Lebensqualität

Grüne Prominenz war zu Gast

aus Winsener Anzeiger

Besuche in Betrieben, ein Bummel durch die City und eine Rede im Marstall waren die Programmpunkte des GRÜNEN-Vorsitzenden Robert Habeck.

von Franzis Waber

Prominente Wahlkampfunterstützung bekam Winsens Bürgermeisterkandidatin Susanne Menge (GRÜNE) jetzt vom Bundesvorsitzenden ihrer Partei. Robert Habeck, der seit Januar 2018 gemeinsam mit Annalena Baerbock an der Spitze der Partei steht, bummelte mit Menge und vielen Fans durch die Winsener Fußgängerzone, kam ins Gespräch mit Passanten und Unternehmern und begeisterte mit einer Rede zur Europawahl im Marstall.
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Internationales Café

Miteinander in Winsen leben

„Miteinander in Winsen leben – an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Menschen.“ Das war das Motto, unter dem Susanne Menge, unsere Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am , gleich 2 der zahlreichen sozialen Einrichtungen in Winsen besuchte.

Start war um 14 Uhr in der Reso-Fabrik. In den Räumen der ehemaligen Maschinenfabrik am Neulander Weg startete vor vielen Jahren die Soziale Arbeit mit einem Resozialisierungsprojekt für straffällige Jugendliche. Mit dieser Information eröffneten die beiden Sozialarbeiter Sven Dunker und Thomas Eulitz ihre Vorstellung der sozialen Arbeit, die im Lauf der Zeit um zahlreiche Projekte erweitert wurde.
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Grüner Land

3. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was planen die GRÜNEN für die Region? Und ganz besonders: Wie kann grüne Bundespolitik kommunale Initiativen für ein besseres Leben im ländlichen Raum unterstützen? Die kommunalen Antworten sind wieder am Ende des Beitrags zu finden.

Antwort

Zunächst mal kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Winsen eher städtisch oder ländlich ist. Wir sind im Speckgürtel Hamburgs und recht gut angebunden, obwohl es noch besser sein könnte. Andererseits haben wir Ortsteile, die nicht einmal eine Busverbindung zum Bahnhof haben und jede Menge grüne, auch landwirtschaftlich genutzte Räume. Wir wollen die Chancen nutzen, die die Nähe zu Hamburg bietet ebenso wie die Potenziale als Naherholungsgebiet für Hamburg.

Die Bundespolitik der GRÜNEN möchte dabei helfen, dass Kommunen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, indem sie die kommunalen Haushalte entlasten, kleine und mittlere Unternehmen klüger fördern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Einige Beispiele dafür sind:

  • Grüne Landwirtschaftspolitik setzt auf regionale und ökologische Erzeugung. Dabei geht es einerseits erneut um eine Neuausrichtung der europäischen Politik, andererseits auch um klare Kennzeichnungsregeln für regionale Produkte und schließlich vor Ort um die Kreise, Städte und Gemeinden als Vorbild: In den Kantinen von Behörden, Schulen und Kitas kann man ebenfalls auf regionale Produkte setzen. Was nicht länger geschehen darf: Lokale Bauernhöfe durch industrialisierte Konkurrenz zu schwächen, die Umweltstandards nur zögerlich einhalten und miserable Arbeitsbedingungen bieten, wie das oft bei Importware der Fall ist. Werden diese Produkte dann noch eingeflogen, ist ihre Klimabilanz erst recht ruiniert.
  • Schon an den Rändern der Ballungsgebiete stockt der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Deutschland ist beim Breitband, erst recht der Glasfaseranbindung, weit ins Hintertreffen geraten. Und der ländliche Raum leidet am stärksten darunter. Die GRÜNEN wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass kommunale Anbieter einspringen können, wo es sich für die „Riesen“ nicht lohnt und diese Kommunalen mit großzügigeren Förderkrediten ausstatten.
  • Im Bereich der Mobilität müssen Fahrrad und Öffentliche stärker gefördert werden. Winsen ist in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg, finden wir, etwa bei der Verwendung der Anruf-Sammel-Taxis. Der Stadtbusverkehr könnte besser mit dem Abfahrzeiten am Bahnhof verzahnt werden, aber das wird frühestens mit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 geschehen können. Das Radverkehrs-Entwicklungskonzept besteht, müsste aber umgesetzt und fortgeschrieben werden. Und die unselige Umgehungsstraßenplanung gehört beerdigt. Wenn sich der Staat schon die Erhaltung der bestehenden Straßen kaum leisten kann und gefährliche Privatisierungsprojekte beginnt, dann sollte er sicherlich nicht immer noch neue Straßen bauen. Auf Bundesebene gilt für die GRÜNEN: Erhalt vor Neubau!
  • In einigen Bereichen soll außerdem der Bürokratie-Dschungel beschnitten werden. Die Gründung kleiner Genossenschaften, die sich vor Ort um Aufgaben wie Energiegewinnung, einen kleinen Dorfladen oder einen Gemeinschaftsgarten kümmern könnten, wollen die GRÜNEN ebenso erleichtern wie Zwischennutzungen in sonst ungenutzten Gebäuden. In die Stadt- und Dorfkerne kehrt mehr Leben ein, wenn kleine Cafés, Jugendclubs, Seniorentreffs, aber auch Start-ups und Kleingewerbe einziehen können.

