Bürgerbeteiligung

Internationales Café

Miteinander in Winsen leben

„Miteinander in Winsen leben – an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Menschen.“ Das war das Motto, unter dem Susanne Menge, unsere Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am , gleich 2 der zahlreichen sozialen Einrichtungen in Winsen besuchte.

Start war um 14 Uhr in der Reso-Fabrik. In den Räumen der ehemaligen Maschinenfabrik am Neulander Weg startete vor vielen Jahren die Soziale Arbeit mit einem Resozialisierungsprojekt für straffällige Jugendliche. Mit dieser Information eröffneten die beiden Sozialarbeiter Sven Dunker und Thomas Eulitz ihre Vorstellung der sozialen Arbeit, die im Lauf der Zeit um zahlreiche Projekte erweitert wurde.
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Die Zukunft gehört den autofreien Städten

Dieser Leserbrief von Olga Bock wurde bereits vor fast 3 Wochen im WA abgedruckt. Er enthält einen wichtigen Appell an alle Winsener*innen, sich für eine zukunftstaugliche Planung unserer Innenstadt einzusetzen.

Der Rahmenplan Winsen 2030 – Verkehrsentwicklung – wurde bei der Stadtratssitzung kontrovers diskutiert. SPD und GRÜNE konnten sich leider nicht durchsetzen, was die zukunftsorientierte Verkehrsplanung der Innenstadt betrifft. (mehr …)

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„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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Grüner Land

3. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Frage

Was planen die GRÜNEN für die Region? Und ganz besonders: Wie kann grüne Bundespolitik kommunale Initiativen für ein besseres Leben im ländlichen Raum unterstützen? Die kommunalen Antworten sind wieder am Ende des Beitrags zu finden.

Antwort

Zunächst mal kann man geteilter Meinung darüber sein, ob Winsen eher städtisch oder ländlich ist. Wir sind im Speckgürtel Hamburgs und recht gut angebunden, obwohl es noch besser sein könnte. Andererseits haben wir Ortsteile, die nicht einmal eine Busverbindung zum Bahnhof haben und jede Menge grüne, auch landwirtschaftlich genutzte Räume. Wir wollen die Chancen nutzen, die die Nähe zu Hamburg bietet ebenso wie die Potenziale als Naherholungsgebiet für Hamburg.

Die Bundespolitik der GRÜNEN möchte dabei helfen, dass Kommunen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, indem sie die kommunalen Haushalte entlasten, kleine und mittlere Unternehmen klüger fördern und regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Einige Beispiele dafür sind:

  • Grüne Landwirtschaftspolitik setzt auf regionale und ökologische Erzeugung. Dabei geht es einerseits erneut um eine Neuausrichtung der europäischen Politik, andererseits auch um klare Kennzeichnungsregeln für regionale Produkte und schließlich vor Ort um die Kreise, Städte und Gemeinden als Vorbild: In den Kantinen von Behörden, Schulen und Kitas kann man ebenfalls auf regionale Produkte setzen. Was nicht länger geschehen darf: Lokale Bauernhöfe durch industrialisierte Konkurrenz zu schwächen, die Umweltstandards nur zögerlich einhalten und miserable Arbeitsbedingungen bieten, wie das oft bei Importware der Fall ist. Werden diese Produkte dann noch eingeflogen, ist ihre Klimabilanz erst recht ruiniert.
  • Schon an den Rändern der Ballungsgebiete stockt der Ausbau der digitalen Infrastruktur, Deutschland ist beim Breitband, erst recht der Glasfaseranbindung, weit ins Hintertreffen geraten. Und der ländliche Raum leidet am stärksten darunter. Die GRÜNEN wollen auf Bundesebene dafür sorgen, dass kommunale Anbieter einspringen können, wo es sich für die „Riesen“ nicht lohnt und diese Kommunalen mit großzügigeren Förderkrediten ausstatten.
  • Im Bereich der Mobilität müssen Fahrrad und Öffentliche stärker gefördert werden. Winsen ist in einigen Bereichen auf dem richtigen Weg, finden wir, etwa bei der Verwendung der Anruf-Sammel-Taxis. Der Stadtbusverkehr könnte besser mit dem Abfahrzeiten am Bahnhof verzahnt werden, aber das wird frühestens mit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 geschehen können. Das Radverkehrs-Entwicklungskonzept besteht, müsste aber umgesetzt und fortgeschrieben werden. Und die unselige Umgehungsstraßenplanung gehört beerdigt. Wenn sich der Staat schon die Erhaltung der bestehenden Straßen kaum leisten kann und gefährliche Privatisierungsprojekte beginnt, dann sollte er sicherlich nicht immer noch neue Straßen bauen. Auf Bundesebene gilt für die GRÜNEN: Erhalt vor Neubau!
  • In einigen Bereichen soll außerdem der Bürokratie-Dschungel beschnitten werden. Die Gründung kleiner Genossenschaften, die sich vor Ort um Aufgaben wie Energiegewinnung, einen kleinen Dorfladen oder einen Gemeinschaftsgarten kümmern könnten, wollen die GRÜNEN ebenso erleichtern wie Zwischennutzungen in sonst ungenutzten Gebäuden. In die Stadt- und Dorfkerne kehrt mehr Leben ein, wenn kleine Cafés, Jugendclubs, Seniorentreffs, aber auch Start-ups und Kleingewerbe einziehen können.

