Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.
Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)
Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.
tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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von Eike Harden.
Für die Sitzung des Kulturausschusses am habe ich den folgenden Antrag für die Gruppe GRÜNE/Linke gestellt:
Hiermit beantragen wir, dass die Stadt Winsen (Luhe) prüfen lässt, welche Möglichkeiten die Stadt hat, die Ansiedlung einer Jugendherberge zu fördern. Dabei ist insbesondere daran zu denken, die Voraussetzungen für Schwerpunkt-Profile zu schaffen, und zwar:
Jugendherbergen liegen allgemein im Trend; die Einrichtungen in Lauenburg (dort gibt es sogar zwei) und Bispingen scheinen gut zu laufen. In Geesthacht allerdings ist die Jugendherberge als Flüchtlingsunterkunft umgenutzt und bis auf Weiteres für Gäste geschlossen. Trotzdem (oder gerade deswegen) dürfte in Winsen Potenzial für eine Jugendherberge vorhanden sein, nachdem ein größerer Beherbergungsbetrieb weggefallen ist.
Ziel des Antrags ist in erster Linie ein Diskussionsanstoß, so dass im Ausschuss und weiteren Gremien geprüft wird, ob damit Synergieeffekte mit anderen Zukunftsplänen oder Schwerpunkten der Stadt zu erzielen sind. Dabei könnte sich z.B. ergeben, dass die „Erlebbarkeit der Wasserlagen“, die im Rahmen von „Winsen 2030“ einen der Schwerpunkte der Stadtentwicklung bilden soll, sich etwa gut mit einer „Kanu-Jugendherberge“ ergänzt und diese wiederum mit dem örtlichen Kanusportangebot.
Jugendherbergen sind besonders familienfreundliche Beherbergungsbetriebe, weshalb der Deutsche Jugendherbergsverband auch mit dem „Fair Family“-Gütesiegel des Verbands kinderreicher Familien Deutschland e.V. (VkFD) ausgezeichnet wurde. Die Ansiedlung eines solchen Betriebs würde unseres Erachtens der „Familienstadt“ Winsen (Luhe) gut zu Gesicht stehen.
Jugendherbergen bieten zudem relativ kostengünstige Übernachtungen und eine günstige Anreise mit der Bahn an und sind auch für internationale Gruppen oft gut geeignet. Eine Jugendherberge erscheint daher zur Förderung der Städtepartnerschaften und ihrer Verankerung in den Köpfen insbesondere Jugendlicher als besonders geeignet.
Jugendherbergen mit besonderen Prädikaten müssen z.B. Angebote und Räumlichkeiten vorhalten, die womöglich auch für weitere städtische Zwecke interessant sein könnten. Neben den bereits genannten kann es sich dabei auch um kulturelle Zwecke handeln.
In der Regel sind die Landesverbände Eigentümer der Jugendherbergen, eine Kooperation mit lokalen kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen ist ausdrücklich erwünscht. Es gibt jedoch auch andere Modelle wie eine kommunale Trägerschaft.
Wir GRÜNE beginnen damit auch, eine Forderung aus unserem Wahlprogramm umzusetzen:
Tourismus und Gastronomie sollen als wirtschaftliche Säulen Winsens gestärkt werden. Wir GRÜNE fordern Verbesserungen für den naturnahen und Fahrrad-Tourismus, u.a. am Luhewander- und -radweg. Ein städtischer Wohnmobilstellplatz und die Einrichtung einer Jugendherberge in Winsen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Abtragung des Stöckter Deiches, der ein wichtiges Naherholungs- und Touristenziel und kulturgeschichtlich wertvoll ist, lehnen wir ab.
Der Stadtrat hat auf seiner Sitzung vom den Antrag der Gruppe GRÜNE/Linke beschlossen:
Der Rat beschließt, dass sich die Stadt bei der Deutsche Post DHL Group und der Postbank AG dafür einsetzt, dass die Winsener Postfiliale mit ihrem bisherigen Leistungsumfang langfristig erhalten bleibt – entweder am bisherigen Standort in der Brahmsallee oder an einem innenstadtnahen Standort, der für alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbereich und den Ortsteilen gut erreichbar ist.
Diese Entscheidung fiel einstimmig ohne Enthaltungen.
