Pressemitteilungen von Julia Verlinden, MdB, vom GRÜNEN-Landesverband und von Miriam Staudte, MdL.

Inhalt

• Pressemitteilung von Julia Verlinden „Fukushima: Strahlung heute wieder so hoch wie 2011“
• Pressemitteilung des Landesverbands Niedersachsen „GRÜNE wollen Atomausstieg im Grundgesetz verankern“
• Pressemitteilung von Miriam Staudte „Brennelementesteuer wieder einführen“

Fukushima: Strahlung heute wieder so hoch wie 2011

Die atomare Katastrophe in Fukushima geht auch nach 6 Jahren weiter: Noch immer schuften täglich 7000 Arbeiter, um die zerstörten Atomreaktoren unter Kontrolle zu bekommen, das radioaktive Wasser aufzufangen und aufzuräumen. Die Strahlungswerte sind weiter bedrohlich und lassen keine Besserung erkennen.

Erst vor kurzem haben wir GRÜNE im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen in Fukushima gestartet. Für uns ist unerklärlich, warum am 3. Februar in Fukushima die höchste Strahlung seit der Atomkatastrophe im Jahr 2011 gemessen wurde. Die 3 Kernschmelzen in den zerstörten Reaktoren sind noch immer nicht unter Kontrolle, aber die offiziellen Stellen in Japan schweigen. Deshalb wollen wir auch von der Deutschen Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS Informationen erhalten

erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und Abgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Die GRS ist als Gutachter und mit Forschungsarbeiten in Fukushima beteiligt und für die Berichterstattung aus Fukushima zuständig.

Auch für Gorleben bedeutete Fukushima eine Zäsur. In Folge der Katastrophe und der damit aufflammenden Proteste wurden die Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt und schließlich die Erkundungsarbeiten eingestellt. Jetzt brauchen wir eine neue ergebnisoffene, wissenschaftlich transparente und vergleichende Atommüll-Endlagersuche in Deutschland, so Verlinden.

Statt nach wie vor viel Geld in die atomare Forschung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung voll und ganz auf die Forschung für Energiewende, Energieeinsparungen und Effizienz konzentrieren, fordert Verlinden. Das größte Milliardengrab für Forschungsgelder stellt der europäische Fusionsreaktor im französischen Cadarache dar, der statt 4,6 Milliarden jetzt 17 Milliarden Euro kosten soll. Und das, obwohl die Technik frühestens 2050 einsatzbereit sein soll. Bis dahin müssen wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben, sagt Verlinden.

GRÜNE wollen Atomausstieg im Grundgesetz verankern

Fukushima-Gedenktag mahnt, auf teure Risikotechnologie zu verzichten

6 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Folgen für Mensch und Umwelt noch immer verheerend. Atomkraft ist eine teure Risikotechnologie, die selbst für ein Industrieland wie Japan nicht beherrschbar ist – mit unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Umwelt, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Nicht nur die Risiken, auch die Kosten seien unkalkulierbar:

Die Hochrisikotechnologie bleibt auch Jahrzehnte nach der Einführung nicht wettbewerbsfähig, wenn man die Kosten für Stilllegung der Kraftwerke und Endlagerung der strahlenden Abfälle einberechnet. 40 Jahre hat der Irrweg Gorleben gedauert, viel Geld ist hier versenkt worden. Der ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss endgültig vom Tisch. Wir GRÜNE begrüßen deshalb ein Standortauswahlgesetz, das endlich den Weg freigibt für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zur Atommülllagersuche.

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern zudem: Der Ausstieg aus der Atomenergie muss endlich im Grundgesetz verankert werden, damit der Atomausstieg unumkehrbar wird. Außerdem müsse die Bundesregierung stärker auch auf europäischer Ebene dafür werben, dass erneuerbare Energien die klimafreundliche, bezahlbare und vor allem sichere Alternative zur Abhängigkeit vom atomaren Risiko seien.

Miriam Staudte: Brennelementesteuer wieder einführen

Darum geht’s

Wie bereits vor Verabschiedung des Atom-Finanzpakets angekündigt, wollen die Atomkonzerne einige Klagen gegen die Bundesregierung nicht zurückziehen. Dabei übernimmt die Allgemeinheit mit dem neuen Gesetz künftig die finanziellen Risiken, falls die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung nicht ausreichen. Dies betrifft die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer und die bei einem privaten Schiedsgericht anhängige Klage von Vattenfall.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin:

Dieselben Atomkonzerne, die über Jahrzehnte mit einer Risikotechnologie Gewinne eingestrichen haben, müssen auch weiter in der Verantwortung bleiben. Die Brennelementesteuer nicht wieder einzuführen, wäre gegenüber der Allgemeinheit finanziell unverantwortlich.

Das Atomfinanz-Paket hält noch einige Restrisiken bereit: Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Konzerne den Risikozuschlag von 6,2 Milliarden auch tatsächlich zahlen werden. Dieser ist nur freiwillig.

Zum Hintergrund

Das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ besagt, dass bis 2026 knapp 17,4 Milliarden Euro in den Fonds einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gezahlt werden müssen. Der sogenannte Risikoaufschlag von 6,2 Milliarden Euro hingegen ist eine freiwillige „Kann-Regelung“ (§ 7 Abs. 2). Die Befreiung von einer Nachschusspflicht soll die Konzerne zur Zahlung des Risikozuschlags animieren.

Der Landesparteitag der Niedersächsischen GRÜNEN hatte schon im Mai 2016 in Gifhorn strengere Bedingungen, wie das zuvorige Zurückziehen aller Klagen für das Atomfinanz-Paket, gefordert. Den Beschluss finden Sie hier.

Die Brennelementesteuer ist seit 01. Januar 2017 ausgelaufen. Dadurch gehen dem Staat bis zum Abschalten des letzten AKW Steuereinnahmen in Höhe von etwa 5 bis 6 Milliarden verloren.