Energie

Neue Wärmewelt: Keine Energiewende ohne Wärmewende

Der GRÜNEN-Ortsverband Winsen-Elbmarsch begrüßte am die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, in der Winsener Stadthalle. Das Thema lautete „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“.
Zur Energiewende gehöre nicht nur die Stromwende, also der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und der Atomenergie zur Stromerzeugung, sondern auch eine Verkehrs- und eine Wärmewende. Denn sowohl im Verkehr als auch bei der Wärmegewinnung werden vorrangig fossile Energieträger verfeuert.

Nadja Weippert, Julia Verlinden und Reinhard RiepshoffNadja Weippert, die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Landkreis Harburg, Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, und Reinhard Riepshoff, Kandidat für den Landtag (von rechts).

Über die Hälfte des Endenergieverbrauchs entfalle auf den Wärmesektor: Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme in der Industrie. Mit dieser Zahl beeindruckte Verlinden die Zuhörer. Deshalb haben wir Grünen im Bundestag eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie eine nachhaltige und sozial gerechte Wärmeversorgung aussehen kann. Unser Wohnungsbau-Experte war dabei immer mit einbezogen, denn wir wollten sozial gerechte und bezahlbare Lösungen vorschlagen. Am Ende stand sogar ein Gesetzentwurf, der allerdings von der Großen Koalition abgelehnt wurde.

Die Wärmewende soll die fossilen Brennstoffe vollständig durch erneuerbare Energieträger ersetzen: Ökostrom, Sonnenwärme, erneuerbar erzeugtes Gas und weitere sollen dazu beitragen.

Allein durch diesen Umstieg könne die Wärmewende aber nicht gelingen. Wichtig sei ebenso eine hohe Effizienz durch gute Dämmung, Kraft-Wärme-Kopplung, Abwärmenutzung und kurze Versorgungswege.

Die Wende solle über Steuervorteile und günstige Kredite gefördert werden. Nach dem Passivhaus-Standard kann man bereits heute günstiger bauen als nach dem gesetzlichen Standard, erklärte Verlinden in der anschließenden Diskussion. Energieeffizienz mache also niemanden arm.

Wir haben eine ganze Menge Anregungen mitgenommen, fasst Eike Harden, Sprecher des GRÜNEN-Ortsverbands zusammen. Die GRÜNEN machen Vieles besser, und die Energiewende ganz besonders. Aber es gibt auch viele Kleinigkeiten, auf die wir in den kommunalpolitischen Gremien achten können: Vom Passivhaus-Standard für unsere neue Wohnungsbaugesellschaft über Wärmenetze und erneuerbare Energieträger in Neubaugebieten bis zu einer Wärmeplanung auch im Bestand. Schließlich haben wir ganz persönliche Erkenntnisse gewonnen, welche Prioritäten Privateigentümer bei einer Sanierung ihres Hauses setzen sollten.

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Julia Verlinden

Energiewende schaffen: Besuch von Dr. Julia Verlinden

Der Ortsverband der GRÜNEN Winsen-Elbmarsch erwartet am Dr. Julia Verlinden zu einer Radtour und einem Diskussionsabend. Verlinden ist energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag und für die Wahl die niedersächsische Spitzenkandidatin der Partei. Übergreifendes Thema wird die Energiewende sein: Die Radtour „Energiewende schaffen – die Zukunft der Mobilität“ beginnt am Winsener Bahnhof und endet auch wieder dort. Der Diskussionsabend „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“ beginnt im großen Saal der Winsener Stadthalle.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von Anfang an gezeigt, wie wir GRÜNE es besser machen wollen – mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, einem echten Fracking-Verbot oder mit unserem Aktionsplan Faire Wärme, sagt Verlinden. Die Energiewende ist viel mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft, neben elektrischem Strom für Haushalte und Industrie geht es auch um das Ende des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr und eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Wie all diese Herausforderungen sozial verträglich zu meistern sind, darüber kann Verlinden kompetent wie kaum eine zweite informieren.

Weitere Informationen zu ihren Themen und Standpunkten auf ihrer Homepage.

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Klimaschutz: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemitteilungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Weitere Links

Volker Bajus, von dem die beiden folgenden Reden stammen, hat Recht: Die Energiewende kann ein Innovationsmotor werden und ein wirtschaftlicher Erfolg: Das legt dieser Artikel dar.