Wie wollen wir GRÜNE das ermöglichen? Zum einen durch eine Abschaffung umweltfeindlicher Subventionen und den Verzicht auf flächenfressende Infrastrukturprojekte wie immer neue Autobahnen. So werden finanzielle Mittel frei. Zum anderen wollen wir GRÜNE die Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Zuschüsse für Ehrenamtliche und kommunale Verwaltungen deutlich erhöhen, indem wir den Förderdschungel lichten, die steuerlichen Vorgaben erleichtern, mehr Vereinen die Gemeinnützigkeit zuerkennen und das Vergaberecht vereinfachen.

Fazit: Für Ehrenamtliche lohnt es sich, grün zu wählen, denn in vielen Vereinen verläuft sich viel Engagement in bürokratischen Tätigkeiten, die wir deutlich erleichtern wollen, damit Geld und Zeit vor Ort dort ankommen können, wo sie gebraucht werden.

Grüne Politik in Winsen, die Chancen nutzt

Folgende Antworten aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Lebensqualität vor Ort zu steigern:

  • Die Stadt soll Flächen bevorzugt an Landwirte verpachten, die biologisch wirtschaften. Das ist ein Beitrag der Stadt, der industrialisierten Landwirtschaft entgegenzuwirken.
  • Die Stadt Winsen soll ihre Flächen grundsätzlich gentechnikfrei bewirtschaften und bei Verpachtung die gentechnikfreie Bewirtschaftung vertraglich vorgeben. Mit anderen Beteiligten (Kirche, landwirtschaftliche Grundeigentümer, andere private und öffentliche Grundeigentümer) soll es eine weitgehende Übereinkunft zur Gentechnikfreien Region geben. Die Bundespolitik könnte hier sehr helfen, wenn sie, wie von den GRÜNEN beabsichtigt, die Gentechnik deutschlandweit verbietet.
  • Neubaugebiete (Wohnen und Gewerbe) sollen zurückhaltend ausgewiesen werden, um den Flächenverbrauch zu minimieren. Ausgefranste Siedlungsränder und sehr dünn besidelete Orte können nicht zu kurzen Wegen führen. Je länger jedoch die Wege werden, umso schwieriger ist es, ein passendes Angebot für eine gute und selbstbestimmte Mobilität anzubieten. Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Das Wachstum ist so zu begrenzen, dass die Infrastruktur mithalten kann. In der Kernstadt setzen wir auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. In den Ortsteilen wollen wir die dörflichen Strukturen erhalten, indem wir auf Neubaugebiete an den Ortsrändern verzichten und im Ortskern nur behutsam nachverdichten.
  • Die Versorgung mit Breitband-Internetzugang ist eine Frage der Gerechtigkeit und für uns GRÜNE daher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um die Lücken im Netz zu schließen, unterstützen wir den gemeinsamen Eigenbetrieb beim Landkreis Harburg oder den Zusammenschluss mit anderen kommunalen Initiativen. Zugleich gibt der Breitband-Ausbau die Möglichkeit, in allen Ortsteilen Gewerbebetriebe zu unterhalten. Um in der Innenstadt die Aufenthaltsqualität zu steigern und ein Arbeiten auf einigen öffentlichen Grünflächen zu ermöglichen, wollen wir – beginnend mit den öffentlichen Gebäuden – öffentliches WLAN in der Innenstadt einrichten, sobald die „Störerhaftung“ abgeschafft ist. Diese beiden Maßnahmen dienen dem Ausbau der digitalen Infrastruktur.
