Boden- und Gewässerschutz

Eine neue Haltung

4. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was wollen die GRÜNEN in der Landwirtschaft erreichen?

Antwort

Diese Antwort ist einmal verhältnismäßig kurz zusammenzufassen:

  1. Wir GRÜNE wollen die Gesundheit der Bürger*innen und die Natur schützen, nicht die Profitinteressen von Agrokonzernen. Der Einsatz von Giften und Gentechnik müssen gestoppt werden. Pestizide dürfen nur zugelassen werden, wenn die Hersteller die Ungefährlichkeit für den Menschen und die Umwelt nachweisen können. Glyphosat (Round-up), das krebsauslösend ist, und Neonikotinoide, die zu einem massiven Bienensterben führen, müssen verboten werden. Das hilft auch, das Artensterben auf unseren Weiden und Äckern zu stoppen. Gentechnik hat auf unseren Feldern und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern nichts verloren.
  2. Wir GRÜNE wollen die Qualhaltung und Tierversuche beenden. In der Tierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt und Tieren Körperteile amputiert – nur um sie in engeren Pferchen einsperren zu können. Diese Tierhaltung, die in Niedersachsen zum größten Teil für den Weltmarkt erfolgt, ist gescheitert, die Verbraucher*innen wollen sie auch nicht mehr. Zudem gibt es weitere negative Folgen dieser Haltung: Wie Pestizide reichern sich Antibiotika und Nitrat aus der überflüssigen Gülle im Boden und im Grundwasser an und gefährden so unsere Versorgung mit gesundem Trinkwasser und führen dazu, dass die schädlichen Stoffe sich auch auf das Gemüse übertragen, das mit diesem Wasser gesprengt wird. Auch ist eine Forschung ohne Tierversuche möglich; die Lehre an Schulen und Hochschulen muss stärker über die negativen Folgen unseres Umgangs mit Tieren aufklären und die Alternativen bekannt machen.
  3. Wir GRÜNE wollen, dass die Produzenten die Verbraucher*innen klar und zuverlässig darüber informieren, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. Bei den Eiern hat sich bereits gezeigt, dass eine solche Kennzeichnungspflicht dazu führt, dass Bio-Produkte den Markt dominieren. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die konventionellen industriellen Erzeuger ausweichen können, wenn die Kennzeichnung nur einen kleinen Teil der Lebensmittel erfasst.
  4. Oder kurzum: Unser Leitbild bleibt der ökologische Landbau. Die Landwirte sind dabei unsere Partner, um dieses Leitbild für die Verbraucher*innen, ihre Gesundheit und den Naturschutz durchzusetzen.

Weiterlesen »

Landwirtschaftspolitik: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemeldungen der GRÜNEN-Fraktionen im niedersächsischen Landtag.

In der letzten Woche tagte der Landtag wieder einmal und es gab einige wichtige Beschlüsse, darunter auch zur Landwirtschaft. Ich hatte ohnehin geplant, die Entwicklungen aus den ersten paar Monaten dieses Jahres einmal zusammenzustellen, denn z. B. die Schweinemast in Borstel ist ja auch in Winsen ein wichtiges Thema – an manchen Tagen stinkt es einfach zum Himmel! Auch unsere Bundestagskandidatin Nadja Weippert hat sich die Landwirtschaft als eines ihrer Schwerpunktthemen ausgesucht. Dann aber las ich den Newsletter unserer GRÜNEN-Landtagsfraktion und unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel berichtete davon, dass die CDU erklärt habe, inzwischen gebe es Drohungen gegen Landwirte. Ein bisschen fühlte ich mich an die Legende von den „Öko-Terroristen“ erinnert, die im Unterschied zu anderen terroristischen Bedrohungen jedoch keinen Menschen schaden (in den Staaten wurde schon gegen Umwelt- oder Tierschützer wegen Terrorismus ermittelt, obwohl diese nachweislich keinem einzigen Menschen physisch geschadet hatten). Auch Anja hat darauf recht kühl reagiert, wie unten zu lesen ist. Außerdem gibt es folgenden

