Planungsausschuss

Die Zukunft gehört den autofreien Städten

Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.

Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)

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„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Stadtrat: Anträge und Aktuelles aus den Ausschüssen

von Eike Harden.

Nach der langen Sommerpause begann mit der Sitzung des Umweltausschusses am wieder die Arbeit im Stadtrat und seinen Ausschüssen. Die GRÜNEN beteiligen sich daran mit 3 Anträgen für den Bauausschuss, die es allerdings zunächst noch auf die Tagesordnung schaffen müssen: Dabei geht es um

  • die Bereitstellung von 170 000 € für Baumaßnahmen zur Förderung des Radverkehrs,
  • die Fortschreibung und künftig regelmäßige Aktualisierung des bestehenden Radverkehrskonzepts, um das Radwegenetz besser planen zu können, und
  • die Präsentation einer Unfalltypensteckkarte, mit dem Ziel, bestehende Gefahrenstellen auf den Straßen gezielt zu entschärfen.

fand bereits die Sitzung des Planungsausschusses statt. Besondere Kritikpunkte unserer Fraktion waren dabei die beiden Bebauungspläne: „Norderbülte“ in Winsen, und „Winkelfeld“ in Bahlburg. Der Bahlburger Plan wurde vom Landkreis Harburg als nicht zulässig eingestuft, eine Zustimmung unsererseits hätten wir für rechtswidrig gehalten. Die Stadtverwaltung möchte nämlich im so genannten „beschleunigten Verfahren“ vorgehen, und somit auf die Ausweisung von Ausgleichsflächen und die Durchführung einer Umweltprüfung verzichten. Dies ist im Außenbereich allerdings nur bei einer reinen Wohnnutzung möglich und nicht, wie in Bahlburg geplant, auch für ein neues Feuerwehrgelände.

An der Norderbülte wurde ein extrem autofreundliches Konzept, das nach unserer Ansicht nicht zukunftsfähig ist, mit einer 2-stöckigen Kindertagesstätte kombiniert, ohne dass klar ist, wie diese Einrichtung funktionieren soll. Auch diesem Vorhaben konnten wir daher nicht zustimmen.

Die weiteren Termine der wichtigsten Gremiensitzungen und die interessantesten Tagesordnungspunkte:

  • , 18 Uhr, Marstall: Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften – Vorstellung des Gutachtens zu Hotelstandorten und touristisches Informationssystem,
  • , 18 Uhr, Borsteler Grund 30 (Schule): Ausschuss für Schulen und Kindertagesstätten – Planung der neuen Schulsporthalle am Ilmer Barg, Ganztagsschulkonzept für die Grundschule Pattensen,

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Antrag: Vom tapferen Schneiderlein lernen – Synergieeffekte nutzen!

von Eike Harden.

Unsere GRÜNEN-Fraktion im Stadtrat wird demnächst folgenden Antrag stellen:

Antrag

Der Planungsausschuss, der Bau- und Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit und Städtepartnerschaften empfehlen, der Verwaltungsausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Winsen (Luhe) beschließt:

Die Stadt Winsen (Luhe) nimmt zeitnah mit den Firmen Gazeley und Amazon Gespräche auf mit dem Ziel, das von Amazon als Lager zu betreibende Gebäude im Gewerbepark Luhdorf um mehrere Etagen aufzustocken, die dann wiederum von der Stadt Winsen (Luhe) oder Dritten für ihre Zwecke zurückgemietet werden.

Begründung

Aktuell sind in Winsen mehrere Bauvorhaben angedacht oder geplant, deren komplette Realisierung die Stadt viele Grünflächen kosten könnte. Dabei sind besonders zu nennen: Kongresszentrum und Vier-Sterne-Hotel, Neubeplanung des Eckermannparks (mit Wohnmobilstellplätzen?), Erschließung und Überplanung der noch recht grünen Gelände um die Bleiche und das ehemalige Turnhallengelände sowie der Neubau eines Jugendzentrums am Luhespielplatz und – das merken wir selbstkritisch an – auch eine Jugendherberge würde Platz brauchen. An möglicherweise nutzbaren Gebäuden der Stadt stehen diesem Bedarf im Augenblick nur die Stadthalle und der Marstall entgegen.

