Wohnen

„Winsen 2030“: Entscheidungen des Stadtrats

Die letzten Entscheidungen des Rates der Stadt Winsen (Luhe) und die Haltung der Gruppe GRÜNE/LINKE erklärt von Eike Harden.

tagte zum letzten Mal im Jahr 2017 der Winsener Stadtrat. Die Sitzung dauerte rund 4 Stunden und es wurden zahlreiche Weichenstellungen getroffen. Die aus GRÜNEN-Sicht wichtigsten sollen hier noch einmal rekapituliert werden. Allerdings lässt sich nicht alles in einem einzigen Blogbeitrag unterbringen. Daher möchte ich mit der Entscheidung zu „Winsen 2030“ beginnen, dem wohl umstrittensten Thema des Abends – neben dem Haushalt, der als nächstes folgen wird.
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Aktuelles aus dem Stadtrat

Termine in den politischen Gremien

Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Geflüchtete schützen, Fluchtursachen bekämpfen

2. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.

Ich möchte versuchen, einige Antworten auf Fragen zu geben, die uns an unseren Ständen zur Bundestagswahl erreichen. Als erster Teil dieser Reihe lässt sich der Beitrag zum Dieselskandal verstehen. Heute soll es um Flüchtlinge gehen.

Frage

Die Zahl der Menschen, die auf der ganzen Welt auf der Flucht sind, beträgt derzeit geschätzt 65 Millionen. Und es scheint, als würden es eher mehr als weniger. Diese Menschen können doch nicht alle in Deutschland unterkommen! Wie lässt es sich also einrichten, dass nur so viele Menschen nach Deutschland flüchten, wie wir hier auch integrieren können? Und: Bisher ist die Integration nicht immer besonders gut verlaufen. Wie kann Integration besser funktionieren als bisher?

Antwort

Die Antwort darauf ist mehrteilig und ein gewisser Teil betrifft die kommunale oder die europäische Ebene. Da wir aber vor einer Bundestagswahl stehen, beginne ich mit den bundespolitischen Antworten. Die kommunalen Antworten sollen aber nicht hinten runterfallen, sondern werden ebenfalls angesprochen.

Der Plan der GRÜNEN für eine aktive Flüchtlingspolitik

Die bundespolitische Antwort besteht aus 4 Schritten:

  1. Bekämpfung von Fluchtursachen: Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht. Wir wollen dabei bei uns selbst beginnen, weil es nichts hilft, wenn alle nur die Schuld bei anderen suchen.
  2. Schaffung von legalen Zuwanderungswegen: Flüchtende sollen nicht auf den gefährlichsten Routen flüchten und ihr Leben kriminellen Schleppern anvertrauen müssen.
  3. Schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Asylverfahren: Monatelange Unsicherheit für die oft traumatisierten Flüchtenden wollen wir beenden.
  4. Integration verbessern: Wer in Deutschland bleiben kann, den müssen wir gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden.

Fluchtursachen bekämpfen

Dieser Punkt ist ein Teil des grünen 10-Punkte-Plans, dessen Erfüllung wir zur Auflage für die Bildung einer Regierungskoalition machen.

Wir beenden Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisenregionen mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen.

Ich möchte betonen: Gerade die Handelsabkommen, die Fischerei und die Agrarsubventionen sind in erster Linie gesamteuropäische Fragen; Deutschland wir sie nicht alleine lösen können. Das Rüstungsexportgesetz ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung und kann verbindlich in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Klimaschutz eröffnet aber lokale Handlungsspielräume, die derzeit von der Winsener CDU und Verwaltung nicht genutzt werden.

Legale Zuwanderungswege schaffen

Das Asylsystem ist inzwischen auch zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit geworden. Es ist daher nötig, einen Verteilungsmechanismus zu finden, nach dem Flüchtende je nach ihren Sprachkenntnissen und familiären Bindungen in Europa verteilt werden, aber auch nach den Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern. (Vergleiche dazu auch meine Buchrezension „Exodus“)

Doch zuvor müssen wir in Europa schon dafür sorgen, dass es Möglichkeiten gibt, aus Nordafrika nach Europa zu kommen und dort ein geregeltes Asylverfahren zu durchlaufen statt darauf zu setzen, dass die Flüchtenden in einem Boot über das Mittelmeer übersetzen sollen und dann von europäischen Küstenwachen oder Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet werden. Oder auch statt sie monate- bis jahrelang in schlecht ausgestatteten Lagern an den Grenzen Europas zu internieren. Auch darf das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Es gibt eben auch Menschen, die in „sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt werden, etwa Frauen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen.

Der vielleicht wichtigste Punkt ist aber die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes: Damit wird ein legaler Weg eröffnet, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, ohne um Asyl bitten und damit nachweisen zu müssen, dass der Antragsteller persönlich verfolgt wird. Insbesondere für Menschen mit Sprachkenntnissen oder Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, kann sich somit eine bessere Alternative zum Asylantrag ergeben. Oft legen ganze Familien oder Dörfer all ihr Erspartes zusammen, um einem Mitglied (meistens natürlich einem jungen Mann) den Weg nach Europa zu eröffnen. Dieses Geld landet dann bei kriminellen Schlepperbanden. Besser wäre, es würde in den Schulbesuch der Kinder oder einen Sprachkurs an einem Goethe-Institut investiert.

Schnelle und faire Verfahren

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, setzen wir GRÜNEN auf eine verbindliche Rechtsberatung von Anfang an, auf die Erteilung eines Aufenthaltsstatus für Altfälle, die über 1 Jahr auf eine Entscheidung warten, auf größere Beachtung des Kindeswohls und der geschlechtlichen Diskriminierung sowie eine leichtere Familienzusammenführung.

Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sie ist auch ein Integrationshemmnis: Wer sich ständig um seine Angehörigen, ganz besonders die Kinder, Sorgen machen muss, hat den Kopf nicht frei für das Erlernen einer neuen Sprache oder einen neuen Job. Daher wollen wir Familien zusammenführen.

Bessere Strukturen für die Integration

Bei diesem letzten Punkt haben wir nach 2 Punkten, die europaweite Einigung über Abkommen oder Bundesgesetze erfordern, wieder eine Stelle erreicht, in der die Kreise, Städte und Gemeinde vor Ort eine Menge beitragen können.

Wir GRÜNEN wollen daher auch die Kommunen (und die Länder) besser ausstatten, um den Integrationsaufgaben besser nachkommen zu können. Wenn es darum geht, die deutsche Sprache zu lernen, eine Wohnung und möglichst bald auch einen Arbeitsplatz zu finden, ist niemand besser geeignet als die Schulen, die Ausbildungsbetriebe und Verwaltungen und Ehrenamtliche vor Ort.

