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Klimaschutz: Aktuelles

zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemitteilungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

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Volker Bajus, von dem die beiden folgenden Reden stammen, hat Recht: Die Energiewende kann ein Innovationsmotor werden und ein wirtschaftlicher Erfolg: Das legt dieser Artikel dar.

Förderung der Solarenergie

Rede von Volker Bajus, unter anderem energiepolitischer Sprecher, vom

Wir in Niedersachsen wissen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Für uns als Küstenland ist das eine Überlebensfrage. Deutschland hat sich verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 80 bis 95 % bis 2050 zu reduzieren. Das ist eine Herkulesaufgabe, der wir uns stellen müssen. Die Landesregierung hat dazu ein Klimagesetz vorgelegt, mit dem wir diese Globalziele für das Land umsetzen. Damit packt Rot-Grün aktiv eine der größten Herausforderung der kommenden Jahrzehnte an.

Wir in Niedersachsen wollen und können Klimaschutz!

Für uns als Agrarland ist das aber eine doppelte Herausforderung. So stammen bei uns zwar 80 % Treibhausgase aus dem Energiesektor. 20 % jedoch aus der Landwirtschaft, unter anderem aus entwässerten Mooren. Ein großer Teil dieser agrarwirtschaftlich bedingten Emissionen wird nur schwerlich zu reduzieren sein. Ein Beispiel: Die natürliche Verdauung von Wiederkäuern ist zwangsläufig mit Methanemissionen verbunden. Daran wird niemand ernsthaft etwas ändern können oder wollen. Umso wichtiger ist es für uns als Niedersachsen daher, dass wir unsere Energieerzeugung ambitioniert umstellen.

In einem zielführenden Energiemix der Zukunft ist die Windenergie unverzichtbar. … Aber noch wichtiger ist der Beitrag der Sonne. Im Energieszenario, das die Landesregierung am Runden Tisch Energiewende diskutiert hat, wird von einem Anteil der Sonnenstromerzeugung von 36 % ausgegangen. Heute sind wir bei rund 4 %. Insbesondere also, was die Solarenergie angeht, gibt es noch viel zu tun.

Nun haben sich die Förderbedingungen für Photovoltaik in den letzten Jahren immer wieder geändert. Mit dem aktuellen Ausschreibungsmodell ist der Wettbewerbsdruck gestiegen, nur der günstigste Anbieter bekommt den Zuschlag. Da darf der Norden mit seiner etwas geringeren Sonneneinstrahlung nicht zu kurz kommen. Der Bund muss die Bedingungen fair gestalten, damit in allen Regionen der Ausbau der Solarenergie vorangeht. Es kann nicht sein, dass die Solarförderung nun zukünftig vor allem in den Süden geht. Für einen guten Mix brauchen wir auch Photovoltaik.

Auch für Solaranlagen auf dem eigenen Dach müssen weiterhin vernünftige Anreize geben. Das hat auch der Bund erkannt und sich endlich dazu durchgerungen, so genannte Mieterstrommodelle zu ermöglichen: Betreiber von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden sollen einen Zuschlag erhalten, der sich an der EEG-Umlage orientiert. Solaranlagen auf dem eigenen Dach lohnen sich also nicht mehr nur für den Eigenverbrauch, sondern auch, wenn man den Strom an die Mieterinnen und Mieter weitergibt. Gut so, das muss jetzt schnellstmöglich umgesetzt werden. Damit das zum Erfolg wird, sind Informationskampagnen nötig. Denn für viele Vermieter war das bislang überhaupt kein Thema.

Das gilt auch für das Thema Eigenverbrauch, dass für Eigenheimbesitzer durch die Änderungen der Förderbedingungen und durch neue Batteriespeicher für den Heimnutzung attraktiv macht. Das Land kann hier auch seine eigenen Potenziale in Hinblick auf die Eigenstromversorgung überprüfen. Deswegen soll besonders bei Neu- und Umbauten geprüft werden, ob sich Solaranlagen auf Landesdächern lohnen und wir so bares Geld und zugleich klimaschädliches CO2 sparen. Die Kosten der Solarstromförderung, die EEG-Umlage, werden deutschlandweit gleichmäßig verteilt. Wir haben also auch ein besonderes Interesse, dass auch die Förderung im Norden ankommt, dass unser Solaranlagenausbau mit dem Rest der Republik Schritt hält.

Antrag zur Energiewende

Rede von Volker Bajus vom

An einem Punkt gibt es in diesem Haus keinen Zweifel: Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien Nr. 1. Hier ist die Energiewende zu Hause. Und, das ist nicht nur so, weil wir als Küsten- und Agrarland genau wissen, dass Klimaschutz für uns eine Existenzfrage ist, nicht nur, weil wir wegen Gorleben, Schacht Konrad, der Asse und mit den alten AKWs wissen, welchen hochriskanten Wahnsinn die Atomenergie mit sich bringt, nicht nur, weil wir als Erdöl- und Erdgas-Förderregion wissen, was Erdbeben, Lagerstättenwasser-Verpressung und Fracking-Risiken bedeuten.

Sondern, wir sind auch das Land der Energiewende, weil wir darin eine Riesenchance sehen. Und zwar umweltpolitisch wie industrie- und wirtschaftspolitisch.

