Radverkehr

Grüne zum Dieselskandal

von Eike Harden.

Der Dieselskandal hat viele verschiedene Aspekte und Facetten, in die wir Ordnung bringen müssen – und zwar aus Sicht des Bürgers und Verbrauchers:

  • Wer einen Diesel gekauft hat, in dem Glauben, dass die Industrie die Emissions-Grenzwerte einhalte und der Staat das wirksam kontrolliere: Die sind betrogen worden. Dafür stehen ihnen Entschädigungen zu oder zumindest müssen die Hersteller ihre Produkte in einen solchen Zustand versetzen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Ein Software-Update reicht dafür nicht aus. Es deckt übrigens auch die finanziellen Einbußen nicht ab, denn der Pkw mit Dieselmotor ist vermutlich inzwischen nahezu unverkäuflich und somit nichts mehr wert.
  • Die Bundesregierung und die Autobauer gefährden die Gesundheit der Bevölkerung ganz erheblich. Wenn Dieselmotoren deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen als zugelassen, dann gelangen diese in unsere Atemluft und ruinieren langfristig unsere Lungen. Allerdings tritt das Problem mit den Emissionen bei allen Verbrennungsprozessen auf, nicht nur im Verkehr, sondern auch bei der Produktion von Strom und Wärme. Um diese Emissionen zu reduzieren, müssen wir einerseits Energie einsparen – etwa durch bessere Isolierung, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder durch Vermeidung von überflüssigen Wegen – und andererseits von der Verbrennung fossiler Energieträger unabhängiger werden – durch E-Autos und Fahrräder (!), durch Energie aus Sonne, Wasser und Wind (es reimt sich noch immer auf Was sicher ist, weiß jedes Kind …) oder auch durch Geothermie oder Prozess-Abwärme-Nutzung.
  • Doch mit dem Beklagen alles dessen, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist, ist es nicht getan. Und auch nicht mit einer kleinen Reparatur der direkten Auswirkungen des Skandals. Stattdessen brauchen wir einen Plan, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann: Zuverlässig, klima- und menschenfreundlich!

Das ist jetzt der entscheidende Punkt, in dem sich die Politik der GRÜNEN von den anderen Parteien unterscheidet: Wir planen voraus – Zukunft wird aus Mut gemacht!.

Kurzfristig müssen wir die Gesundheit der Bürger*innen schützen:

  • Zusätzliche Fahrverbote werden dazu kaum nötig sein, denn an den gemessenen Emissionen wird sich nicht viel ändern. Allerdings: Diejenigen Autokäufer, die in gutem Glauben einen neuen Diesel gekauft haben, um damit den bestehenden Fahrverboten entgehen zu können, können sich jetzt bei den Autobauern und der Bundesregierung bedanken, weil sie womöglich dennoch unter das Fahrverbot fallen. Dagegen helfen lediglich Hardware-Nachrüstungen und die anschließende Ausgabe der Blauen Plakette, ansonsten werden die Gerichte weiterhin Fahrverbote für alle Diesel anordnen müssen.
  • Es gibt aber zahlreiche andere Möglichkeiten, die Schadstoffkonzentration in der Stadtluft zu senken und langfristig niedrig zu halten. Womöglich wird man dann auch die bestehenden Fahrverbote aufheben können:
    • Bessere Wärmedämmung und moderne Heizungen – die GRÜNEN wollen den Umbau auch im Bestand viel stärker fördern als bisher und bei Neubauten strengere Vorgaben machen
    • Verkehr vermeiden – die GRÜNEN setzen sich vor Ort für Städte der kurzen Wege ein und für regionale Wertschöpfungsketten statt der Einfuhr aller Produkte von sonstwo her.
    • Verkehr verlagern – die GRÜNEN fordern und fördern auf allen Ebenen den Ausbau der Öffentlichen (Busse und Bahnen) und des Radverkehrs.
    • Verkehr verbessern – erst danach kommt die Förderung der E-Mobilität, die den dann noch notwendigen motorisierten Verkehr umstellt. Das bedarf in einigen Bereichen noch der Forschung, kann aber für den Lieferverkehr in Ballungsräumen bereits heute wirksam umgesetzt werden. Das Verbot von Neuzulassungen von Wagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 ist ein Vertrauensbeweis für die deutsche Autoindustrie: Wir glauben, dass die deutschen Autobauer das schaffen können!
    • Mehr Grün in die Städte – Pflanzen können Schadstoffe aus der Luft filtern und die Luft damit reinhalten. Deshalb ist es so wichtig, dass öffentliche Grünflächen nicht reduziert, sondern ausgebaut werden. Auch Dach- und Fassadenbegrünung können dazu beitragen, unsere Städte grüner zu machen.
  • Der Lieferverkehr ist ein ganz besonders wichtiger Punkt: Eine gut geplante Stadt mit sauber durchdachten Sortimenten an den richtigen Standorten kann Lieferverkehr ganz erheblich einschränken. Der verbleibende Verkehr muss verstärkt über Lastenräder oder – wo das nicht möglich scheint – E-Lieferwagen vollzogen werden.
  • Am haben Bund und Länder bereits beschlossen, stark von Stickoxid-Belastung betroffenen Städten zu helfen, um den Öffentlichen Nahverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Zunächst einmal sind Busse von sich aus umweltfreundlicher als Autos, die dieselbe Anzahl Menschen transportieren können, besonders wenn die Busse gut genutzt werden und die Autos jeweils nur mit einer Person besetzt sind. Das bedeutet aber nicht, dass die Öffentlichen nicht die neuesten Möglichkeiten nutzen sollten, um so wenig Schadstoffe wie möglich auszustoßen.