Für manche Aufgaben ist es wichtig, dass die Ehrenamtlichen von professioneller Seite unterstützt werden. Dabei ist besonders an psychologische Hilfe für traumatisierte Geflüchtete zu denken. Andere kommunale Aufgaben kommen hingegen nicht nur den Geflüchteten zugute, sondern allen. Sie leisten damit einen Beitrag zur Integration, weil sie die sozialen Probleme entschärfen, die besonders die Ballungsräume ohnehin treffen: Wir brauchen ausreichend Kitas, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aufgabe des Bundes wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden können. Dazu helfen Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht nach jahrelanger Duldung und das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen, aber auch mehr Mittel und eine Neuaufstellung für die Jobcenter.

Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Bereich dazu beigetragen, dass Integration besser funktioniert, indem sie eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt und damit den unkomplizierten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat. Auch eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn können helfen, dass Geflüchtete leichter zu ihren Sprachkursen gelangen oder sich besser mit bereits integrierten Bekannten vernetzen können.Schließlich müssen die Bildungseinrichtungen und allen voran die Kitas darauf vorbereitet werden, mit der Aufgabe der Integration klarzukommen. Die Diskussionen um die Kostenfreiheit für alle und die Schwierigkeiten der Inklusion drohen das zu vernebeln. Zudem sind die Kitas eine der am schnellsten teurer werdenden kommunalen Aufgaben.

Grüne Politik in Winsen für bessere Integration

Folgende Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Integration Geflüchteter besser umzusetzen. An dieser Stelle wollen wir jedoch auch alle Ehrenamtlichen und sogar die Stadtverwaltung einmal loben, denn sie haben sich für die Integration eingesetzt und um sie verdient gemacht. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür!

  • Wir wollen eine neue vertragliche Vereinbarung über die Aufgabenteilung zwischen Landkreis und Gemeinden erreichen. Der Landkreis muss sich finanziell stärker als bisher an der vorschulischen Erziehung beteiligen. Gegenwärtig (Stand: Anfang September 2017) plant der Landkreis, den Gemeinden weitere Mittel zuzuweisen, um die Kitas – eigentlich Aufgabe des Landkreises – zu finanzieren. Zugleich soll die Kreisumlage reduziert werden. Uns wäre lieber, die Kreisumlage bliebe und die Mittel für die Kitas würden stärker erhöht, aber die Richtung stimmt. Diese Maßnahme ermöglicht es hoffentlich auch für geflüchtete Familien ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder sich schneller in die Gesellschaft integrieren und die Eltern die Chance erhalten, Sprachkurse zu besuchen oder einer Arbeit nachzugehen.
  • Den Besuch des Kindergartens für 3- bis 6-Jährige wollen wir kostenfrei stellen, um deutlich zu machen, dass frühkindliche Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Der Grundgedanke dahinter ist für uns immer gewesen: Niemand soll sein Kind nicht in die Kita schicken, weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Das gilt nach wie vor und uneingeschränkt – auch und gerade für Geflüchtete. Nichtsdestoweniger müssen wir anerkennen, dass die Kostenfreiheit und die Qualität der Kitas gemeinsam weiterentwickelt werden müssen und wir uns sehr freuen würden, wenn das Land die Kostenfreiheit der Kitas gegenfinanziert. Wir tragen kommunalpolitisch den Ausbau der Kitas in Winsen weiterhin mit.
  • Wir unterstützen die Umwandlung aller Winsener Grundschulen zu Ganztagsschulen. Die verlässliche Betreuung an den Nachmittagen muss während der gesamten Schulwoche von montags bis freitags gegeben und zeitlich so gestaltet sein, dass sie dem Bedarf der Eltern genügt. Berufstätige Eltern bräuchten sich dann auch nicht mehr zu entscheiden zwischen dem schulischen Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule bis 15.30 Uhr einerseits und der reinen Vormittagsschule und einer zusätzlichen Betreuung in einem Hort bis in den späten Nachmittag hinein andererseits. Wenn wir Geflüchtete zu einem Sprachkurs bewegen und in Arbeit integrieren wollen, ist es wichtig, dass sie sich um ihre Kinder keine Sorgen zu machen brauchen. Ebenso wie wir daher die Aussetzung des Familiennachzugs ablehnen, wollen wir vor Ort dafür sorgen, dass Kinder auch in Winsen zuverlässig in guten Händen sind. Dazu sind der Ausbau der Kitas und der Grundschulen zu Ganztagsschulen nötig. Mit der Grundschile Pattensen wird nun auch die letzte Schule demnächst zur Ganztagsschule, aber die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen bleibt eine wichtige Aufgabe.
  • Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. In der Kernstadt setzen wir dazu auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage. Das Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das so, dass man von dort auch mit Bus und Bahn weg- und hinkommt. Für Geflüchtete kann das insofern wichtig sein, dass es die Teilnahme an Sprachkursen überhaupt erst ermöglicht – oder auch die Aufnahme einer Arbeit. Der Landkreis setzt Abschiebungen und die Residenzpflicht nicht mehr ganz so streng durch, seit sich eine Ausreisepflichtiger in der Abschiebehaft das Leben genommen hat. So etwas darf nciht wieder vorkommen und die Maßnahmen der GRÜNEN auf Bundesebene könnten das wirkungsvoll verhindern. Könnten dann in Winsen ansässige Flüchtlinge auch einmal nach Hamburg reisen, würden sie von Verbesserungen bei den Öffentlichen ebenfalls massiv profitieren.
  • Bei Gewerbeansiedlungen ist auf Vielfalt, höher qualifizierte Arbeitsplätze und eine für ein Mittelzentrum typische Auswahl zu achten. Wirtschaftliche Entwicklungschancen bestehen bei wohnortnahen Dienstleistungen. Diese sollen nicht durch eine zu stark einschränkende Planung behindert werden. Unser Ziel ist, eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen, um damit eine „Stadt der kurzen Wege“ zu schaffen. Um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen genügend Arbeitsplätze vorhanden sein; wir befinden uns mit einigen Plänen auf dem richtigen Weg dahin, wenn wir lokale Wertschöpfung stärken. Die Nutzungsmischung, die in der Innenstadt und den Dorfkernen bereits besteht, ist aber nicht immer frei von Konflikten. Es kann ein Integrationshemmnis sein, wenn „südländisch aussehende“ Gewerbetreibende den Schlaf von Schichtarbeitenden stören, die vielleicht früh aufstehen und deshalb zeitig ins Bett gehen müssen. Hier setzen wir auf eine bessere Kommunikation der Regeln des Zusammenlebens sowohl über Verwaltung und Politik als auch durch eine Integration über die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden.
  • Auch beim Sport soll die Stadt mehr Hilfestellung geben, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. Dies darf sich nicht in immer neuen städtischen Haushaltsmitteln für Sporteinrichtungen erschöpfen. Deshalb wollen wir die Auswirkungen des Sportförderkonzepts beurteilen und es weiterentwickeln. Das Konzept muss anerkennen, dass Sportvereine eigene wichtige Aufgaben haben, die sie neben dem Schulsport und gewerblichen Angeboten ausfüllen. Eine wichtige Aufgabe der Sportvereine, die gewerbliche Alternativen aufgrund der Mitgliedsbeiträge und Schulen aufgrund der Altersgrenzen nicht leisten können, ist die Integration von Geflüchteten durch eine Freizeitbeschäftigung. Schon deshalb legen wir GRÜNE Wert darauf, die Sportvereine in der Stadt Winsen zu unterstützen. Wie das genau geschehen kann, lässt sich aber nur im Dialog mit den Vereinen herausfinden.
  • Wir wollen die Bürger*innen vor Ort rechtzeitig und umfassend einbinden. Das hilft, Zukunftsängste zu nehmen und die Menschen auf Veränderungen vorzubereiten, die manchmal notwendig sind. Insbesondere in der Umgebung von Flüchtlingsunterkünften, sozialen Wohnbauprojekten und in den Brennpunkteinrichtungen – die in Winsen zum Glück mit Hamburg oder auch schon Lüneburg nicht zu vergleichen sind – ist es gelebte Vorbeugung gegen Hass und Gewalt, wenn die Anwohner in ihren Anliegen gehört und ernstgenommen werden.

