Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Bundesregierung legt dazu ihre demografiepolitische Bilanz vor, in der sie diverse Maßnahmen und Programme verschiedener Ressorts aufzählt. Doch blinde Flecke zeugen von der mangelnden strategischen Konsistenz. Es fehlen Ideen oder gar Maßnahmen zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Der Zusammenhang von Gleichstellungs- und Demografiepolitik wird nicht erkannt.
Die Alterung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche werden weniger. Doch Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung kommen in den demografiepolitischen Bilanzierungen der Bundesregierung nicht vor. Der grüne Antrag „Gemeinsam für ein gutes Morgen – den demografischen Wandel gestalten“ zeigt wie diese Leerstellen geschlossen werden können. Um den demografischen Wandel zu gestalten, ist mehr erforderlich als pflichtbewusste Bilanzen und Demografiegipfel. Damit Demografiepolitik nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird, muss sie von einem oder einer Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert werden.
Für die Sitzung des Kulturausschusses am habe ich den folgenden Antrag für die Gruppe GRÜNE/Linke gestellt:
Tourismus in der Familienstadt fördern! – Errichtung einer Jugendherberge in Winsen prüfen
Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Winsen (Luhe) prüfen lässt, welche Möglichkeiten die Stadt hat, die Ansiedlung einer Jugendherberge zu fördern. Dabei ist insbesondere daran zu denken, die Voraussetzungen für Schwerpunkt-Profile zu schaffen, und zwar:
Prädikate „Familien|Jugendherberge“,
„Graslöwen|Jugendherberge“ und „Umwelt|Jugendherberge“,
„FitDrauf|Jugendherberge“ und „Sport|Jugendherberge“,
„Kultur|Jugendherberge“, sowie
„Kanufahren“ und
„Soziales Lernen“
Begründung
Jugendherbergen liegen allgemein im Trend; die Einrichtungen in Lauenburg (dort gibt es sogar zwei) und Bispingen scheinen gut zu laufen. In Geesthacht allerdings ist die Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft umgenutzt und bis auf Weiteres für Gäste geschlossen. Trotzdem (oder gerade deswegen) dürfte in Winsen Potenzial für eine Jugendherberge vorhanden sein, nachdem ein größerer Beherbergungsbetrieb weggefallen ist.
Ziel des Antrags ist in erster Linie ein Diskussionsanstoß, so dass im Ausschuss und weiteren Gremien geprüft wird, ob damit Synergieeffekte mit anderen Zukunftsplänen oder Schwerpunkten der Stadt zu erzielen sind. Dabei könnte sich z.B. ergeben, dass die „Erlebbarkeit der Wasserlagen“, die im Rahmen von „Winsen 2030“ einen der Schwerpunkte der Stadtentwicklung bilden soll, sich etwa gut mit einer „Kanu-Jugendherberge“ ergänzt und diese wiederum mit dem örtlichen Kanusportangebot.
Hintergrund
Jugendherbergen sind besonders familienfreundliche Beherbergungsbetriebe, weshalb der Deutsche Jugendherbergsverband auch mit dem „Fair Family“-Gütesiegel des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. (VkFD) ausgezeichnet wurde. Die Ansiedlung eines solchen Betriebs würde unseres Erachtens der „Familienstadt“ Winsen (Luhe) gut zu Gesicht stehen.
Jugendherbergen bieten zudem relativ kostengünstige Übernachtungen und eine günstige Anreise mit der Bahn an und sind auch für internationale Gruppen oft gut geeignet. Eine Jugendherberge erscheint daher zur Förderung der Städtepartnerschaften und ihrer Verankerung in den Köpfen insbesondere Jugendlicher als besonders geeignet.
Jugendherbergen mit besonderen Prädikaten müssen z.B. Angebote und Räumlichkeiten vorhalten, die womöglich auch für weitere städtische Zwecke interessant sein könnten. Neben den bereits genannten kann es sich dabei auch um kulturelle Zwecke handeln.
In der Regel sind die Landesverbände Eigentümer der Jugendherbergen, eine Kooperation mit lokalen kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen ist ausdrücklich erwünscht. Es gibt jedoch auch andere Modelle wie eine kommunale Trägerschaft.
