von Erhard Schäfer

Mehr Demokratie wagen – aber nicht in Winsen?

Als Willy Brandt seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler 1969 unter das Motto Mehr Demokratie wagen stellte, gab es schroffe Ablehnung und wütende Proteste bei den konservativen Abgeordneten des Bundestages. Ganz im obrigkeitsstaatlichen Geist befangen meinten sie, alle 4 Jahre wählen ist genug, dazwischen wird durchregiert wie eh und je.
Die Erinnerung an dieses antiquierte Demokratieverständnis taucht unwillkürlich wieder auf, wenn man sich jetzt – 46 Jahre später – anhört, wie Konservative in der Winsener Verwaltung und Politik auf den Wunsch Pattensener Bürgerinnen und Bürger reagieren, für ihren Ortsteil bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr einen Ortsrat wählen zu lassen. So meint Herr Peters von der Stadtverwaltung, ein Ortsrat werde zwar beteiligt, habe aber nur sehr wenig zu entscheiden, ohne konkret auf die Rechte einzugehen, die die niedersächsische Kommunalverfassung dem Ortsrat einräumt. Seine knappe Einlassung im Wochenblatt wirkt jovial und altväterlich: „Kinder, was soll das, das Ganze bringt doch nichts!“ Ähnlich klingen die Äußerungen von Herrn Bock (CDU) und Herrn Ruschmeyer (FDP/Winsener Liste). Ihnen ist der Aufwand, den ein Ortsrat mit sich brächte, zu hoch, und man möge doch bei der bewährten Praxis bleiben, die seit der Abschaffung der Gemeinderäte in den Dörfern seit Beginn der 70er Jahre besteht.
Diese Einlassungen vermitteln – so wie sie in der Zeitung zu lesen sind – nicht den Eindruck, dass die Herren sich gründlich mit dem Thema Ortsräte und Bürgerbeteiligung befasst haben, bevor sie ihre ablehnende Haltung verkünden. Haben sie sich vorher mit den Bürgern aus Pattensen, die einen Ortsrat wünschen, unterhalten und deren Argumente angehört und abgewogen? Offensichtlich nicht. Von ihnen erfährt man auch keinen einzigen Alternativvorschlag, wie die Bürgerinnen und Bürger in Winsen und seinen Ortsteilen besser an den kommunalen Themen und Entscheidungen beteiligt werden, wenn sie das wünschen.

Bürger beteiligen sich in einer Demokratie

Landauf, landab geben sich die Bürger nicht mehr damit zufrieden, alle 4 beziehungsweise 5 Jahre zur Wahl gerufen und dann „top down“ regiert zu werden. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zeigt das deutlich. In Winsen betrug sie 2006 44% und 2011 54%. (Der „rasante“ Anstieg 2011 ist keine Trendwende, sondern darauf zurückzuführen, dass zur gleichen Zeit die Bürgermeister-Direktwahl stattfand). Wenn sich die Hälfte der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahl beteiligt, hat die Demokratie ein Legitimationsproblem. Die Weimarer Demokratie ist an der Gleichgültigkeit der Bürger gescheitert und fiel daher den Faschisten als reife Frucht in den Schoß.
Zum Glück befinden wir uns nicht in Weimarer Verhältnissen. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Krisen können sehr schnell zur Radikalisierung führen (siehe Pegida und so weiter). Wir müssen in unserer heutigen krisenhaften Zeit gerade wegen der historischen Erfahrung dafür dankbar sein, dass sich viele Bürger kritisch äußern und mobilisieren, wenn sie mit politischen Vorhaben und Situationen unzufrieden sind. Sie wollen gehört und beteiligt werden – und das auf Augenhöhe. So protestieren viele Bürger in unserer Region gegen neue Bahntrassen und so machten sich 50000 Menschen auf den Weg nach Berlin, um anlässlich der Grünen Woche unter dem Motto: „Wir haben es satt!“ gegen die Tierquälerei und Profitgier der industrialisierten Landwirtschaft zu protestieren.
Proteste der Bürger gegen politische Verhältnisse und Entscheidungen sind gewiss ein Zeichen für eine lebendige und funktionierende Demokratie. „Ist doch prima,“ könnten jetzt die Durchregierer sagen, „das zeigt uns, dass wir etwas ändern müssen, wenn der Druck zu stark wird.“ Das zeigt uns aber auch, dass im Vorwege von den so genannten Entscheidern fehlerhafte Überlegungen angestellt und Fehlentscheidungen getroffen wurden, die, wenn sie erst einmal in Gang gesetzt wurden, oft nur unter großen Mühen und Problemen zu korrigieren sind oder eben nicht mehr wie das Beispiel Stuttgart21 zeigt.