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Julia Verlinden

Energiewende schaffen: Besuch von Dr. Julia Verlinden

Der Ortsverband der GRÜNEN Winsen-Elbmarsch erwartet am Dr. Julia Verlinden zu einer Radtour und einem Diskussionsabend. Verlinden ist energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag und für die Wahl die niedersächsische Spitzenkandidatin der Partei. Übergreifendes Thema wird die Energiewende sein: Die Radtour „Energiewende schaffen – die Zukunft der Mobilität“ beginnt am Winsener Bahnhof und endet auch wieder dort. Der Diskussionsabend „Energiewende schaffen – die Zukunft des Wohnens“ beginnt im großen Saal der Winsener Stadthalle.

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir von Anfang an gezeigt, wie wir GRÜNE es besser machen wollen – mit konkreten Vorschlägen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, einem echten Fracking-Verbot oder mit unserem Aktionsplan Faire Wärme, sagt Verlinden. Die Energiewende ist viel mehr als nur der Ausstieg aus der Atomkraft, neben elektrischem Strom für Haushalte und Industrie geht es auch um das Ende des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr und eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Wie all diese Herausforderungen sozial verträglich zu meistern sind, darüber kann Verlinden kompetent wie kaum eine zweite informieren.

Weitere Informationen zu ihren Themen und Standpunkten auf ihrer Homepage.

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Mietpreisbremse: Warum sie in Winsen nicht gilt

von Eike Harden.

Dieser Beitrag ist eine Ergänzung zum Beitrag von Dienstag. Dort hatte ich in der Einleitung behauptet, der Wohnungsmarkt sei im ganzen Landkreis Harburg „angespannt“. Dabei handelte es sich um einen vermutlich von vielen geteilten, aber dennoch subjektiven Eindruck. Für die Mietpreisbremse ist die „angespannte Wohnungsmarktlage“ jedoch ein rechtswissenschaftlicher Fachausdruck, der in einem Gutachten konkretisiert worden ist. Der Vermieterverband „Haus und Grund“ glaubt manchmal, dass diese Definition noch zu streng ist und somit zu viele angespannte Wohnungsmarktlagen gefunden würden, wohingegen die Meinung unter Mietern eher das Gegenteil ausweist. Nachdem ich das von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten gelesen habe, kann ich nun erklären, warum in Winsen kein so definierter „angespannter Wohnungsmarkr“ herrscht und dementsprechend auch die Mietpreisbremse in Winsen nicht greift.

4 Kriterien

Es gibt 4 Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt, nämlich

  • überdurchschnittlich stark steigende Mieten,
  • überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte,
  • unzureichende Neubautätigkeit bei wachsender Wohnbevölkerung,
  • geringer Leerstand bei großer Nachfrage.

Winsen erfüllt „nur“ 2 dieser 4 Kriterien, während Buchholz 3 davon erfüllt und Lüneburg sogar alle 4. Eine genauere Analyse dieser Kriterien kann aber aufzeigen, wo Winsen vielleicht kurz davor steht, weitere Kriterien zu erfüllen und wo es daher auch im Interesse der Vermieter (Wohnungseigentümer) liegen könnte, gegenzusteuern, um eine Erstreckung der Mietpreisbremse auch auf Winsen zu verhindern.

2 erfüllte Kriterien

Winsen erfüllt folgende 2 Kriterien für die Mietpreisbremse: 1. ist der Anteil des Haushaltseinkommens, den Winsener*innen für Miete ausgeben, deutlich größer als im niedersächsischen Durchschnitt, und 2. gibt es nahezu keinen Leerstand im Geschosswohnungsbau. Das Interessante an diesem Teil der Analyse ist, dass Winsen die beiden Kriterien erfüllt, die relativ leicht einsichtig sind und sich aus einer einzigen Zahl ergeben. Insbesondere das 2. Kriterium erfüllt Winsen sogar völlig problemlos.

Um ehrlich zu bleiben, muss man sagen, dass eigentlich die Nachfrage gesondert betrachtet werden müsste und dass die Zahlen aus dem Jahr 2011 stammen. Nichtsdestoweniger kann man vermutlich annehmen, dass Winsen aufgrund seiner Lage in der Metropolregion Hamburg, des eher zurückhaltenden Geschosswohnungsbaus in den letzten Jahren (in den meisten Neubaugebieten sind überwiegend Einfamilienhäuser entstanden) und auch der allgemeinen Entwicklung in Niedersachsen inzwischen eher weniger als mehr Leerstand aufweisen dürfte. Insofern treffen die Aussagen aus unserem Wahlprogramm immer noch zu:

Als Teil der Metropolregion Hamburg leidet Winsen unter zu viel Verkehr und zu wenig preiswertem Wohnraum. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir GRÜNE mehr Wohnraum auch für Bürger*innen mit geringem Einkommen schaffen, weniger Logistik ansiedeln und die Stadt grüner und für den Aufenthalt attraktiver machen.