Inhalt

Editorial von Anja Piel vom
Antrag zu Antibiotikaresistenzen, Rede von Hans-Joachim Janßen vom
Tierschutz-Verbandsklagerecht, Rede von Miriam Staudte vom
Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages
Wir haben's GlyphoSatt! – Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN vom

Das Editorial von Anja Piel

Tierhaltungsbetriebe und Mastställe sind in Niedersachsen immer größer geworden und stoßen zunehmend auf den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Berichte über Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur machen Menschen in Niedersachsen skeptisch, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft wirklich nur ein Segen ist.

Natürlich können wir GRÜNE diesen Strukturwandel nicht rückgängig machen. Aber es weht ein anderer Wind in Niedersachsen. Rot-Grün fördert Ökolandbau, setzt Standards beim Tierschutz, in der Düngung und bei den Pestiziden. In dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen.

Und wir reden über die Probleme. Das ist wichtig für alle im Land, auch für die Landwirte, die selbst unter einem unglaublichen wirtschaftlichen Druck stehen, ständig zu expandieren.

In dieser Landtagssitzung kam es nun zu einer Debatte, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Mit großer Vehemenz warfen uns die Fachpolitiker der CDU vor, wir GRÜNE seien schuld daran, wenn Landwirte mit ihren Familien in Niedersachsen angegriffen und gemobbt würden. Ich kenne solche Fälle nicht. Aber klar, persönliche Diffamierungen wären nicht Sinn der Sache. Was es gibt: Jede Menge Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft.

Nur sind es nicht allein wir GRÜNE, die kritisch nachfragen. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzen sich gegen Stallbauten zur Wehr. Sie haken nach, wenn über Skandale berichtet wird. Sie sind es, die ihren Lebensraum mitgestalten wollen.

Vielleicht zeigt die Debatte einfach, dass sich etwas ändert. Wenn etwas lange als selbstverständlich galt, fühlt sich manchmal auch schon eine kritische Frage wie ein persönlicher Angriff an. Dabei gehört das zur normalen politischen Auseinandersetzung. Und die ist notwendig.

Antrag zu Antibiotikaresistenzen

Rede von Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung

Obwohl wir, glaube ich, allesamt wie wir hier sitzen das Problem erkannt haben; obwohl uns allen bewusst sein dürfte, wie ernst die Gefahr der wachsenden Antibiotikaresistenzen für die Bürgerinnen und Bürger ist, ist es uns doch leider nicht gelungen, unsere unterschiedlichen Anträgen zu diesem Thema zu einen. Wir konnten vor allem deshalb zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen, weil Sie das gravierende Problem der Reserveantibiotika nicht konsequent anpacken wollen und sich mit ihren Formulierungen immer wieder Hintertürchen offenhalten! Sie ignorieren die wissenschaftlichen Ergebnisse und medizinischen Warnungen. Für Colistin, das als eines der letztes wirksamen Reserveantibiotika gilt, konnten aus dem Einsatz in der Tierhaltung entstandene Resistenzen weltweit bereits nachgewiesen werden. 2014 wurden 107 t Colistin in Deutschland verbraucht, überwiegend in der Geflügelhaltung! Gerade diese Antibiotika dürfen aber nicht mit der Gießkanne über Mastbetriebe und andere Tierhaltungsbetriebe ausgeschüttet werden. Antibiotika müssen sparsam und ziel­gerichtet eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden, so dass sie ihre Wirksamkeit möglichst lange erhalten. Und Antibiotika von besonderer Relevanz für die Humanmedizin müssen daher auch nur dem Menschen vorbehalten sein!

Darüber hinaus wollen wir weitere Antibiotika schwerpunktmäßig dem Menschen vorbehalten, in der Tiermedizin sollen sie nur dann eingesetzt werden, wenn die üblichen Antibiotika hier nicht wirken. Diese 3-Klassen-Einteilung der Antibiotika ist wesentlich, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die langfristige Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten.