Wie wollen wir GRÜNE das ermöglichen? Zum einen durch eine Abschaffung umweltfeindlicher Subventionen und den Verzicht auf flächenfressende Infrastrukturprojekte wie immer neue Autobahnen. So werden finanzielle Mittel frei. Zum anderen wollen wir GRÜNE die Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Zuschüsse für Ehrenamtliche und kommunale Verwaltungen deutlich erhöhen, indem wir den Förderdschungel lichten, die steuerlichen Vorgaben erleichtern, mehr Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkennen und das Vergaberecht vereinfachen.

Fazit: Für Ehrenamtliche lohnt es sich, grün zu wählen, denn in vielen Vereinen verläuft sich viel Engagement in bürokratischen Tätigkeiten, die wir deutlich erleichtern wollen, damit Geld und Zeit vor Ort dort ankommen können, wo sie gebraucht werden.

Grüne Politik in Winsen, die Chancen nutzt

Folgende Antworten aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Lebensqualität vor Ort zu steigern:

  • Die Stadt soll Flächen bevorzugt an Landwirte verpachten, die biologisch wirtschaften. Das ist ein Beitrag der Stadt, der industrialisierten Landwirtschaft entgegenzuwirken.
  • Die Stadt Winsen soll ihre Flächen grundsätzlich gentechnikfrei bewirtschaften und bei Verpachtung die gentechnikfreie Bewirtschaftung vertraglich vorgeben. Mit anderen Beteiligten (Kirche, landwirtschaftliche Grundeigentümer, andere private und öffentliche Grundeigentümer) soll es eine weitgehende Übereinkunft zur Gentechnikfreien Region geben. Die Bundespolitik könnte hier sehr helfen, wenn sie, wie von den GRÜNEN beabsichtigt, die Gentechnik deutschlandweit verbietet.
  • Neubaugebiete (Wohnen und Gewerbe) sollen zurückhaltend ausgewiesen werden, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Ausgefranste Siedlungsränder und sehr dünn besidelete Orte können nicht zu kurzen Wegen führen. Je länger jedoch die Wege werden, umso schwieriger ist es, ein passendes Angebot für eine gute und selbstbestimmte Mobilität anzubieten. Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Das Wachstum ist so zu begrenzen, dass die Infrastruktur mithalten kann. In der Kernstadt setzen wir auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. In den Ortsteilen wollen wir die dörflichen Strukturen erhalten, indem wir auf Neubaugebiete an den Ortsrändern verzichten und im Ortskern nur behutsam nachverdichten.
  • Die Versorgung mit Breitband-Internetzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit und für uns GRÜNE daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um die Lücken im Netz zu schließen, unterstützen wir den gemeinsamen Eigenbetrieb beim Landkreis Harburg oder den Zusammenschluss mit anderen kommunalen Initiativen. Zugleich gibt der Breitband-Ausbau die Möglichkeit, in allen Ortsteilen Gewerbebetriebe zu unterhalten. Um in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität zu steigern und ein Arbeiten auf einigen öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen, wollen wir – beginnend mit den öffentlichen Gebäuden – öffentliches WLAN in der Innenstadt einrichten, sobald die „Störerhaftung“ abgeschafft ist. Diese beiden Maßnahmen dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
  • Das Rad als umwelt- und klimafreundlichstes Fahrzeug muss bei der Fahrbahngestaltung oberste Priorität genießen. Der vorhandene Radverkehrsentwicklungsplan ist den heutigen Erfordernissen anzupassen und mit aller Konsequenz umzusetzen. Um- und Neubauten von Fahrbahnen müssen den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen.