Betroffene durch echte Beteiligung zufriedener

Der bessere Weg ist: Betroffene Bürger von Anfang an über Vorhaben informieren und sie am Diskussions- und Entscheidungsprozess beteiligen. Das ist „bottom up“ und nicht „top down“. Warum mussten wir GRÜNEN vor 10 Jahren die Stöckter Bürger darüber informieren, dass eine Gasleitung mitten durch ihr Dorf geführt werden sollte ? Die Stadtverwaltung hatte zu diesem Zeitpunkt bereits eine positive Stellungnahme zu dem Vorhaben abgegeben, von der die Bürger nichts wussten. Sie ruderte erst zurück, als der Protest zu stark wurde. Warum mussten wieder wir GRÜNEN 2011 die Pattenser Bürger darüber informieren, was die geplante Ortsumgehung für sie bedeutet? Weil in Winsener Amtsstuben und bei etlichen Politikern immer noch der „top-down-Geist“ herrscht.
In der ablehnenden Haltung gegenüber dem Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen zeigt sich dieser antiquierte Geist erneut. Warum sollen nicht Angelegenheiten vor Ort initiiert, diskutiert und mitentschieden werden, die diesen Ort – und nur ihn – betreffen? Das ist doch gelebte Demokratie und ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips unseres Grundgesetzes. Alle Erfahrung zeigt: Wer ein Vorhaben mitgestaltet, identifiziert sich auch stärker mit ihm, weil er sich darin wiederfindet und nicht gleichgültig und teilnahmslos daneben steht. Das gilt im Kleinen wie im Großen.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind die Rechte und Pflichten eines Ortsrats genau beschrieben (§91). Daraus geht hervor, dass ihm Aufgaben zugewiesen werden und dass er kein gleichwertiges Gemeindeparlament neben dem Stadtrat ist. Es gibt daher kein Zurück zu den Verhältnissen vor der so genannten Verwaltungsreform 1972. Der Ortsrat ist sehr gut dafür geeignet, dass sich Bürger aus dem Ort für öffentliche Angelegenheiten ihres Ortes (öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, Kultur, Straßen und so weiter) engagieren und diese mitgestalten können. Auf diesem Weg kann aus einem jetzt häufig anzutreffenden Misstrauen und Gegeneinander zwischen Verwaltung und etablierter Politik auf der einen Seite und Bürgern auf der anderen Seite ein produktives Miteinander werden. Politik auf Augenhöhe.

Position der GRÜNEN Winsen

Erfreulicherweise war dem Wochenblatt auch zu entnehmen, dass sich drei Fraktionsvorsitzende (SPD, GRÜNE/Linke und Freie Winsener) positiv zum Wunsch nach einem Ortsrat in Pattensen ausgesprochen haben. Eine knappe Entscheidung im Rat ist daher zu erwarten, wenn nicht CDU und Winsener Liste ihrer Position überdenken und auf die Pattenser Bürger zugehen.
Wir GRÜNEN begrüßen die Pattenser Initiative für einen Ortsrat und wünschen, dass über diese Initiative sachliche und produktive Gespräche mit allen im Stadtrat vertretenen Gruppen und Fraktionen geführt werden, damit am Ende eine Entscheidung fällt, die uns alle im Interesse an einer lebendigen und stabilen Demokratie nach vorne bringt.

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