Im Übrigen besteht ein wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten von so genannten „Nutztier-assoziierten“ multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in Regionen mit einer intensiven Tiermast. Das gilt vor allem für Menschen mit intensivem Tierkontakt aber auch darüber hinaus. Bei Laboruntersuchungen der Fleisch-Stichproben von Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real wurden sowohl MRSA-Keime als auch ESBL-bildende Keime gefunden. Sogar auf Gemüse sind resistente Bakterien bereits zu finden. Über die Abluft der Ställe oder mit den Exkrementen gelangen sie auf die Felder, durch Abdrift in die Oberflächenwasser. Dieser Keimverbreitung gilt es Einhalt zu gebieten und die Resistenzbildung nicht noch durch den Einsatz letzter Reserveantibiotika anzufeuern.

Sicherlich ist die Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nicht die einzige Notwendigkeit. Auch im Bereich der Humanmedizin ist ein sensiblerer Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika notwendig. Die Landesregierung hat bereits 2015 einen interministeriellen Arbeitskreis gegründet, in dem die entsprechenden Fachleute, Ärzte und Tierärzte regelmäßig hinzu gezogen werden und in dem natürlich die Ergebnisse der Maßnahmen in der Human- und Tiermedizin ausgewertet werden. Hier wird im Sinne einer One-health-strategie zusammen gearbeitet. Die Hinzuziehung der Fraktionen aus dem niedersächsischen Landtag halten wir ehrlich gesagt für entbehrlich, deshalb, meine Damen und Herren von FDP teilen wir ihre Forderung nach einem weiteren „Runden Tisch Antibiotika“ nicht.

Die Landesregierung hat auch im Bereich der Humanmedizin bereits umfassend gehandelt, z. B. im Bereich der Verbraucheraufklärung durch die Broschüre „Kein Antibiotikum – warum?“, z. B. durch Fortbildungsangebote zur Antibiotikatherapie durch das Landesgesundheitsamt, z. B. durch den interdisziplinären Forschungsverbund niedersächsischer Hochschulen im Sinne der One-Health-Strategie.

Das Land Niedersachsen hat im Übrigen mit seiner Antibiotikastrategie im Nutztierbereich bereits deutliche Erfolge bei der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erreicht. Unser Ziel, den Antibiotikaeinsatz in 5 Jahren um die Hälfte zu reduzieren konnten wir bereits jetzt nahezu erfüllen. Der gemeinsame Einsatz von Landwirten, Tierärzten und Kontrolleuren zeigt, dass es machbar ist.

Dennoch ist bei der Begrenzung des Reserveantibiotika-Einsatzes noch viel zu tun, denn dieser ist gerade bei der bedeutendsten Gruppe der Fluorchinolone, nach wie vor viel zu hoch. Und deshalb, weil wir stringent Reserveantibiotika dem Menschen vorbehalten wollen, werden hier unseren Antrag beschließen.

Rede zum Tierschutzverbandsklagerecht

Rede von Miriam Staudte, Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz, Jagdpolitik

Im Artikel 20a des Grundgesetzes steht seit 2002 – seit 15 Jahren – folgender Wortlaut: Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere … durch Gesetzgebung, durch vorziehende Gewalt und durch … Rechtsprechung. Also durch alle 3 Gewalten.

Auch in Artikel 6b der Niedersächsischen Landesverfassung ist das Staatsziel Tierschutz verfassungsrechtlich verankert. Doch Papier ist geduldig – auch Papier, auf dem Verfassungen geschrieben werden – und daher beschließen wir heute das Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen, damit insbesondere die Rahmenbedingungen für eine tierschutzgerechte Rechtsprechung verbessert werden können. Tiere selbst können nicht vor Gericht ziehen, daher sollen künftig in Niedersachsen Tierschutzorganisationen dies stellvertretend tun können. Und das ist ein wirklicher Meilenstein, Tierschützerinnen und Tierschützer mussten schon zu lange zusehen wie die Verfassung missachtet wurde, wie Behörden Anträge in Bezug auf Tierschutz durchgewunken haben, wohl wissend, dass sie immer nur von einer Seite verklagt werden können, von der des jeweiligen Antragstellers.