Fazit: Die Schlüsse aus dem Dieselskandal lassen sich bereits heute ziehen! Und sie können fast sofort Wirkung zeigen, wenn wir die Lösungen der GRÜNEN entschlossen und auf allen Ebenen angehen. Deshalb ist es so wichtig, bei allen Wahlen für Grün zu stimmen!

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Foto des grünen Fahrrads auf dem Schlossplatz

Alibiveranstaltung: Winsener Grüne beteiligen sich nicht beim „Stadtradeln“

Die Winsener Grünen nehmen 2017 – anders als in den vergangenen Jahren – nicht an der Aktion „Stadtradeln“ teil. „Das Stadtradeln ist eine reine Alibiveranstaltung der Stadt,“ sagt dazu Eike-Christian Harden, Sprecher des Ortsverbands. „Das Ziel der Aktion soll sein, Autofahrer davon zu überzeugen, aufs Fahrrad umzusteigen. Als politische Partei kümmern wir uns lieber darum, die Rahmenbedingungen fürs Radfahren zu verbessern. Wenn das nur im Schneckentempo vorankommt oder ganz ausgebremst wird, läuft diese Aktion einfach ins Leere.“

Das Fass zum Überlaufen brachte das weitgehend leer stehende Fahrradparkhaus am Bahnhof. Im Moment scheint es nur als 2. Wahl für alle zu dienen, die nicht das Glück hatten, eine Abstellbox zu ergattern. Doch im Augenblick ist der Nutzerkreis auf HVV-Dauerkarteninhaber beschränkt, ein „Ausprobieren“ ist nicht möglich.

Es fehlen aber nicht nur sichere Abstellgelegenheiten, sondern es hapert in der Stadt an vielen Detailfragen. Wer schon einmal am Abend vor einem Müllabholtermin versucht hat, auf einem Radweg zu fahren, kennt das: Der Weg ist zugestellt, auf den Fußweg darf und möchte man nicht ausweichen und auf die Straße traut man sich nicht, weil Autos drängeln oder gefährlich überholen. Wichtig wäre, bei der Verkehrsplanung alle Gruppen einzubeziehen statt für Autos zu planen und sich dann zu wundern, dass Fahrradfahrer und Fußgänger sich nicht sicher fühlen.

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Julia Verlinden

Energiewende schaffen: Besuch von Dr. Julia Verlinden

Der Ortsverband der GRÜNEN Winsen-Elbmarsch erwartet am Dr. Julia Verlinden zu einer Radtour und einem Diskussionsabend. Verlinden ist energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag und für die Wahl die niedersächsische Spitzenkandidatin der Partei. Übergreifendes Thema wird die Energiewende sein: Die Radtour „Energiewende schaffen – die Zukunft der Mobilität“ beginnt am Winsener Bahnhof und endet auch wieder dort. Der Diskussionsabend „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“ beginnt im großen Saal der Winsener Stadthalle.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von Anfang an gezeigt, wie wir GRÜNE es besser machen wollen – mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, einem echten Fracking-Verbot oder mit unserem Aktionsplan Faire Wärme, sagt Verlinden. Die Energiewende ist viel mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft, neben elektrischem Strom für Haushalte und Industrie geht es auch um das Ende des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr und eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Wie all diese Herausforderungen sozial verträglich zu meistern sind, darüber kann Verlinden kompetent wie kaum eine zweite informieren.

