Wann? –
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Gesundheit
Eine neue Haltung
4. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.
Frage
Was wollen die GRÜNEN in der Landwirtschaft erreichen?
Antwort
Diese Antwort ist einmal verhältnismäßig kurz zusammenzufassen:
- Wir GRÜNE wollen die Gesundheit der Bürger*innen und die Natur schützen, nicht die Profitinteressen von Agrokonzernen. Der Einsatz von Giften und Gentechnik müssen gestoppt werden. Pestizide dürfen nur zugelassen werden, wenn die Hersteller die Ungefährlichkeit für den Menschen und die Umwelt nachweisen können. Glyphosat (Round-up), das krebsauslösend ist, und Neonikotinoide, die zu einem massiven Bienensterben führen, müssen verboten werden. Das hilft auch, das Artensterben auf unseren Weiden und Äckern zu stoppen. Gentechnik hat auf unseren Feldern und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern nichts verloren.
- Wir GRÜNE wollen die Qualhaltung und Tierversuche beenden. In der Tierhaltung werden massiv Antibiotika eingesetzt und Tieren Körperteile amputiert – nur um sie in engeren Pferchen einsperren zu können. Diese Tierhaltung, die in Niedersachsen zum größten Teil für den Weltmarkt erfolgt, ist gescheitert, die Verbraucher*innen wollen sie auch nicht mehr. Zudem gibt es weitere negative Folgen dieser Haltung: Wie Pestizide reichern sich Antibiotika und Nitrat aus der überflüssigen Gülle im Boden und im Grundwasser an und gefährden so unsere Versorgung mit gesundem Trinkwasser und führen dazu, dass die schädlichen Stoffe sich auch auf das Gemüse übertragen, das mit diesem Wasser gesprengt wird. Auch ist eine Forschung ohne Tierversuche möglich; die Lehre an Schulen und Hochschulen muss stärker über die negativen Folgen unseres Umgangs mit Tieren aufklären und die Alternativen bekannt machen.
- Wir GRÜNE wollen, dass die Produzenten die Verbraucher*innen klar und zuverlässig darüber informieren, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. Bei den Eiern hat sich bereits gezeigt, dass eine solche Kennzeichnungspflicht dazu führt, dass Bio-Produkte den Markt dominieren. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die konventionellen industriellen Erzeuger ausweichen können, wenn die Kennzeichnung nur einen kleinen Teil der Lebensmittel erfasst.
- Oder kurzum: Unser Leitbild bleibt der ökologische Landbau. Die Landwirte sind dabei unsere Partner, um dieses Leitbild für die Verbraucher*innen, ihre Gesundheit und den Naturschutz durchzusetzen.
Mehr Wohlstand und Lebensqualität: Für alle Generationen
Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Der demografische Wandel ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, die in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Bundesregierung legt dazu ihre demografiepolitische Bilanz vor, in der sie diverse Maßnahmen und Programme verschiedener Ressorts aufzählt. Doch blinde Flecke zeugen von der mangelnden strategischen Konsistenz. Es fehlen Ideen oder gar Maßnahmen zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft. Der Zusammenhang von Gleichstellungs- und Demografiepolitik wird nicht erkannt.
Die Alterung ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche werden weniger. Doch Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung kommen in den demografiepolitischen Bilanzierungen der Bundesregierung nicht vor. Der grüne Antrag „Gemeinsam für ein gutes Morgen – den demografischen Wandel gestalten“ zeigt wie diese Leerstellen geschlossen werden können. Um den demografischen Wandel zu gestalten, ist mehr erforderlich als pflichtbewusste Bilanzen und Demografiegipfel. Damit Demografiepolitik nicht zwischen den Fachministerien zerrieben wird, muss sie von einem oder einer Demografiebeauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert werden.
Weitere Informationen
GRÜNE für mehr Gewässerschutz
Pressemitteilung des GRÜNEN-Landesverbands.
Gesundheit muss Vorrang haben!
Niedersachsen verfügt im Gegensatz zu vielen Regionen in der Welt über ausreichend Wasser. Beim Wasser haben wir glücklicherweise kein Mengenproblem, aber wir haben ein Qualitätsproblem. Das müssen wir lösen
, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am .
