Pattensen

Aus dem Landtag: Rede zu Tempo 30

Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier).

Rede

CDU und FDP reden hier die ganze Zeit nur von Einschränkungen und Verboten. Ich sehe das anders: Tempo 30 ist ein Gebot zum Schutz von Leben! Und das ist für uns das wichtigste.

Der Modellversuch steht auf 3 Säulen: Sicherheit, Lärm und Emissionen. In puncto Sicherheit und Lärm ist es unstreitig, dass Temporeduzierung Verbesserungen bringt. In Bezug auf die Emissionen gibt es widersprüchliche Ergebnisse – in Bezug auf Stickoxide, Feinstaub, CO2. In Berlin konnten aber deutliche Reduzierungen erzielt werden. Ein Grund, sich das genau anzuschauen. Wir sind der Gesundheit der Menschen in den Städten verpflichtet und deshalb ist es unsere Pflicht rauszuholen, was geht.

Was ich ja spannend finde: Niedersachsen ist die Heimat der Tempo-30-Zonen. Nach der kontroversen Debatte in den 70er- und 80er-Jahren wurde die erste Tempo-30-Zone in Deutschland als Modellversuch 1983 in Buxtehude eingeführt.

Ich habe den Eindruck, die FDP ist ungefähr in dieser Zeit hängen geblieben. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Aktuelle Stunde zum Thema Spaß beim GTI-Fahren. Das ist nach meinem Geschmack ungefähr, als würde [die FDP] das Faxgerät mit einer Werbekampagne wiederbeleben wollen.

Inzwischen sind diese Zonen gesellschaftlicher Konsens. Und das aus gutem Grund: sie gewähren mehr Sicherheit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Denn je geringer die Geschwindigkeit, desto geringer auch die Unfallgefahr – egal ob im Wohngebiet oder an der Hauptverkehrsstraße. Ab Tempo 30 steigt die Unfallschwere dramatisch an. Das war auch der Hintergrund für die Bund-Länderinitiative für Tempo 30 vor Kitas und anderen sensiblen Einrichtungen.

Die Menschen wollen aber nicht, dass ihre Kinder nur vor der Schule sicher sind, sondern dass sie auch auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten sicher sind. Das ist der wichtigste Grund, warum wir weiter daran arbeiten, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass ihr höchstes Ziel sein muss, die schwachen Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Aber nach wie vor halten sich Widerstände und Vorurteile: Die Leistungsfähigkeit der Straße wird eingeschränkt durch Tempo 30 – falsch! Durch eine städtische volle Straße passen bei geringerer Geschwindigkeit genauso viele Autos durch. Grund ist der geringere Abstand zwischen den Fahrzeugen beim Fahren. (Sättigungsverkehrsstärke bleibt bei 2000 Kfz pro Stunde). Einschränkungen entstehen durch die Knotenpunkte und querende Autos, Radfahrer, Fußgänger – aber die wollen wir alle ja durchlassen. Das steht sogar im FDP-Antrag. Wenn Sie aber die Querungsmöglichkeiten nicht einschränken, wird ihre Forderung nach der Grünen Welle zu einer holen Phrase.

Zweites Vorurteil: Es dauert viel länger mit Tempo 30 durch die Stadt zu kommen – minimal! Sogar der ADAC hat bei Testfahrten auf einer 3,5 Kilometer langen Strecke eine etwa 2 Minuten längere Reisezeit festgestellt, andere Tests lagen bei 0 bis 1 Minute – alles Ergebnisse, die nicht volkswirtschaftlich relevant sind. Deshalb könnten wir uns eigentlich einig sein: wir tun was für die Sicherheit und fördern Tempo 30, statt überflüssige ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Das Bundesverkehrsministerium lehnt weitergehende Änderungen der Straßenverkehrsordnung (außer den gerade beschlossenen) ab mit der Begründung: das würde die Kommunen in ihrer Entscheidungshoheit beschränken. Aber Fakt ist doch: Das starre Korsett der Straßenverkehrsordnung beschränkt auch jetzt die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Das wollen wir ändern mit dem Modellversuch, der weitere Möglichkeiten und Argumente für Temporeduzierungen liefern soll.