Weitere Informationen zu ihren Themen und Standpunkten auf ihrer Homepage.

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Haushalt: GRÜNE lehnen Entwurf ab

Die Rede unseres Franktionsvorsitzenden Bernd Meyer aus der Ratssitzung vom 10. Dezember 2015.

Inhalt

Flüchtlingsunterbringung
Winsen: Beispiele
Breitbandversorgung für alle
Ganztagsschule

Flüchtlingsunterbringung: Stadt fehlt Geld

Was hat der städtische Haushalt mit der anhaltenden Flüchtlingswelle und -unterbringung zu tun? Die Flüchtlingssituation nimmt großen Anteil an den Aufgaben und dem Leben der Stadt.
Hier wird städtisches Personal zeitlich gebunden, das eigentlich für die Einwohner und Einwohnerinnen Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeiten wahrnimmt. Die Stadt und auch Private stellen Grundstücke, Immobilien zur Verfügung, der Landkreis muss Mittel aufbringen, die er teilweise bis vor Kurzem nicht vollständig und erst zeitversetzt erstattet bekam. Für die Kommunen sind die kürzlich erreichten Zusagen von Bund bzw. der Großen Koalition, endlich finanzielle Mittel für die Unterkunft zur Verfügung zu stellen, erfolgt. Das reicht leider nicht für die weiteren Aufgaben aus. Die rot-grüne Landesregierung regelte schnell die Verteilung der finanziellen Mittel an die Landkreise. Weiterhin wurden wesentliche frühzeitigere Abschlagszahlungen eingeführt, bei der Vorfinanzierung von den Landkreisen tritt Entlastung ein. Allerdings ist diese Bundesaufgabe, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen, noch nicht ausreichend: es fehlen finanzielle Mittel für Deutschkurse, für die Beschulung usw. Da hoffen wir auf Besserung, dafür müssen wir alle eintreten.
Viele fragen: „Wohin soll das führen, wie viele Menschen werden noch nach Europa kommen?“ Hier macht sich bemerkbar, wie globales Wirtschaften sich auswirkt (wenn es um Rohstoffe oder um zu kontrollierende Gebiete geht), was mit Waffenlieferungen in sogenannte Spannungs- oder Kriegs-, oder Glaubens- oder Bürgerkriegsländern passiert und welche Auswirkungen das hat – auch von deutschen Unternehmen mit Genehmigung der Mehrheit des Sicherheitsausschusses im Bundestag. Manche nennen das auch „Politik“, Außenpolitik. Wir sehen hier aber vor Ort, was das anrichten kann. Vielen Menschen in diesen Ländern bleibt nur die Flucht. Wir würden das vermutlich genauso tun. Und für dieses Handeln der Menschen habe ich, haben viele Verständnis. Und das ist auch gut so.
Bedanken möchte ich mich bei den städtischen Mitarbeitern für die gute Organisation der Unterbringung und bei der Schaffung der Unterkünfte und was insgesamt damit zusammenhängt.
Dank gilt auch den ehrenamtlichen Bürgern und Bürgerinnen in Winsen, die eine bemerkenswerte angenehme Willkommenskultur prägen, die Integrationsmaßnahmen ergreifen. Ich wünsche und hoffe, dass es mindestens so bleibt, auch wenn es eventuell noch schwieriger werden sollte.
In diesem Zusammenhang ist der städtische Haushalt nicht unmittelbar direkt betroffen, indirekt jedoch aber über den Kreishaushalt und zum Beispiel über die Kreisumlage oder sonstige Co-Finanzierungen bei Vorhaben mit Kreis- und Gemeindeanteil. Einige dieser Maßnahmen müssen derzeit zurückgestellt werden. Betroffen sind die Kommunen aber auch wegen des Schuldenstandes des Landkreises.

Winsen: Beispiele aus dem Entwurf des Bürgermeisters

Wie sieht es in unserem Haushalt aus? – In unserem Haushalt sind Maßnahmen, die uns alle betreffen. An einigen Beispielen soll das verdeutlicht werden:

  • Im Haushaltsentwurf sind viele Straßenbauprojekte zu finden:
    • Bei notwendigen Sanierungen wurde bei den Umgestaltungen auf Jahrzehnte alte Planungsstände zurückgegriffen! Paradebeispiel: von-Somnitz-Ring und Altstadtring. Mit „Fortsetzung folgt“! Wo die für die RadfahrerInnen gedachten Wegeangebote im Nirwana enden und nicht sicher oder gar nicht an bzw. auf die Straße geführt werden oder es schlicht an einer vernünftigen Kreuzungsüberquerungsführung fehlt.
    • Für die landwirtschaftliche Wegen werden mehrere 100000€ ausgegeben, ohne eine Regelung bezüglich Groß- und Schwergeräte sowie überbreite Fahrzeuge zu treffen. Es kann nicht angehen, dass Steuergelder aller Bürger ausgegeben werden und Einige diese Wege in wenigen Jahren wieder zerstören. Das trifft auch auf bestehende Wege zu, dort brechen die Kanten wegen der überbreiten Fahrzeuge ab. Durch schnelles Fahren werden die Wege nochmals sehr belastet, was ebenfalls zu schweren Schäden führt. Hier muss es zukünftig eine Regelung geben, wenn weitere Gelder dafür bereitgestellt werden.
    • Planungskosten für eine Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen – wozu? Wenn das Verkehrsaufkommen nicht mal für eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausreicht? Alle Ebenen (Stadt, Kreis und Land) haben für die Ortsumfahrung keine finanziellen Mittel. Wollen die Befürworter einen 30000000€-Kredit dafür aufnehmen? Was wir nicht bezahlen können, brauchen wir auch nicht zu planen.
    • Der Radverkehr wird nicht so entwickelt, wie es eine Empfehlung aus 2010 vorgibt, ursprünglich vorgesehene Mittel werden für die Sanierung von landwirtschaftlichen Wegen oder andere Straßenbauprojekte verwendet.

Breitbandversorgung für alle

Seit 2 Jahren sollen die letzten beiden Flecken (Bahlburg und Laßrönne) in Sachen Breitband erschlossen werden. Erst musste ein Gutachten abgewartet werden, dann sollte es Zuschussmittel geben, die nicht kamen oder sich verzögerten, jetzt gerade soll mit dem Landkreis gemeinsam eventuell etwas geplant werden, wobei der Landkreis selbst heute und auch in vier Monaten noch kein Konzept hat. Die GRÜNEN haben dazu mehrere Vorschläge gemacht, die bisher von der Ratsmehrheit abgelehnt wurden und werden. Ein Ausbau von Knotenpunkten ist nur ein Herumoperieren am alten System ohne Erfolg. Für Bürger, Gewerbetreibende, FreiberuflerInnen und Unternehmen ist ein VDSL-Netz auf Glasfasertechnologie notwendig. Davon hängen auch die Schaffung von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und das Binden von Menschen an Winsen als Wohnort ab. In Fachkreisen nennt man das „weicher Standortfaktor“. Andere Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran, selbst in der unmittelbaren Umgebung von Winsen. Und wir? Wir warten, bis Glasfaser vom Himmel kommt. Winsen soll, nein muss selbst aktiv werden. Ein Glasfasernetz für alle Winsenerund beginnen wollen wir mit Bahlburg, Laßrönne und Tönnhausen und zwar in 2016.

Ganztagsschule: ein zukunftsweisendes Thema

Der Rat hat beschlossen, die Grundschulen zukünftig als Ganztagsschulen einzurichten. Wie wir meinen, eine gute Entscheidung. Nach der Mehrheit im Rat wird es nur eine Betreuung von 4 Tagen geben (Montag bis Donnerstag). Freitag heißt ja auch „Frei“-Tag, oder? Allerdings hat eine Ganztagsschule den Anspruch, nicht nur an 4 Tagen, sondern an 5 Tagen in der Woche eine Nachmittagsbetreuung anzubieten.
Es hapert an der weiteren Betreuung nach 15:30Uhr, z.B. bis 17Uhr oder 17:30Uhr. Was ist mit einer Ferienbetreuung? Die Stadt Buxtehude hat parteiübergreifend ein funktionierendes System mit 5-Tages- und Ferienbetreuung (außer zwischen Weihnachten und Neujahr). In Winsen kann bzw. will das eine Ratsmehrheit nicht.
Wie bereits aus den Ausschusssitzungen bekannt, beteiligt sich die GRÜNE/Linke-Gruppe an der Aufstellung eines tragfähigen Haushaltsentwurfs und wir sind gespannt über den Verlauf und die Entscheidungen zur jetzt anstehenden Haushaltsberatung.