  • In der Kernstadt setzen wir auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage.
  • [… – es geht um die Bahnhofstraße – …] Dazu sollen alle rechtlichen Möglichkeiten (z. B. städtebauliche Gebote) genutzt werden, um verwahrloste Grundstücke und Gebäude wieder entsprechend zu nutzen.
  • Auch die „2. Reihe“ der Innenstadt (Wall- und Plankenstraße) soll besser entwickelt werden. Dieser Bereich muss zugleich entkernt und verdichtet werden, damit zusätzlicher Raum für innenstadtnahes Wohnen und Gewerbe neu entsteht.

2 nicht erfüllte Kriterien

Aber: Winsen erfüllt die 2 anderen Kriterien nicht: 1. Unzureichende Neubautätigkeit bei wachsender Wohnbevölkerung und 2. überdurchschnittlich stark steigende Mieten. Wie bereits angedeutet handelt es sich dabei um komplexe Kriterien, also Kriterien, die aus mehreren Teilkriterien zusammengestellt wurden.

Zur unzureichenden Neubautätigkeit tragen 3 Einzelpunkte bei. Der 1. ist leicht einzusehen: Wenn deutlich weniger Wohnungen je Einwohner zur Verfügung stehen als im Durchschnitt, ist das ein Hinweis auf einen angespannten Wohnungsmarkt. Und – oh Wunder! – Winsen erfüllt dieses Teilkriterium leicht, denn es standen 2014 sogar weniger Wohnungen je Einwohner zur Verfügung als 2011. Der 2. Einzelpunkt ist ebenfalls gut einsichtig: Wenn man sich die derzeitige Neubautätigkeit ansieht, so wird hier gefragt, wären 2020 immer noch Geschosswohnungen frei? Die Antwort ist seit Neuestem gut bekannt und lautet – wer hätte das gedacht? – Nein! Aufgrund der deutlichen Bedarfsunterdeckung von mehreren 100 Wohneinheiten in Winsen hat der Stadtrat vor Kurzem beschlossen, der vom Landkreis angeschobenen Wohnungsbaugesellschaft beizutreten. Bleibt das 3. Teilkriterium: Der Anteil der Wohnungen, die günstiger anzumieten sind als die „Kosten der Unterkunft“. Winsen liegt hier in etwa im Bereich des niedersächsischen Durchschnitts und die Abnahme ist auch nicht ganz so dramatisch wie anderswo.

Um das noch einmal zusammenzufassen: In Winsen gilt die Mietpreisbremse nur deswegen nicht, weil es zu viele günstig anzumietende Wohneinheiten gibt! Und zu diesen Zahlen tragen die fast 200 Wohneinheiten im Sanierungsgebiet Albert-Schweitzer-Straße bei. Ich habe die genauen Zahlen nicht gefunden, aber halte es durchaus für möglich, dass bei einer ordentlichen Sanierung und einem Angebot der sanierten Wohnungen zu Mietpreisen, die den ortsüblichen Vergeichsmieten entsprechen, Winsen dieses 3. Teilkriterium und damit ein 3. Gesamtkriterium für einen „angespannten Wohnungsmarkt“ erfüllen würde. Ist also die unzureichende Sanierung der Albert-Schweitzer-Straße eine Gefälligkeit für die Winsener Vermieter?

Es gibt aber auch noch das 4. Kriterium, das ebenfalls aus mehreren Teilkriterien zusammengesetzt ist: Das sind die überdurchschnittlich stark steigenden Mieten. Auch hier gibt es wieder 3 Teilkriterien, von denen 2 recht leicht einzusehen sind, die Winsen erfüllt, und ein 3. schwerer zu durchschauendes, das Winsen davor „bewahrt“ hat, unter die Mietpreisbremse zu fallen. Das 1. sind die absoluten Mietpreise, die in Winsen deutlich über dem Durchschnitt liegen. Das 2. Teilkriterium ist der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten. Bei Wiedervermietungen schlagen Winsens Vermieter überdurchschnittlich viel auf den Mietpreis drauf. Das 3. Teilkriterium ist das Wachstum dieses Abstands und das ist in Winsen von 2010 bis 2014 eher langsam verlaufen.

Auch das muss ich zusammenfassen, damit man den Hintergrund richtig versteht: Die Vermieter*innen in Winsen haben auch 2010 schon deutlich überdurchschnittlich – man könnte mutmaßen: unverhältnismäßig – viel auf den Mietpreis draufgeschlagen, wenn sie eine Wohnung an eine*n neue*n Mieter*in weitervermietet haben. Sie tun das immer noch, aber der Rest des Landes eifert ihnen inzwischen nach, wo immer das geht. Nur weil die Vermieter in Winsen schon lange unverschämt teuer wiedervermieten, blieb ihnen die Mietpreisbremse erspart!

Schluss: Die Winsener Sicht

Das ist nicht einfach paradox, sondern ein gewollter Fehler im System: Wenn man die Begründung im Gutachten liest, wird klar, dass gerade diese Werte extrem schwer zu ermitteln sind. Warum die Veränderung des Marktpreises von Wiedervermietungen gegenüber den Bestandsmieten überhaupt ein Indikator für einen angespannten Wohnungsmarkt sein soll, ist mir nicht klar. Der Marktpreismechanismus hängt von Angebot und Nachfrage ab, und diese wurden bereits über andere Kriterien abgeprüft. Warum man dann noch ein nur unter enormen Umwegen und Schwierigkeiten und mit ebenso exorbitanten Unsicherheiten zu ermittelndes Zusatzkriterium hinzunimmt, ist mir wirklich ein Rätsel. Wissenschaftlich gesprochen ist es ein grober Fehler in der Methodik.

Ebensolche methodischen Fehler erkenne ich bei der Auswahl der Teilkriterien. Die Durschschnittsmiete alleine könnte vielleicht ein Indikator für einen angespannten Wohnungsmarkt sein, aber sie kann nichts darüber aussagen, wie stark die Mieten steigen. Der Abstand zwischen Wiedervermietung und Bestandsvermietung kann alleine ein Indikator sein, weil Erhöhungen in bestehenden Mietverträgen deutlich schwerer durchzusetzen sind als bei neu geschlossenen Mietverträgen Steigerungen gegenüber den Vormieten zu erzielen sind. Und das war ja gerade der Grund, aus dem man überhaupt eine Mietpreisbremse einführen wollte! Wenn ein 4. Kriterium notwendig war, das die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse abprüfen kann und nicht den „angespannten Wohnungsmarkt“ als solchen – ja, dann wäre es dieses Teilkriterium alleine gewesen. Darauf zu verzichten, wäre aber der methodisch saubere Weg gewesen, weil die Daten für dieses Kriterium zu schwer zugänglich sind.