Die Energiewende, die erneuerbaren Energien, sie sind eben nicht nur klimapolitisch das Gebot der Stunde, sondern auch Innovationsmotor und Zukunftsperspektive für unser Land, für unsere Wirtschaft, für die Menschen. Die neuen Energietechnologien sind zentrale Zukunftsbranche, 60 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren – allein in Niedersachsen! Tendenz steigend.

Und, genau dafür steht Rot-Grün. Wir wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weiter geht. Dazu gehört aber weit mehr, als die Produktion von Ökostrom aus Wind, Sonne, Biogas und Wasser. Dazu müssen wir endlich auch bei den Themen Speicherung und Energie-Steuerung weiterkommen. Und dazu insbesondere die Sektorkopplung, also die intelligente Verknüpfung der Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Industrieprozesse weiter vorantreiben. Hier humpelt der Bund mit seiner Politik leider weiter hinterher. Dazu brauchen wir mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Pilotprojekte. …

Hierzu macht Niedersachsen schon viel. Wir können aber mehr!

… Nirgendwo in Niedersachsen ist die Bedrohung durch den Klimawandel realer und existentieller als auf unseren Inseln. Auch wenn wir uns alle über die angenehmen Märztemperaturen freuen. Wieder war es ein Monat mit neuen Wärmerekorden, wieder ein Beleg, wie weit die Klimaerwärmung schon fortgeschritten ist. Insoweit ist das Thema Klimaschutz auf den Inseln schon lange verankert. Und, Pilotprojekte zur Energiewende bieten sich angesichts der vielen Besucherzahlen zur Demonstration und Information ja geradezu an. Zudem liegen die Inseln in einer Region, die bereits heute weit mehr Ökostrom produziert als verbraucht. Hier jetzt dazu eine Ökoenergie-Vollversorgung auf den Weg zu bringen ist eine technisch und organisatorisch äußert spannende Aufgabe.

Allerdings, als „Modell“ eignen sich die Inseln nicht. Denn die Bedingungen dort, ohne produzierendes Gewerbe, ohne Industrie und stattdessen mit viel Tourismus sind eben sehr spezifisch und nicht auf den Rest des Landes übertragbar. Oder zielt der CDU-Antrag wirklich darauf: Die De-Industrialisierung Niedersachsens? Im Ernst, „Modell“, nein, das macht keinen Sinn, aber Pilotregion, also Pionier- und Testregion, das sehr wohl. Schön, dass sich dahinter der ganze Landtag versammelt.

…Vor gut 20 Jahren hieß es in einer Werbekampagne der Atom- und Kohlestromerzeuger: „Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken“. Wir GRÜNE haben dieser Lügen-PR schon damals nicht geglaubt. Andere leider schon. Die damalige Umweltministerin Angela Merkel zum Beispiel. Dummerweise sind auch die Strom-Konzerne ihrer eigenen PR-Abteilung auf den Leim gegangen und haben nicht in neue Öko-Energie investiert sondern auf die alte fossile Technik gesetzt. Sie wollten die Wende der Energietechnik nicht wahrhaben. Mit dem Ergebnis, dass heute alle am finanziellen Abgrund stehe. Die Energiewende, den Trend zu Einsparung, Effizienz und Ökoenergie, haben sie komplett verpennt.

Inzwischen hat die Ökostromproduktion die 4 % schon recht lange hinter sich gelassen. Rund ein Drittel beträgt die Erzeugung bundesweit, in Niedersachsen kratzen wir schon an den 50 %. Und – das Licht geht nicht etwas aus, sondern Deutschland exportiert sogar noch Strom – seit Fukushima übrigens so viel wie nie.

Doch es geht eben nicht allein um den Ökostrom-Ausbau. Diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen, aber nicht ohne die anderen wichtigen Themen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und dürfen nicht wie in der Autoindustrie wieder einen neuen Technologiepfad vertrödeln. Wir müssen jetzt den nächsten großen Schritt für die Energiewende gehen. Und das sind die Themen Speicher, intelligente Steuerung von Angebot und Nachfrage und Flexibilisierung.

Mit der Kopplung des Strom-, Wärme- und des Mobilitätssektors können die Kosten für das Netzmanagement endlich sinken, weil zum Beispiel die Redispatch-Maßnahmen, die Windkraftabschaltung, überflüssig würden. Zudem stabilisiert eine erfolgreiche Sektorkopplung die Stromnetze. Instrumente dafür können sowohl die intelligente Steuerung von Energieangebot und -nachfrage sowie die Umwandlung und Speicherung von elektrischer Energie sein. Nötig sind dafür geeignete Preisanreize, damit zum Beispiel das gezielte Aufladen von privat und öffentlich genutzten E-Fahrzeugen in Zeiten hoher Stromerzeugung attraktiv wird. Genau darum geht es auch beim Projekt Enera im Nordwesten unseres Landes, wo sich über 70 Akteure zusammen getan haben. Um zu zeigen: ja wir können Energiewende, effizient und intelligent. Und genau dafür steht auch unser Antrag, steht unsere, steht unsere rot-grüne Politik in Niedersachsen!