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Fahrverbot auf Wochenmarkt

von Olga Bock

Rechtslage: Fahrräder in Fußgängerzonen

In einer Fußgängerzone hat ein Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren und das ist sehr langsam, 6  8 Stundenkilometer. Natürlich hat er nicht mit Klingeln den Fußgänger zu scheuchen, da der Fußgänger „Vorfahrt“ hat – Fußgängerzone!
Selbstverständlich kann eine Fußgängerzone für Fahrzeuge aller Art gesperrt werden, das gilt dann auch für Radfahrer und Autofahrer. Um zu garantieren, dass Autos und Lieferwagen die Geschäfte beliefern können, wird eine Zeit auf den entsprechenden Schildern angegeben, in der die Geschäfte angefahren werden dürfen. In dieser Zeit dürfen dann auch Radfahrer die Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit befahren – so in Lüneburg.
Ein Foto im Wochenblatt vom zeigte eindeutig 2 fahrende Radfahrer und 1 fahrendes Auto. Hierbei handelt es sich wohl um einen Anwohner. Das ist der entscheidende Punkt hier in Winsen: lässt man einen Anwohner mit dem Auto in Schrittgeschwindigkeit die Fußgängerzone befahren, hat man nicht die Möglichkeit, einem Radfahrer die Fahrt in Schrittgeschwindigkeit zu verbieten. Damit hat der im Artikel zitierte Vater recht, nicht absteigen zu wollen. Recht hat er aber nicht in dem Punkt, sich mit Klingeln Platz verschaffen zu dürfen.

Ein Vorschlag zur Güte

Fußgängerzonen werden eingerichtet, um stressfrei, ohne störenden Verkehr, einkaufen zu können. Deshalb gibt es in den meisten Fußgängerzonen ein allgemeines Fahrverbot, was ich auch für richtig erachte. Erlaubt man aber Anwohnern, wie hier in Winsen, die Zone zu befahren, kann man den gleichberechtigten Radfahrer nicht einseitig ausschließen.
Mein Vorschlag für ein Schild:

Wochenmarkt, Radfahrer bitte das Rad schieben

Rücksicht“ heißt das Zauberwort und das ist von allen umzusetzen.

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Meinung: Planungen für „Winsen 2030

von Olga Bock
Für die Winsener Innenstadt soll ein Stadtentwicklungskonzept unter breiter Beteiligung der Bürger erstellt werden. Die erste Auftaktveranstaltung hat bereits stattgefunden.
Angesichts leerer Kassen muss man sich natürlich fragen, ob die Planungskosten jetzt unbedingt sein müssen. Tatsache ist allerdings, dass Stadtentwicklungsplaner schon in der Vergangenheit Pläne für die Stadt entwickelt haben, allerdings für die gesamte Stadt. Jetzt soll es nur die Innenstadt sein. Vielleicht besteht diesmal aber die Möglichkeit, die Ergebnisse der bereits vorhandenen Konzepte einfließen zu lassen:

    1. Das Radverkehrsentwicklungskonzept aus dem Jahre 2009, das leider in einer Schublade verschwand und nur in ganz wenigen Punkten umgesetzt wurde,
    2. das Klimakonzept und
    3. der Lärmaktionsplan sagen eindeutig aus,
  • dass der Radverkehr gefördert werden sollte. Daher sollte das für die Zukunft, für das Projekt Winsen 2030 an erster Stelle stehen.

