Virtuelle Kreistags- und Stadtratssitzungen/ Bürgerbeteiligung sicherstellen!

Seit nunmehr fast 12 Monaten – im zweiten Lockdown befindlich -, ist es den Bürger*innen unseres Landkreises/der Stadt Winsen noch immer nicht uneingeschränkt möglich, an den Sitzungen des Kreistages bzw. des Stadtrates oder seiner Ausschüsse teilzunehmen.

Die Grünen setzen sich nunmehr dafür ein, dass interessierte Bürger*innen wieder ihr gesetzlich verankertes Recht auf demokratische Beteiligung wahrnehmen können, indem sie die Möglichkeit erhalten, virtuell an den Sitzungen teilzunehmen. Wir erwarten, dass der Landkreis bzw. die Stadt Winsen unverzüglich die technischen Möglichkeiten herbeiführt, dass eine Teilnahme von zu Hause via Internet möglich ist.

Die Aussage des 1. Kreisrates Kai Uffelmann, dass ein Live-Stream nicht vorgesehen sei, da die Geschäftsordnung des Kreises die Verbreitung in Bild und Ton nicht ohne weiteres zuließe, betrachten wir als Ausrede und der derzeitigen Situation nicht angemessen. Die Corona beschränkenden Maßnahmen sind schließlich erst- und einmalig, so dass eine Berücksichtigung in den bestehenden Geschäftsordnungen ausgeschlossen werden kann. Die derzeitige Situation erfordert jedoch Flexibilität und Kreativität in allen Bereichen und das demokratische Recht der Bürger*innen auf Transparenz und Beteiligung wiegt schwer. Entsprechende Anträge auf Bereitstellung von  „Live-Stream-Übertragungen“, werden zu den jeweiligen Sitzungen gestellt.

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