Energiewende – nur mit uns.

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9 Jahre und kein bisschen alt: (1.) Nachtrag zum Equal Pay Day

von Eike Harden. In diesem Jahr fand am zum 10. Mal der „Equal Pay Day“ statt. Das soll der Tag sein, bis zu dem eine Frau im Durchschnitt arbeiten müsste, um seit dem 1. Januar des Vorjahres so viel verdient zu haben wie ein Mann durchschnittlich bis Silvester verdient hatte.

Wie so oft bei Statistiken, kann man sich trefflich über Sinn und Unsinn der Statistik streiten. Es gibt aber natürlich eine Realität hinter den Zahlen – und die gilt es einmal zu beleuchten.

Der Hintergrund: Zahlen des Statistischen Bundesamts

Das Statistische Bundesamt bietet zum Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen 2 verschiedene Zahlen, einen „unbereinigten“ und einen „bereinigten“ Wert, der auf englisch „Gender Pay Gap“ heißt und im Sozialwissenschaftler-Deutsch „geschlechtsspezifisches Einkommensgefälle“. Ich glaube, hier haben wir für die Gleichbehandlung das Hauptproblem: Mit so umständlichen Wortungetümen kann man keine gute Presse bekommen! Die beiden verschiedenen Zahlen ziehen natürlich unweigerlich die Frage nach sich:

Wenn es einen bereinigten und einen unbereinigten Wert gibt, was wird denn zwischen den beiden bereinigt? Und wie geht das? – Und: Werden Männer, die Zahlen bereinigen besser bezahlt als Putzfrauen, die Schulklos reinigen?

Die letzte Frage kann ich zunächst mit einem klaren „Ja!“ beantworten. Die andere Frage beantworte ich so: Aus dem bereinigten Wert werden all jene Anteile des Einkommensgefälles herausgerechnet, für die es eine „einfache“ Erklärung gibt. (Eine einfache Erklärung ist für die Statistiker eine, die man mit anderen vorhandenen Zahlen erklären kann.) Konkret gibt es 3 Anteile, die unter den Tisch fallen:

  • Frauen sind öfter in Teilzeit beschäftigt als Männer und deshalb fällt ihr Monatslohn geringer bei gleichem Stundenlohn geringer aus.
  • Frauen sind seltener in Führungspositionen beschäftigt als Männer und in der freien Wirtschaft bedeutet das, dass sie seltener die ganz großen, völlig aus dem allgemeinen Rahmen fallenden Gehälter erhalten.
  • Frauen sind öfter in den „falschen“ Berufen beschäftigt, die bekanntermaßen schlechter bezahlt werden, und verdienen deswegen weniger.

Ohne diese 3 Anteile reduziert sich das Einkommensgefälle um ungefähr 2/3. Die entscheidende Frage ist aber hier: Welche Berechtigung besteht, diese Anteile herauszurechnen? Dazu muss man sie einzeln betrachten.

Teilzeitbeschäftigung

Grundsätzlich kann man aus Statistiken alle möglichen Anteile herausrechnen. Wichtig ist dabei nur, dass man eine verlässliche Zahlengrundlage hat und eine Begründung vorweisen kann, warum für einen bestimmten Zweck dieser Anteil herausgerechnet werden sollte. Die Zahlen dürften da sein – das Bundesamt braucht dazu schließlich nur zu erheben, wie hoch der Anteil der Frauen und der Männer jeweils an allen Lohnempfängern ist, der in Teilzeit arbeitet. Man braucht eine darum bereinigte Zahl, wenn man den Stundenlohn betrachten möchte und nicht den Monatslohn. Für die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist aber nur der Monatslohn wichtig: Wenn Frauen weniger Monatslohn erhalten, erhalten sie auch im Fall einer Arbeitslosigkeit entsprechend weniger Arbeitslosengeld I und sie erhalten im Alter eine entsprechend niedrigere Rente – beides hängt nicht vom Stundenlohn, sondern vom Monatslohn ab. (Was wohl das Arbeitsamt von der Argumentation hielte, man müsse nach dem Stundenlohn Arbeitslosengeld erhalten, weil man schließlich ganztags arbeitslos sei?)

Bei entsprechend schlechterer Absicherung und zugleich niedrigerem verfügbaren Lohn für den Lebensunterhalt muss man festhalten: Die Teilzeitbeschäftigung ist in vielen Fällen etwas, das sich nur verheiratete Frauen leisten können. Es erhöht in vielen Fällen die Abhängigkeit vom Ehemann und verfestigt zudem die unterschiedlichen Rollenzuschreibungen. Attraktiv sind Teilzeitbeschäftigungen entweder für Nachwuchskräfte in der höheren Laufbahn des Öffentlichen Dienstes, die auch bei 3/4 oder sogar 1/2 der vollen Stelle genug verdienen, um einigermaßen über die Runden zu kommen (wie Friseure oder Floristen auf vollen Stellen), oder für Ehefrauen von gut verdienenden Männern, denen es in erster Linie darum geht, überhaupt ein bisschen zu arbeiten und etwas zu verdienen, das sie zur eigenen Verfügung haben. Aber was sollen Alleinerziehende machen?