Denn bislang darf laut Verwaltungsrecht nur derjenige klagen, der nachweislich in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Im Bereich des Tierschutzes dürfen damit nur die Tierhalter bzw. -nutzer klagen, wenn sie sich durch Tierschutzstandards beeinträchtigt fühlen. Insofern sind wir der Auffassung, dass auch schon diese Klageform der reinen Feststellungsklage eine disziplinierende Wirkung entfalten wird. Man kann es auch positiver ausdrücken: Das Tierschutzverbandsklagerecht stärkt den Genehmigungsbehörden den Rücken bei der Durchsetzung von Tierschutzbelangen.

Doch am besten ist es natürlich, wenn Klagen erst gar nicht notwendig werden: In tierschutzrelevanten Genehmigungsvorgängen wird es daher schon im Vorfeld ein Recht zur Mitwirkung und zur Stellungnahme geben. Zum Beispiel

  • bei bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von gewerblichen Tierställen,
  • bei Tierversuchen,
  • bei der Zucht von Tierversuchstieren,
  • bei Ausnahmen für Schlachten ohne Betäubung oder
  • bei der Haltung in Tierheimen.

So können das Fachwissen und das Engagement von Tierschutzorganisationen schon frühzeitig einfließen. Und das ist überfällig! Nicht jede Gruppe ist automatisch klageberechtigt. Wie in anderen Bereichen müssen die klageberechtigten Organisationen erst durch das zuständige Ministerium, hier das Landwirtschaftsministerium anerkannt worden sein. Sie müssen gemeinnützig sein, sie müssen rechtsfähig sein, sie müssen ihren Sitz in Niedersachsen haben und schon seit 3 Jahren bestehen. Von ihrer Ausstattung her müssen sie auch in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Das Ganze ist kein völliges Neuland: Denn auch Umweltverbände haben das Recht, bei naturschädigenden Vorhaben Klage zu erheben. Da ist es nur folgerichtig eine gleichartige Klagebefugnis für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen, denn nur allzu oft bleiben die Belange der Tiere bei wirtschaftlichen Interessen auf der Strecke. Auch wenn Feststellungsklagen sich nur auf den Einzelfall richten und damit nichts generell an den Standards in der Tierhaltung ändern, können richterliche Entscheidungen – gerade solche der 2. und 3. Instanz – eine große Signalwirkung entfachen. Durch diesen Präzedenz-Charakter können Klagen zu Veränderungen in tierschutzrelevanten Verordnungen führen und dadurch eine große Breitenwirkung entfachen.

Niedersachsen ist das 8. Bundesland, das die Tierschutzverbandsklage einführt und damit eine rechtliche, aber auch demokratische Lücke schließt. Vor 9 Jahren wurde die erste Tierschutzverbandsklage in Bremen eingeführt und die Erfahrungen sind gut. Klagen sind teuer, das wissen auch die finanziell nicht besonders gut ausgestatteten Tierschutzorganisationen. Diese werden sich daher sehr gut überlegen, ob und wofür sie zu Felde ziehen. Wir haben mit der Feststellungsklage zwar nur die schwächste der 3 Klageformen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf implementieren können. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, stünde in dem Entwurf auch die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage – so wie in 5 der 8 anderen Bundesländern. Aber an diesem Ziel werden wir weiterarbeiten, bis alle Klagearten etabliert sind, auch in Niedersachsen.