  • Für die Ortsteile (Pattensen, Luhdorf, Scharmbeck) wollen wir eine Verkehrsberuhigung jetzt erreichen; die Planungen für Ortsumgehungen sind einzustellen. Ein Straßenabschnitt mit Tempo 30 vor der Pattensener Grundschule reicht uns Grünen nicht aus. Wir wollen weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren.
  • Das Stadtbus-System muss überprüft werden. Wichtig ist, dass es einen Bedarf an Mobilität deckt, den andere Träger nicht preiswerter decken können. Vielleicht sind aber schnelle, klug getaktete Pendellinien, die alle Ortsteile und die entfernteren Teile der Kernstadt Winsen an Innenstadt und Bahnhof anbinden, eine sinnvolle Einrichtung, die Verkehrsflächen von Autos befreien kann.
  • Wir GRÜNE haben darauf hingearbeitet, dass am Bahnhof eine Abstellanlage für 300 Fahrräder entsteht. Das genügt aber voraussichtlich nicht. Wir wollen daher weitere überdachte und sichere Fahrradparkplätze schaffen, auch im südlichen Bereich der Gleisanlagen am Bahnhof. In Zusammenarbeit mit einem örtlichen Fahrradhändler soll ein Fahrrad-Service in direkter Bahnhofsnähe angeboten werden.
  • Einrichtung von Ortsräten in allen Ortsteilen, in denen das gewünscht wird. Anders als Ortsvorsteher sind Ortsräte Gremien, die selbstverantwortlich Entscheidungen treffen können, keine Ausführungshelfer der zentralen Verwaltung. Daher ist auch ein Ortsrat für Winsen (die Kernstadt) grundsätzlich möglich.

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Neue Wärmewelt: Keine Energiewende ohne Wärmewende

Der GRÜNEN-Ortsverband Winsen-Elbmarsch begrüßte am die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, in der Winsener Stadthalle. Das Thema lautete „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“.
Zur Energiewende gehöre nicht nur die Stromwende, also der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie zur Stromerzeugung, sondern auch eine Verkehrs- und eine Wärmewende. Denn sowohl im Verkehr als auch bei der Wärmegewinnung werden vorrangig fossile Energieträger verfeuert.

Nadja Weippert, Julia Verlinden und Reinhard RiepshoffNadja Weippert, die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Landkreis Harburg, Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, und Reinhard Riepshoff, Kandidat für den Landtag (von rechts).

Über die Hälfte des Endenergieverbrauchs entfalle auf den Wärmesektor: Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in der Industrie. Mit dieser Zahl beeindruckte Verlinden die Zuhörer. Deshalb haben wir Grünen im Bundestag eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Wärmeversorgung aussehen kann. Unser Wohnungsbau-Experte war dabei immer mit einbezogen, denn wir wollten sozial gerechte und bezahlbare Lösungen vorschlagen. Am Ende stand sogar ein Gesetzentwurf, der allerdings von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Die Wärmewende soll die fossilen Brennstoffe vollständig durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Ökostrom, Sonnenwärme, erneuerbar erzeugtes Gas und weitere sollen dazu beitragen.

Allein durch diesen Umstieg könne die Wärmewende aber nicht gelingen. Wichtig sei ebenso eine hohe Effizienz durch gute Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung und kurze Versorgungswege.