Führungspositionen

Welchen Grund könnte es geben, Führungskräfte aus der Statistik herauszurechnen? Die darum bereinigte Zahl besagt, um wie vieles weniger Monatslohn ausführende Arbeitskräfte erhalten, wenn sie weiblich sind. Es mag Zwecke geben, bei denen diese Zahl irgendetwas bedeutet – die Geschlechtergerechtigkeit gehört nicht dazu! Es teilt eine zusammengehörende Zahl künstlich entzwei: Dass Frauen in der Privatwirtschaft deutlich seltener in gut bezahlten Führungspositionen sind als Männer ist ein wesentlicher Bestandteil der Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Zudem dürfte es eine Wechselwirkung mit der vorhergehenden Zahl geben: Es gibt einfach weniger gut bezahlte Führungspositionen für Frauen, die eine Teilzeitbeschäftigung für deren Ehemänner ermöglichen würde – mal ganz davon abgesehen, dass diese Rollenverteilung gesellschaftlich noch immer so geächtet erscheint, dass sie beinahe nie vorkommen dürfte.

Branchenwahl

Der 3. Anteil lohnt einen Blick auf die historische Entwicklung: Er zeigt am deutlichsten, wie es zur Geschlechterungerechtigkeit kommen konnte. Noch in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts durften verheiratete Frauen nur mit Zustimmung ihrer Ehemänner arbeiten. Der Normalfall sollte sein, dass alle Menschen verheiratet waren und Kinder zeugten – Ausnahmen davon war nur den höchsten sozialen Schichten gestattet – und dass dann die Ehefrau sich zu Hause um die Kinder und den Haushalt kümmerte, während der Mann täglich zur Arbeit ging und 8 Stunden (zunächst noch mehr) arbeitete. Unter Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ verstand man damals noch, dass ein Mann auch als kleiner Arbeiter in der Industrie so viel verdienen sollte, dass er davon eine Frau und 2 Kinder ernähren konnte. Das ersparte der westdeutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen Ländern, Frankreich etwa, jede Investition in die Kinder-„Betreuung“ vor der Schule. (Man konnte das den Kirchen überlassen – mit zum Teil fatalen Folgen!)

Diese Logik führte dann auch dazu, dass die Industrie im Wirtschaftswunderland extrem gut bezahlte. (Die Autoindustrie bezahlt bis heute besser als der Öffentliche Dienst.) Die Bundesrepublik wurde zu einem „Hochlohnland“, was kein Problem darstellte, solange die Zahl der Erwerbstätigen auf etwa 1/3 oder sogar noch weniger der Wohnbevölkerung beschränkt blieb. Sobald jedoch auch immer mehr verheiratete Frauen arbeiten wollten, musste man einerseits in Kindergärten investieren, um eine Betreuung der Kinder abseits der eigenen Mütter sicherzustellen, und konnte andererseits doch nicht beliebig viele Arbeitsplätze in der Industrie neu schaffen, so dass Frauen in ihrer neu erlangten Berufstätigkeit oft eine der Tätigkeiten übernahmen, die sie zu Hause auch übernommen hätten: Putzen, Kochen, Kinder hüten usw. Die Erwerbstätigkeit von Frauen und die dazu gehörenden schlecht bezahlten Arbeitsplätze entstanden historisch also zusammen. Es gab weitere Entwicklungen wie die Aufnahme von „Gastarbeitern“ und Frauen als Bürokräfte (oft im Angestellten-Verhältnis). Doch das sei hier ausgespart.

Fazit

Es gibt für den bereinigten und für den unbereinigten Wert Anwendungsfälle, aber andere als man naiv annehmen sollte:

  • Der bereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch pro Stunde verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt und ausführend tätig ist, wenn ihm das völlig zufällige „Unglück“ widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 7 % – so viel erhalten Frauen weniger von ihren Chefs für die exakt gleiche Arbeit! Diese Zahl für sich genommen ist bereits ein gewaltiger Skandal. Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.
  • Der unbereinigte Wert sagt aus, wie viel weniger ein Mensch jeden Monat verdient, der als Beschäftigte*r in der Privatwirtschaft abhängig beschäftigt ist, und zwar erneut, weil ihm das Unglück widerfahren ist, eine Frau zu sein: Es sind etwa 21 % – so viel erhalten Frauen durchschnittlich unter unseren gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen weniger! Als Politik ist es unsere Aufgabe, eben diese gesellschaftlichen Bedingungen zu verändern, und zwar so, dass alle ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen verschwinden. Und noch einmal: Jede von Null verschiedene Zahl ist hier eine solche.

Kurzum: Der bereinigte Wert benennt eine Ungerechtigkeit gegen die es anzukämpfen gilt, der unbereinigte 3 weitere: Zusammen also 4 gesamtgesellschaftliche Bedingungen, die es zu verändern gilt für eine gerechtere Gesellschaft! (Ich möchte das durchaus als Aufforderung an den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz verstanden wissen, sein Versprechen von mehr Gerechtigkeit wahr zu machen. Das wird mit uns GRÜNEN gehen, mit seiner eigenen Partei und den Linken wird es vielleicht schwerer – das können die aber von innen besser beurteilen. Mit den Freien Demokraten – so viel kann man jetzt schon sagen – wird das nichts.)