Damit treffen wir den Nerv vieler Kommunen und vor allem vieler Betroffener, die unter Lärm und Schadstoffen leiden. Immer mehr Menschen wollen ihre Stadt für sich, nicht die Autos entwickeln – es geht um Lebensqualität! Das ist klare Rückmeldung, die wir vielfach erhalten. Deshalb bin ich der Überzeugung wir brauchen eigentlich viel mehr als Modellprojekt Tempo 30, was wir brauchen ist eine weitere Änderung der Straßenverkehrsordnung. Eine Änderung, die es den Kommunen und damit den Menschen vor Ort ermöglicht, selbst zu bestimmen, wie sie sich ihr Lebensumfeld wünschen.

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Luhdorf: Tempo 30 jetzt!

Luhdorf: Tempo 30 jetzt

Darum gehts

Einladung

Am kommenden Donnerstag, den laden die GRÜNEN alle interessierten Bürger*innen zu einer Bürgerversammlung mit Susanne Menge ein, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion. Die Veranstaltung findet statt im Gasthaus Alpers in Luhdorf, Brümmelkamp 28.

Belastung durch Durchgangsverkehr

Seit Jahren belastet der Durchgangsverkehr – und hier vor allem der Schwerlastverkehr – die Anwohner*innen in Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck. Ebenso lange wird über wirksame Maßnahmen zur Entlastung gestritten. Bisher ohne Ergebnis. Für viele Anwohner*innen ist das Leben an den Durchgangsstraßen unerträglich geworden und belastet jetzt schon ihre Gesundheit schwer.

Das Problem wird sich im kommenden Herbst noch einmal verschärfen, wenn die Firma Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf ihren Betrieb aufnimmt. Dann werden Hunderte Lieferfahrzeuge und Schwerlaster pro Tag im 24-Stunden-Betrieb für zusätzliche Belastung sorgen.

Jetzt gegensteuern

Dagegen müssen wir jetzt etwas unternehmen. Hier kommt uns der Beschluss des Landtages vom „Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen“ (Landtagsdrucksache: 17/5285) zur Hilfe.

Danach kann im Rahmen von Modellversuchen auch auf solchen Straßen Tempo 30 angeordnet werden, auf denen das bisher nach der StVO nicht zulässig war. Das trifft für die betroffenen Kreis- und Landstraßen in Luhdorf und Pattensen zu.

In der Bürgerversammlung in Luhdorf, zu der die GRÜNEN Winsen einladen, wird die Landtagsabgeordnete Susanne Menge dieses Modellvorhaben zur Verkehrsberuhigung vorstellen und mit den betroffenen Bürger*innen darüber diskutieren, ob es damit eine brauchbare Lösung zur Verkehrsentlastung in Luhdorf und Pattensen gibt, die schnell und wirksam greift.

Auf die schnelle Wirkung kommt es gerade auch wegen der drohenden Verkehrszunahme durch Amazon an. Deshalb kann für den Modellversuch Tempo 30 die Frage offen bleiben, ob es später einmal eine Ortsumfahrung Luhdorf–Pattensen geben wird oder nicht.

Hintergrund

Aus dem Antrag

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. niedersachsenweit im Rahmen eines Tempo-30-Modellversuchs verschiedene Projekte in verschiedenen Kommunen […] auch an innerörtlichen Bundes- und Landesstraßen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und erforderlichenfalls Ausnahmen gemäß § 46 StVO zu ermöglichen, […]
4. sich dafür einzusetzen, dass der Bund die Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm […] überarbeitet, um die Lärmschutzaspekte besser zu berücksichtigen einschließlich der Absenkung der derzeit geltenden Richtwerte, damit eine erleichterte Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen möglich wird, […]

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch Luftschadstoffe und Lärm geschädigt. Allein in Europa gehen nach Ermittlungen der WHO jährlich mehr als 1 Million gesunde Lebensjahre durch Lärm verloren. Straßenverkehr ist dabei eine wichtige Lärmquelle.

Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts bieten eine Reihe von Vorteilen: Ein gleichmäßiger Fahrverlauf reduziert Verkehrslärm und erhöht die Luftqualität. Die Verkehrssicherheit wird verbessert. Insgesamt nehmen die Lebens- und Aufenthaltsqualität sowie das verträgliche Miteinander der verschiedenen Straßennutzer zu. Gleichzeitig ergeben Studien, dass sich Reise- und Fahrtzeiten nur geringfügig verlängern. Niedrige Geschwindigkeiten tragen maßgeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und retten Menschenleben. […]
Eine Londoner Langzeitstudie hat die Effekte von 20-mph-Zonen (entspricht circa 32 km/h) auf die Verkehrssicherheit über 20 Jahre untersucht. Die Geschwindigkeitsreduzierung führte zu einem Rückgang der Verkehrsopfer um 41,9 % – besonders deutlich geschah dies bei Kindern sowie bei der Gruppe der tödlich und schwer verletzten Personen. Die Unfälle hätten sich nicht in angrenzende Straßen verlagert. Eine Vielzahl von internationalen Studien kommt zu ähnlichen Ergebnissen. […]
Geschwindigkeitsreduzierungen mit einer Verstetigung des Verkehrsflusses können auch für bessere Luft sorgen: Göttingen in Niedersachsen zählt zu den wenigen Kommunen in Deutschland, die einen Klimaplan entwickelt haben. Ziel des Klimaplans ist es, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 % zu senken. Dies soll vor allem durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs geschehen, der in Göttingen einen Anteil von 34 % einnimmt. Unter anderem wollen die Göttinger Abgase und Kohlendioxid reduzieren, indem sie im Modellversuch das Tempo auf ihren Straßen drosseln. […]
Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h reduziert den Verkehrslärm spürbar: 50 Autos, die 50 km/h fahren, sind so laut wie 100 Autos mit 30 km/h.

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GRÜNE Winsen: Keine Neubautrassen à la CDU

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönnecke aus Elstorf haben sich beschwert, dass der Niedersächsische Landtag in der letzten Landtagssitzung am nicht dem am von der CDU-Fraktion gestellten Antrag zum Schienenverkehr unterstützt haben. „Die Ablehnung ist auch gut so!“ erklärt Bernd Meyer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat Winsen und Mitglied des Kreistages im Landkreis Harburg.
Das Dialogforum Schiene hat am den einmütigen Beschluss getroffen, die erweiterte Alpha-Variante weiterzuverfolgen und kein Votum für Neubautrassen abgegeben. Bekannt ist, dass die CDU bis kurz vor immer noch weiter an der alten Y-Trasse festgehalten hat, obwohl die Bürgerinitiativen und Bürger auch hier vor Ort dieses abgelehnt haben.
Im CDU-Antrag heißt es unter Punkt 2 wörtlich:
… zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-)Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen …Drucksache 17/4671 des Niedersächsischen Landtags.
Ist damit klar und eindeutig, dass die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke sowohl die Y-Trasse als auch die Neubaustrecke Ashausen/Winsen/Unterlüß nicht ausschließen? Will die CDU mit Herrn Bock und Herrn Schönecke diese Neubauten ausdrücklich ermöglichen? Ausgeschlossen haben sie das definitiv nicht!
Karte (von Maximilian Dörrbecker (Chumwa)) der Varianten in Wikimedia Commons ansehen.
Dieser Antrag von der CDU trifft die Bürgerinitiativen und die Bürger an den für möglich erachteten Neubau-Bahnstrecken mitten ins Herz. Anstatt den Antrag zurückzuziehen, soll der erfolgreiche Beschluss des Dialogforums Schiene mit Schienen-Neubauten aufgeweicht und verwässert werden. Müssen die Bürger mit der CDU neue Bahntrassen durch die Landschaft und durch Winsener Gemeindegebiet erwarten? Die GRÜNEN in der Stadt Winsen und im Landkreis Harburg haben die Bürgerinitiativen gegen Neubautrassen unterstützt und den Ausbau von vorhandenen Strecken gefordert. Meyer: „Die GRÜNEN stehen voll hinter dem Konzept des Ausbaus der vorhandenen Schienentrassen auf Grundlage der weiterentwickelten Alpha-Variante.“
SPD und GRÜNE im Landtag haben sich klar zum Beschluss des Dialogforum Schiene und zur Umsetzung der Alpha-Variante bekannt, die Mittel dafür sind im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. SPD und GRÜNE mussten daher den Antrag der CDU-Landtagsfraktion ablehnen, ansonsten wäre der Weg frei für Neubautrassen à la CDU gewesen – wohl auch durch Winsen.