Erkannt wurde von den Projektleitern, genau wie von den Planern in den Jahren zuvor, dass Winsens Schwachstelle die Bahnlinie ist, die die Stadt teilt. Brücken und Tunnel verbinden beide Teile – aufgezeichnet bei der Auftaktveranstaltung mit den beiden Dreiecken, deren Spitzen sich auf der Bahntrasse trafen.
Für den Radverkehr bedeutet das, dass der Teil des Radverkehrsentwicklungsplans zügig umgesetzt werden sollte, der einen beidseitigen Radstreifen durch den Autotunnel (Luhdorfer Straße) vorsieht.
Für den touristischen Radler sollte der Luhe-Radweg, vom Krankenhaus beginnend bis zur Stadtmitte, mit Leuchtmitteln und Bänken zum Verweilen versehen werden. Dieser wassernahe Bereich ist einer der schönsten auf die Stadt Winsen: mit Blick auf das Schloss und den Kirchturm.
Der Schlossteich sollte in jedem Winter – vielleicht von der Feuerwehr – in eine Eisbahn verwandelt werden, denn er liegt einfach zentral. Auch hier muss eine entsprechende Beleuchtung gewährleistet werden.
Der Schlossplatz sollte unbedingt mit Leben gefüllt werden. Ich war und bin dagegen, dass man den Markt verlegt hat, denn er gehört auf den Schlossplatz. Zusätzlich sollen Blumenkästen in größerer Art, die jederzeit mit einem Gabelstapler zur Seite gerückt werden können, den Platz aufbrechen. Eine kleine verschließbare Radabstellanlage sollte mit einer Gepäckabschließanlage kombiniert werden, die in Wabenform durchaus ansehenswert sein kann. Es gibt da unterschiedliche Modelle, es könnte natürlich auch eine „Schloss“-Anlage sein, mit Bezug auf unser Schloss.
Die Bahnhofstraße vom Bahnhof beginnend bis zur Hefter-Kreuzung sollte endlich zu einer Fahrradstraße werden: Beidseitige Radstreifen werden entfernt, die Höcker platt gemacht und die Fahrradstraße ausgeschildert – Autos sind erlaubt, Radfahrer haben aber Vorrang.
Anders im Bereich Marktstraße bis Deichstraße: hier sollte es sich um einen gleichberechtigten Bereich aller Verkehrsteilnehmer handeln, sollte man sich nicht vom Autoverkehr trennen wollen. Dieser relativ kurze Bereich eignet sich für einen „Shared Space“, in denen alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum gleichberechtigt nutzen.
Die Eckermannstraße mit ihren vielen Schulen, Kindergärten und Turnhallen sowie der Schwimmhalle in der Verlängerungsstraße Bürgerweide, sollte bis 2030 ebenfalls zur Fahrradstraße umgewandelt werden.
Um eine gefahrlose Überquerung des Schlossrings für Fußgänger zu garantieren, sollten in der Mitte Überquerungsinseln geschaffen werden, wie es z.B: Buchholz vorsieht.
Das Allerwichtigste aber ist, dass endlich das sehr gute Radverkehrsentwicklungskonzept umgesetzt wird!

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Radwege: Ausbau an Landesstraßen kommt

von Olga Bock
Im WA stand zu lesen, dass an den Landesstraßen 212 und 215 die seit Jahren geforderten Radwege endlich gebaut werden. Das ist wirklich erforderlich und auch der Verkehrsminister Olaf Lies freut sich, dass der Radwegeausbau entlang der Landestraßen vorangetrieben werden kann.
Wenn man allerdings mal darüber nachdenkt, dass auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 100 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, muss man sich fragen, warum im Laufe der letzten Jahre an diesen Straßen keine Radwege für die Sicherheit der Radfahrer gebaut wurden. Schließlich sind diese Straßen öfter die einzigen Verbindungen zwischen den Ortschaften für den Alltags-, also auch den Schulverkehr: Hier darf man auf keinen Fall sparen.

Mehr Sicherheit innerorts

Anders ist es natürlich innerhalb geschlossener Ortschaften. In einer neuen repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates haben 51% von 2000 Verkehrsteilnehmern erklärt, dass Tempo 50 in der Stadt zu schnell ist. Das gilt natürlich nicht für Durchgangsstraßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Selbst New York hat im November die Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer gedrosselt. In Deutschland würden dann 30-Zonen entstehen, für die es keiner Radwege bedarf.
Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, auf denen innerorts 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, sorgen mit Angebotsstreifen auf der Fahrbahn für die Sicherheit von Radfahrern. Ein Hochbordradweg ist inzwischen total veraltet, da wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, dass der Radfahrer auf der Straße einfach sicherer fährt.

Weitere Links zum Thema

Die Lage in Winsen

    1. Winsen hat sich von einem Fachmann ein Radverkehrsentwicklungskonzept erarbeiten lassen, das leider in einer Schublade liegt und nicht umgesetzt wird. Der Fachmann plädiert natürlich für den Angebotsstreifen auf der Fahrbahn.
    2. Winsen hat ein Klimakonzept erstellen lassen, in dem es um die Reduzierung von CO2-Gasen geht und hat eine Klimamanagerin eingestellt.
    3. Winsen hat einen Lärmaktionsplan erarbeiten lassen, in dem genau aufgeführt wird, wie Lärm zu vermeiden ist. In beiden Plänen wird das Fahrrad als das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel hervorgehoben. In beiden Plänen wird darauf gedrungen den Radverkehr zu fördern.
    4. In Winsen hat gerade der Stadtrat die Mittel im Haushalt für den Radverkehr von 270000 auf 50000 gekürzt. Das ist keine zukunftsweisende Entscheidung, das ist ein Ignorieren der Aussagen verschiedener Fachleute bezüglich des Radverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur.
  • Im Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsens wollte die CDU im Vergleich zum Vorjahr 4 Millionen mehr in den Radverkehr investieren und überstieg damit die Pläne von Rot-GRÜN. In Winsen hat sich Rot-GRÜN vehement gegen die Kürzungen für den Radverkehr ausgesprochen.
  • Anders ist da Buchholz, denn gerade wurde dort der Öffentlichkeit das Mobilitätskonzept der Stadt und ein Masterplan Radverkehr vorgestellt. Das erste Radverkehrskonzept wurde 1993 erarbeitet, 2002 und 2024 hat man es überarbeitet und den neuen Rahmenbedingungen sowie der StVO angepasst. Auch dort stehen natürlich die Radstreifen an oberster Stelle für die Sicherheit der Radfahrer. Die geplanten Fahrradstraßen werden sicher nicht morgen umgesetzt werden, aber in Winsen ist noch nicht einmal das Wort angekommen: Fahrradstraße!