Körner weist dabei vor allem auf das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers hin:
Wenn auf rund 60 Prozent der Landesfläche der Nitratgehalt im oberflächennahen Grundwasser über dem Grenzwert liegt, dann ist das ein Alarmsignal. Bis aus dem Regen von heute Trinkwasser wird, vergehen oft 30 bis 50 Jahre – so lange dauert es, bis das Wasser in die Schichten einsickert, aus denen wir Trinkwasser fördern. Trinkwasser hat also ein langes Gedächtnis.
Um die Trinkwasserbelastung durch Nitrat zu reduzieren, sei der zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelte Kompromiss bei der Düngeverordnung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinen die GRÜNEN. Es ist ein Schritt
, so Körner, aber auch nicht mehr. Da muss deutlich mehr kommen.
Ein weiteres Problem ist nach Meinung der GRÜNEN die diffuse Belastung des Wassers mit sogenannten anthropogenen Spurenstoffen, die über die Kanalisation in den Wasserkreislauf gelangen. Dazu zählen Medikamente wie das Schmerzmittel Diclofenac oder Röntgenkontrastmittel. Diese Stoffe können wir nur sehr aufwändig aus dem Abwasser herausholen. Deshalb müssen wir hier in den nächsten Jahren gezielt ansetzen, etwa durch spezielle Klärstufen direkt an den Kliniken. Das sollte man bei Neu- oder großen Umbauten einplanen
, rät Stefan Körner.
Antrag: Tempo 30 jetzt!
Als Reaktion auf die Veranstaltung der Winsener GRÜNEN mit unserer Landtagsabgeordneten Susanne Menge haben jetzt alle demokratischen Kräfte im Winsener Stadtrat den folgenden Antrag gestellt:
Teilnahme am Modellversuch CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 in Luhdorf und Pattensen
Hiermit beantragen wir, dass sich die Stadt umgehend bei der Landesregierung um die Teilnahme an dem oben angegebenen Modellversuch für die Ortschaften Luhdorf und Pattensen bewirbt, den der Landtag am beschlossen hat.
Weiter beantragen wir, die Stadtverwaltung wird aufgefordert, diesen Beschluss dem Kreistag mitzuteilen und den Landkreis zu bitten, dass der Landkreis Harburg durch Beschluss im Kreisausschuss oder besser: Kreistag, die Bewerbung der Stadt Winsen unterstützt und befürwortet.
Begründung
Der Stadtrat begrüßt den Landtagsbeschluss ausdrücklich, da hiermit offenkundig eine Kehrtwende der bisher ablehnenden Haltung von Temporeduzierungen auf Hauptverkehrsstraßen eingeleitet werden soll.
Mit seinem oben angegebenen Beschluss möchte das Land Niedersachsen – hier zunächst auf dem Weg eines Modellversuchs – erreichen, dass Anwohner an überörtlichen Straßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) durch Tempo-Reduktion von Lärm und Abgasen entlastet werden. Es handelt sich dabei um Straßen, die in besonderem Maße vom Durchgangsverkehr mit einem erheblichen Anteil an Schwerlastverkehr frequentiert werden. In Luhdorf und Pattensen ist diese Situation gegeben. Die Kreisstraße 87 und die Landesstraßen 234 in Luhdorf sowie 215 durch Pattensen dienen weit überwiegend dem Durchgangsverkehr und werden insbesondere vom Schwerlastverkehr auch gern als Abkürzung zwischen den Autobahn-Anschlussstellen Thieshope und Winsen-Ost genutzt. Die Anwohner in den beiden Ortschaften leiden seit Jahren unter diesem Verkehr, der ständig zunimmt und durch die weitere Ansiedlung von Betrieben ein schnelles Handeln erfordert.
Mit dem Modellversuch können durch Messungen Erfahrungen gesammelt werden, in welchem Maß eine Tempo-Reduktion zur Entlastung von Lärm und Abgasen beiträgt, und ob es durch diese Maßnahme gelingt, insbesondere den Schwerlastverkehr zur Benutzung der Autobahn zu bewegen, um seine Ziele in den Gewerbegebieten zu erreichen. Der Modellversuch kann damit zur schnellen Entlastung der Anwohner in Luhdorf und Pattensen beitragen und wertvolle Erkenntnisse für andere Ortschaften in Niedersachsen liefern, die unter einer ähnlichen Verkehrsbelastung leiden.