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Bürgerinformation zur Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen

von Olga Bock

Der Landrat Herr Rempe und der Bürgermeister von Winsen, Herr Wiese, haben klar und deutlich gemacht, dass auf dieser 1. Informationsveranstaltung keine der 3 Trassenvarianten bevorzugt wird. Die Bürger sollen sagen, was sie wollen und wenn erkennbar wird, dass sie keine Ortsumgehung wollen, dann sei das in Ordnung. Das ist ein absolut demokratisches Vorgehen! Danke.

Ortsumgehung zieht mehr Verkehr an

Wenn man nun, wie vom Landrat und Bürgermeister betont wurde, den Straßenverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern will, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, das geräuschlos umzusetzen:
Eine Umgehungsstraße, egal wie und wo sie entlang führt, wird weiteren Verkehr nach sich ziehen und der LKW-Verkehr wird sich erhöhen. Es ist damit zu rechnen, dass gerade LKW-Fahrer die Eckverbindung zwischen Thieshope und Winsen nutzen werden. Wenn dann für die Y-Strecke ein Naturschutzgebiet überplant werden soll, kann man sich nur für eine Null-Komma-Nix-Variante entscheiden, weil sonst von unserer heutigen Umgebung/Landschaft nichts mehr übrig bleibt.

Mautpflicht für Ortsdurchfahrten

Wie ist der Ist-Zustand zu verbessern? Es ist eigentlich ganz einfach und der Landkreis, die Stadt Winsen, würden wohl bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:
Die Durchgangsstraßen, die betroffen sind, werden mautpflichtig. Damit das auch wirklich funktioniert, sollte die Maut auf diesen Straßen höher liegen als auf der Autobahn. Sofort würden die LKW den für sie vorgesehenen Weg über die dafür errichteten Autobahnen nehmen! Das würde sofort den Durchgangsverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern.

Freifächen erhalten

Natürlich muss man den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und dafür die bereits vorhandenen Trassen nutzen und eventuell verbreitern. Ähnliches gilt für die Autobahnen, die bei hohem Verkehrsaufkommen verbreitert werden müssten. Damit wird verhindert, dass sich der Verkehr durch die Ortschaften quält, weil diese durch die Errichtung von 30-Zonen unattraktiv sind. Wer Umgehungsstraßen oder neue Bahntrassen bauen will, dem muss klar sein, dass dann unser eng besiedeltes Land ohne Freiflächen, ohne Erholungsgebiete, ohne Naturschutzgebiete einem großen Gewerbegebiet gleicht und das muss verhindert werden.

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Schulausschuss: Die Mehrheit steht – gegen die Eltern

von Dietmar Holz
In der Sitzung vom entließ der Schulausschuss ungefähr 40 anwesende Eltern in eine ungewisse Zukunft: Die Ausschussmehrheit aus CDU und Winsener Liste ignoriert den Bedarf der Eltern.