Förderung der Solarenergie

Rede von Volker Bajus, unter anderem energiepolitischer Sprecher, vom

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 % Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 % jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren. Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen. Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. … Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir bei rund 4 %. Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen wir auch Photovoltaik.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht. Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO2 sparen. Die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Antrag zur Energiewende

Rede von Volker Bajus vom

An einem Punkt gibt es in diesem Haus keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien Nr. 1. Hier ist die Energiewende zu Hause. Und, das ist nicht nur so, weil wir als Küsten- und Agrarland genau wissen, dass Klimaschutz für uns eine Existenzfrage ist, nicht nur, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und mit den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt, nicht nur, weil wir als Erdöl- und Erdgas-Förderregion wissen, was Erdbeben, Lagerstättenwasser-Verpressung und Fracking-Risiken bedeuten.

Sondern, wir sind auch das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen. Und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.

Die Energiewende, die erneuerbaren Energien, sie sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche, 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren – allein in Niedersachsen! Tendenz steigend.

Und, genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht. Dazu gehört aber weit mehr, als die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energie-Steuerung weiterkommen. Und dazu insbesondere die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher. Dazu brauchen wir mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte. …

Hierzu macht Niedersachsen schon viel. Wir können aber mehr!

… Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir uns alle über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Wieder war es ein Monat mit neuen Wärmerekorden, wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist. Insoweit ist das Thema Klimaschutz auf den Inseln schon lange verankert. Und, Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zur Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute weit mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Hier jetzt dazu eine Ökoenergie-Vollversorgung auf den Weg zu bringen ist eine technisch und organisatorisch äußert spannende Aufgabe.

Allerdings, als „Modell“ eignen sich die Inseln nicht. Denn die Bedingungen dort, ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit viel Tourismus sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar. Oder zielt der CDU-Antrag wirklich darauf: Die De-Industrialisierung Niedersachsens? Im Ernst, „Modell“, nein, das macht keinen Sinn, aber Pilotregion, also Pionier- und Testregion, das sehr wohl. Schön, dass sich dahinter der ganze Landtag versammelt.

…Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken“. Wir GRÜNE haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt. Andere leider schon. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel zum Beispiel. Dummerweise sind auch die Strom-Konzerne ihrer eigenen PR-Abteilung auf den Leim gegangen und haben nicht in neue Öko-Energie investiert sondern auf die alte fossile Technik gesetzt. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben. Mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehe. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.

Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen kratzen wir schon an den 50 %. Und – das Licht geht nicht etwas aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom – seit Fukushima übrigens so viel wie nie.

Doch es geht eben nicht allein um den Ökostrom-Ausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und dürfen nicht wie in der Autoindustrie wieder einen neuen Technologiepfad vertrödeln. Wir müssen jetzt den nächsten großen Schritt für die Energiewende gehen. Und das sind die Themen Speicher, intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage und Flexibilisierung.

Mit der Kopplung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil zum Beispiel die Redispatch-Maßnahmen, die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkopplung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangebot und -nachfrage sowie die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein. Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit zum Beispiel das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung attraktiv wird. Genau darum geht es auch beim Projekt Enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammen getan haben. Um zu zeigen: ja wir können Energiewende, effizient und intelligent. Und genau dafür steht auch unser Antrag, steht unsere, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen!

Energiewende – nur mit uns.

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Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Mit dem Standortauswahlgesetz ebnen wir den Weg für eine wissenschaftsbasierte, vergleichende, transparente, partizipative und ergebnisoffene Endlagersuche für den hochradioaktiven Atommüll. Die neue Endlagersuche kann jetzt endlich starten!

Das gemeinsame Gesetz stützt sich auf die Ergebnisse der Endlagerkommission und setzt sie „1 : 1“ um. Ihre Empfehlungen wurden im Juni 2016 fast einstimmig verabschiedet und stehen politisch und gesellschaftlich auf einem guten Fundament. Das neue Standortauswahlgesetz legt den Ablauf des Suchprozesses und die umfassende Beteiligung der BürgerInnen von Anfang an und auf allen Ebenen fest. Klagerechte Betroffener wurden ausgeweitet.

Ein umfassender Kriterienkatalog geologischer und planungswissenschaftlicher Kriterien wurde gesetzlich verankert. Die Endlagersuche wird als selbsthinterfragendes System ausgestaltet, Rücksprünge und Fehlerkorrekturen sind möglich. Deshalb soll der Atommüll im verschlossenen Endlager auch 500 Jahre bergbar bleiben.