  • Das Rad als umwelt- und klimafreundlichstes Fahrzeug muss bei der Fahrbahngestaltung oberste Priorität genießen. Der vorhandene Radverkehrsentwicklungsplan ist den heutigen Erfordernissen anzupassen und mit aller Konsequenz umzusetzen. Um- und Neubauten von Fahrbahnen müssen den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) entsprechen.
  • Für die Ortsteile (Pattensen, Luhdorf, Scharmbeck) wollen wir eine Verkehrsberuhigung jetzt erreichen; die Planungen für Ortsumgehungen sind einzustellen. Ein Straßenabschnitt mit Tempo 30 vor der Pattensener Grundschule reicht uns Grünen nicht aus. Wir wollen weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ortsdurchfahrten für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren.
  • Das Stadtbus-System muss überprüft werden. Wichtig ist, dass es einen Bedarf an Mobilität deckt, den andere Träger nicht preiswerter decken können. Vielleicht sind aber schnelle, klug getaktete Pendellinien, die alle Ortsteile und die entfernteren Teile der Kernstadt Winsen an Innenstadt und Bahnhof anbinden, eine sinnvolle Einrichtung, die Verkehrsflächen von Autos befreien kann.
  • Wir GRÜNE haben darauf hingearbeitet, dass am Bahnhof eine Abstellanlage für 300 Fahrräder entsteht. Das genügt aber voraussichtlich nicht. Wir wollen daher weitere überdachte und sichere Fahrradparkplätze schaffen, auch im südlichen Bereich der Gleisanlagen am Bahnhof. In Zusammenarbeit mit einem örtlichen Fahrradhändler soll ein Fahrrad-Service in direkter Bahnhofsnähe angeboten werden.
  • Einrichtung von Ortsräten in allen Ortsteilen, in denen das gewünscht wird. Anders als Ortsvorsteher sind Ortsräte Gremien, die selbstverantwortlich Entscheidungen treffen können, keine Ausführungshelfer der zentralen Verwaltung. Daher ist auch ein Ortsrat für Winsen (die Kernstadt) grundsätzlich möglich.

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Autobahn-Privatisierung: Desaster auf der A1

zusammengestellt von Eike Harden.

Die GRÜNEN lehnen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ab. Zwei wichtige Gründe dafür sind die folgenden:

  • Eine ÖPP wird nur selten günstiger für die Verbraucher als eine Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stellen – ganz besonders dann, wenn es kaum einen echten Wettbewerb gibt. Das liegt daran, dass zu den Kosten für die Aufgabenwahrnehmung selbst noch die Gewinnmarge für das erwerbswirtschaftlich arbeitende Privatunternehmen tritt und ein Anreiz, wirklich kosteneffizienter zu arbeiten als eine staatliche Verwaltung für diese Unternehmen nur in einem Markt mit einem starken und ständigen Wettbewerb gegeben ist. Bei großen Bauprojekten wie im Straßenbau wohl kaum der Fall.
  • Eine ÖPP wird dann zu einem Problem, wenn das Privatunternehmen in die Insolvenz geht. Dies ist bei dem Betreiber der A1 jetzt geschehen. Ganz besonders suchen die Eigentümer dann oft einen Schuldigen und finden ihn im Partner: dem Staat. Dieser muss dann neben Entschädigungen für den Eigentumsübergang (irgendjemandem muss die Straße ja gehören!) weitere erhebliche Mittel für einen Prozess und womöglich Schadensersatz aus Steuermitteln bezahlen. Im Unterschied zur rein hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung von vornherein handelt sich die öffentliche Hand damit erhebliche Risiken und Unvorhersehbarkeiten in ihren Haushalten ein.