Weit über 100 fehlende Hortplätze

Allein in Pattensen wird ein aktueller zusätzlicher Bedarf von 14 Hortplätzen verzeichnet, in Borstel stehen 8 Hortplätzen 52 Anmeldungen gegenüber, Roydorf meldet 9 freie Plätze bei 56 Anmeldungen: Zusammen fehlen in nur 3 von 13 Ortsteilen über 100 Hortplätze. Weitere Zahlen liefert die Stadt auf Anfrage.
Ob die Eltern durch die fehlende Hortbetreuung ab dem kommenden Schuljahr nun neue Arbeitsverhältnisse suchen, sich arbeitslos melden oder gar der vermeintlich familienfreundlichen Stadt durch Umzug den Rücken kehren müssen, ließ der Erste Stadtrat Riech offen: Er bedaure diese Einzelschicksale, helfen könne die Stadt ihren Bürgern nicht.
Als Grund für die Ablehnung gab er eine Formalie an: Im hat sich der Ausschuss bereits mit dem Thema ablehnend beschäftigt. Dass man sich nochmals innerhalb von 6 Monaten dieser Sache annimmt, verbietet die Geschäftsordnung.

Ausblick

Dass nicht nur der gesunde Menschenverstand fordert den Bürgern rechtzeitig zu helfen, sondern sich die gewählten Volksvertreter an ihr Mandat erinnern sollten, sollte einleuchten. Welche Rolle die Verwaltungsbeamten – vertreten durch Bürgermeister André Wiese – einnehmen, bleibt bislang noch unklar. Es zeichnet sich jedoch durch die stetig wachsende Zahl von Baustellen im Winsener Stadtgebiet ein Ende dieser Politik des Aussitzens ab.
Bei den Eltern bleibt ein fader Geschmack der Arroganz und Ignoranz.

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Bürgerversammlung in Bahlburg 2015

von Dietmar Holz
Als Leser des WA (Ausgabe vom ) über die Bürgerversammlung in Bahlburg konnte man den Eindruck gewinnen, hier fand eine harmonische Veranstaltung im Einklang von Bürgern und Bürgermeister statt – ähnlich der Berichterstattung vom Bauernrechnen in Scharmbeck. Vielleicht liegt dies darin begründet, dass es sich bei den Texten um Presseerklärungen aus dem Rathaus handelte, die leider nicht den ganzen Ablauf der Veranstaltung wiedergeben. Kritische Fragen und Anmerkungen der Bürger und Ratsherren wurden ebenso wenig erwähnt wie die hierauf entgegneten Antworten und Stellungnahmen unseres Bürgermeisters.

Lesen Sie hier die Original-Pressemeldungen der Stadt Winsen

Bürger nicht ernstgenommen?

So wurde in Bahlburg seitens Herrn Wiese auf die Frage nach den Auswirkungen des geplanten zentralen Siedlungsgebietes Pattensen erwidert, es handele sich bei den befürchteten Szenarien um Verleumdung und Rufmord einzelner Gruppen aus Pattensen. Eine vergleichbare „qualifizierte“ Kommentierung vernahmen vor Kurzem besorgte Bürger beim Bauernrechnen in Scharmbeck. So wurde dort zugesichert, dass aktuell kein Ratsmitglied vorhabe in Pattensen Logistikunternehmen anzusiedeln oder ein Atomkraftwerk zu bauen. Als Winsener Bürger wünsche ich mir von einem Bürgermeister geringfügig ernsthaftere Stellungnahmen.
Auf die Nachfrage, wann die Vorzugstrasse zur Ortsumgehung LuhdorfPattensen bekanntgegeben wird, gab der Bürgermeister den Zeitraum zwischen den Oster- und Sommerferien dieses Jahres an. Hier ist anzumerken, dass dies nicht die erste Ankündigung ist. Seit Jahren werden die Bürger mit hinhaltenden Antworten versorgt und sachdienliche Hintergrundinformationen zurückgehalten.
Der wesentliche Diskussionsgegenstand war jedoch die Würdigung des Presseartikels Dialogverfahren wird Erwartungen kaum erfüllen (Hamburger Abendblatt vom ), in dem das Stadtrat- und Landtagsmitglied André Bock seine persönliche Einschätzung zum Erfolg dieses Verfahrens schildert. Die Bürger zeigten sich enttäuscht von dem gezeichneten Pessimismus und forderten stattdessen tatkräftige Unterstützung zur Abwendung der neuen Y-Trasse.
Vielleicht hat sich der eine oder andere Bürger auch zu viel Unterstützung seitens unserer Politiker versprochen. Auf jeden Fall hat unser Bürgermeister seine Unterstützung zugesichert und alle Interessierten zur nächsten Planungsausschusssitzung am eingeladen. Eine Stellungnahme zu der Presseerklärung von Herrn Bock unterblieb.