Wir GRÜNE kritisieren allgemein den Flächenverbrauch – das gilt natürlich auch für Winsen selbst. Eine Aufstockung eines bereits bestehenden Gebäudes benötigt hingegen keine zusätzliche Grundfläche, so dass diese Lösung vorzuziehen wäre. Darüberhinaus ist das Gebäude bereits so groß, dass ohnehin niemand in der Umgebung daran vorbeischauen kann, eine weitere Aufstockung würde das Landschaftsbild daher nicht weiter schädigen. Angesichts möglicher Probleme mit der Statik schlagen wir vor, an den Ecken und einigen Kanten des Gebäudes zusätzliche Pfeiler oder Säulen einzuziehen, die so geplant sind, dass ihre Spitzen über das Gebäudedach hinausragen und daran Windräder angebracht werden können. Zusätzliche Halteseile zwischen diesen Säulen können die Dachflächen stabilisieren – die Einzelheiten bleiben einer künftigen Planung überlassen.

Das Gebäude bietet sich aufgrund seiner räumlichen Nähe zum Golfplatz als Standort des künftigen Vier-Sterne-Hotels an und würde vom Ausblick aus einem deutlich mehr als 30 Meter hoch gelegenen Dachgarten erheblich profitieren und damit zusätzliche Touristen anziehen. Die nördliche Hälfte des Dachs böte sich hingegen zur Nutzung als Jugendzentrum an: Der Ausblick dort geht ohnehin nur auf die Bundesautobahn mit der Ordnungsnummer 39. In den dazwischen liegenden neuen Geschossen könnte das Vier-Sterne-Hotel einen Veranstaltungssaal mit betreiben, der die Stadthalle ersetzen würde. Amazon und die Stadt könnten schließlich eine neue Stadtbuslinie gemeinsam finanzieren und betreiben, die den Bahnhof und den neuen Zentralen Omnibusbahnhof am selben Standort mit diesem Hotelstandort verbindet.

Dieses Vorhaben ist auch nicht als eine von den GRÜNEN abgelehnte Öffentlich-Private Partnerschaft aufzufassen, weil die Stadt selbst keinerlei Verpflichtungen einginge – sie bräuchte nur die Baugenehmigung zu erteilen. Die Miete für den Veranstaltungssaal und die Pacht für den halben Dachgarten dürften geringer sein als die derzeitigen Ausgaben für das Stadthallengelände. Die Stadt würde sogar sparen: Das Catering für alle städtischen Veranstaltungen könnte Amazon übernehmen, die ja auch Lebensmittel ausliefern – im eigenen Gebäude sicherlich sogar kostenlos. Auch könnte man die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder reduzieren und stattdessen eine Fahrt mit einem Sonderbus organisieren, der alle Ratsmitglieder abholt (die Hälfte vermutlich vom Bahnhof) und ins Gewerbegebiet Luhdorf fährt.

Einer der größten Vorteile dieser Lösung wäre jedoch: Man könnte die jetzige Stadthalle künftig als soziale Begegnungsstätte und Gebäude der Stadtbibliothek nutzen oder die Jugendherberge dort ansiedeln. Die Bleiche bräuchte nicht angerührt zu werden und der Eckermannpark könnte der Natur zurückgegeben werden. Das innenstadtnah gelegene Gelände um das Rot-Kreuz-Gebäude schließlich könnte mit hochwertigem Wohnraum für jüngere, wohlhabende Familien bebaut werden – mit ausreichend großen Wohnungen und modernen Spielgelegenheiten – der in dieser etwas abgehängten Gegend das soziale Gefüge wieder etwas ins Lot rücken würde.

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Zukunft der Postfiliale: GRÜNEN-Antrag beschlossen

Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung vom den Antrag der Gruppe GRÜNE/Linke beschlossen:

Der Rat beschließt, dass sich die Stadt bei der Deutsche Post DHL Group und der Postbank AG dafür einsetzt, dass die Winsener Postfiliale mit ihrem bisherigen Leistungsumfang langfristig erhalten bleibt – entweder am bisherigen Standort in der Brahmsallee oder an einem innenstadtnahen Standort, der für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbereich und den Ortsteilen gut erreichbar ist.