Wie dem auch sei, es lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen: In wenigen Jahren, 2019 oder 2020, muss Winsen auf eine Neubewertung dringen, weil dann hoffentlich die ersten Maßnahmen sowohl der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als auch der Innenstadtsanierung umgesetzt sein werden. Unter den aktuellen Bedingungen setzt die Mietpreisbremse noch Anreize für eine energetische Sanierung – weil sie eine große Steigerung der Mietpreise bei Wiedervermietung nach der Sanierung ermöglicht, die sonst in Städten, in denen die Bremse gezogen ist, nicht mehr durchsetzbar wäre. Es ist dann aber durchaus möglich, dass Winsen aufgrund der beiden genannten Maßnahmen und allgemeinerer Änderungen auf dem niedersächsischen Durchschnittswohnungsmarkt das 3. Kriterium erfüllt und die Mietpreisbremse auch auf Winsen erstreckt werden müsste. Das wäre erstens im Interesse der Winsener Mieter, könnte aber auch den Eigentümern nützen: Es würde ihnen zusätzliche Anreize bieten, energetisch zu sanieren, durchaus auch in den denkmalgeschützten oder stadtbildprägenden Gebäuden der Altstadt, weil erstens eine Förderung von Land, Bund und Stadt möglich ist und zweitens keine zusätzliche Gefahr bei einer teuren Wiedervermietung danach besteht (die Mietpreisbremse ist in diesem Bereich weitgehend unwirksam, wie wir wissen). Zudem würde die Mietpreisbremse aber bei anderen Gebäuden gelten und so vielleicht die extrem hohen Aufschläge bei Wiedervermietungen senken – gerade außerhalb der Innenstadt – wenn nicht groß angelegt energetisch saniert wird. Ob das von allen gewünscht wird, muss man abwarten, eine Neubewertung der nächsten Landesregierung wäre jedenfalls, so denke ich, lohnenswert.

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Aus dem Bundestag: Chance für mehr Mieterschutz vertan

Pressemitteilung aus dem Büro von Julia Verlinden, MdB. Anmerkung (Eike Harden): Verlinden ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Leider haben wir GRÜNEN derzeit kein Mitglied des Bundestags aus dem Landkreis Harburg, so dass Verlinden auch unseren Wahlkreis, der den Landkreis Harburg umfasst, mit betreut. Das Thema ist aufgrund der angespannten Wohnsituation in Winsen und im ganzen Landkreis Harburg auch für uns interessant.

Zur namentlichen Abstimmung über die Gesetzesentwürfe der GRÜNEN-Bundestagsfraktion zur Nachschärfung der Mietpreisbremse erklärte Julia Verlinden am :

Wieder einmal hat die Große Koalition es verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.

Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir GRÜNE heute 2 Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter erreicht werden können. Doch auch die Lüneburger Abgeordneten Pols (CDU) und Lotze (SPD) haben gegen unsere Gesetzentwürfe gestimmt und diese Chance für mehr Mieterschutz verstreichen lassen.

  • Der 1. Gesetzentwurf der grünen Bundestagsfraktion streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft nämlich den Anreiz, bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt. Das wollen wir GRÜNE verhindern.
  • Unser 2. Gesetzentwurf beendet die Rügepflicht für die Mieterinnen und Mieter. Die Betroffenen sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen.

Mit ihrer Ablehnung unserer Gesetzentwürfe lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns GRÜNEN.

Mehr zur Wohnungs(bau)politik der GRÜNEN

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Die neue Wärmewelt: Ökologisch und sozial

Zusammengestellt von Eike Harden.

Neben Strom und Verkehr ist Wärme der dritte große Bereich, der Energie verbraucht. Alle Deutschen sind davon betroffen: Bei den Mieten können durch ökologische Sanierungen erhebliche Steigerungen entstehen, während kleine Wohneigentümer in den nächsten Jahren entweder kräftig in ihr Häuschen investieren oder deutliche Wertminderungen hinnehmen müssen. Zugleich gibt es kaum Fortschritte bei der Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Trägern und bei der Reduzierung des Energieverbrauchs für die Wärmeerzeugung. Die GRÜNEN haben dazu eine Studie in Auftrag gegeben, die bereits Ende des letzten Jahres veröffentlicht wurde. Das Ergebnis: Die Energiewende bei der Wärme ist bis 2050 zu machen, die Klimaschutzziele könnten eingehalten werden. Die Studie als PDF und einen kleinen Text dazu von unserem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter finden Sie hier.

Im Februar brachte die Fraktion daher einen Antrag in den Bundestag ein, einen „Aktionsplan Faire Wärme“ umzusetzen, wozu die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden aus Lüneburg, eine Rede im Plenum hielt. Der Aktionsplan ergänzt die Studienergebnisse um Maßnahmen, damit Mieter*innen nicht wegen energetischer Sanierungen aus ihren Wohnungen gedrängt werden und möglichst viele kleine Wohneigentümer*innen auch in den Genuss einer energetischen Sanierung kommen können. Dieser Antrag zielt also auf eine soziale Umsetzung der Energiewende ab.

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Albert-Schweitzer-Straße: Ratsbeschluss ist Verrat am Sanierungskonzept

von Erhard Schäfer

Albert-Schweitzer-Viertel

Am beschloss der Verwaltungsausschuss der Stadt Winsen in einer Sondersitzung mehrheitlich, dass die Stadt ihre Zustimmung zum Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an die AFP-Nord mit Sitz in Luxemburg gibt, wenn die Käuferin sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, eine Liste von Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Stadt hat beim Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels aus der Insolvenzmasse des bisherigen Eigentümers Capricornus einen Fuß in der Tür, weil das Viertel städtebauliches Sanierungsgebiet ist. Das hat der Stadtrat 2008 so beschlossen und mit dem Rahmenplan 2010 einen konkreten Maßnahmenplan verabschiedet, der für die rund 12000 Quadratmetern Wohnfläche einen Sanierungsbedarf von rund 9 Milionen Euro vorsieht. 2015 wurde der Rahmenplan unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Maßnahmen im Wohnumfeld, die hauptsächlich auf Kosten der öffentlichen Hand erfolgten, in einigen Punkten aktualisiert.