Dennoch ist die Feststellungsklage kein stumpfes Schwert, wie auch die Albert-Schweitzer-Stiftung für Tierrechte befindet. Denn immerhin müssen die Behörden bei einer Feststellungsklage prüfen, ob die Belange des Genehmigungsinhabers höher wiegen als das Rücknahmeinteresse der Behörde, denn Behörden sind dazu verpflichtet, auf die Rechtskonformität von Gerichtsurteilen hinzuwirken. Das trifft auch auf Feststellungsurteile zu. Aus unserer Sicht ist die Feststellungsklage dennoch zunächst einmal ein Einstieg in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.

Im Übrigen hätte es aus unserer Sicht auch nicht geschadet, Zoos in diese Liste mit aufzunehmen. Tierschutz ist vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen!

Anmerkung Eike Harden: Die Stadt Winsen hat sich geweigert, einer Petition gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen zuzustimmen – aus Angst, die Zirkusse könnten erfolgreich darauf klagen, die geforderte Bestimmung (Verbot der Nutzung städtischer Flächen) zurückzunehmen! Die Richter in Lüneburg hätten oft in diesem Sinne entschieden. Warten wir einmal ab, ob die Tierschutzverbände in Niedersachsen jetzt eine Verbesserung der Situation erreichen. Dann sollte man im Sinne der Petition ein weiteres Mal abstimmen lassen.

Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertags

Diese Pressemitteilung haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht.

Wir haben's GlyphoSatt!

Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN

GRÜNE fordern zur Agrarministerkonferenz:

  • Rolle von Monsanto bei den Studien rasch aufklären
  • Glyphosat neu und industrieunabhängig bewerten
  • Glyphosat verbieten

Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden, fordert Körner.

Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich.

Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit

.

Die aktuellen Berichte machen auch klar, dass das derzeitige Verfahren der Risikobewertung von Pestiziden und anderen Stoffen auf neue Füße gestellt werden muss. Die Studien zur Risikobewertung müssen neu und unabhängig von den Konzernen organisiert werden, beispielsweise über eine staatliche Behörde. Unabhängige Institutionen könnten sich dann darum bewerben, fordert Körner.

Weiterlesen »

GRÜNE für mehr Gewässerschutz

Pressemitteilung des GRÜNEN-Landesverbands.

Gesundheit muss Vorrang haben!

Niedersachsen verfügt im Gegensatz zu vielen Regionen in der Welt über ausreichend Wasser. Beim Wasser haben wir glücklicherweise kein Mengenproblem, aber wir haben ein Qualitätsproblem. Das müssen wir lösen, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am .

Körner weist dabei vor allem auf das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers hin:

Wenn auf rund 60 Prozent der Landesfläche der Nitratgehalt im oberflächennahen Grundwasser über dem Grenzwert liegt, dann ist das ein Alarmsignal. Bis aus dem Regen von heute Trinkwasser wird, vergehen oft 30 bis 50 Jahre – so lange dauert es, bis das Wasser in die Schichten einsickert, aus denen wir Trinkwasser fördern. Trinkwasser hat also ein langes Gedächtnis.

Um die Trinkwasserbelastung durch Nitrat zu reduzieren, sei der zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelte Kompromiss bei der Düngeverordnung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinen die GRÜNEN. Es ist ein Schritt, so Körner, aber auch nicht mehr. Da muss deutlich mehr kommen.

Ein weiteres Problem ist nach Meinung der GRÜNEN die diffuse Belastung des Wassers mit sogenannten anthropogenen Spurenstoffen, die über die Kanalisation in den Wasserkreislauf gelangen. Dazu zählen Medikamente wie das Schmerzmittel Diclofenac oder Röntgenkontrastmittel. Diese Stoffe können wir nur sehr aufwändig aus dem Abwasser herausholen. Deshalb müssen wir hier in den nächsten Jahren gezielt ansetzen, etwa durch spezielle Klärstufen direkt an den Kliniken. Das sollte man bei Neu- oder großen Umbauten einplanen, rät Stefan Körner.

Weiterlesen »

Aktuell: Fracking verhindern!

