Stadtstraßen herabgestuft werden. Diese Schritte sind schnell zu verwirklichen und kosten nicht viel. In Verbindung mit Verkehrskontrollen kann man dann schnell sehen, ob die Entlastung für die Bürger spürbar und ausreichend ist. Wenn ja, haben wir mit relativ geringem Aufwand viel erreicht. Wenn nein, müssen wir – in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgern – weitere Schritte unternehmen. Verkehrsexperten können uns dabei mit zahlreichen Ideen und Erfahrungen helfen.

Hier geht es um Maßnahmen, die sofort wirken. Dabei kann die Grundsatzdebatte völlig offen bleiben, ob Ortsumgehungen gut sind oder nicht. Wenn sie’s denn sind, lassen sich die Verbotsschilder für die Schwerlaster ja schnell wieder abbauen. Deshalb könnten alle Fraktionen dem GRÜNEN-Antrag zustimmen, weil doch alle etwas für die Bürger tun wollen.

Unser Antrag im Wortlaut

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