Ein Exportverbot auch für Forschungsmüll lässt nur noch wenige Ausnahmen zu und sorgt dafür, dass der AVR-Müll aus Jülich nicht mehr exportiert werden kann.

Weitere Informationen

Unter diesem Link zur Website der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

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Aktuell: Fracking verhindern!

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Themenspecial der GRÜNEN-Landtagsfraktion Niedersachsen zu Fracking hin. Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis, Svenja Stadler, hat mit diesem Thema in der Vergangenheit offenbar schlechte Erfahrungen und eine schlechte Figur gemacht, so dass sie sich jetzt Hilfe holt: Am im „Fleester Hoff“ in Fleestedt soll der Präsident des Landesbergamt (LBEG), Andreas Sikorski Kritik am Umgang seines Amts mit der Öl- und Gasindustrie begegnen. Eine der Aufgaben dieses Amts ist die Beratung der Industrie, das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, das derzeit Olaf Lies (SPD) führt. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion und der GRÜNEN-Landesverband setzt sich für ein vollständiges Verbot von Fracking ein und hat dazu das folgende erklärt:

Der Einstieg in die Förderung von sog. Schiefergas ist mit den Zielen einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Energie- und Ressourcenpolitik unvereinbar. Dafür ist es notwendig, sehr massiv die Fracking-Technik einzusetzen, mit der das Gestein im Untergrund großflächig aufgesprengt und das Erdgas erst freigesetzt werden muss. Die Risiken für die Umwelt – insbesondere für unser Grundwasser – sind bisher unkalkulierbar. Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Förderung von Schiefergas und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der laufenden Erdgasförderung.

Erhellend ist besonders diese Pressemeldung der Landtagsfraktion:

Frackinggesetz der Großen Koalition: Klare Absage an Fracking sieht anders aus

Darum geht’s

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Frackinggesetz geeinigt. Laut Beschluss der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll das Fracking von unkonventionellem Schiefergas grundsätzlich nicht erlaubt werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen aber möglich bleiben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Weitere Regelungen betreffen die Förderung in konventionellen Gaslagerstätten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ‎Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss.

Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Frackingregionen ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schafft man mit Fracking nicht.

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Gasindustrie haben. Niedersachsen muss alle entsprechenden Möglichkeiten zur Regulierung nutzen.

Zum Hintergrund

Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt bislang für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das „Wie“ zerstritten. Der nun vorgelegte Kompromiss soll nicht nur die Förderung von Schiefergas regeln, sondern auch bei der konventionellen Gasförderung für mehr Sicherheit sorgen. So zum Beispiel beim Schutz von Trinkwassergebieten, beim Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung.

In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die GRÜNEN wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe so bald wie möglich ganz verzichten und eine 100 %-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt von Julia Verlinden, MdB.

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6 Jahre Fukushima: Aktuelles zur Atompolitik

Pressemitteilungen von Julia Verlinden, MdB, vom GRÜNEN-Landesverband und von Miriam Staudte, MdL.

Inhalt

Fukushima: Strahlung heute wieder so hoch wie 2011

Die atomare Katastrophe in Fukushima geht auch nach 6 Jahren weiter: Noch immer schuften täglich 7000 Arbeiter, um die zerstörten Atomreaktoren unter Kontrolle zu bekommen, das radioaktive Wasser aufzufangen und aufzuräumen. Die Strahlungswerte sind weiter bedrohlich und lassen keine Besserung erkennen.

Erst vor kurzem haben wir GRÜNE im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen in Fukushima gestartet. Für uns ist unerklärlich, warum am in Fukushima die höchste Strahlung seit der Atomkatastrophe im Jahr 2011 gemessen wurde. Die 3 Kernschmelzen in den zerstörten Reaktoren sind noch immer nicht unter Kontrolle, aber die offiziellen Stellen in Japan schweigen. Deshalb wollen wir auch von der Deutschen Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS Informationen erhalten

erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und Abgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Die GRS ist als Gutachter und mit Forschungsarbeiten in Fukushima beteiligt und für die Berichterstattung aus Fukushima zuständig.