Übergabe der Unterschriften: Dietmar Holz, Dr. Erhard Schäfer, Evelyn Thorborg, Christian Riech (Erster Stadtrat).
Am erschienen Frau Evelyn Thorborg und Dr. Erhard Schäfer im Winsener Rathaus und übergaben dem Ersten Stadtrat Christian Riech Unterschriften, die die Entscheidungsträger der Stadt dazu auffordern, sich bei der Deutschen Post AG und der Postbank AG dafür einzusetzen, dass in Winsen eine Postfiliale mit allen bisherigen Dienstleistungen in vollem Umfang innenstadtnah erhalten bleibt. Insgesamt 184 Unterschriften hatten sie in wenigen Tagen gesammelt und dabei auch viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich allesamt empört zeigten über eine drohende Schließung der Postfiliale in der Brahmsallee.
Über den Hintergrund wurde bereits in der örtlichen Presse berichtet: Vor Kurzem war durch eine Anfrage von Dr. Schäfer im Planungsausschuss der Stadt herausgekommen, dass das Gebäude der Post in der Brahmsallee schon seit Längerem an den Immobilien-Makler Schröder verkauft wurde. Seither sind die DHL mit ihrem Paketbetrieb und die Postbank Mieter in dem Gebäude. Die Mietverträge laufen bis 2018. Was danach passiert ist ungewiss. Angeblich plant Herr Schröder, das Gebäude abzureißen und Wohnungen auf dem Gelände zu bauen. Wohin geht dann die Post? Das muss jetzt geklärt werden, denn bis zum Ablauf der Mietverträge vergeht nicht mehr viel Zeit.
Winsen braucht an zentraler Stelle und für alle gut erreichbar eine Postfiliale, die alle Postdienstleistungen für die Bürger anbietet. Hier sind die Politiker und der Bürgermeister gefordert. Es darf nicht sein, dass ein Privatunternehmer darüber entscheidet, wo in Winsen die Post hinkommt und welche Dienstleistungen den Bürgern künftig noch angeboten werden. Dass in so kurzer Zeit so viele Unterschriften zusammen kamen, zeigt, dass diese Forderung von einer großen Mehrheit in Winsen unterstützt wird.
von Erhard Schäfer
Von Bürgern wurde ich vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass der in Winsen gut bekannte Immobilienmakler Schröder offenbar vorhat, das Postgebäude an der Brahmsallee abzureißen, um an dieser Stelle Wohnungen zu bauen. Das ist überraschend, aber auch nicht unwahrscheinlich, ist doch Herr Schröder seit Jahren nicht nur als Makler, sondern auch als Investor in Winsen sehr aktiv.
Was geschieht aber dann mit der Post? Hier ist ja nicht nur der Schalterbetrieb für Briefe, Pakete und Postbankdienste, sondern auch das Verteilerzentrum mit den gelben Autos. Für Letzteres soll Herr Schröder angeblich schon einen neuen Platz gefunden haben. Der ist an der Kleinbahn zwischen OHE-Gelände und der Wohnbebauung im Bahneck. (Hier lagern zurzeit Container der Firma Bäsecke). Dort soll also ein Paketzentrum entstehen, von dem dann die gelben Autos an- und abfahren wie jetzt in der Brahmsallee.
Dieser Standort ist problematisch, weil die Autos die Gleise überqueren müssen, die jetzt noch unbeschrankt sind. Diese Überquerung ist aber auch jetzt schon ein Problem wegen des Verladebetriebs auf dem Gelände, der seit Inbetriebnahme des Asphaltwerks stark zugenommen hat. Die Anwohner beklagen sich seither über Lärm und Staub und haben deshalb eine Bürgerinitiative gebildet, die gegen die Umweltbelastungen durch den Verladeverkehr vorgeht. Nun sollen sie noch mehr Verkehrslärm ertragen. Die Straßen zwischen dem Gelände und der Lüneburger Straße sind als Anliegerstraßen für Durchgangsverkehr ungeeignet.
Wo sollen die Winsener künftig ihre Briefe und Pakete abliefern und wo sollen sie ihre Postbankgeschäfte erledigen, wenn die Post an der Brahmsallee dicht macht? Sollen sie über die Kleinbahngleise in die hintere Ecke des Geländes gehen, um ihre Pakete abzuschicken? Gibt es für die Briefe künftig nur noch Briefkästen und Briefmarken-Automaten oder bleibt den Bürgern sogar nur der elektronische Weg? Eine Stadt wie Winsen braucht einen Postschalterbetrieb mit allen dazu gehörenden Dienstleistungen wie sie jetzt in der Brahmsallee angeboten werden.