Beide Effekte – indirekte und versteckte Subventionen für Privatunternehmer und Haushaltsrisiken in Millionenhöhe – machen ÖPP zu einer gefährlichen Angelegenheit, die wir GRÜNEN nicht unterstützen. Das gilt im Übrigen genauso für die besonders von der CDU geplante Umgehungsstraße um Luhdorf und Pattensen. Selbst wenn die Umweltauswirkungen zu vernachlässigen wären, würde die Straße zu teuer und könnte nur über eine ÖPP finanziert werden, weil die Landesregierung sie – zu Recht! – als keines der dringenderen Bauprojekte ansieht.

Hier noch die Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Anja Piel und ihr Kommentar zum Ausbau der A7, ebenfalls in einem ÖPP-Modell:

Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?

Darum geht’s

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.

Das sagen die GRÜNEN

Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Zum Hintergrund

Im Haushaltsausschuss am wurde Akteneinsicht zum niedersächsischen Bauabschnitt der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar.

Privater Autobahnbau ist gescheitert

Darum geht’s

Am setzte der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den ersten Spatenstich zum umstrittenen Ausbau der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar). Der Ausbau erfolgt unter privater Beteiligung. Als Gegenleistung für den Autobahnausbau werden die Investoren künftig an den Maut-Einnahmen beteiligt.

Das sagen die Grünen

Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.

Der private Autobahnbau ist auf ganzer Linie gescheitert – ob Abrechnungspanne bei der LKW-Maut, das 10-Millionen-Euro-Geschenk von Bundesverkehrsminister Dobrindt an die privaten Autobahnbetreiber oder aber die drohende Pleite der A1 – ÖPPs sorgen für einen Skandal nach dem anderen in diesem Land.

Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft sind wir besorgt, dass ausländische Konsortien immer mehr unsere Verkehrswege in Deutschland kapern. Finanzinvestoren haben dabei aber nicht das Beste für Staat und Bürger und Bürgerinnen im Sinn, sondern einzig allein ihre Gewinnmaximierung. Am Ende zahlen wir für den Profit der Privaten.

Zum Hintergrund

Die A7 in Südniedersachsen wird über einen Abschnitt von 29 Kilometern auf 6 Spuren verbreitert. Den Zuschlag für den Ausbau erhielt ein privates Konsortium. Der Ausbau im ÖPP-Verfahren war in Niedersachsen von Beginn an allerdings höchst umstritten: Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bau durch private Autobahnbetreiber im Vergleich zur konventionellen Bauweise um rund 13 Millionen Euro teurer werden würde. Ein Rechtsgutachten der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2013 bestätigte diese Annahme. Dennoch wies der Bundesverkehrsminister entgegen der Faktenlage eine Ausschreibung an Private an. Mittlerweile zeigt sich, dass selbst vermeintlich erfolgreiche ÖPP-Projekte wie der A1 zu scheitern drohen, und der Staat Gefahr läuft, in jahrelange und teure Gerichtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.

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Landesinformationsgesetz: Auskünfte von Behörden sind zukünftig leichter zugänglich

Die Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesinformationsgesetz beschlossen. Damit sollen Bürger*innen künftig erleichterten Zugang zu Informationen erhalten. Außerdem sollen die auskunftspflichtigen Behörden gehalten sein, viele Informationen von sich aus im Internet zur Verfügung zu stellen. Bei all dem muss aber darauf geachtet werden, dass schützenswerte Belange, wie etwa persönliche Daten oder Geschäftsgeheimnisse, auch geschützt bleiben.

Die GRÜNEN in Winsen halten das für einen richtigen Schritt, hoffen, dass der Landtag das Gesetz bald beschließt und werden der Stadtverwaltung auf die Finger schauen, damit sie ebenfalls möglichst viele Informationen veröffentlicht – und sie nicht im Nirwana ihres Webauftritts versteckt.

Mehr Informationen

auf der Seite des Justizministeriums Niedersachsen zum Transparenzgesetz

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Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung

Pressemitteilung der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.

Diese Mitteilung ist deswegen interessant für Winsen, weil wir über ähnliche Fragen nachdenken und die Winsener Verwaltung fitter für die Zukunft machen wollen.