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GRÜNE unterstützen Hamburgs Olympia-Bewerbung

Am haben alle niedersächsischen Landtagsfraktionen beschlossen: Wir unterstützen Hamburgs Olympia-Bewerbung. Anja Piel erläutert:

Wir GRÜNE können uns für eine Olympia-Bewerbung Hamburgs begeistern, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Und der sportpolitische Sprecher Belit Onay ergänzt: Das heißt konkret: umwelt- und stadtverträgliche, innovative und nachhaltige Spiele mit einer möglichst großen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Meinung: Wie hilft das Winsen?

von Eike Harden
Es ist bezeichnend für die Schwierigkeiten, die der Föderalismus (die „Kleinstaaterei“) Deutschland bereiten kann, dass Niedersachsens Landtag einen Beschluss zur Hamburger Olympia-Bewerbung fassen musste – ungefähr ein Jahr, nachdem die Hamburger Bürgerschaft die Bewerbung beschlossen hat. Bei den Konkurrenten ist die Unterstützung des unmittelbaren Umlands von vornherein gesichert: Roms Bewerbung ist eine Bewerbung der Provinz Lazio, Bostons eine von Massachusetts. Im Landkreis Harburg sehen manche noch immer ein Problem darin, wenn Bürger, die in Hamburg arbeiten, gelegentlich dort auch Besorgungen des Grundbedarfs erledigen, wie z. B. Gemüse einkaufen.
Ich möchte aber lieber auf die Chancen sehen als auf die Probleme und Risiken. Dazu bietet sich ein Vergleich mit Boston und seiner Metropolregion an. Wie steht es dort mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Sportpolitik? Wie ist es um die Nachhaltigkeit der Sportstättennutzung bestellt? Wie innovativ und nachhaltig ist die Metropolregion als Ganzes und was ist mit dem Öffentlichen Personennahverkehr? Wie gut kann man in Boston Rad fahren und zu Fuß gehen (das sind ja die sportlichen Varianten des Straßenverkehrs)?

Eine Top-Sport-Stadt

Eine Auswertung einer amerikanischen Zeitschrift hat ergeben, dass Boston zu den 5 attraktivsten Sport-Städten in den USA gehört. Sport spielt im Alltag eine große Rolle und oft gehen sogar hunderte Zuschauer zu Spielen von erfolglosen Amateurmannschaften, unterhalten sich in der Kneipe darüber und können sogar in Radiosendungen Live-Berichte davon verfolgen. Die Journalisten werteten außerdem aus, wie viele Besucher zu Profi-Sportveranstaltungen gehen, aber auch eher Abseitiges wie die Dichte der Sportkneipen: In manchen Städten gibt es sogar 20 Sportkneipen auf 100000 Einwohner.
Auf Winsen umgerechnet wären das 7 Sportkneipen in unserer Stadt. Böse Zungen könnten behaupten, es gäbe nicht einmal 7 Kneipen hier, aber das ist ungerecht: Die örtliche Gastronomie ist zum Teil gut auf Gäste eingerichtet, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das sind Anfänge einer Unterstützung des umweltfreundlichen Breitensports. Sicherlich wären sie dankbar, wenn Winsen konsequent solche Ansätze unterstützte und das Angebot ausbaute: Wirtschaftsförderung einmal anders.

Ohne Auto zum Sport – Bio-Snacks beim Sport

Der Journalist Reuben Fischer-Baum hat sich durch den statistischen Dschungel des Öffentlichen Personennahverkehrs gekämpft und konnte am Ende feststellen, dass Boston zum oberen Drittel der meistgenutzten Bus- und Bahnsysteme in den USA gehört – obwohl es zugleich ein Paradies für Radfahrer und Fußgänger ist.
Geradezu kurios klingen aber die Vorschläge von Bürgermeister Menino: Bostons Baseball-Stadion soll von Solarzellen, das Rathaus gar von einem 150m hohen Windrad auf dem Rathausplatz mit Energie versorgt werden. Die bedeutendste Messe der Stadt stellt umweltfreundliche Transportmittel aus und die Sportfans sollen in Zukunft statt Hot Dogs und Donuts lokal angebautes Bio-Gemüse im Stadion kaufen können. Man stelle sich das einmal vor: als würde Winsener Bio-Grünkohl bei HSV-Heimspielen verkauft.