Wer daran etwas ändern will, muss die Öffentlichkeit informieren und beteiligen. Es ist ein Unding, dass Planungen zur Verlegung und vielleicht sogar Einschränkung der Postdienste unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben werden und ich als Ratsherr nur durch Zufall davon erfahre.
Ich stellte deshalb im Planungsausschuss der Stadt, der am im Winsener Marstall tagte, die Frage, ob an den Planungen zur Schließung der Post an der Brahmsallee und der Verlagerung des Paketzentrums An der Kleinbahn etwas dran sei. Das räumte die Verwaltung ein, obwohl sie beim Tagesordnungspunkt davor, nämlich Unterrichtungen der Verwaltung, nichts zu berichten hatte. Die Verwaltung kennt also die Planungen der Firma Schröder. Seit wann?
Hier entsteht der Eindruck, dass Planungen im Zusammenspiel von privaten Investoren und Verwaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der von ihr gewählten Gremien so weit voran getrieben werden, bis vollendete Tatsachen entstehen, die den Ratsmitgliedern nur noch die Möglichkeit lassen, das Ganze abzunicken oder nein zu sagen. Zu Letzterem trauen sich erfahrungsgemäß nur wenige.
Von Vorhaben der Stadtplanung sind immer Bürger*innen in geringerem oder größerem Ausmaß betroffen. Sie gehören deshalb von Beginn an in die Öffentlichkeit und nicht erst dann, wenn schon alle Weichen in geheimer Absprache gestellt sind. Von der Post ist die ganze Stadt betroffen. Herr Schröder soll sich mit seinen Planungen der Öffentlichkeit und ihren gewählten Vertreter*innen stellen. Der nächste Planungsausschuss tagt am .
von Erhard Schäfer
Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.
Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel
feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen,
setzt er noch einen drauf.
Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)
Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z.B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.
Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.
Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.
Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.
Am , laden die Winsener GRÜNEN zu einer gemeinsamen Radtour ein, bei der die Kandidatinnen und Kandidaten mit Ihnen ins Gespräch kommen wollen. Die Strecke führt weitgehend über ebenes Gelände und ist rund 30 km lang. Dabei sein wird auch das „GRÜNE Fahrrad“ des Ortsverbands.
Das GRÜNE Fahrrad vor dem Schloss
Ursprünglich hatten wir geplant, bereits Anfang Juli zu fahren und die Storchenjungen in ihren Nestern zu sehen. Die Ferien- und Urlaubszeit hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht!
Das GRÜNE Fahrrad ist dabei, die meisten Kandidaten auch, die Störche vielleicht – was ist mit Ihnen?
Hier einige Auszüge aus unserem Wahlprogramm, die wir entlang der Strecke vor Ort diskutieren können:
In den letzten 14 Wochen vor der Kommunalwahl am wollen wir Bilderrätsel präsentieren. Auf diesen Bildern aus Winsen und den Ortsteilen stimmt etwas nicht und wir würden gerne hören was. Dabei wurden die Fotos nicht manipuliert, sondern der Fotograf hat sich etwas bei seinem Foto gedacht. Zuschriften bitte an vorstand@gruene-winsen.de!
Die „Auflösung“ geschieht immer zum Wochenende, zusammen mit den interessantesten Einsendungen. Und hier nun das erste Bilderrätsel:
Rätselbild: Blick auf den Ilmenaukanal, die Osterwiesen und Winsen vom Schöpfwerk bei Laßrönne.
Wie bekannt wurde, hat die Firma Manzke, die im Winsener Gewerbegebiet Osterwiesen einen Umschlagplatz für Sand und Schotter betreibt, beim Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg einen Antrag auf eine Ent- und Verladestelle am Ilmenaukanal in Höhe ihres Werksgeländes gestellt. Per Binnenschiff könnte die Belieferung auch der Firma Bunte mit den benötigten Schotter für den Straßenbau erfolgen. Weitere Informationen dazu demnächst.
Landtagsfraktion
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