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6 Jahre Fukushima: Aktuelles zur Atompolitik

Pressemitteilungen von Julia Verlinden, MdB, vom GRÜNEN-Landesverband und von Miriam Staudte, MdL.

Inhalt

Fukushima: Strahlung heute wieder so hoch wie 2011

Die atomare Katastrophe in Fukushima geht auch nach 6 Jahren weiter: Noch immer schuften täglich 7000 Arbeiter, um die zerstörten Atomreaktoren unter Kontrolle zu bekommen, das radioaktive Wasser aufzufangen und aufzuräumen. Die Strahlungswerte sind weiter bedrohlich und lassen keine Besserung erkennen.

Erst vor kurzem haben wir GRÜNE im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen in Fukushima gestartet. Für uns ist unerklärlich, warum am in Fukushima die höchste Strahlung seit der Atomkatastrophe im Jahr 2011 gemessen wurde. Die 3 Kernschmelzen in den zerstörten Reaktoren sind noch immer nicht unter Kontrolle, aber die offiziellen Stellen in Japan schweigen. Deshalb wollen wir auch von der Deutschen Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS Informationen erhalten

erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik und Abgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Die GRS ist als Gutachter und mit Forschungsarbeiten in Fukushima beteiligt und für die Berichterstattung aus Fukushima zuständig.

Auch für Gorleben bedeutete Fukushima eine Zäsur. In Folge der Katastrophe und der damit aufflammenden Proteste wurden die Castor-Transporte nach Gorleben gestoppt und schließlich die Erkundungsarbeiten eingestellt. Jetzt brauchen wir eine neue ergebnisoffene, wissenschaftlich transparente und vergleichende Atommüll-Endlagersuche in Deutschland, so Verlinden.

Statt nach wie vor viel Geld in die atomare Forschung zu stecken, sollte sich die Bundesregierung voll und ganz auf die Forschung für Energiewende, Energieeinsparungen und Effizienz konzentrieren, fordert Verlinden. Das größte Milliardengrab für Forschungsgelder stellt der europäische Fusionsreaktor im französischen Cadarache dar, der statt 4,6 Milliarden jetzt 17 Milliarden Euro kosten soll. Und das, obwohl die Technik frühestens einsatzbereit sein soll. Bis dahin müssen wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben, sagt Verlinden.

GRÜNE wollen Atomausstieg im Grundgesetz verankern

Fukushima-Gedenktag mahnt, auf teure Risikotechnologie zu verzichten

6 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Folgen für Mensch und Umwelt noch immer verheerend. Atomkraft ist eine teure Risikotechnologie, die selbst für ein Industrieland wie Japan nicht beherrschbar ist – mit unkontrollierbaren Folgen für Mensch und Umwelt, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Nicht nur die Risiken, auch die Kosten seien unkalkulierbar:

Die Hochrisikotechnologie bleibt auch Jahrzehnte nach der Einführung nicht wettbewerbsfähig, wenn man die Kosten für Stilllegung der Kraftwerke und Endlagerung der strahlenden Abfälle einberechnet. 40 Jahre hat der Irrweg Gorleben gedauert, viel Geld ist hier versenkt worden. Der ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben muss endgültig vom Tisch. Wir GRÜNE begrüßen deshalb ein Standortauswahlgesetz, das endlich den Weg freigibt für ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zur Atommülllagersuche.

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern zudem: Der Ausstieg aus der Atomenergie muss endlich im Grundgesetz verankert werden, damit der Atomausstieg unumkehrbar wird. Außerdem müsse die Bundesregierung stärker auch auf europäischer Ebene dafür werben, dass erneuerbare Energien die klimafreundliche, bezahlbare und vor allem sichere Alternative zur Abhängigkeit vom atomaren Risiko seien.

Miriam Staudte: Brennelementesteuer wieder einführen

Darum geht’s

Wie bereits vor Verabschiedung des Atom-Finanzpakets angekündigt, wollen die Atomkonzerne einige Klagen gegen die Bundesregierung nicht zurückziehen. Dabei übernimmt die Allgemeinheit mit dem neuen Gesetz künftig die finanziellen Risiken, falls die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung nicht ausreichen. Dies betrifft die Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer und die bei einem privaten Schiedsgericht anhängige Klage von Vattenfall.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin:

Dieselben Atomkonzerne, die über Jahrzehnte mit einer Risikotechnologie Gewinne eingestrichen haben, müssen auch weiter in der Verantwortung bleiben. Die Brennelementesteuer nicht wieder einzuführen, wäre gegenüber der Allgemeinheit finanziell unverantwortlich.

Das Atomfinanz-Paket hält noch einige Restrisiken bereit: Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Konzerne den Risikozuschlag von 6,2 Milliarden auch tatsächlich zahlen werden. Dieser ist nur freiwillig.

Zum Hintergrund

Das „Gesetz zur Neuordnung in der kerntechnischen Entsorgung“ besagt, dass bis knapp 17,4 Milliarden Euro in den Fonds einer öffentlich-rechtlichen Stiftung gezahlt werden müssen. Der sogenannte Risikoaufschlag von 6,2 Milliarden Euro hingegen ist eine freiwillige „Kann-Regelung“ (§ 7 Abs. 2). Die Befreiung von einer Nachschusspflicht soll die Konzerne zur Zahlung des Risikozuschlags animieren.