Paradies für Radfahrer und Fußgänger

Die amerikanische Bike League entspricht in etwa unserem ADFC. Sie vergibt Plaketten in Bronze, Silber, Gold, Platin und Diamant für fahrradfreundliche Kommunen, Unternehmen, Universitäten und Bundesstaaten. Aktuell erreicht keine Kommune den höchsten, den Diamant-Standard. Boston erreicht Silber und die benachbarte Universitätsstadt Cambridge sogar Gold. Winsen würde vermutlich schon an Bronze scheitern, weil die Stadt z. B. mindestens eine halbe Stelle in der Verwaltung nur für die Verbesserung des Radverkehrs aufweisen müsste oder eine als „gut“ eingestufte Schnittstelle von Fahrrad und Bahn. Das letztere könnte man ändern, wenn man ein vernünftiges Fahrradparkhaus am Bahnhof baute.
Noch interessanter wird es schließlich, wenn man sich ansieht, wo in den USA man am besten zu Fuß gehen kann: Cambridge gewinnt und Boston wird 5. (Untersuchung der Zeitschrift „Prevention“). Das ist so, weil die Städte politisch etwas für Fußgänger tun, z. B. Fußgänger-Schnitzeljagden veranstalten, aber auch Touristen zu Fuß durch die Stadt schicken oder durch geschickte Planung dafür sorgen, dass alltägliche Besorgungen zu Fuß ganz in der Nähe erledigt werden können. Das ergänzt sich hervorragend mit einem guten Öffentlichen Personennahverkehr.

GRÜNE Olympia-Begeisterung

Es gibt also viele Ideen, wie man eine Stadt innovativ nachhaltiger machen könnte – das meiste davon sogar ganz ohne Olympia. Aber wenn Hamburg und die Metropolregion in einen Konkurrenzkampf mit Boston um die nachhaltigeren Spiele eintreten müsste, würde sich hier Einiges tun. Wenn es denn so ist, dass Olympia (und nur Olympia) die Politiker der anderen Parteien dazu bringen kann, auch umwelt- und stadtverträgliche Politik zu machen, die Situation für den Breitensport zu verbessern, sanften Tourismus zu fördern, Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sehen – wenn das so ist, dann kann ich nur sagen: Her mit Olympia.

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Einsparungen unrealistisch?

von Olga Bock
Auf der wurde beschlossen, dass die Steuern erhöht werden müssen, weil die CDU, FDP und Winsener Liste die Einsparungen von SPD und GRÜNEN von mehr als 1600000 für unrealistisch halten. Welch eine Arroganz gegenüber dem Bürger!
Natürlich will ich jetzt nicht den ausgezeichneten Bericht im WA wiederholen, aber wenn man kein Geld hat, warum werden dann die freiwilligen Zuschussanträge von über 500000 nicht eingefroren sondern erhöht? Ist das schon ein Wahlgeschenk für die nächste Kommunalwahl?

Kürzungen beim Radverkehr – Mehrausgaben für Planungen

SPD und GRÜNE wollen die Kürzungen für den Radverkehr von 270000 auf 50000 nicht hinnehmen. Die GRÜNEN schlagen eine Kürzung bei der Neugestaltung des Innenstadtrings von 400000 vor, weil der vorhandene Hochbordradweg im letzten Jahr gerade neu asphaltiert wurde und der Radfahrer auch nach der teuren Sanierung auf der Straße fahren kann.
Eingespart werden können natürlich auch die Kosten der Planung für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen, denn diese Umgehung wird wohl über 20000000 kosten, die sich die Stadt nicht leisten kann – wieso dann Geld ausgeben für die Planung?

Kein (ernsthaftes) Nachdenken über Einsparungen

Mehr als 1600000 Einsparung setzen sich natürlich aus mehreren Posten zusammen. Wenn diese Vorschläge noch nicht einmal dazu anregen, über die Umsetzung nachzudenken, dann ist sehr gut zu verstehen, dass die Freien Winsener, SPD und die GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen konnten.

Hoffentlich vergisst das der Wähler bei der nächsten Wahl nicht.

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