Aufgrund der Wahlen und der Ferien hatte die Ratsarbeit eine Pause eingelegt. Nun stehen aber die Verhandlungen und im Dezember der Beschluss über den Haushalt an. Außerdem gilt es, über einige Initiativen der GRÜNEN zu berichten.
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Aufgrund aktueller Gerüchte um eine Wolfssichtung in Winsen – es dürfte sich um einen Schäferhund gehandelt haben – und wegen der massiven Kampagne in der Winsener Innenstadt veröffentlichen wir hier die
gemeinsame Erklärung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Ministerpräsident Stephan Weil zum Konflikt zwischen Wolfsschutz und Weidetierhaltung.
Oder kurzum (von Eike Harden): Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nahezu alternativlos und reichen auch völlig aus, um Menschen vor dem Wolf zu schützen. Allerdings müssen – schon aus dem Grund, weil wir alle ein Interesse daran haben – mehr Finanzmittel in die Weidetierhaltung fließen. Dazu befürworten die Bundesumweltministerin (die inzwischen abgewählt worden ist und deren Partei nicht weiter regieren möchte) und die niedersächsische rot-grüne Landesregierung (die erst noch wiedergewählt werden muss), den von den GRÜNEN schon lange geforderten Umbau der Agrarsubventionen weg von der Unterstützung der industriellen Landwirtschaft hin zur bäuerlichen Landiwrtschaft. Die Sozialdemokraten unterstützen die GRÜNEN endlich in ihrer Forderung nach einer Agrarwende. Ich möchte aus diesem Anlass an das alte Sprichwort erinnern: Man kommt niemals zu früh und selten zu spät! Hier könnte vorerst das zweite der Fall gewesen sein.
2. Teil einer Reihe von Beiträgen zur Bundestagswahl von Eike Harden.
Ich möchte versuchen, einige Antworten auf Fragen zu geben, die uns an unseren Ständen zur Bundestagswahl erreichen. Als erster Teil dieser Reihe lässt sich der Beitrag zum Dieselskandal verstehen. Heute soll es um Flüchtlinge gehen.
Die Zahl der Menschen, die auf der ganzen Welt auf der Flucht sind, beträgt derzeit geschätzt 65 Millionen. Und es scheint, als würden es eher mehr als weniger. Diese Menschen können doch nicht alle in Deutschland unterkommen! Wie lässt es sich also einrichten, dass nur so viele Menschen nach Deutschland flüchten, wie wir hier auch integrieren können? Und: Bisher ist die Integration nicht immer besonders gut verlaufen. Wie kann Integration besser funktionieren als bisher?
Die Antwort darauf ist mehrteilig und ein gewisser Teil betrifft die kommunale oder die europäische Ebene. Da wir aber vor einer Bundestagswahl stehen, beginne ich mit den bundespolitischen Antworten. Die kommunalen Antworten sollen aber nicht hinten runterfallen, sondern werden ebenfalls angesprochen.
Die bundespolitische Antwort besteht aus 4 Schritten:
Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.Wir wollen dabei bei uns selbst beginnen, weil es nichts hilft, wenn alle nur die Schuld bei anderen suchen.
Dieser Punkt ist ein Teil des grünen 10-Punkte-Plans, dessen Erfüllung wir zur Auflage für die Bildung einer Regierungskoalition machen.
Wir beenden Rüstungsexporte an Diktatoren und in Krisenregionen mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen.
Ich möchte betonen: Gerade die Handelsabkommen, die Fischerei und die Agrarsubventionen sind in erster Linie gesamteuropäische Fragen; Deutschland wir sie nicht alleine lösen können. Das Rüstungsexportgesetz ist eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung und kann verbindlich in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Der Klimaschutz eröffnet aber lokale Handlungsspielräume, die derzeit von der Winsener CDU und Verwaltung nicht genutzt werden.
Das Asylsystem ist inzwischen auch zu einer gemeinsamen europäischen Angelegenheit geworden. Es ist daher nötig, einen Verteilungsmechanismus zu finden, nach dem Flüchtende je nach ihren Sprachkenntnissen und familiären Bindungen in Europa verteilt werden, aber auch nach den Chancen auf dem Arbeitsmarkt in den Aufnahmeländern. (Vergleiche dazu auch meine Buchrezension „Exodus“)
Doch zuvor müssen wir in Europa schon dafür sorgen, dass es Möglichkeiten gibt, aus Nordafrika nach Europa zu kommen und dort ein geregeltes Asylverfahren zu durchlaufen statt darauf zu setzen, dass die Flüchtenden in einem Boot über das Mittelmeer übersetzen sollen und dann von europäischen Küstenwachen oder Marineschiffen vor dem Ertrinken gerettet werden. Oder auch statt sie monate- bis jahrelang in schlecht ausgestatteten Lagern an den Grenzen Europas zu internieren. Auch darf das individuelle Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden. Es gibt eben auch Menschen, die in „sicheren Herkunftsstaaten“ verfolgt werden, etwa Frauen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen.
