Der Bürgermeister weigert sich einen Ratsbeschluss auszuführen, stellt Gruppensprecher Bernd Meyer fest. Hintergrund ist: Die Gruppe GRÜNE/LINKE beantragte im Verwaltungsausschuss, den Bürgermeister zu beauftragen auch weiterhin auf die Schaffung von…
Bauausschuss
Grüne zum Dieselskandal
von Eike Harden. Der Dieselskandal hat viele verschiedene Aspekte und Facetten, in die wir Ordnung bringen müssen – und zwar aus Sicht des Bürgers und Verbrauchers: Wer einen Diesel gekauft…
Stadtrat: Anträge und Aktuelles aus den Ausschüssen
von Eike Harden. Nach der langen Sommerpause begann mit der Sitzung des Umweltausschusses am 15. August wieder die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die GRÜNEN beteiligen sich daran mit…
Aus dem Landtag: Rede zu Tempo 30
Rede von Maaret Westphely zu einem Antrag der FDP zum Modellversuch Tempo 30, um den sich Winsen bemüht (Berichte dazu hier und hier). Rede CDU und FDP reden hier die…
Antrag: Vom tapferen Schneiderlein lernen – Synergieeffekte nutzen!
von Eike Harden. Unsere GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat wird demnächst folgenden Antrag stellen: Antrag Der Planungsausschuss, der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit und Städtepartnerschaften empfehlen, der Verwaltungsausschuss…
Landtag ändert Spielregeln für Kommunen
von Eike Harden. In der gerade zu Ende gegangenen Plenarwoche hat der niedersächsische Landtag auch einige Änderungen am Kommunalabgabengesetz beschlossen. Wie unser zuständiger Sprecher Belit Onay in seiner Rede erklärte:…
Antrag: Tempo 30 jetzt!
Als Reaktion auf die Veranstaltung der Winsener GRÜNEN mit unserer Landtagsabgeordneten Susanne Menge haben jetzt alle demokratischen Kräfte im Winsener Stadtrat den folgenden Antrag gestellt: Teilnahme am Modellversuch CO2-Reduktion, weniger…
Radverkehr sicherer machen
Original-Beitrag vom 27.11.2013 Auf Antrag der CDU soll die Kreuzung Schirwindter Straße/Osttangente für Fußgänger und Radfahrer sicherer gestaltet werden. Dazu soll eine Fußgängerampel installiert werden. Und was ist mit der…
Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen: Nordvariante
Original-Beitrag vom 26.05.2013 Vor gut 2 Jahren stellten wir im Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen die ersten Planungen für eine Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen vor: die sog. Südvariante. Wir waren der Meinung, dass die…
Radverkehr in Winsen (Kommentar)
Original-Beitrag vom 09.12.2012 Ein Radfahrer hat geklagt, weil die vorhandenen Radwege der Elbmarsch-Gemeinden in einem desolaten Zustand sind und hat Recht bekommen. Er darf auf der Straße fahren! Nun stellt sich…