Der Landesparteitag der Niedersächsischen GRÜNEN hatte schon im in Gifhorn strengere Bedingungen, wie das zuvorige Zurückziehen aller Klagen für das Atomfinanz-Paket, gefordert. Den Beschluss finden Sie hier.

Die Brennelementesteuer ist seit ausgelaufen. Dadurch gehen dem Staat bis zum Abschalten des letzten AKW Steuereinnahmen in Höhe von etwa 5 bis 6 Milliarden verloren.

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Positionspapier zum „Ausstieg aus dem Ausstieg“

Originalbeitrag vom

Das schwarz-gelbe Lager im Winsener Stadtrat folgt den Mechanismen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Beschlüsse, die mit gutem Grund verabschiedet wurden, werden ohne Not aus angeblich wirtschaftlichen Aspekten wieder gekippt.

Dies zeigte sich mit dem Beschluss des Stadtrates vom , in dem der ein Jahr zuvor vom Stadtrat erteilte Auftrag an die Stadtwerke, bei der nächsten Strombeschaffung auf Atomstrom zu verzichten, gekippt wurde. Der Antrag dazu kam vom Geschäftsführer der Stadtwerke. Er vertrat vor den Ratsmitgliedern und besorgten Bürgern die Auffassung, dass der Stromeinkauf eines atomstromfreien Produktes nicht möglich sei und dass dieser ausschließlich durch den Kauf von Ökostrom zu realisieren wäre. Dies sei, so der Geschäftsführer, mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die nicht auf den Kunden abgewälzt werden könnten und deshalb das Wirtschaftsergebnis des Kommunalunternehmens Stadtwerke negativ beeinflussen würden. Diese Tatsache sei wohl den Ratsmitgliedern bei ihrem ursprünglichen Beschluss nicht bewusst gewesen. Die Kunden seien insbesondere durch den Anstieg der EEG wurde verkürzt und fehlerhaft vorgebracht. Damit wurden Ängste geschürt nur um eine kurzsichtige betriebswirtschaftliche Position durchzusetzen. Ungenau und teilweise falsch sind auch die Begründungen zur Strombeschaffung:

  1. Man kann sehr wohl Strom aller Erzeugungsarten separat einkaufen. Hierzu werden sogenannte offene Lieferverträge mit Stromproduzenten abgeschlossen.
  2. Selbstverständlich war den Befürwortern des Verzichtes auf Atomstrom bewusst, dass ein „maßgeschneidertes Produkt“ Mehrkosten verursacht. Umgekehrt können Einkaufsmodelle, wie offene Lieferverträge, sich auch günstig auf Strompreisentwicklungen auswirken. Insbesondere dann, wenn die Vertriebslast gut kalkulierbar ist.
  3. Die EEG-Innovationen“ in Form von modernster Technologie in die Welt exportiert werden. Dadurch werden nachweislich Energiekosten eingespart – Heizöl, Gas, Benzin und Diesel sind in den letzten Jahren um ein Vielfaches gegenüber dem Strompreis gestiegen – und Arbeitsplätze geschaffen.
  4. Die Informationspolitik seitens der Stadtwerke ist ungenügend. Es hieß zunächst, dass ausschließlich Geschäftskunden von einem Beschluss betroffen seien (die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke wurden im Sommer gebeten, dies in ihren Fraktionen zu besprechen). Privatkunden hingegen könnten mit alternativen Stromprodukten versorgt werden. Die neue Ausgangslage kam abrupt, ohne dass die Stadtwerke auf die einzelnen Fraktionen zugegangen sind.
  5. Die Darstellung der der Strompreisentwicklung zugrunde liegenden Zahlen und die veranschlagten Lieferzeiträume variierten innerhalb einer Woche (Finanzausschuss, Stadtratssitzung) um mehrere Prozentpunkte und erweckten den Eindruck, dass die Ergebnislage bis dato nicht gesichert war.

Die Unzufriedenheit und das Unverständnis zahlreicher Ratsmitglieder sind an dieser Stelle nachvollziehbar. Aufgeregte Debattenbeiträge und Emotionen sind bei politisch aufgeladenen Themen nicht ungewöhnlich. Erschreckend sind hingegen Äußerungen aus der CDU Fraktion: Der Konflikt sei ideologisch aufgeladen und werde einseitig geführt. So Frau Dr. Babendererde: Auch Atomkraftbefürworter verfolgen eine Ideologie.

Unsere Fraktion und unser Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN sehen die energiepolitischen Ansichten der Stadtverwaltung, der Geschäftsführung der Stadtwerke sowie einzelner Fraktionen und Ratsmitglieder mit großer Sorge. Dort gilt der Slogan „Energiewende beginnt zu Hause“ offensichtlich nicht mehr.

Mit dem Wechsel zu einem alternativen Stromanbieter kann jeder seine Stimme zur aktuellen Energiepolitik (und das nicht nur in Winsen) abgeben. Wir geben interessierten BürgerInnen gerne Informationen zu umweltfreundlichen Stromangeboten.