Krankenhaus Winsen
Original-Beitrag vom
Die Landesregierung bewilligt nur einen Teilbetrag für den geplanten Neubau am Krankenhaus. Wann kommt der Rest?
Das Krankenhaus Winsen braucht dringend neue Räume, um den Anforderungen an ein modernes und leistungsfähiges Krankenhaus gerecht zu werden. Es soll eine zentrale, leicht zu erreichende Notaufnahme geben. Andere Funktionsbereiche wie Endoskopie, Orthopädie und Chirurgie sollen einen neuen Platz erhalten. Damit werden auch im Zentralgebäude Verbesserungen möglich. So können endlich die Dreibettzimmer abgeschafft werden. Das alles ist nur mit einem Neubau über 3 Ebenen zu erreichen.
An diesem Projekt arbeiten die Krankenhausgesellschaft und der Landkreis als ihr Träger schon seit Jahren. Hier gilt es ein Projekt im zweistelligen Millionenbereich zu stemmen. Für die Finanzierung der Investitionen in Krankenhäusern (sofern sie in den Krankenhausplan aufgenommen wurden) hat der Gesetzgeber die Bundesländer bestimmt. Von Hannover muss also das Geld für den Winsener Neubau kommen. Hierfür müssen die Antragsteller mehrere Hürden nehmen, bis sie den Bewilligungsbescheid in den Händen halten.
Die frohe Botschaft kam Anfang Dezember. Die Lokalpresse berichtete ausführlich über den Besuch des Staatssekretärs aus dem Gesundheitsministerium. Auf den obligatorischen Fotos lächelten CDU-Größen (und solche, die das gerne sein möchten) zufrieden in die Kamera. Das macht sich doch prima so kurz vor der Landtagswahl.
Doch was brachte der Staatssekretär mit nach Winsen? Eine Zusage über 3 Millionen Euro. Das ist knapp ein Viertel dessen, was aus Hannover kommen soll. Kann man damit den Bau beginnen? Wie zu hören war, soll der große Rest „dem Grunde nach“ bewilligt sein. Was soll das heißen? Drückt sich die noch amtierende Landesregierung um eine vollständige Zusage für den Winsener Neubau, weil sie ahnt, dass ihre Amtszeit nicht mehr von langer Dauer ist?
Wir Winsener haben bei Finanzierungs-Zusagen aus Hannover schlechte Erfahrungen gemacht. So kam im Frühjahr 2003 ein Minister (Bartling, SPD) aus Hannover und verkündete – umrahmt von SPD-Genossen – die komplette Zusage der beantragten Landesmittel für die Landesgartenschau 2006. Einen entsprechenden Scheck überreichte er allerdings nicht. Dann verlor die SPD die Landtagswahl und Herr Wulff als neuer Ministerpräsident kürzte umgehend die zugesagte Summe um rund 1 Million Euro. Die fehlten bei der Durchführung der Gartenschau und trugen zu einem noch größeren Defizit entscheiden bei.
Wir sind also gewarnt. Wir brauchen den Neubau am Krankenhaus dringend. Was wir nicht brauchen, sind Versprechungen, die nicht gehalten werden.
Erhard Schäfer
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Landtagsfraktion- Statement – Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen„Dass die Infektionszahlen steigen, überrascht niemanden. Dass jedoch angesichts dieser steigenden Infektionszahlen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs noch immer nicht geschaffen wurden, irritiert.“
- Statement – Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“
- Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen gefordert – Imke Byl: Für den Klimaschutz muss der Einstieg in den Ausstieg jetzt erfolgen – keine neuen Genehmigungen mehr erteilen!„Die Förderung und Verbrennung von Erdöl und Erdgas hat in Zeiten des Klimawandels keine Perspektive.“
- Statement – Grüne: Auch nach den Herbstferien keine verlässlichen Perspektiven für die Schulen