Auch für Gorleben bedeutete Fukushima eine Zäsur. In Folge der Katastrophe und der damit aufflammenden Proteste wurden die Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt und schließlich die Erkundungsarbeiten eingestellt. Jetzt brauchen wir eine neue ergebnisoffene, wissenschaftlich transparente und vergleichende Atommüll-Endlagersuche in Deutschland, so Verlinden.

Statt nach wie vor viel Geld in die atomare Forschung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung voll und ganz auf die Forschung für Energiewende, Energieeinsparungen und Effizienz konzentrieren, fordert Verlinden. Das größte Milliardengrab für Forschungsgelder stellt der europäische Fusionsreaktor im französischen Cadarache dar, der statt 4,6 Milliarden jetzt 17 Milliarden Euro kosten soll. Und das, obwohl die Technik frühestens einsatzbereit sein soll. Bis dahin müssen wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben, sagt Verlinden.

GRÜNE wollen Atomausstieg im Grundgesetz verankern

Fukushima-Gedenktag mahnt, auf teure Risikotechnologie zu verzichten

6 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Folgen für Mensch und Umwelt noch immer verheerend. Atomkraft ist eine teure Risikotechnologie, die selbst für ein Industrieland wie Japan nicht beherrschbar ist – mit unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Umwelt, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Nicht nur die Risiken, auch die Kosten seien unkalkulierbar:

Die Hochrisikotechnologie bleibt auch Jahrzehnte nach der Einführung nicht wettbewerbsfähig, wenn man die Kosten für Stilllegung der Kraftwerke und Endlagerung der strahlenden Abfälle einberechnet. 40 Jahre hat der Irrweg Gorleben gedauert, viel Geld ist hier versenkt worden. Der ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss endgültig vom Tisch. Wir GRÜNE begrüßen deshalb ein Standortauswahlgesetz, das endlich den Weg freigibt für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zur Atommülllagersuche.

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern zudem: Der Ausstieg aus der Atomenergie muss endlich im Grundgesetz verankert werden, damit der Atomausstieg unumkehrbar wird. Außerdem müsse die Bundesregierung stärker auch auf europäischer Ebene dafür werben, dass erneuerbare Energien die klimafreundliche, bezahlbare und vor allem sichere Alternative zur Abhängigkeit vom atomaren Risiko seien.

Miriam Staudte: Brennelementesteuer wieder einführen

Darum geht’s

Wie bereits vor Verabschiedung des Atom-Finanzpakets angekündigt, wollen die Atomkonzerne einige Klagen gegen die Bundesregierung nicht zurückziehen. Dabei übernimmt die Allgemeinheit mit dem neuen Gesetz künftig die finanziellen Risiken, falls die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung nicht ausreichen. Dies betrifft die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer und die bei einem privaten Schiedsgericht anhängige Klage von Vattenfall.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin:

Dieselben Atomkonzerne, die über Jahrzehnte mit einer Risikotechnologie Gewinne eingestrichen haben, müssen auch weiter in der Verantwortung bleiben. Die Brennelementesteuer nicht wieder einzuführen, wäre gegenüber der Allgemeinheit finanziell unverantwortlich.

Das Atomfinanz-Paket hält noch einige Restrisiken bereit: Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Konzerne den Risikozuschlag von 6,2 Milliarden auch tatsächlich zahlen werden. Dieser ist nur freiwillig.

Zum Hintergrund

Das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ besagt, dass bis knapp 17,4 Milliarden Euro in den Fonds einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gezahlt werden müssen. Der sogenannte Risikoaufschlag von 6,2 Milliarden Euro hingegen ist eine freiwillige „Kann-Regelung“ (§ 7 Abs. 2). Die Befreiung von einer Nachschusspflicht soll die Konzerne zur Zahlung des Risikozuschlags animieren.

Der Landesparteitag der Niedersächsischen GRÜNEN hatte schon im in Gifhorn strengere Bedingungen, wie das zuvorige Zurückziehen aller Klagen für das Atomfinanz-Paket, gefordert. Den Beschluss finden Sie hier.

Die Brennelementesteuer ist seit ausgelaufen. Dadurch gehen dem Staat bis zum Abschalten des letzten AKW Steuereinnahmen in Höhe von etwa 5 bis 6 Milliarden verloren.

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Die neue Wärmewelt: Ökologisch und sozial

Zusammengestellt von Eike Harden.