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Themenspecial der GRÜNEN-Landtagsfraktion Niedersachsen zu Fracking hin. Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis, Svenja Stadler, hat mit diesem Thema in der Vergangenheit offenbar schlechte Erfahrungen und eine schlechte Figur gemacht, so dass sie sich jetzt Hilfe holt: Am im „Fleester Hoff“ in Fleestedt soll der Präsident des Landesbergamt (LBEG), Andreas Sikorski Kritik am Umgang seines Amts mit der Öl- und Gasindustrie begegnen. Eine der Aufgaben dieses Amts ist die Beratung der Industrie, das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, das derzeit Olaf Lies (SPD) führt. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion und der GRÜNEN-Landesverband setzt sich für ein vollständiges Verbot von Fracking ein und hat dazu das folgende erklärt:

Der Einstieg in die Förderung von sog. Schiefergas ist mit den Zielen einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Energie- und Ressourcenpolitik unvereinbar. Dafür ist es notwendig, sehr massiv die Fracking-Technik einzusetzen, mit der das Gestein im Untergrund großflächig aufgesprengt und das Erdgas erst freigesetzt werden muss. Die Risiken für die Umwelt – insbesondere für unser Grundwasser – sind bisher unkalkulierbar. Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Förderung von Schiefergas und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der laufenden Erdgasförderung.

Erhellend ist besonders diese Pressemeldung der Landtagsfraktion:

Frackinggesetz der Großen Koalition: Klare Absage an Fracking sieht anders aus

Darum geht’s

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Frackinggesetz geeinigt. Laut Beschluss der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll das Fracking von unkonventionellem Schiefergas grundsätzlich nicht erlaubt werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen aber möglich bleiben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Weitere Regelungen betreffen die Förderung in konventionellen Gaslagerstätten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ‎Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss.

Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Frackingregionen ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schafft man mit Fracking nicht.

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Gasindustrie haben. Niedersachsen muss alle entsprechenden Möglichkeiten zur Regulierung nutzen.

Zum Hintergrund

Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt bislang für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das „Wie“ zerstritten. Der nun vorgelegte Kompromiss soll nicht nur die Förderung von Schiefergas regeln, sondern auch bei der konventionellen Gasförderung für mehr Sicherheit sorgen. So zum Beispiel beim Schutz von Trinkwassergebieten, beim Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung.

In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die GRÜNEN wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe so bald wie möglich ganz verzichten und eine 100 %-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt von Julia Verlinden, MdB.

Weiterlesen »

Tag des Artenschutzes: Vielfalt stärker schützen!

Pressemitteilung des GRÜNEN-Landesverbands Niedersachsen.

Hintergrund

Am wurde das Washingtoner Artenschutzübereinkommen unterzeichnet. Seither begeht die Weltgemeinschaft jedes Jahr am den „Tag des Artenschutzes“. Er soll daran erinnern, wie wichtig es ist, bedrohte wildlebende Tier- und Pflanzenarten zu schützen.

GRÜNE setzen zum Tag des Artenschutzes weiter auf Agrarwende

Auch wenn Wolf und Luchs in den letzten Jahren nach Niedersachsen zurückgekehrt sind – nach Auffassung der niedersächsischen GRÜNEN sind das rühmliche Ausnahmen: Grundsätzlich geht der Verlust von Arten unvermindert weiter. Wir verwandeln unsere Landschaft immer mehr in eine weitgehend leblose Agrarsteppe. Selbst frühere Allerweltsarten wie das Rebhuhn oder die Feldlerche sind inzwischen zur Rarität geworden ist, erklärte GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner.

Zu dem seit längerer Zeit bekannten deutlichen Rückgang der Wiesenvögel seien in den letzten Jahren neue Probleme hinzugekommen. Wenn heute die Windschutzscheibe selbst nach einer längeren Autofahrt im Sommer noch sauber ist, hat das damit zu tun, dass wir seit der Jahrtausendwende bis zu 50 Prozent des Insektenbestandes verloren haben. Wer sich über das Verschwinden lästiger Plagegeister freut, sollte jedoch bedenken, dass damit auch die Nahrungsgrundlage von Vögeln und Fledermäusen weg ist, so Körner.