Verbesserte Angebote der Verwaltung sowohl für Bürger als auch Unternehmen könnten durch eine raschere Realisierung des E-Government erzielt werden. Unser Land hinkt im internationalen Vergleich krass hinterher. Dafür müsste ein Wandel in den Verwaltungen angestoßen werden, den die Bundesregierung scheut. Konkret geht es um eine netzpolitische Kompetenzbündelung innerhalb der Bundesregierung, mehr digitale Angebote, kohärente Pläne des Ausbaus von öffentlich verfügbaren Daten bei gleichzeitig konsequenter Gewährleistung hoher Datensicherheit und bei hohem Datenschutz. Die GroKo lehnt unsere Vorschläge leider ab. Die jüngsten CIA-Leaks zeigen auch: mit der Vernetzung wird praktisch jedes technische Gerät angreifbar. Ausgerechnet die Nachrichtendienste scheinen Treiber dieser Entwicklung. Dazu schweigt die Bundesregierung und toleriert damit die Unterminierung der digitalen Infrastruktur, von der wir inzwischen alle leben.

Stattdessen fährt die Bundesregierung weiter ein Minimalprogramm. Ihr IT-Sicherheitsansatz ist den Herausforderungen nicht gewachsen. Die angestrebte Grundgesetzänderung samt Onlinezugangsgesetz wird keine wesentlichen Fortschritte für E-Government bringen und erste Entwürfe eines Open Data Gesetzes deuten auf heiße Luft. Die Wenn und Aber-Liste der Bundesregierung überwiegt Innovation und Entwicklung im digitalen Bereich.

So die GRÜNEN zur Ablehnung ihres Antrags durch die Große Koalition aus Union und SPD

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Share Economy: Ökologische Chancen nutzen

… und Teilen statt Besitzen unterstützen. – So lautete der Titel eines Antrags der GRÜNEN-Bundestagsfraktion. Der bekannteste Baustein einer solche „teilenden Wirtschaft“ ist wohl das Car-Sharing, das auch in Winsen anzutreffen ist – es stehen 2 Pkw auf dem Parkplatz am Schlossring. Daneben gibt es aber eine Vielzahl weiterer Modelle und inzwischen auch eine Debatte darüber, ob man bei erwerbswirtschaftlichen Unternehmungen tatsächlich noch vom „Teilen“ sprechen könne. Zur Debatte über diese „neue“ Wirtschaftsform im Bundestag hat Julia Verlinden, MdB am folgende Presseerklärung abgegeben:

Teilen statt besitzen – Ökologische Chancen der Share Economy nutzen

Immer mehr Menschen probieren neue Formen des Wirtschaftens aus. Teilen, Tauschen und Nutzen statt Besitzen schont Ressourcen und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesen positiven Trend wollen wir Grüne unterstützen und so auch die ökologischen Chancen dieser neuen Wirtschaftsmodelle nutzen.

Um die Share Economy zu fördern, muss die Bundesregierung bestehende Vorschriften überprüfen und überarbeiten, die das gemeinsame Nutzen von Gütern und Dienstleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs einschränken. Das gilt zum Beispiel für das bestehende Personenbeförderungsgesetz, damit unterschiedliche Formen geteilter Mobilität größere Freiräume bekommen. Wir dürfen dabei allerdings nicht zulassen, dass soziale Standards und Verbraucherrechte auf Kosten von Kunden und Beschäftigten unterlaufen werden.

Außerdem wollen wir GRÜNE bürokratische Vorgaben insbesondere für Genossenschaften abbauen und sicherstellen, dass mehr Geschäftsvorgänge elektronisch abgewickelt werden können. Als gemeinnützig anerkannte Vereine und GmbHs soll es damit leichter gemacht werden, die Vorgaben der Finanzämter und anderer Behörden zu erfüllen.

Das blinde Festhalten an der Wachstumsideologie führt in die Sackgasse. Stattdessen brauchen wir neue und nachhaltigere Formen des Wirtschaftens, um Wohlstand und Lebensqualität auch für künftige Generationen zu bewahren.

Für die Große Koalition ist der Begriff Share Economy offensichtlich nur ein Platzhalter für Uber und Airbnb. Die Vielfalt der Szene und die zahlreichen, innovativen Social Entrepreneurs und grüne Gründungen sieht sie nicht.

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Aktuell: Fracking verhindern!