Diese Entscheidung fiel einstimmig ohne Enthaltungen.

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Hurra, die Investoren sind da! Was ist den Winsenern noch alles zuzumuten?

von Erhard Schäfer

Die Jubelhymnen aus dem Rathaus und der CDU einschließlich ihrer Mitläufer über die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf zeugen von einer unglaublichen Naivität und mangelnden fachlichen Beurteilung. Da werden Investoren in höchsten Tönen gelobt und wie im Fall Amazon als Glücksfall für Winsen bezeichnet. Die negativen Seiten werden einfach ausgeblendet. Werden sie überhaupt gesehen?

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das viel kritischer. Sofort nach den Jubelnachrichten erscheinen die ersten Leserbriefe. Sie fragen nach den Vorteilen für die Stadt und zeigen im Einzelnen die negativen Folgen und Begleiterscheinungen im Fall Amazon auf. Die Firma genießt als Arbeitgeber nicht gerade einen guten Ruf. Minderwertige Arbeitsplätze, schlechte Bezahlung, Zeitarbeitsverträge (damit Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit faktisch nicht zum Zuge kommen), Ablehnung von gewerkschaftlicher Unterstützung bei der Arbeitnehmervertretung.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Amazon wirkt sich weit über die Stadt hinaus auf die ganze Region aus. Unkritisch wird eine von der Firma genannte Zahl von 350 Fahrzeugbewegungen pro Tag angenommen und nicht überprüft. Mehr noch: Der Bürgermeister freut sich sogar noch öffentlich darüber, dass mit Amazon ein wichtiger Grund für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen geliefert wird. Fehlten ihm bisher die Gründe für die Ortsumgehung? Dieser Grund ist bei Licht besehen geradezu zynisch angesichts der zunehmenden Belastung durch den Durchgangsverkehr, den die Bürger schon jetzt in Luhdorf und Pattensen hinzunehmen haben. Amazon will seinen Betrieb im Herbst 2017 aufnehmen. Ob und wann es eine Ortsumgehung geben wird, steht dagegen in den Sternen. Es gibt weder eine rechtssichere Planung noch eine Finanzierung dafür. Die Bürger müssen aber sofort vor den schon jetzt unzumutbaren Verkehrsbelastungen geschützt werden. Deshalb müssen jetzt ein Lkw-Durchfahrtverbot zwischen den Autobahn-Anschlüssen Thieshope und Winsen-Ost her und ebenso Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Luhdorf und Pattensen. Amazon und auch die anderen Logistiker in den Winsener Gewerbegebieten müssen ihren überregionalen Zu- und Abtransport ausschließlich über die Autobahn abwickeln. Ohne diese Bedingung hätte es niemals eine Zustimmung zur Amazon-Ansiedlung geben dürfen. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der konservativen Ratsmehrheit.

Amazon ist leider kein Einzelfall beim oberflächlichen und unkritischen Umgang mit Investoren. So wurde bei der Ansiedlung des Asphaltwerks der Firma Bunte ebenfalls versäumt, den An- und Abtransport des Materials in den Blick zu nehmen. Die Folgen haben jetzt die Anwohner und Firmen im Umfeld des OHE-Bahnhofs An der Kleinbahn zu tragen. Nachts werden sie von lauten Schwerlastzügen aus dem Schlaf gerissen und tagsüber durch den Verladebetrieb eingestaubt. Die ersten Bewohner kündigen schon ihren Wegzug an, wie die Presse in diesen Tagen berichtete. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Anwohner gegen unzureichenden Immissionsschutz beim Massengüter-Umschlag auf dem OHE-Gelände, das alles andere als ein modernes und umweltgerechtes Bahn-Betriebsgelände ist. Man fühlt sich eher in die Nachkriegszeit versetzt wenn man das OHE-Gelände betritt.