Das ist die Messlatte für den städtebaulichen Vertrag mit der AFP-Nord. Bürgermeister André Wiese feiert ihn bereits als riesigen Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation im Albert-Schweitzer-Viertel feiert. Der Verwaltungsausschuss habe sich sogar für eine umfangreiche, nachhaltige Sanierung und energetische Optimierung ausgesprochen, setzt er noch einen drauf.

Link zur offiziellen Meldung der Stadt Winsen (Luhe) (öffnet in neuem Fenster)
Link zum betreffenden Artikel in der „Kreiszeitung Wochenblatt“ (öffnet in neuem Fenster)

Mit der Feierlaune ist es allerdings schnell vorbei, wenn man genauer hinschaut. So werden die Kosten für die beschlossene „umfangreiche und nachhaltige Sanierung“ in einer Maßnahmenliste mit rund 5,3 Millionen Euro Brutto beziffert. In dieser Liste sind Maßnahmen nicht mehr enthalten, die noch 2015 im aktualisierten Rahmenplan vom Stadtrat beschlossen wurden wie z. B. Mieterterrassen im Erdgeschoss oder alten- und behindertengerechte Wohnungen. Weiter enthält die Liste eine Maßnahme, die nicht in der Summe von 5,3 Millionen Euro vorkommt: die Erneuerung der Installationsstränge für Wasser, Abwasser usw. Diese Kosten wurden 2012 in einem Architektengutachten mit rund 600000 Euro angegeben. Diese Maßnahme wurde immer für dringend erforderlich gehalten. Eine weitere Abweichung vom Rahmenplan ist die Begrenzung des Quartiersmanagements auf 3 Jahre. Niemand kann ernsthaft glauben, dass sich der soziale Brennpunkt in dieser kurzen Zeit wieder auflöst, der sich über Jahrzehnte durch das verantwortungslose Verhalten bisheriger Vermieter aufgebaut hat.

Wenn der Bürgermeister nun auch noch einräumen muss, dass die Vertragspartner eine Obergrenze von 4 Millionen Euro für die Sanierung vereinbart haben, gibt er offen zu, dass nicht einmal die Maßnahmenliste mit 5,3 Millionen Euro als Teil des städtebaulichen Vertrages erfüllt werden muss, ganz zu schweigen von der Messlatte Rahmenplan, der vom Rat beschlossen wurde. Man kann es auch so sagen: Der Verwaltungsausschuss hat am eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen als Luftnummern beschlossen und den vom Rat beschlossenen Rahmenplan missachtet. Ob er dazu befugt war, bedarf der Klärung.

Noch ist die AFP-Nord nicht am Ziel ihre Wünsche. Wie zu hören ist, soll der Wohnungsbestand der Capricornus aus der Insolvenzmasse nur als Paket zu haben sein. In Lüneburg gibt es mehrere Wohngebäude, bei der die Stadt wegen der förmlichen Sanierung wie in Winsen ein Wort mitzureden hat. Kommt hier eine Einigung über die Sanierungsmaßnahmen nicht zustande und demzufolge keine Zustimmung der Stadt zum Verkauf an die AFP-Nord, ist das ganze Paket erledigt. Bleibt also zu hoffen, dass die Lüneburger ernsthafter und konsequenter an ihren Sanierungszielen festhalten als die Mehrheit im Winsener Verwaltungsausschuss.

Die AFP-Nord ist nicht der geeignete Partner, um die 2008 begonnene Sanierung des Albert-Schweitzer-Viertels erfolgreich abzuschließen und die städtebaulichen Missstände (in baulicher und sozialer Sicht) voll umfänglich und dauerhaft zu beseitigen. Sie hat keinen Hehl daraus gemacht, dass sie das Sanierungsthema so schnell wie möglich vom Hals haben will, um frei über die Immobilie zu verfügen. Sie ist kein Wohlfahrtsverband, sondern will das Geld ihrer Anleger vermehren. Das ist ihr nicht vorzuwerfen. Der Vorwurf richtet sich an diejenigen, die glauben, sie könnten mit solchen Partnern das Problem im Albert-Schweitzer-Viertel lösen. Sie wollen dieses Problem in Wirklichkeit nur schnell loswerden – egal wie. Nur so ist zu verstehen, dass die Mehrheit im Verwaltungsausschuss dem faulen Deal zustimmte. Der Bürgermeister hätte sicher gern gesehen, dass der Ausschuss geschlossen seinen Kurs abgenickt hätte. Den Gefallen haben ihm die SPD, die GRÜNEN und die Freien Winsener allerdings nicht getan. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer dieses fragwürdige Geschäft zu verantworten hat, wenn es denn zustande kommt: Die Mehrheit im Verwaltungsausschuss hat die CDU mit ihrem Bürgermeister André Wiese. Aber vielleicht haben die Lüneburger am Ende doch mehr Arsch in der Hose und helfen uns aus der Patsche.

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Einwanderung neu denken: Buchrezension zu „Exodus“

von Eike Harden
Das Buch „Exodus: Warum wir die Einwanderung neu regeln müssen“ des britischen Wirtschaftswissenschaftlers Paul Collier ist international sehr unterschiedlich aufgenommen worden. Das ist durchaus üblich und nicht anders zu erwarten, denn Rezensenten, die selbst Wissenschaftler sind, haben ganz eigene Interessen und Schwerpunkte. Ich denke aber, dass wir aus Exodus etwas für die Winsener Kommunalpolitik lernen können.

Vorsicht: Blinde Flecke und falsche Schwerpunkte

Was ist Exodus nicht? – ein Buch über Flüchtlinge. Collier schreibt zu diesem Thema nur, dass Menschen in Not selbstverständlich geholfen werden müsse. Nun ist sein Buch auch schon 3 Jahre alt und er selbst Engländer, obwohl mit deutschen Vorfahren, was diesen blinden Fleck erklärt. Interessanterweise verändert die „Flüchtlingskrise“ den Blick auf das Gesamtwerk erheblich – zumindest für mich. Während einige Rezensenten – wie etwa der amerikanische Aktivist für offene Grenzen Paul Crider in diesem BlogpostCollier unterstellt, er sei grundsätzlich gegen Einwanderung, fände sich Collier in der deutschen Diskussion an einer Stelle wieder, die deutlich stärker für Einwanderung ist als Angela Merkel oder Winfried Kretschmann. Doch dazu gleich mehr.
Andere Rezensenten kritisieren Colliers wissenschaftliche Integrität, weil er manchmal zu starke Schlüsse aus zu wenig Daten mache: Sie haben damit Recht, wie auch jeder Recht hat, der den Stil von Exodus manchmal etwas spröde und dann wiederum zu emotional und kitschig findet für ein populärwissenschaftliches Werk. Wichtig ist aber ein anderer Punkt: In einer emotional aufgeladenen Debatte, in der nur sehr wenige Teilnehmer dafür argumentieren, dass Menschen völlig frei auf der Welt hin- und herziehen dürfen, stellt Collier folgende Leitlinien einer vernünftigen und moralisch vertretbaren Einwanderungspolitik auf:

  • Uneingeschränktes Asylrecht für Individuen – wer politisch verfolgt wird, muss an einen Ort gehen dürfen und können, an dem er sicher ist und sich frei äußern darf; von Menschen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Krankheiten fliehen, ganz zu schweigen.
  • Unbegrenztes Bleiberecht für integrierte Individuen – wer akzeptierter Teil der Mehrheitsgesellschaft ist, darf sogar bleiben, ohne auf die legale Einwanderung aus seinem oder ihrem Herkunftsland Einfluss zu nehmen.
  • Unbegrenzte Aufnahme von Gastschülern und -studenten – wer aus Entwicklungsländern in ein hochentwickeltes Industrieland kommen will, um dort etwas zu lernen, darf und soll das tun. Nach dem Ende der Ausbildung könnte es für das Herkunftsland von Vorteil sein, wenn er oder sie dorthin zurückkehrt, aber bei ausreichender Integration in die jeweilige Industriegesellschaft gilt der vorangehende Punkt.
  • Zusätzlich dazu Einwanderungsquoten für Menschen aus allen Ländern – wer aus sicheren Herkunftsländern in ein hochentwickeltes Industrieland ziehen will, um dort zu arbeiten und zu leben, soll das legal tun dürfen, aber nicht in unbegrenzter Anzahl; einige Bewerber müssen sich gedulden oder weiterbilden, um ihre Chancen zu verbessern.
  • Anrechnung von Familienzusammenführungen auf die Einwanderungsquoten – grundsätzlich erkennt Collier an, dass die Integration besser funktionieren kann, wenn arbeitende Männer und Frauen ihre Familien bei sich haben, allerdings darf die Gesamtzahl der Migranten die Integrationsfähigkeit nicht überfordern.
  • Hartes Vorgehen der Regierung gegen Rassismus und Diskriminierung – die Integration der Zuwanderer ist zentral, weil in Colliers Modell integrierte Individuen (was auch immer das heißen mag) als Teil der Mehrheitsgesellschaft zählen und nicht zu den Zuwanderern aus dem Herkunftsland.
  • Starkes Engagement der Regierung für die Integration – Zuwanderer müssen so schnell wie möglich die Sprache der Mehrheitsgesellschaft lernen können, sie müssen Arbeit finden und eine Wohnung.

Zugegeben – Collier gibt die Leitlinien leider nicht so offensiv und übersichtlich an wie ich hier.

Was bedeutet das für uns?

Colliers wichtigster und oft übersehener Punkt steht weit am Ende des Buchs: Wie viel Zuwanderung eine Gesellschaft vertragen kann, ohne dass der soziale Zusammenhalt zerbricht, hängt einerseits von der Zahl der Zuwanderer ab, andererseits aber auch von deren Beziehungen untereinander und ihrer Integration in die Mehrheitsgesellschaft. Ich möchte dem noch eines hinzufügen: Natürlich hängt das alles auch davon ab, wie dicht das soziale Netz ist, das die Aufnahmegesellschaft zusammenhält. Damit in den Vereinigten Staaten etwas sich verschlechtert, was ohnehin viel schwächer ausgeprägt ist als bei uns, bedarf es schon eines viel größeren Anstoßes. Auch wenn Diskriminierung wegen der Hautfarbe oder eines nicht deutsch klingenden Namens in Deutschland immer noch bittere Realität ist, scheint in vielen amerikanischen Städten offen rassistische Polizeibrutalität verbreitet zu sein – obwohl die Integration der von weißem Rassismus bedrohten Menschen im Schmelztiegel doch so viel besser sein sollte.
Aber nun zum Clou dieser Rezension: Angenommen, man sei Colliers Empfehlungen zumindest so weit gefolgt wie die Bundesregierung unter Angela Merkel bisher und habe 1 Million Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea, Südsudan, Mali – und zu viele mehr) aufgenommen. Was müsste man nun unternehmen? Alles daran setzen, die Flüchtlinge zu integrieren. Das ist schon aus dem einfachen Grund richtig, dass es für Flüchtlinge nach Collier keine Möglichkeit gibt, Quoten festzusetzen. Entsprechend können auch keine Familienzusammenführungen verhindert werden. Der Ausweg besteht dann in folgenden Punkten auf kommunaler Ebene:

  • Sprachkurse für jeden Flüchtling – nur so lässt sich sicherstellen, dass sie mittelfristig eine Arbeit und eine Wohnung finden können, dass sie sich weiterbilden können, dass sie an der Gesellschaft teilhaben können und dass sie nach dem Ende der Bürgerkriege vielleicht zurückkehren in ihr Herkunftsland und dort die Werte verbreiten, die sie bei uns gelernt haben, nämlich Mitgefühl mit Menschen in Not, Demokratie, Freiheit, soziale Mobilität durch Bildung und Arbeit.
  • Investitionen ins Bildungssystem – und zwar von der Krippe bis zur Universität und Volkshochschule, inklusive Schulsozialarbeit, denn Bildung ist der Schlüssel zur Integration.
  • Förderung ehrenamtlicher Strukturen – Integration hängt auch davon ab, dass Menschen gemeinsam Dinge unternehmen, sei es singen, malen, kochen oder Sport. Vor allem darf man nicht vergessen, dass die Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern kommen und untereinander auch nicht integriert sind.
  • Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Arbeitsplätzen – auch wenn Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land verspricht, sind einige Gegenden doch sehr dünn besiedelt und entsprechend ungeeignet, um Flüchtlinge zu integrieren. Es führt wohl kaum ein Weg daran vorbei, Flüchtlinge zu einem wesentlichen Teil auch in den Ballungsgebieten unterzubringen, in denen der Wohnraum ohnehin knapp ist. Damit sie hier nicht mit armen „Einheimischen“ um diesen knappen Wohnraum konkurrieren, muss die Politik in den Wohnungsbau investieren. Wichtig wäre auch, Möglichkeiten zu schaffen, dass die Zuwanderer Geschäfte eröffnen und sogar Arbeitsplätze schaffen können. Zumindest in der ersten Generation sind das oft sehr kleine Geschäfte, die wenig Investitionen erfordern und ausreichend Kunden. Das spricht wiederum dafür, sie in den Ballungsräumen unterzubringen (aber das ist ein anderes Thema aus einem anderen Buch).