Die Wende solle über Steuervorteile und günstige Kredite gefördert werden. Nach dem Passivhaus-Standard kann man bereits heute günstiger bauen als nach dem gesetzlichen Standard, erklärte Verlinden in der anschließenden Diskussion. Energieeffizienz mache also niemanden arm.

Wir haben eine ganze Menge Anregungen mitgenommen, fasst Eike Harden, Sprecher des GRÜNEN-Ortsverbands zusammen. Die GRÜNEN machen Vieles besser, und die Energiewende ganz besonders. Aber es gibt auch viele Kleinigkeiten, auf die wir in den kommunalpolitischen Gremien achten können: Vom Passivhaus-Standard für unsere neue Wohnungsbaugesellschaft über Wärmenetze und erneuerbare Energieträger in Neubaugebieten bis zu einer Wärmeplanung auch im Bestand. Schließlich haben wir ganz persönliche Erkenntnisse gewonnen, welche Prioritäten Privateigentümer bei einer Sanierung ihres Hauses setzen sollten.

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Ausbau der Kindertagesbetreuung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Mit dem Investitionsprogramm Kindertagesbetreuungsausbau hat sich bis 2016 die Betreuungsquote auf 32,7 % (719 558 betreute Kinder) fast verdoppelt. Trotz dieses Erfolgs ist der quantitative Ausbau der Angebote für Unter-3-Jährige bei Weitem noch nicht abgeschlossen.

Elternbefragungen des Deutschen Jugendinstituts e. V. aus dem Jahr 2015 weisen darauf hin, dass sich 43,2 % der Eltern mit Kindern unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Trotz des Rechtsanspruchs auf ein Angebot für die Über-1-Jährigen Kinder gibt es daher weiterhin eine erhebliche Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf: Hinzu kommt ein wachsender Bedarf auch für die Kinder über 3 Jahre. Auch für die rund 150 000 Kinder im Alter von 0 bis unter 6 1/2 Jahren, die 2016 nach Deutschland geflüchtet sind, braucht es Angebote.

Für diese Kinder ist eine gute Kindertagesbetreuung und frühe Förderung eine der wichtigsten Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration. Um 100 000 weitere Angebote für die Kinder zu schaffen, soll das Sondervermögen in den Jahren 2017 bis 2020 Mittel von insgesamt 1,12 Milliarden Euro zugeführt werden. Viel zu wenig, wie wir angesichts des Bedarfs und vor allem der unzureichenden Qualität vieler Angebote finden. 1,5 Milliarden Euro jährlich hat die GRÜNEN-Bundestagsfraktion für den Ausbau aber auch für die Qualität der Angebote gefordert.

Dazu auch:

Pressemeldungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion von Anja Piel und Julia Hamburg „Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

Darum geht´s

Unter schwarz-gelb waren die Fördermittel zum Ausbau der Krippenplätze bei rund 5 000 € pro Platz. Diese Fördersumme wurde auf 7 700 € und in der Folge im Jahr 2015 auf 12 000 € weitgehend erhöht. Nun war seitens des Kultusministeriums eine Kürzung der Mittel auf 9 500 € angedacht, um eine Betreuungsplatzquote von 35 % zu erreichen. Dieser Richtlinienentwurf wurde in die Anhörung gegeben und wird von den Kommunen deutlich kritisiert. Wie bei diesen Anhörungen üblich, werden diese Rückmeldungen anschließend ausgewertet und daraus Konsequenzen gezogen.

Das Kultusministerium hat am aktualisierte Planungen zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt. Es soll bei der bisher geltenden Finanzierungsregelung bleiben.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende, am

Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir GRÜNE hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne dass bei den Kommunen eine neue Lücke entsteht. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen. Damit er gelingt, ist es wichtig, dass die Kommunen Planungssicherheit haben.

Julia Hamburg, Sprecherin für Kinder und Jugend, am

Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so. Wir GRÜNE haben immer gesagt: Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Eine höhere Geburtenrate ist ein Grund zur Freude und nicht zum Sparen.