Die Stadtverwaltung gibt sich bei dieser Auseinandersetzung eher als unbeteiligter Zuschauer. Dabei hat sie auch hier versäumt, bei der Genehmigung des Asphaltwerks dafür zu sorgen, dass keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen entstehen und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der anstehende Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an eine luxemburgische Holding. In der Presse lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bock diesen Verkauf, preist ihn als eine Wohltat für die Bewohner und empört sich über sachlichen Einwände und die Ablehnung von 3 Ratsfraktionen. Auch hier zeigen sich wieder mangelnde Sachkompetenz und wenig Stehvermögen, die durch wolkige Sprüche überdeckt werden sollen. So hat man sich ein Sanierungspaket abhandeln lassen, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, die vom Rat beschlossen wurden. Es gibt keinen Grund, den ausgehandelten Betrag für die Sanierungsmaßnahmen als Erfolg zu betrachten. Dieser Betrag ist kleiner als der, den die Holding auf den ermittelten Verkehrswert der Immobilie noch oben drauf legen will, um den Zustimmung vom Insolvenzverwalter zu bekommen. Der hat wirklich clever verhandelt. Dagegen müssen den Holding-Leuten die Stadtvertreter vorgekommen sein wie Leichtmatrosen. Die Holding hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, was sie mit dem Albert-Schweitzer-Viertel vorhat: Geld verdienen und die Sanierungsauflagen so schnell wie möglich loswerden. Wenn sie einen Kaufpreis akzeptiert, der um etliche Millionen über dem Verkehrswert liegt, und dennoch glaubt, einschließlich der Sanierungsmaßnahmen mit der Immobilie auch noch Geld zu verdienen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Bewohner – entgegen allen Lobpreisungen durch Herrn Bock. Seine Einlassungen sind entweder naiv oder zynisch, in keinem Fall aber eine geeignete Interessenvertretung der Bewohner und der Stadt.

Die Liste des unprofessionellen Umgangs mit Investoren ließe sich fortsetzen. Siehe das Beispiel Post: Nur durch Zufall erfahren die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, dass ein Winsener Immobilien-Investor das Postgebäude an der Brahmsallee gekauft hat und die Mietverträge der Post noch bis 2018 laufen. Was geschieht danach? Gibt es dann noch einen Postschalterbetrieb und wenn ja, wo? Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger ganz massiv und gehört deshalb in die öffentliche Diskussion und in die Ratsgremien.

Hier zeigt sich ein miserabler politischer Stil des Rathauses im Umgang mit den Bürgern und den gewählten Ratsgremien, der auch schon im Fall Amazon deutlich wurde. Die Amazon-Ansiedlung hätte im öffentlich tagenden Fachausschuss behandelt werden müssen, bevor sie zu endgültigen Entscheidung in den Verwaltungsausschuss am kam. Das wäre in diesem Fall der Planungsausschuss gewesen, dem am tagte. Kaum anzunehmen, dass der Bürgermeister 14 Tage vor der VA-Entscheidung noch nichts von Amazon wusste.

Wenn der Bürgermeister glaubt, seine Position dadurch zu stärken, dass er die Mitwirkung von Ratsgremien nach Gutsherrenart gestaltet – mal dürfen sie, mal nicht –, dann irrt er sich gewaltig. Gegenüber den Investoren schwächt das eher seine Position. Dort hat man längst den Eindruck – wie die Beispiele zeigen –, dass man in Winsen leichtes Spiel hat. Man kriegt was man will. Als die Firma Bunte klar machte, dass sie auf das Manzke-Grundstück wollte und sonst nirgendwo hin, da bekam sie, was sie wollte. Immobilien-Schröder – siehe das Beispiel Rewe Luhdorfer Straße – setzte ebenfalls seinen Willen komplett durch. Das ist kein Umgang mit Investoren auf Augenhöhe. Winsen ist keine Kommune, die jedem Investor hinterher laufen muss. Hier sind mehr Selbstbewusstsein, Kompetenz und Unabhängigkeit gegenüber Investoren gefragt und mehr Respekt vor den gewählten Gremien und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

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Albert-Schweitzer-Straße: Ratsbeschluss ist Verrat am Sanierungskonzept

von Erhard Schäfer

Albert-Schweitzer-Viertel

Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9 Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.

Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen, setzt er noch einen drauf.

Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)

Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3 Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z. B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3 Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.

Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4 Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3 Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.

Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.

Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.