Der vielleicht wichtigste Punkt ist aber die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes: Damit wird ein legaler Weg eröffnet, dauerhaft nach Deutschland zu kommen, ohne um Asyl bitten und damit nachweisen zu müssen, dass der Antragsteller persönlich verfolgt wird. Insbesondere für Menschen mit Sprachkenntnissen oder Qualifikationen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, kann sich somit eine bessere Alternative zum Asylantrag ergeben. Oft legen ganze Familien oder Dörfer all ihr Erspartes zusammen, um einem Mitglied (meistens natürlich einem jungen Mann) den Weg nach Europa zu eröffnen. Dieses Geld landet dann bei kriminellen Schlepperbanden. Besser wäre, es würde in den Schulbesuch der Kinder oder einen Sprachkurs an einem Goethe-Institut investiert.
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, setzen wir GRÜNEN auf eine verbindliche Rechtsberatung von Anfang an, auf die Erteilung eines Aufenthaltsstatus für Altfälle, die über 1 Jahr auf eine Entscheidung warten, auf größere Beachtung des Kindeswohls und der geschlechtlichen Diskriminierung sowie eine leichtere Familienzusammenführung.
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sie ist auch ein Integrationshemmnis: Wer sich ständig um seine Angehörigen, ganz besonders die Kinder, Sorgen machen muss, hat den Kopf nicht frei für das Erlernen einer neuen Sprache oder einen neuen Job. Daher wollen wir Familien zusammenführen.
Bei diesem letzten Punkt haben wir nach 2 Punkten, die europaweite Einigung über Abkommen oder Bundesgesetze erfordern, wieder eine Stelle erreicht, in der die Kreise, Städte und Gemeinde vor Ort eine Menge beitragen können.
Wir GRÜNEN wollen daher auch die Kommunen (und die Länder) besser ausstatten, um den Integrationsaufgaben besser nachkommen zu können. Wenn es darum geht, die deutsche Sprache zu lernen, eine Wohnung und möglichst bald auch einen Arbeitsplatz zu finden, ist niemand besser geeignet als die Schulen, die Ausbildungsbetriebe und Verwaltungen und Ehrenamtliche vor Ort.
Für manche Aufgaben ist es wichtig, dass die Ehrenamtlichen von professioneller Seite unterstützt werden. Dabei ist besonders an psychologische Hilfe für traumatisierte Geflüchtete zu denken. Andere kommunale Aufgaben kommen hingegen nicht nur den Geflüchteten zugute, sondern allen. Sie leisten damit einen Beitrag zur Integration, weil sie die sozialen Probleme entschärfen, die besonders die Ballungsräume ohnehin treffen: Wir brauchen ausreichend Kitas, gute Schulen, bezahlbaren Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Aufgabe des Bundes wird es sein, dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden können. Dazu helfen Perspektiven für ein dauerhaftes Bleiberecht nach jahrelanger Duldung und das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Menschen, aber auch mehr Mittel und eine Neuaufstellung für die Jobcenter.
Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Bereich dazu beigetragen, dass Integration besser funktioniert, indem sie eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt und damit den unkomplizierten und diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht hat. Auch eine Verbesserung des Angebots von Bus und Bahn können helfen, dass Geflüchtete leichter zu ihren Sprachkursen gelangen oder sich besser mit bereits integrierten Bekannten vernetzen können.Schließlich müssen die Bildungseinrichtungen und allen voran die Kitas darauf vorbereitet werden, mit der Aufgabe der Integration klarzukommen. Die Diskussionen um die Kostenfreiheit für alle und die Schwierigkeiten der Inklusion drohen das zu vernebeln. Zudem sind die Kitas eine der am schnellsten teurer werdenden kommunalen Aufgaben.
Folgende Punkte aus unserem Kommunalwahlprogramm helfen – so denken wir – die Integration Geflüchteter besser umzusetzen. An dieser Stelle wollen wir jedoch auch alle Ehrenamtlichen und sogar die Stadtverwaltung einmal loben, denn sie haben sich für die Integration eingesetzt und um sie verdient gemacht. Ein ganz herzliches Dankeschön dafür!