Fazit: Schulen, Vereine und Stadtplanung

Vieles spricht dafür, dass sowohl die Flüchtlingskrise als auch die Armut und Not auf der Welt überhaupt nur dann bewältigt werden können, wenn die hochentwickelten Industrieländer eine vernünftige und moralisch vertretbare Einwanderungspolitik verfolgen. Eine der beiden Stellschrauben (neben den national oder auf Ebene von Staatenbündnissen wie der EU zu regelnden Fragen wie dem Staatsbürgerrecht) ist die kommunale Integrationspolitik, denn vor Ort entscheidet sich, ob Zuwanderer sich integrieren können, ob sie die Sprache lernen können, am sozialen Leben teilnehmen, eine Wohnung mieten oder sogar ein Reihenhäuschen kaufen, Arbeit finden oder sich selbstständig machen und Arbeitsplätze schaffen, ob ihre Kinder einen Schulabschluss machen, die Universität besuchen und in der gemeinsamen Mehrheitsgesellschaft einen Partner finden werden.
Sollten Sie auf das Buch neugierig geworden sein und sich für die weitergehenden Fragen wie die Auswirkungen auf die Herkunftsländer interessieren: Bei der Bundeszentrale für politische Bildung können Sie sich die deutsche Übersetzung von Exodus relativ günstig bestellen.

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Überalterung: Warum jüngere Ratsmitglieder aufgeben

von Bernd Meyer und Eike Harden
Die GRÜNEN in Winsen haben bei sehr junge Leute auf den vorderen Listenplätzen aufgestellt. Wir haben darauf geachtet, dass sowohl junge Frauen als auch junge Männern für den Stadtrat und den Kreistag zur Wahl standen. Mit Erfolg: Im Winsener Rat waren 2 unserer 5 gewählten Mitglieder sehr jung. Die 2 jüngsten Ratsmitglieder waren GRÜNE.
Leider konnten diese jungen Leute nicht über die ganzen 5 Jahre einer Wahlperiode dabei bleiben. Sie mussten aus Winsen wegziehen und mit dem Wechsel des Wohnorts verloren sie ihr Ratsmandat. Die konkreten Gründe für diesen Umzug:

  • Ein junges Ratsmitglied fand keine günstige Wohnung. Seit Jahren und bis heute gibt der Markt für junge Leute keinen attraktiven, bezahlbaren Wohnraum her.
  • Das andere musste wegen der beruflichen Weiterbildung und der anschließenden Stellenzuweisung im öffentlichen Dienst umziehen.

2 Gründe, warum junge Menschen nur selten Kommunalpolitik betreiben

Dabei handelt es sich zwar nur um konkrete Einzelbeispiele, aber sie zeigen dennoch viel allgemeiner 2 Gründe, aus denen es sehr schwer ist, politisch interessierte Jugendliche in Winsen zu halten: Es fehlen bezahlbare Wohnungen und qualifizierte Arbeitsplätze. Rat und hauptamtliche Verwaltung könnten die Stadt für Jugendliche attraktiver gestalten und auch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Denn auch die fehlen in Winsen, und müssten von der Wirtschaftsförderung statt 500-€-Stellen mit Priorität gefördert werden. (Dabei könnte Winsen zugute kommen, dass wir in der Metropolregion Hamburg liegen, die international als Zentrum der Kreativwirtschaft gilt, und nicht nur als Logistikzentrum.)

Ein 3. Grund: mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In manchen Orten gibt es Kinder- und Jugendparlamente, in denen Minderjährige an allen Entscheidungen beteiligt werden, die sie betreffen. Die Beteiligung ist ein Grundrecht und ergibt sich aus der Kinderrechtskovention der Vereinten Nationen. Darin sind Form und Umfang dieser Beteiligung aber nicht festgelegt. Sie reichen von bloßer Anhörung einiger Vertreter in einem Ausschuss des Stadtrats – so auch in Winsen – bis hin zu Parlamenten mit einem eigenen Etat, über den die Jugendlichen frei verfügen können und einem zusätzlichen Antragsrecht für teurere oder weitergehende Projekte an den Stadtrat.

Der 4. Grund: Frust

Die Winsener Minimallösung führt häufig zu Frust. Jugendliche engagieren sich, werden aber von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen.

  • Ein junges Ratsmitglied stellte den Antrag auf Bau mehrerer neuer Holzstege an der Luhe – komplett mit schriftlicher Zustimmung der beiden Luheverbände und Zusagen von Sponsoren für das Material. Das war eine Menge Arbeit und die Stadt hätte nur noch zuzugreifen brauchen, sogar auf Fördermöglichkeiten wurde sie hingewiesen. Doch was war das Ergebnis? Verwaltung und Rat lehnten den Antrag rundweg ab. Einzig der Holzsteg an der Luhe gegenüber dem Schloßteich wurde ersetzt – und das erst 3 Jahre später. Bis heute gibt es keinen neuen Steg an der Luhe, obwohl nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene sich diese Stege wünschen, sie benutzen und zum Teil sogar bezahlen wollen.

Mehr Teilhabe, weniger Frust: Mit GRÜN geht das

Wir GRÜNEN denken, dass es Zeit wird, das Grundrecht der Kinder und Jugendlichen auf Beteiligung auch in Winsen besser umzusetzen. Mindestens sollten auch Kinder bei allen Belangen gehört werden, die sie betreffen. Wir wären auch zu mehr bereit: Das könnte zusätzlich ein Forum sein, in dem Jugendliche eigene Ideen entwickeln oder ein festes Gremium, das dem Rat solche Ideen regelmäßig vorlegt und zu allen relevanten Entscheidungen gehört werden muss. Das kann sogar verbindlich festgeschrieben werden. Nur: Der Stadtrat muss das mehrheitlich wollen. Und genau da haben wir Zweifel, ob außer uns noch jemand dazu bereit wäre.
Wir – alle Kommunalpolitiker – täten gut daran, die Betroffenen in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber auch Behinderte und die Bürger einzelner Teile des Stadtgebiets durch – sagen wir: einen Ortsrat. Mit GRÜN geht das.
Wir GRÜNEN freuen uns über junge Menschen, die sich bei uns aktiv einbringen und werden ihnen auch zur Kommunalwahl 2016 die Gelegenheit geben mitzumischen. Das bedeutet auch, vordere Listenplätze für sie vorzusehen. Abgesehen davon sollten Jugendliche sich auch sonst aktiv einmischen: Nur wer sagt, was er denkt, kann Veränderungen herbeiführen, neue Ideen umsetzen und andere zum Denken anregen.

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