Wahlprogramm
Wir GRÜNE beginnen damit auch, eine Forderung aus unserem Wahlprogramm umzusetzen:
Tourismus und Gastronomie sollen als wirtschaftliche Säulen Winsens gestärkt werden. Wir GRÜNE fordern Verbesserungen für den naturnahen und Fahrrad-Tourismus, u.a. am Luhewander- und -radweg. Ein städtischer Wohnmobilstellplatz und die Einrichtung einer Jugendherberge in Winsen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Abtragung des Stöckter Deiches, der ein wichtiges Naherholungs- und Touristenziel und kulturgeschichtlich wertvoll ist, lehnen wir ab.
von Bernd Meyer und Eike Harden
Die GRÜNEN in Winsen haben bei sehr junge Leute auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt. Wir haben darauf geachtet, dass sowohl junge Frauen als auch junge Männern für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen. Mit Erfolg: Im Winsener Rat waren 2 unserer 5 gewählten Mitglieder sehr jung. Die 2 jüngsten Ratsmitglieder waren GRÜNE.
Leider konnten diese jungen Leute nicht über die ganzen 5 Jahre einer Wahlperiode dabei bleiben. Sie mussten aus Winsen wegziehen und mit dem Wechsel des Wohnorts verloren sie ihr Ratsmandat. Die konkreten Gründe für diesen Umzug:
Ein junges Ratsmitglied fand keine günstige Wohnung. Seit Jahren und bis heute gibt der Markt für junge Leute keinen attraktiven, bezahlbaren Wohnraum her.
Das andere musste wegen der beruflichen Weiterbildung und der anschließenden Stellenzuweisung im öffentlichen Dienst umziehen.
2 Gründe, warum junge Menschen nur selten Kommunalpolitik betreiben
Dabei handelt es sich zwar nur um konkrete Einzelbeispiele, aber sie zeigen dennoch viel allgemeiner 2 Gründe, aus denen es sehr schwer ist, politisch interessierte Jugendliche in Winsen zu halten: Es fehlen bezahlbare Wohnungen und qualifizierte Arbeitsplätze. Rat und hauptamtliche Verwaltung könnten die Stadt für Jugendliche attraktiver gestalten und auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Denn auch die fehlen in Winsen, und müssten von der Wirtschaftsförderung statt 500-€-Stellen mit Priorität gefördert werden. (Dabei könnte Winsen zugute kommen, dass wir in der Metropolregion Hamburg liegen, die international als Zentrum der Kreativwirtschaft gilt, und nicht nur als Logistikzentrum.)
Ein 3. Grund: mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
In manchen Orten gibt es Kinder- und Jugendparlamente, in denen Minderjährige an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Die Beteiligung ist ein Grundrecht und ergibt sich aus der Kinderrechtskovention der Vereinten Nationen. Darin sind Form und Umfang dieser Beteiligung aber nicht festgelegt. Sie reichen von bloßer Anhörung einiger Vertreter in einem Ausschuss des Stadtrats – so auch in Winsen – bis hin zu Parlamenten mit einem eigenen Etat, über den die Jugendlichen frei verfügen können und einem zusätzlichen Antragsrecht für teurere oder weitergehende Projekte an den Stadtrat.
Der 4. Grund: Frust
Die Winsener Minimallösung führt häufig zu Frust. Jugendliche engagieren sich, werden aber von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.
Ein junges Ratsmitglied stellte den Antrag auf Bau mehrerer neuer Holzstege an der Luhe – komplett mit schriftlicher Zustimmung der beiden Luheverbände und Zusagen von Sponsoren für das Material. Das war eine Menge Arbeit und die Stadt hätte nur noch zuzugreifen brauchen, sogar auf Fördermöglichkeiten wurde sie hingewiesen. Doch was war das Ergebnis? Verwaltung und Rat lehnten den Antrag rundweg ab. Einzig der Holzsteg an der Luhe gegenüber dem Schloßteich wurde ersetzt – und das erst 3 Jahre später. Bis heute gibt es keinen neuen Steg an der Luhe, obwohl nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene sich diese Stege wünschen, sie benutzen und zum Teil sogar bezahlen wollen.