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Dialogforum Schiene Nord: Auftaktveranstaltung

Am findet in Celle die Auftaktveranstaltung zum Dialogforum Schiene Nord statt.
Es geht um die von Deutschen Bahn veröffentlichten Neubautrassen für
den Schienenverkehr
vom Süden Hamburgs Richtung Süden und Osten.

Links

Die Forumssitzungen werden über Internet per Livestream übertragen. Auf der
Internetseite des Dialogforums Schiene Nord werden alle Unterlagen, Protokolle etc. eingestellt und nachzulesen sein.

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Ein Ortsrat für Pattensen

von Erhard Schäfer

Mehr Demokratie wagen – aber nicht in Winsen?

Als Willy Brandt seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler 1969 unter das Motto Mehr Demokratie wagen stellte, gab es schroffe Ablehnung und wütende Proteste bei den konservativen Abgeordneten des Bundestages. Ganz im obrigkeitsstaatlichen Geist befangen meinten sie, alle 4 Jahre wählen ist genug, dazwischen wird durchregiert wie eh und je.
Die Erinnerung an dieses antiquierte Demokratieverständnis taucht unwillkürlich wieder auf, wenn man sich jetzt – 46 Jahre später – anhört, wie Konservative in der Winsener Verwaltung und Politik auf den Wunsch Pattensener Bürgerinnen und Bürger reagieren, für ihren Ortsteil bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr einen Ortsrat wählen zu lassen. So meint Herr Peters von der Stadtverwaltung, ein Ortsrat werde zwar beteiligt, habe aber nur sehr wenig zu entscheiden, ohne konkret auf die Rechte einzugehen, die die niedersächsische Kommunalverfassung dem Ortsrat einräumt. Seine knappe Einlassung im Wochenblatt wirkt jovial und altväterlich: „Kinder, was soll das, das Ganze bringt doch nichts!“ Ähnlich klingen die Äußerungen von Herrn Bock (CDU) und Herrn Ruschmeyer (FDP/Winsener Liste). Ihnen ist der Aufwand, den ein Ortsrat mit sich brächte, zu hoch, und man möge doch bei der bewährten Praxis bleiben, die seit der Abschaffung der Gemeinderäte in den Dörfern seit Beginn der 70er Jahre besteht.
Diese Einlassungen vermitteln – so wie sie in der Zeitung zu lesen sind – nicht den Eindruck, dass die Herren sich gründlich mit dem Thema Ortsräte und Bürgerbeteiligung befasst haben, bevor sie ihre ablehnende Haltung verkünden. Haben sie sich vorher mit den Bürgern aus Pattensen, die einen Ortsrat wünschen, unterhalten und deren Argumente angehört und abgewogen? Offensichtlich nicht. Von ihnen erfährt man auch keinen einzigen Alternativvorschlag, wie die Bürgerinnen und Bürger in Winsen und seinen Ortsteilen besser an den kommunalen Themen und Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie das wünschen.