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Mehr Wohlstand und Lebensqualität: Für alle Generationen

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Bundesregierung legt dazu ihre demografiepolitische Bilanz vor, in der sie diverse Maßnahmen und Programme verschiedener Ressorts aufzählt. Doch blinde Flecke zeugen von der mangelnden strategischen Konsistenz. Es fehlen Ideen oder gar Maßnahmen zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Der Zusammenhang von Gleichstellungs- und Demografiepolitik wird nicht erkannt.

Die Alterung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche werden weniger. Doch Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung kommen in den demografiepolitischen Bilanzierungen der Bundesregierung nicht vor. Der grüne Antrag „Gemeinsam für ein gutes Morgen – den demografischen Wandel gestalten“ zeigt wie diese Leerstellen geschlossen werden können. Um den demografischen Wandel zu gestalten, ist mehr erforderlich als pflichtbewusste Bilanzen und Demografiegipfel. Damit Demografiepolitik nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird, muss sie von einem oder einer Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert werden.

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Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Mit dem Standortauswahlgesetz ebnen wir den Weg für eine wissenschaftsbasierte, vergleichende, transparente, partizipative und ergebnisoffene Endlagersuche für den hochradioaktiven Atommüll. Die neue Endlagersuche kann jetzt endlich starten!

Das gemeinsame Gesetz stützt sich auf die Ergebnisse der Endlagerkommission und setzt sie „1 : 1“ um. Ihre Empfehlungen wurden im Juni 2016 fast einstimmig verabschiedet und stehen politisch und gesellschaftlich auf einem guten Fundament. Das neue Standortauswahlgesetz legt den Ablauf des Suchprozesses und die umfassende Beteiligung der BürgerInnen von Anfang an und auf allen Ebenen fest. Klagerechte Betroffener wurden ausgeweitet.

Ein umfassender Kriterienkatalog geologischer und planungswissenschaftlicher Kriterien wurde gesetzlich verankert. Die Endlagersuche wird als selbsthinterfragendes System ausgestaltet, Rücksprünge und Fehlerkorrekturen sind möglich. Deshalb soll der Atommüll im verschlossenen Endlager auch 500 Jahre bergbar bleiben.

Ein Exportverbot auch für Forschungsmüll lässt nur noch wenige Ausnahmen zu und sorgt dafür, dass der AVR-Müll aus Jülich nicht mehr exportiert werden kann.

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Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Diese Mitteilung ist deswegen interessant für Winsen, weil wir über ähnliche Fragen nachdenken und die Winsener Verwaltung fitter für die Zukunft machen wollen.

Verbesserte Angebote der Verwaltung sowohl für Bürger als auch Unternehmen könnten durch eine raschere Realisierung des E-Government erzielt werden. Unser Land hinkt im internationalen Vergleich krass hinterher. Dafür müsste ein Wandel in den Verwaltungen angestoßen werden, den die Bundesregierung scheut. Konkret geht es um eine netzpolitische Kompetenzbündelung innerhalb der Bundesregierung, mehr digitale Angebote, kohärente Pläne des Ausbaus von öffentlich verfügbaren Daten bei gleichzeitig konsequenter Gewährleistung hoher Datensicherheit und bei hohem Datenschutz. Die GroKo lehnt unsere Vorschläge leider ab. Die jüngsten CIA-Leaks zeigen auch: mit der Vernetzung wird praktisch jedes technische Gerät angreifbar. Ausgerechnet die Nachrichtendienste scheinen Treiber dieser Entwicklung. Dazu schweigt die Bundesregierung und toleriert damit die Unterminierung der digitalen Infrastruktur, von der wir inzwischen alle leben.

Stattdessen fährt die Bundesregierung weiter ein Minimalprogramm. Ihr IT-Sicherheitsansatz ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Die angestrebte Grundgesetzänderung samt Onlinezugangsgesetz wird keine wesentlichen Fortschritte für E-Government bringen und erste Entwürfe eines Open Data Gesetzes deuten auf heiße Luft. Die Wenn und Aber-Liste der Bundesregierung überwiegt Innovation und Entwicklung im digitalen Bereich.

So die GRÜNEN zur Ablehnung ihres Antrags durch die Große Koalition aus Union und SPD

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