Neben Strom und Verkehr ist Wärme der dritte große Bereich, der Energie verbraucht. Alle Deutschen sind davon betroffen: Bei den Mieten können durch ökologische Sanierungen erhebliche Steigerungen entstehen, während kleine Wohneigentümer in den nächsten Jahren entweder kräftig in ihr Häuschen investieren oder deutliche Wertminderungen hinnehmen müssen. Zugleich gibt es kaum Fortschritte bei der Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Trägern und bei der Reduzierung des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung. Die GRÜNEN haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die bereits Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde. Das Ergebnis: Die Energiewende bei der Wärme ist bis 2050 zu machen, die Klimaschutzziele könnten eingehalten werden. Die Studie als PDF und einen kleinen Text dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter finden Sie hier.

Im Februar brachte die Fraktion daher einen Antrag in den Bundestag ein, einen „Aktionsplan Faire Wärme“ umzusetzen, wozu die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden aus Lüneburg, eine Rede im Plenum hielt. Der Aktionsplan ergänzt die Studienergebnisse um Maßnahmen, damit Mieter*innen nicht wegen energetischer Sanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden und möglichst viele kleine Wohneigentümer*innen auch in den Genuss einer energetischen Sanierung kommen können. Dieser Antrag zielt also auf eine soziale Umsetzung der Energiewende ab.

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Energie-Radtour: Mit unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden von Winsen aus

Am geht es vor dem Marstall in Winsen los mit einer Energie-Radtour. Als Beispiele für eine Energiewende vor Ort besichtigen wir eine Wasserkraftanlage an der Luhe, eine Windturbine, eine Kraft-Wärme-Kopplung und PV-Anlagen rund um Winsen.

Der Kreisverband Harburg-Land von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt zu dieser und einer weiteren Veranstaltung mit Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordneter und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion in Winsen und Marxen ein.

Julia Verlinden

Dr. Julia Verlinden, MdB, Energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Zwischendurch und unterwegs ist Zeit für Diskussionen. Später am Abend wird weiterdiskutiert: im „Treibhaus“ in Marxen, Unter den Eichen 10 zum Thema Wie notwendig ist die Erdgas-Verdichterstation in Brackel?. Die GRÜNEN in Winsen und im Landkreis freuen sich und hoffen auf rege Teilnahme.

Die Planung der Verdichterstation schlägt hohe Wellen in Brackel. Mit ihr soll der Import von russischem Erdgas für Millionen Haushalte ermöglicht werden.

Diese Station hat nicht nur für Brackel Konsequenzen. Sie wird die Energiewende hin zu den unerschöpflichen erneuerbaren Energien massiv behindern und die Nutzung des fossilen Klimagases Erdgas auf Jahrzehnte zementieren,

so Reinhard Lonsing vom Kreisvorstand der GRÜNEN und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie in Niedersachsen.

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Klimawandel – was gibt es Neues?

In jüngster Zeit wurde über den Klimawandel neu diskutiert. Das Thema erreichte auch die Leserbriefspalten des WA. In unserer Sitzung am 6. Januar berichtete Eike Harden über die aktuelle Debatte. Einhellige Meinung der Teilnehmer war: Die GRÜNEN Winsen wollen den Klimawandel-Leugnern mit Argumenten entgegentreten.

Der Treibhauseffekt

Würde man nur die Sonneneinstrahlung und ihre Reflexion von der Erde berücksichtigen, wäre es auf unserem Planeten zu kalt für Leben, wie wir es kennen. Der Unterschied zwischen der so berechneten und der beobachteten Temperatur beträgt etwas über 30 Grad. Er entsteht dadurch, dass Treibhausgase in der Atmosphäre einen Teil der reflektierten Strahlung absorbieren und in alle Richtungen, auch zur Erde, wieder abstrahlen.

Kein Menschen gemachter Klimawandel?