Wir wollen eine neue vertragliche Vereinbarung über die Aufgabenteilung zwischen Landkreis und Gemeinden erreichen. Der Landkreis muss sich finanziell stärker als bisher an der vorschulischen Erziehung beteiligen.Gegenwärtig (Stand: Anfang September 2017) plant der Landkreis, den Gemeinden weitere Mittel zuzuweisen, um die Kitas – eigentlich Aufgabe des Landkreises – zu finanzieren. Zugleich soll die Kreisumlage reduziert werden. Uns wäre lieber, die Kreisumlage bliebe und die Mittel für die Kitas würden stärker erhöht, aber die Richtung stimmt. Diese Maßnahme ermöglicht es hoffentlich auch für geflüchtete Familien ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit die Kinder sich schneller in die Gesellschaft integrieren und die Eltern die Chance erhalten, Sprachkurse zu besuchen oder einer Arbeit nachzugehen.
Den Besuch des Kindergartens für 3- bis 6-Jährige wollen wir kostenfrei stellen, um deutlich zu machen, dass frühkindliche Erziehung eine gesellschaftliche Aufgabe ist.Der Grundgedanke dahinter ist für uns immer gewesen: Niemand soll sein Kind nicht in die Kita schicken, weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Das gilt nach wie vor und uneingeschränkt – auch und gerade für Geflüchtete. Nichtsdestoweniger müssen wir anerkennen, dass die Kostenfreiheit und die Qualität der Kitas gemeinsam weiterentwickelt werden müssen und wir uns sehr freuen würden, wenn das Land die Kostenfreiheit der Kitas gegenfinanziert. Wir tragen kommunalpolitisch den Ausbau der Kitas in Winsen weiterhin mit.
Wir unterstützen die Umwandlung aller Winsener Grundschulen zu Ganztagsschulen. Die verlässliche Betreuung an den Nachmittagen muss während der gesamten Schulwoche von montags bis freitags gegeben und zeitlich so gestaltet sein, dass sie dem Bedarf der Eltern genügt. Berufstätige Eltern bräuchten sich dann auch nicht mehr zu entscheiden zwischen dem schulischen Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule bis 15.30 Uhr einerseits und der reinen Vormittagsschule und einer zusätzlichen Betreuung in einem Hort bis in den späten Nachmittag hinein andererseits.Wenn wir Geflüchtete zu einem Sprachkurs bewegen und in Arbeit integrieren wollen, ist es wichtig, dass sie sich um ihre Kinder keine Sorgen zu machen brauchen. Ebenso wie wir daher die Aussetzung des Familiennachzugs ablehnen, wollen wir vor Ort dafür sorgen, dass Kinder auch in Winsen zuverlässig in guten Händen sind. Dazu sind der Ausbau der Kitas und der Grundschulen zu Ganztagsschulen nötig. Mit der Grundschile Pattensen wird nun auch die letzte Schule demnächst zur Ganztagsschule, aber die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen bleibt eine wichtige Aufgabe.
Die Siedlungsentwicklung ist auf die Bereiche zu konzentrieren, von denen aus der Bahnhof gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. In der Kernstadt setzen wir dazu auf Nachverdichtung durch mehr Geschosswohnungsbau in nahverkehrsgünstiger Lage.Das Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das so, dass man von dort auch mit Bus und Bahn weg- und hinkommt. Für Geflüchtete kann das insofern wichtig sein, dass es die Teilnahme an Sprachkursen überhaupt erst ermöglicht – oder auch die Aufnahme einer Arbeit. Der Landkreis setzt Abschiebungen und die Residenzpflicht nicht mehr ganz so streng durch, seit sich eine Ausreisepflichtiger in der Abschiebehaft das Leben genommen hat. So etwas darf nciht wieder vorkommen und die Maßnahmen der GRÜNEN auf Bundesebene könnten das wirkungsvoll verhindern. Könnten dann in Winsen ansässige Flüchtlinge auch einmal nach Hamburg reisen, würden sie von Verbesserungen bei den Öffentlichen ebenfalls massiv profitieren.
Bei Gewerbeansiedlungen ist auf Vielfalt, höher qualifizierte Arbeitsplätze und eine für ein Mittelzentrum typische Auswahl zu achten. Wirtschaftliche Entwicklungschancen bestehen bei wohnortnahen Dienstleistungen. Diese sollen nicht durch eine zu stark einschränkende Planung behindert werden. Unser Ziel ist, eine stärkere Nutzungsmischung zu erreichen, um damit eine „Stadt der kurzen Wege“ zu schaffen.Um Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen genügend Arbeitsplätze vorhanden sein; wir befinden uns mit einigen Plänen auf dem richtigen Weg dahin, wenn wir lokale Wertschöpfung stärken. Die Nutzungsmischung, die in der Innenstadt und den Dorfkernen bereits besteht, ist aber nicht immer frei von Konflikten. Es kann ein Integrationshemmnis sein, wenn „südländisch aussehende“ Gewerbetreibende den Schlaf von Schichtarbeitenden stören, die vielleicht früh aufstehen und deshalb zeitig ins Bett gehen müssen. Hier setzen wir auf eine bessere Kommunikation der Regeln des Zusammenlebens sowohl über Verwaltung und Politik als auch durch eine Integration über die Gemeinschaft der Gewerbetreibenden.