Fraktion im Stadtrat Winsen und Ortsverband Winsen/Elbmarsch

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Stadtwerke erhöhen Strompreise kräftig

Original-Beitrag vom

Echter Ökostrom ist jetzt kaum noch teurer. Also wechseln.

Als in der letzten Ratssitzung mit einer knappen Mehrheit der Ratsbeschluss zurückgenommen wurde, dass die Stadtwerke ab keinen Atomstrom mehr einkaufen, glaubten die naiven Befürworter dem Geschäftsführer der Stadtwerke, er müsse weiterhin den Graustrom kaufen, weil er sonst die Preise drastisch erhöhen müsse. Das wäre der Kundschaft nicht zuzumuten.

Jetzt darf er weiter Graustrom kaufen und langt bei der Preiserhöhung trotzdem kräftig hin. Mit Schreiben vom teilt er der Kundschaft die Preise mit, die ab gelten. Danach erhöhen die Stadtwerke den Brutto-Arbeitspreis für den City-Tarif bis 5999kWh um fast 16% und den City-Tarif ab 6000kWh um fast 15%. Das ist das Doppelte dessen, was der Bundesumweltminister nach Presseveröffentlichungen aus dieser Woche für angemessen hält. Wenn selbst einem CDU-Minister eine Erhöhung über 10% zu drastisch und v.a. nicht begründet erscheint, wie steht dann erst der Geschäftsführer der Winsener Stadtwerke da, der erst behauptet, er könne nicht auf Atomstrom verzichten, um seine Tarifkunden zu schonen, um anschließend übermäßig bei ihnen abzukassieren?

Mit ihrem neuen Arbeitspreis von 24,62ct/kWh brutto für normale Haushalte kommen die Stadtwerke nahe an den vergleichbaren Arbeitspreis der Öko-Stromer heran: So liegt der künftige Arbeitspreis der Firma Naturstrom bei 25,75ct/kWh. Damit fällt ein höherer Arbeitspreis als Hürde für den Wechsel zu einem echten Ökostromer praktisch weg. Warum also noch zögern? Es ist Zeit zum Wechseln.

Erhard Schäfer

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Stadtwerke bis 2020 mit Atomstrom

Original-Beitrag vom

Nachdem „Atom-Eik“ (Geschäftsführer der Stadtwerke Winsen) den Ratsmitgliedern unrichtige und unwahre Geschichten über den Stromeinkauf erzählt hatte, hat der Rat mit 2 Stimmen aus dem ehemaligen Anti-Atom-Bündnis aus SPD, GRÜNE, LINKE, Freie Winsener und Winsener Liste für den Wiedereinstieg in den Atomstrombezug gestimmt.

Plötzlich wurde von Atom-Eik in der Ratssitzung verkündet, dass es nun einen Bezug bis gehe und nicht wie vorher in den Beratungsunterlagen gestanden, bis . Man wollte wohl sicher gehen, Atomstrom bis zum Ende zu geniessen (Atomkraft-Junkie?). Außerdem würde man Großkunden verlieren, weil man nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Mal in Wahrheit: Es gibt in Winsen nur 4 (!) Großkunden, davon sind 2 städtische Abnehmer. Über 90% der Stadtwerke-Kunden sind Tarifkunden, die davon nicht betroffen wären. Der Aufschlag laut Atom-Eik für den von ihm vorgeschlagenen Ökostrom wären 0,003 Cent pro Kilowattstunde gewesen.

Das kann für den Anti-Atom-Menschen in Winsen nur bedeuten: Weg von Atom-Eik hin zu echten EE-Anbietern: EWS-Schönauer, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom (nach Alphabet), getreu dem Motto: Atomausstieg selber machen. Und: Einige Ökostromanbieter sind günstiger als die Stadtwerke Winsen mit Atom-Eik.

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Erneuerbare Energie wächst weiter

Original-Beitrag vom

Der Anteil an der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien wächst. Neben den Stadtwerken Winsen bauten wiederum viele Bürger, Landwirte und Betriebe aus Winsen und haben im Jahr 2011 insgesamt in 75 (2010: 58) Photovoltaikanlagen (Sonnenstrom) mit einer Leistung von 1906kW investiert.

Zu waren es noch 159 PV-Anlagen mit einer Leistung von 2192,46kW, bis  wurde fast eine Verdoppelung der Leistung erreicht (insgesamt 4099kW Leistung).

Im Windbereich blieb es bei 9 Windenergieanlagen mit 10630kW Leistung. Die produzierte Leistung erreichte 22818877kWh.

Die Biomasse-Kraftwerke nahmen um 4 Anlagen zu, die Leistung beträgt nunmehr 1520kW. Weiterhin dabei die 2 Wasserkraftwerke (Luhdorf und Wassermühle Winsen) mit 150kW Leistung.

Blockheizkraftwerk (BHKW) kam hinzu, die Leistung beträgt in diesem Bereich 716kW Leistung, in denen Wärme und Strom effizient erzeugt wird.