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf das Themenspecial der GRÜNEN-Landtagsfraktion Niedersachsen zu Fracking hin. Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Landkreis, Svenja Stadler, hat mit diesem Thema in der Vergangenheit offenbar schlechte Erfahrungen und eine schlechte Figur gemacht, so dass sie sich jetzt Hilfe holt: Am im „Fleester Hoff“ in Fleestedt soll der Präsident des Landesbergamt (LBEG), Andreas Sikorski Kritik am Umgang seines Amts mit der Öl- und Gasindustrie begegnen. Eine der Aufgaben dieses Amts ist die Beratung der Industrie, das Amt ist eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums, das derzeit Olaf Lies (SPD) führt. Die GRÜNEN-Landtagsfraktion und der GRÜNEN-Landesverband setzt sich für ein vollständiges Verbot von Fracking ein und hat dazu das folgende erklärt:

Der Einstieg in die Förderung von sog. Schiefergas ist mit den Zielen einer verantwortlichen und zukunftsgerichteten Energie- und Ressourcenpolitik unvereinbar. Dafür ist es notwendig, sehr massiv die Fracking-Technik einzusetzen, mit der das Gestein im Untergrund großflächig aufgesprengt und das Erdgas erst freigesetzt werden muss. Die Risiken für die Umwelt – insbesondere für unser Grundwasser – sind bisher unkalkulierbar. Wir fordern deshalb den Verzicht auf die Förderung von Schiefergas und eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Umweltbelange bei der laufenden Erdgasförderung.

Erhellend ist besonders diese Pressemeldung der Landtagsfraktion:

Frackinggesetz der Großen Koalition: Klare Absage an Fracking sieht anders aus

Darum geht’s

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Frackinggesetz geeinigt. Laut Beschluss der schwarz-roten Regierungsfraktionen soll das Fracking von unkonventionellem Schiefergas grundsätzlich nicht erlaubt werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sollen aber möglich bleiben, wenn die jeweilige Landesregierung zustimmt. Weitere Regelungen betreffen die Förderung in konventionellen Gaslagerstätten.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ‎Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss.

Angesichts von Erdbeben, Leckagen und ungeklärten Krebsfällen in den Frackingregionen ist das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung in die Erdgaswirtschaft bei Null. Akzeptanz für Erdgasförderung schafft man mit Fracking nicht.

Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher

In Niedersachsen wird es keinen Einstieg in die umstrittene Schiefergasförderung geben. Das hat der Landtag mit rot-grüner Mehrheit beschlossen und die rot-grüne Landesregierung per Erlass bereits durchgesetzt.

Der Bund muss die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, damit die Erdgasförderung so sicher wie möglich wird. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers muss absoluten Vorrang vor den Interessen der Gasindustrie haben. Niedersachsen muss alle entsprechenden Möglichkeiten zur Regulierung nutzen.

Zum Hintergrund

Die Förderung von Erdgas und Erdöl wird im Bundesbergrecht geregelt. Das kennt bislang für diese Vorhaben in der Regel keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Bürgerbeteiligung und nur einen unzureichenden Wasserschutz. Die Förderung von Erdgas und Erdöl ist mit vielen Umweltrisiken verbunden. Erdbeben, giftiges Lagerstättenwasser, Quecksilber und Benzolemissionen und die Gefahren durch die Fracking-Technik versetzen die betroffene Regionen und die Anwohner in Angst. Der Bund will seit Jahren das Bergrecht reformieren, ist aber über das „Wie“ zerstritten. Der nun vorgelegte Kompromiss soll nicht nur die Förderung von Schiefergas regeln, sondern auch bei der konventionellen Gasförderung für mehr Sicherheit sorgen. So zum Beispiel beim Schutz von Trinkwassergebieten, beim Umgang mit dem giftigen Lagerstättenwasser und Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung.

In Niedersachsen findet 95 % der deutschen Erdgasförderung statt. Die GRÜNEN wollen auf die Nutzung der fossilen Rohstoffe so bald wie möglich ganz verzichten und eine 100 %-Versorgung mit erneuerbaren Energien. Der zusätzliche Einstieg in die Schiefergasförderung mit massiven Fracking ist umweltpolitisch unverantwortlich, klimapolitisch kontraproduktiv und energiepolitisch verzichtbar. Hierzu hat die grüne Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der aber seitens der großen Koalition nicht aufgenommen wurde. Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt von Julia Verlinden, MdB.

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