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Bezahlbarer Wohnraum: GRÜNER Antrag abgelehnt

von Olga Bock
In der Planungsausschusssitzung am haben CDU und Winsener Liste der Antrag abgelehnt, Gelder für eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft in den Haushalt einzustellen. SPD, GRÜNE und Linke hatten auch beantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstelle, das bis den Wohnraumbedarf in Winsen ermittelt. Ferner sollte in neuen Baugebieten eine feste Quote für bezahlbare Wohnungen festgelegt werden.
Die Argumentation der CDU, andere Gemeinden „lachen sich einen Ast darüber“, wenn die Stadt die Initiative ergreife, habe ich nicht wirklich verstanden: Einen Tag später, am , fand im Hamburger Rathaus die Regionalkonferenz „Wohnen mit Zukunft“ statt. Es ging um die Wohnungsmärkte und die Siedlungsentwicklung in der Metropolregion Hamburg. Der interessierte Zuhörer erfuhr unter anderem von Markus Prang, Geschäftsführer der Wohnraumentwicklung Geesthacht GmbH & Co. KG, dass Geesthacht – eine Stadt mit 30 000 Einwohnern – beschlossen hat, ihren Wohnungsbestand in eine neu gegründete, 100 % kommunale Gesellschaft einzubringen. Geesthacht hat sich damit eine tolle Möglichkeit geschaffen: Die Stadt kann den Wohnungsmarkt aktiv mitgestalten und ein breites Wohnungsangebot schaffen, dass allen Bevölkerungsschichten offen steht. Geesthacht ist damit für andere Kommunen ein Vorbild.
Übrigens: Auf der Hamburger Regionalkonferenz sah ich einige Politiker, die Ratsmitglieder der CDU und der Winsener Liste aus dem Planungsausschuss aber nicht.

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Bürgerinformation zur Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen

von Olga Bock

Der Landrat Herr Rempe und der Bürgermeister von Winsen, Herr Wiese, haben klar und deutlich gemacht, dass auf dieser 1. Informationsveranstaltung keine der 3 Trassenvarianten bevorzugt wird. Die Bürger sollen sagen, was sie wollen und wenn erkennbar wird, dass sie keine Ortsumgehung wollen, dann sei das in Ordnung. Das ist ein absolut demokratisches Vorgehen! Danke.

Ortsumgehung zieht mehr Verkehr an

Wenn man nun, wie vom Landrat und Bürgermeister betont wurde, den Straßenverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern will, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, das geräuschlos umzusetzen:
Eine Umgehungsstraße, egal wie und wo sie entlang führt, wird weiteren Verkehr nach sich ziehen und der LKW-Verkehr wird sich erhöhen. Es ist damit zu rechnen, dass gerade LKW-Fahrer die Eckverbindung zwischen Thieshope und Winsen nutzen werden. Wenn dann für die Y-Strecke ein Naturschutzgebiet überplant werden soll, kann man sich nur für eine Null-Komma-Nix-Variante entscheiden, weil sonst von unserer heutigen Umgebung/Landschaft nichts mehr übrig bleibt.

Mautpflicht für Ortsdurchfahrten

Wie ist der Ist-Zustand zu verbessern? Es ist eigentlich ganz einfach und der Landkreis, die Stadt Winsen, würden wohl bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:
Die Durchgangsstraßen, die betroffen sind, werden mautpflichtig. Damit das auch wirklich funktioniert, sollte die Maut auf diesen Straßen höher liegen als auf der Autobahn. Sofort würden die LKW den für sie vorgesehenen Weg über die dafür errichteten Autobahnen nehmen! Das würde sofort den Durchgangsverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern.

Freifächen erhalten

Natürlich muss man den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und dafür die bereits vorhandenen Trassen nutzen und eventuell verbreitern. Ähnliches gilt für die Autobahnen, die bei hohem Verkehrsaufkommen verbreitert werden müssten. Damit wird verhindert, dass sich der Verkehr durch die Ortschaften quält, weil diese durch die Errichtung von 30-Zonen unattraktiv sind. Wer Umgehungsstraßen oder neue Bahntrassen bauen will, dem muss klar sein, dass dann unser eng besiedeltes Land ohne Freiflächen, ohne Erholungsgebiete, ohne Naturschutzgebiete einem großen Gewerbegebiet gleicht und das muss verhindert werden.

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