Da viele Anlagen im Lauf des Jahres 2011 erst in Betrieb genommen wurden, gibt es noch keine Zahl über die Jahresarbeit in kWh (Kilowattstunden). Hochgerechnet wird mit allen 259 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)- und KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Anlagen eine Jahresarbeit von circa 36000000kWh möglich sein (2011: 33700490 – 2010: 23342145kWh). Der Stromverbrauch insgesamt in Winsen lag in 2011 bei circa 130000000kWh und der Erneuerbaren Energien-Anteil entsprach damit circa 25,9%.

Download der Übersichtstabelle zum Wachstum der erneuerbaren Energien in Winsen (PDF)

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Stadtwerke – Fit für die Energiewende?

Original-Beitrag vom

Am lädt der Ortsverband Winsen-Elbmarsch von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hotel MARTIN, Rathausstraße 36 in 21423 Winsen zur Veranstaltung „Stadtwerke – Fit für die Energiewende?“ mit Dr. Valerie Wilms, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), aus Wedel, ein.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN, OV Winsen-Elbmarsch hat schon verschiedentlich die jüngste Erhöhung der Gaspreise für Privatkunden um 18% als völlig überhöht kritisiert. Auch Mieter sind übrigens davon betroffen, denn die Heizkosten werden vom Vermieter umgelegt. Wir haben deshalb eine Anfrage im Stadtrat gestellt und werden die Sache dort und auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke weiter verfolgen.

Dies nehmen wir kurzfristig zum Anlass, zu dieser Veranstaltung mit Dr. Valerie Wilms einzuladen. Für unsere Stadt und die hiesige Daseinsvorsorge sind die Stadtwerke Winsen wichtig und notwendig. Unbegründet hohe Preiserhöhungen führen zu Vertrauensverlust bei den Kunden in der Stadt.

Im heutigen liberalisierten Energiemarkt, in Zeiten der endlich kommenden Energiewende ohne Atom und Kohle wollen wir die Risiken und Chancen für unsere Stadtwerke mit Dr. Valerie Wilms diskutieren.

Sie wohnt in Wedel, ist dort stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck. 2007 hat sie das grüne Energieszenario für Niedersachsen erstellt.

Mit Dr. Valerie Wilms haben wir eine ausgewiesene Expertin für Stadtwerke gewinnen können und freuen uns auf einen informativen und interessanten Abend.

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GRÜNE wieder im Stadtwerke Aufsichtsrat vertreten

Original-Beitrag vom

Nach einer heißen Diskussion über Atomstromfreies Winsen wurde zwei Tagesordnungspunkte später über die Erhöhung der Aufsichtsratsmitglieder der Winsener Stadtwerke entschieden. Die Mehrheit des Winsener Stadtrates stimmte am der Erweiterung und damit einer Entsendung einer Person durch die GRÜNEN zu.

Der BEEW (Bündnis für erneuerbare Energien Winsen und Umgebung)-Aktivist Rafael Wehrspann wurde von der GRÜNEN-Ratsfraktion für den Stadtwerke-Aufsichtsrat benannt. Er wird somit zukünftig, zumindest bis nach der Kommunalwahl bis in den hinein, aktiv an der Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien mitwirken können, wenn es denn eine Mehrheit im Aufsichtsrat ohne Atom gibt. Dort hat man sich in der Vergangenheit lieber mit einer Beteiligung an einem Kohlekraftwerk beschäftigt.

Der bis entsendete GRÜNE Bernd Meyer hatte sich in den letzten Jahren immer wieder vehement für den Ausbau der erneuerbaren Energien und Stärkung bei den Stadtwerken eingesetzt, leider ohne großen Erfolg. Die Mehrheit im Aufsichtsrat wollte weiter machen wie immer. Nach Fukuschima und dem verordneten Ausstieg aus Berlin will man jetzt plötzlich doch auch für erneuerbare Energien sein.

Rafael Wehrspann ist zurzeit Student an Leuphana-Universität Lüneburg (Bereich Umweltwissenschaften) und beschäftigt sich in seiner Abschlussarbeit über 100% Erneuerbare-Energien-Regionen.

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BEEW fordert: Atomstromfreies Winsen

Original-Beitrag vom

Das unabhängige, aus dem Super-GAU in Fukushima entstandene „Bündnis für Erneuerbare Energien Winsen und Umgebung“ (BEEW) hat eine Unterschriftenliste gestartet für ein atomstromfreies Winsen. Die Unterschriftenliste soll dem Winsener Stadtrat übergeben werden.

Ebenso ist klar formuliert, dass es in Winsen und im Landkreis Harburg mehr erneuerbare Energien-Anlagen geben muss. Dazu zählen unter anderem:

  • Flächen für Windenergie von mindestens 1,5% von der gesamten Landkreisfläche
  • Vereinbarungen für Photovoltaikanlagen (Sonnenstrom) auf Gewerbedächern, nutzbar durch den Eigentümer oder Verpachtung der Flächen

Weitere Informationen gibt es auf der Website des BEEW

Die Unterschriftenliste „Atomstrom frei“ ist hier runterzuladen.

Man kann sich auch dort direkt eintragen.

Das Bündnis für Erneuerbare Energien Winsen und Umgebung veranstaltet die Anti-Atom-Mahnwache am Winsener Rathaus.

Wer die Ziele des Bündnisses unterstützen will, kann das hier tun.

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