Bürger beteiligen sich in einer Demokratie

Landauf, landab geben sich die Bürger nicht mehr damit zufrieden, alle 4 beziehungsweise 5 Jahre zur Wahl gerufen und dann „top down“ regiert zu werden. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zeigt das deutlich. In Winsen betrug sie 2006 44% und 2011 54%. (Der „rasante“ Anstieg 2011 ist keine Trendwende, sondern darauf zurückzuführen, dass zur gleichen Zeit die Bürgermeister-Direktwahl stattfand). Wenn sich die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahl beteiligt, hat die Demokratie ein Legitimationsproblem. Die Weimarer Demokratie ist an der Gleichgültigkeit der Bürger gescheitert und fiel daher den Faschisten als reife Frucht in den Schoß.
Zum Glück befinden wir uns nicht in Weimarer Verhältnissen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Krisen können sehr schnell zur Radikalisierung führen (siehe Pegida und so weiter). Wir müssen in unserer heutigen krisenhaften Zeit gerade wegen der historischen Erfahrung dafür dankbar sein, dass sich viele Bürger kritisch äußern und mobilisieren, wenn sie mit politischen Vorhaben und Situationen unzufrieden sind. Sie wollen gehört und beteiligt werden – und das auf Augenhöhe. So protestieren viele Bürger in unserer Region gegen neue Bahntrassen und so machten sich 50000 Menschen auf den Weg nach Berlin, um anlässlich der Grünen Woche unter dem Motto: „Wir haben es satt!“ gegen die Tierquälerei und Profitgier der industrialisierten Landwirtschaft zu protestieren.
Proteste der Bürger gegen politische Verhältnisse und Entscheidungen sind gewiss ein Zeichen für eine lebendige und funktionierende Demokratie. „Ist doch prima,“ könnten jetzt die Durchregierer sagen, „das zeigt uns, dass wir etwas ändern müssen, wenn der Druck zu stark wird.“ Das zeigt uns aber auch, dass im Vorwege von den so genannten Entscheidern fehlerhafte Überlegungen angestellt und Fehlentscheidungen getroffen wurden, die, wenn sie erst einmal in Gang gesetzt wurden, oft nur unter großen Mühen und Problemen zu korrigieren sind oder eben nicht mehr wie das Beispiel Stuttgart21 zeigt.

Betroffene durch echte Beteiligung zufriedener

Der bessere Weg ist: Betroffene Bürger von Anfang an über Vorhaben informieren und sie am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligen. Das ist bottom up“ und nicht „top down“. Warum mussten wir GRÜNEN vor 10 Jahren die Stöckter Bürger darüber informieren, dass eine Gasleitung mitten durch ihr Dorf geführt werden sollte ? Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben, von der die Bürger nichts wussten. Sie ruderte erst zurück, als der Protest zu stark wurde. Warum mussten wieder wir GRÜNEN 2011 die Pattenser Bürger darüber informieren, was die geplante Ortsumgehung für sie bedeutet? Weil in Winsener Amtsstuben und bei etlichen Politikern immer noch der „top-down-Geist“ herrscht.
In der ablehnenden Haltung gegenüber dem Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen zeigt sich dieser antiquierte Geist erneut. Warum sollen nicht Angelegenheiten vor Ort initiiert, diskutiert und mitentschieden werden, die diesen Ort – und nur ihn – betreffen? Das ist doch gelebte Demokratie und ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unseres Grundgesetzes. Alle Erfahrung zeigt: Wer ein Vorhaben mitgestaltet, identifiziert sich auch stärker mit ihm, weil er sich darin wiederfindet und nicht gleichgültig und teilnahmslos daneben steht. Das gilt im Kleinen wie im Großen.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind die Rechte und Pflichten eines Ortsrats genau beschrieben (§91). Daraus geht hervor, dass ihm Aufgaben zugewiesen werden und dass er kein gleichwertiges Gemeindeparlament neben dem Stadtrat ist. Es gibt daher kein Zurück zu den Verhältnissen vor der so genannten Verwaltungsreform 1972. Der Ortsrat ist sehr gut dafür geeignet, dass sich Bürger aus dem Ort für öffentliche Angelegenheiten ihres Ortes (öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, Kultur, Straßen und so weiter) engagieren und diese mitgestalten können. Auf diesem Weg kann aus einem jetzt häufig anzutreffenden Misstrauen und Gegeneinander zwischen Verwaltung und etablierter Politik auf der einen Seite und Bürgern auf der anderen Seite ein produktives Miteinander werden. Politik auf Augenhöhe.