Mehr Teilhabe, weniger Frust: Mit GRÜN geht das
Wir GRÜNEN denken, dass es Zeit wird, das Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung auch in Winsen besser umzusetzen. Mindestens sollten auch Kinder bei allen Belangen gehört werden, die sie betreffen. Wir wären auch zu mehr bereit: Das könnte zusätzlich ein Forum sein, in dem Jugendliche eigene Ideen entwickeln oder ein festes Gremium, das dem Rat solche Ideen regelmäßig vorlegt und zu allen relevanten Entscheidungen gehört werden muss. Das kann sogar verbindlich festgeschrieben werden. Nur: Der Stadtrat muss das mehrheitlich wollen. Und genau da haben wir Zweifel, ob außer uns noch jemand dazu bereit wäre.
Wir – alle Kommunalpolitiker – täten gut daran, die Betroffenen in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch Behinderte und die Bürger einzelner Teile des Stadtgebiets durch – sagen wir: einen Ortsrat. Mit GRÜN geht das.
Wir GRÜNEN freuen uns über junge Menschen, die sich bei uns aktiv einbringen und werden ihnen auch zur Kommunalwahl 2016 die Gelegenheit geben mitzumischen. Das bedeutet auch, vordere Listenplätze für sie vorzusehen. Abgesehen davon sollten Jugendliche sich auch sonst aktiv einmischen: Nur wer sagt, was er denkt, kann Veränderungen herbeiführen, neue Ideen umsetzen und andere zum Denken anregen.
von links: Paul Nister, Sven Kindler (MdB) und Dennis Detgen.
Original-Beitrag vom
Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (26 Jahre) stattete den jungen Kandidaten des Ortsverbandes Winsen-Elbmarsch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Gesprächsbesuch ab. Gemeinsam tauschte er sich mit den angehenden Kommunalpolitikern Dennis Detgen und Paul Nistler über die besonderen Herausforderungen, die junge Menschen in der Politik erwarten, aus.
Dennis Detgen kandidiert für den Stadtrat Winsen und für den Kreistag. Aktuell macht er eine Ausbildung zum Finanzwirt. Mit seinem Listenplatz3 im Wahlbereich Winsen-Süd hat er aussichtreiche Chancen in den Stadtrat am einzuziehen. Er freut sich bereits auf die künftige Ratspolitik in seiner Heimatstadt. Ich möchte versuchen die Stimme der Jugend in den Stadtrat einzubringen und denke so auch bei den älteren RatskollegInnen ein Bewusstsein für Jugendthemen zu schaffen, sagt der 19-Jährige. In den Räten wird von alten Menschen Kinder-und Jugendpolitik gemacht, die häufig die Lebenswirklichkeit junger Menschen – wenn überhaupt – nur noch vom Hörensagen ihrer Enkel kennen, ergänzt Paul Nistler, der als grüner Spitzenkandidat in der Gemeinde Drage antritt sowie an Platz4 im Wahlbereich Winsen-Elbmarsch für den Kreistag. Uns geht es darum, die Lebensrealität junger Menschen in die Räte zu tragen. Deshalb wollen wir in unseren Kommunen mitgestalten, bilanzieren die beiden jungen Grünen.
Konkret wollen die jungen Kandidaten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN – zu denen auch Linda Naderhoff in Winsen und Malte Krafft in Eichholz zählen – sich um die Freizeitgestaltung kümmern. Die Aberkennung des Selbstverwaltungsrechts im städtischen Jugendzentrum wollen wir mit allen Beteiligten diskutieren. Jungen Menschen muss es ermöglicht werden, Verantwortung zu übernehmen. Sven-Christian Kindler begrüßt das Engagement der jungen GRÜNEN in Winsen und der Elbmarsch und betonte, dass Alter nicht automatisch ein Wert an sich in der Politik sei. Es ist ein Irrtum zu meinen, dass ein hohes Alter automatisch auch einen großen Erfahrungsreichtum mit sich bringt. Junge Menschen machen nicht wenige, sondern andere Erfahrungen. Was für ein Verlust, wenn dieses Wissen nicht in den politischen Gremien zur Sprache kommen würde, wo die Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden.
Deshalb brauchen wir mehr junge Menschen in der Politik und das auf allen Ebenen, so der jüngste Oppositionsabgeordnete im Deutschen Bundestag. Sven Kindler freut sich sehr darüber, dass auf den Wahllisten des GRÜNEN Ortsverband Winsen-Elbmarsch so viele junge Kandidaten stehen.
„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“