Auch beim Sport soll die Stadt mehr Hilfestellung geben, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu erleichtern. Dies darf sich nicht in immer neuen städtischen Haushaltsmitteln für Sporteinrichtungen erschöpfen. Deshalb wollen wir die Auswirkungen des Sportförderkonzepts beurteilen und es weiterentwickeln. Das Konzept muss anerkennen, dass Sportvereine eigene wichtige Aufgaben haben, die sie neben dem Schulsport und gewerblichen Angeboten ausfüllen.Eine wichtige Aufgabe der Sportvereine, die gewerbliche Alternativen aufgrund der Mitgliedsbeiträge und Schulen aufgrund der Altersgrenzen nicht leisten können, ist die Integration von Geflüchteten durch eine Freizeitbeschäftigung. Schon deshalb legen wir GRÜNE Wert darauf, die Sportvereine in der Stadt Winsen zu unterstützen. Wie das genau geschehen kann, lässt sich aber nur im Dialog mit den Vereinen herausfinden.
zusammengestellt von Eike Harden aus Pressemeldungen der GRÜNEN-Fraktionen im niedersächsischen Landtag.
In der letzten Woche tagte der Landtag wieder einmal und es gab einige wichtige Beschlüsse, darunter auch zur Landwirtschaft. Ich hatte ohnehin geplant, die Entwicklungen aus den ersten paar Monaten dieses Jahres einmal zusammenzustellen, denn z.B. die Schweinemast in Borstel ist ja auch in Winsen ein wichtiges Thema – an manchen Tagen stinkt es einfach zum Himmel! Auch unsere Bundestagskandidatin Nadja Weippert hat sich die Landwirtschaft als eines ihrer Schwerpunktthemen ausgesucht. Dann aber las ich den Newsletter unserer GRÜNEN-Landtagsfraktion und unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel berichtete davon, dass die CDU erklärt habe, inzwischen gebe es Drohungen gegen Landwirte. Ein bisschen fühlte ich mich an die Legende von den „Öko-Terroristen“ erinnert, die im Unterschied zu anderen terroristischen Bedrohungen jedoch keinen Menschen schaden (in den Staaten wurde schon gegen Umwelt- oder Tierschützer wegen Terrorismus ermittelt, obwohl diese nachweislich keinem einzigen Menschen physisch geschadet hatten). Auch Anja hat darauf recht kühl reagiert, wie unten zu lesen ist. Außerdem gibt es folgenden
Editorial von Anja Piel vom
Antrag zu Antibiotikaresistenzen, Rede von Hans-Joachim Janßen vom
Tierschutz-Verbandsklagerecht, Rede von Miriam Staudte vom
Hinweis auf eine Pressemitteilung anlässlich des Weltwassertages
Wir haben's GlyphoSatt! – Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN vom
Tierhaltungsbetriebe und Mastställe sind in Niedersachsen immer größer geworden und stoßen zunehmend auf den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern. Berichte über Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur machen Menschen in Niedersachsen skeptisch, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft wirklich nur ein Segen ist.
Natürlich können wir GRÜNE diesen Strukturwandel nicht rückgängig machen. Aber es weht ein anderer Wind in Niedersachsen. Rot-Grün fördert Ökolandbau, setzt Standards beim Tierschutz, in der Düngung und bei den Pestiziden. In dieser Woche haben wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände beschlossen.
Und wir reden über die Probleme. Das ist wichtig für alle im Land, auch für die Landwirte, die selbst unter einem unglaublichen wirtschaftlichen Druck stehen, ständig zu expandieren.
In dieser Landtagssitzung kam es nun zu einer Debatte, die mich sehr nachdenklich gemacht hat. Mit großer Vehemenz warfen uns die Fachpolitiker der CDU vor, wir GRÜNE seien schuld daran, wenn Landwirte mit ihren Familien in Niedersachsen angegriffen und gemobbt würden. Ich kenne solche Fälle nicht. Aber klar, persönliche Diffamierungen wären nicht Sinn der Sache. Was es gibt: Jede Menge Kritik an der industrialisierten Landwirtschaft.