Die meisten Wissenschaftler anerkennen die Existenz des Treibhauseffekts – wie auch viele Klimawandel-Leugner. Diese zielen vielmehr darauf ab, die Bedeutung der Treibhausgase herunterzuspielen: Man messe im Augenblick zwar die höchsten Temperaturen seit Jahrzehnten.
Aber schon der „Beginn der Wetteraufzeichnungen“ ist irreführend, weil alte Temperaturmessungen mit modernen nicht ohne Weiteres zu vergleichen sind. Noch viel weniger genau sind Methoden, das Klima in vergangenen Jahrhunderten bis Jahrmilliarden zu rekonstruieren. Die Fehler seien zu groß, um Sicheres daraus abzuleiten.
Was zu erklären bleibt, ist das Ansteigen der Temperatur in den vergangenen Jahrzehnten oder vielleicht Jahrhunderten. Seit der Erfindung des Fernrohrs vor etwas mehr als 400 Jahren existieren Beobachtungen der Sonnenaktivität, die sich in den Sonnenflecken äußert. Nun war es vor ungefähr 350 Jahren zugleich sehr kalt (Kleine Eiszeit) und die Sonne sehr ruhig (Maunder-Minimum).
Man könnte meinen, es handle sich dabei nicht nur um ein zeitliches Zusammentreffen, sondern um einen ursächlichen Zusammenhang: Die verringerte Sonnenaktivität führt zu einer schwächeren Sonnenlicht-Einstrahlung und damit einer niedrigeren Temperatur. Die Sonne hätte einen größeren Teil der Erderwärmung verursacht als die Treibhausgase.

Sonnenaktivität genügt nicht, den Klimawandel zu erklären

Wer diese Argumentation vertritt, begeht einen Denkfehler: Man sieht den Splitter im Auge des Bruders, aber nicht den Balken im eigenen, denn auch die Rekonstruktion der Sonnenaktivität ist – wie jede Rekonstruktion – stark fehlerbehaftet. Derzeit gibt es Hinweise darauf, dass das Maunder-Minimum weniger minimal war als angenommen. Diese Hinweise entstammen wiederentdeckten Beobachtungsaufzeichnungen über Sonnenflecken. Sollten sie sich erhärten, hätte die Sonnenaktivität sogar einen geringeren Einfluss auf die Erderwärmung als selbst die stärksten Vertreter eines großen Menschen gemachten Anteils an ihr angenommen haben.

Fazit: Den CO2-Ausstoß reduzieren

Wie dem auch sei: Menschen erhöhen mit jedem Verbrennungsprozess den Treibhausgasanteil in der Atmosphäre, was zu einer – nur in der Größe umstrittenen – Erhöhung der Temperatur auf der Erde führt. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich die Auswirkungen der Erderwärmung mit Hilfe moderner Technologie abmildern lassen, aber deren Erfindung braucht Zeit. Schon aus diesem einfachen Grund ist Energiesparen und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen dem Verbrennen fossiler Energieträger vorzuziehen: Es verlangsamt den Klimawandel und bringt damit die dringend benötigte Zeit, um angemessen auf ihn zu reagieren.

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Fracking in Niedersachsen

Original-Beitrag vom

McAllister scheiterte mit seinem Versuch, eine Bundesrats-Initiative gegen Fracking zu verwässern.

In der Sitzung des Bundesrats am stand im Bundesrat ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, nach dem einer Genehmigung von Probe-Bohrungen auf der Suche nach Erdgas Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschaltet werden sollen. Bisher ist das nach dem hierfür zuständigen Bergrecht nicht zwingend vorgeschrieben.

In Niedersachsen liegen mehrere Anträge auf Probe-Bohrungen vor, so auch in unserem Landkreis. Aus allen betroffenen Landkreisen gibt es Protest gegen dieses Vorhaben, weil u. a. eine Schädigung des Grundwassers zu befürchten ist. Diesen Protesten haben sich viele Landkreise mit ihren Verwaltungen und politischen Vertretungen angeschlossen. Die Landesregierung wurde darin aufgefordert, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Probe-Bohrungen zu verhindern. Unterstützt wurde diese „offizielle“ Protestbewegung durch eine eilig durchgeführte Unterschriften-Aktion. Am wurden dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bode 13000 Unterschriften überreicht. Bode soll sich bei der Übergabe der Unterschriften kritisch gegenüber den Bohrungen (Fracking) geäußert haben.

Man hätte also erwarten dürfen, dass sich Herr McAllister als Regierungschef des vom Fracking am meisten betroffenen Bundeslandes voll und ganz hinter die Bundesratsinitiative gestellt hätte. Tat er aber offensichtlich nicht. Nach unseren Informationen soll er mit einem Gegenantrag versucht haben, den NRW-Antrag zu verwässern. Er wollte zwar auch Umweltverträglichkeitsprüfungen – aber nur für neue Projekt-Vorhaben. Das heißt: Für bereits beantragte Vorhaben soll die Weiterlesen »