Position der GRÜNEN Winsen

Erfreulicherweise war dem Wochenblatt auch zu entnehmen, dass sich drei Fraktionsvorsitzende (SPD, GRÜNE/Linke und Freie Winsener) positiv zum Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen ausgesprochen haben. Eine knappe Entscheidung im Rat ist daher zu erwarten, wenn nicht CDU und Winsener Liste ihrer Position überdenken und auf die Pattenser Bürger zugehen.
Wir GRÜNEN begrüßen die Pattenser Initiative für einen Ortsrat und wünschen, dass über diese Initiative sachliche und produktive Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Gruppen und Fraktionen geführt werden, damit am Ende eine Entscheidung fällt, die uns alle im Interesse an einer lebendigen und stabilen Demokratie nach vorne bringt.

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Ortsrat für Pattensen und weitere Ortsteile?

von Bernd Meyer
Die IG Pattensen hatte auf die Bildung eines Ortsrates mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert und diskutiert. Auch aus zwei weiteren Ortsteilen (Bahlburg und Scharmbeck) wurde die Idee als unterstützenswert beurteilt.

  • Die IG Pro Lebensqualität Pattensen veröffentlicht ihre Protokolle auf ihrer Website, hier ist es das vom

Für alle Ortsteile: GRÜNE unterstützen Einrichtung von Ortsräten

Die GRÜNEN Winsen (sowohl der Ortsverband Winsen/Elbmarsch als auch die Stadtratsfraktion) begrüßen das Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen, einen Ortsrat einzurichten. Die GRÜNEN selbst haben in der Vergangenheit mehrfach auf diese Möglichkeit hingewiesen, befürwortet und für die Stadt Winsen in den Ortsteilen beantragt. Auch in Wahlprogrammen der GRÜNEN Winsen findet sich die Forderung nach Einrichtung von Ortsräten in den Ortsteilen.
In größeren Ortsteilen oder auch ein Zusammenschluss von mehreren Ortsteilen zu einem Ortsrat ist in Winsen sinnvoll. Es gibt Angelegenheiten, die ein Ortsteil vordringlich selbst entscheiden kann und soll und es gibt berechtigt die Mitbestimmungen in wichtigen Angelegenheiten, wo der Stadtrat den Ortsrat zu hören hat. Gerade in der Vergangenheit lagen mehrere politische Punkte an, die nicht unbedingt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Pattensen entschieden wurden.
Insofern unterstützen die GRÜNEN diese Initiative. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich schriftlich an die Fraktionen im Stadtrat wenden und die Einrichtung eines Ortsrates fordern, werden wir in den politischen Gremien – es bedarf dazu einer Mehrheit im Winsener Stadtrat – für die Einrichtung stimmen, so dass Ortsratswahlen in den beantragten Ortsteilen bei der Kommunalwahl im September 2016 durchgeführt werden können.

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Neue Trassenführung zur Y-Trasse

Original-Betrag vom
Am stellte die Deutsche Bahn in Hannover ihre Alternativplanungen zur sog. Y-Trasse vor. Wie bereits bekannt geworden, hält die Bahn nicht an der Y-Trasse fest. Aufgrund der zu bewältigenden Güterverkehre sind neue Trassenführungen notwendig geworden. Bei den Varianten werden einige schon deshalb herausfallen, weil sie entweder wenig Nutzen haben oder erhebliche Beeiträchtigungen in den Bestandslagen von Städten und Ortschaften mit sich bringen.
Das gesamte Konzept ist hier zu finden.

Bernd Meyer

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