An der seit 2013 eingeleiteten Agrarwende geht deshalb nach Meinung der GRÜNEN kein Weg vorbei, denn Ursache des Artenschwundes sei vor allem eine intensive Landwirtschaft. Wenn der Einsatz von Dünger und Pestiziden nicht deutlich reduziert wird, werden wir unseren Enkeln anhand von Bilderbüchern erklären müssen, dass es bei uns mal Libellen und Schmetterlinge gab – einmal verschwundene Arten sind für immer verloren!, befürchtet Stefan Körner.

Weiterlesen

Lesen Sie hier weitere aktuelle Beiträge der GRÜNEN zu diesem Thema:

Weiterlesen »

Elbvertiefung vor dem Aus

Pressemitteilung des GRÜNEN-Landesverbands Niedersachsen.

Wir geben Pressemitteilungen des Landesverbands hier wieder, wenn sie von besonderem Interesse für Winsen sind oder eine sehr aktuellen Bezug haben. Die Elbvertiefung ist ein wichtiges Anliegen auch der Winsener GRÜNEN und hat dementsprechend auch Eingang in unser Wahlprogramm gefunden:

Zum Hochwasserschutz gehört der Erhalt naturnaher Überschwemmungsflächen und die konsequente Pflege der Entwässerungsgräben. Wir wenden uns in diesem Zusammenhang ganz entschieden gegen die weitere Vertiefung der Elbe.

Deshalb hier der Link zur Pressemitteilung.

Weiterlesen »

Borstel: GRUENE Anträge zur Mastanlage und zum Waldgrundstück

Zur kommenden Sitzung des Planungsausschusses am hat die Gruppe GRUENE/Linke einen Antrag auf Informationen über die Schweinemastanlage in Borstel und eine Anfrage zur weiteren Nutzung des Waldgrundstücks zwischen Borstel und Sangenstedt gestellt.

Weiterlesen »

Fracking in Niedersachsen

Original-Beitrag vom

McAllister scheiterte mit seinem Versuch, eine Bundesrats-Initiative gegen Fracking zu verwässern.

In der Sitzung des Bundesrats am stand im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, nach dem einer Genehmigung von Probe-Bohrungen auf der Suche nach Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden sollen. Bisher ist das nach dem hierfür zuständigen Bergrecht nicht zwingend vorgeschrieben.

In Niedersachsen liegen mehrere Anträge auf Probe-Bohrungen vor, so auch in unserem Landkreis. Aus allen betroffenen Landkreisen gibt es Protest gegen dieses Vorhaben, weil u. a. eine Schädigung des Grundwassers zu befürchten ist. Diesen Protesten haben sich viele Landkreise mit ihren Verwaltungen und politischen Vertretungen angeschlossen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Probe-Bohrungen zu verhindern. Unterstützt wurde diese „offizielle“ Protestbewegung durch eine eilig durchgeführte Unterschriften-Aktion. Am wurden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode 13000 Unterschriften überreicht. Bode soll sich bei der Übergabe der Unterschriften kritisch gegenüber den Bohrungen (Fracking) geäußert haben.

Man hätte also erwarten dürfen, dass sich Herr McAllister als Regierungschef des vom Fracking am meisten betroffenen Bundeslandes voll und ganz hinter die Bundesratsinitiative gestellt hätte. Tat er aber offensichtlich nicht. Nach unseren Informationen soll er mit einem Gegenantrag versucht haben, den NRW-Antrag zu verwässern. Er wollte zwar auch Umweltverträglichkeitsprüfungen – aber nur für neue Projekt-Vorhaben. Das heißt: Für bereits beantragte Vorhaben soll die Weiterlesen »