Nur sind es nicht allein wir GRÜNE, die kritisch nachfragen. Es sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzen sich gegen Stallbauten zur Wehr. Sie haken nach, wenn über Skandale berichtet wird. Sie sind es, die ihren Lebensraum mitgestalten wollen.
Vielleicht zeigt die Debatte einfach, dass sich etwas ändert. Wenn etwas lange als selbstverständlich galt, fühlt sich manchmal auch schon eine kritische Frage wie ein persönlicher Angriff an. Dabei gehört das zur normalen politischen Auseinandersetzung. Und die ist notwendig.
Rede von Hans-Joachim Janßen, Sprecher für Agrarpolitik, Naturschutz, Forstwirtschaft, Fischerei und Raumordnung
Obwohl wir, glaube ich, allesamt wie wir hier sitzen das Problem erkannt haben; obwohl uns allen bewusst sein dürfte, wie ernst die Gefahr der wachsenden Antibiotikaresistenzen für die Bürgerinnen und Bürger ist, ist es uns doch leider nicht gelungen, unsere unterschiedlichen Anträgen zu diesem Thema zu einen. Wir konnten vor allem deshalb zu keinem gemeinsamen Beschluss kommen, weil Sie das gravierende Problem der Reserveantibiotika nicht konsequent anpacken wollen und sich mit ihren Formulierungen immer wieder Hintertürchen offenhalten! Sie ignorieren die wissenschaftlichen Ergebnisse und medizinischen Warnungen. Für Colistin, das als eines der letztes wirksamen Reserveantibiotika gilt, konnten aus dem Einsatz in der Tierhaltung entstandene Resistenzen weltweit bereits nachgewiesen werden. 2014 wurden 107t Colistin in Deutschland verbraucht, überwiegend in der Geflügelhaltung! Gerade diese Antibiotika dürfen aber nicht mit der Gießkanne über Mastbetriebe und andere Tierhaltungsbetriebe ausgeschüttet werden. Antibiotika müssen sparsam und zielgerichtet eingesetzt werden, um Resistenzen zu vermeiden, so dass sie ihre Wirksamkeit möglichst lange erhalten. Und Antibiotika von besonderer Relevanz für die Humanmedizin müssen daher auch nur dem Menschen vorbehalten sein!
Darüber hinaus wollen wir weitere Antibiotika schwerpunktmäßig dem Menschen vorbehalten, in der Tiermedizin sollen sie nur dann eingesetzt werden, wenn die üblichen Antibiotika hier nicht wirken. Diese 3-Klassen-Einteilung der Antibiotika ist wesentlich, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für die langfristige Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten.
Im Übrigen besteht ein wissenschaftlich belegter Zusammenhang zwischen dem vermehrten Auftreten von so genannten „Nutztier-assoziierten“ multiresistenten Staphylococcus aureus (MRSA) in Regionen mit einer intensiven Tiermast. Das gilt vor allem für Menschen mit intensivem Tierkontakt aber auch darüber hinaus. Bei Laboruntersuchungen der Fleisch-Stichproben von Aldi, Lidl, Netto, Penny und Real wurden sowohl MRSA-Keime als auch ESBL-bildende Keime gefunden. Sogar auf Gemüse sind resistente Bakterien bereits zu finden. Über die Abluft der Ställe oder mit den Exkrementen gelangen sie auf die Felder, durch Abdrift in die Oberflächenwasser. Dieser Keimverbreitung gilt es Einhalt zu gebieten und die Resistenzbildung nicht noch durch den Einsatz letzter Reserveantibiotika anzufeuern.
Sicherlich ist die Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung nicht die einzige Notwendigkeit. Auch im Bereich der Humanmedizin ist ein sensiblerer Umgang mit dem Einsatz von Antibiotika notwendig. Die Landesregierung hat bereits 2015 einen interministeriellen Arbeitskreis gegründet, in dem die entsprechenden Fachleute, Ärzte und Tierärzte regelmäßig hinzu gezogen werden und in dem natürlich die Ergebnisse der Maßnahmen in der Human- und Tiermedizin ausgewertet werden. Hier wird im Sinne einer One-health-strategie zusammen gearbeitet. Die Hinzuziehung der Fraktionen aus dem niedersächsischen Landtag halten wir ehrlich gesagt für entbehrlich, deshalb, meine Damen und Herren von FDP teilen wir ihre Forderung nach einem weiteren „Runden Tisch Antibiotika“ nicht.
Die Landesregierung hat auch im Bereich der Humanmedizin bereits umfassend gehandelt, z.B. im Bereich der Verbraucheraufklärung durch die Broschüre „Kein Antibiotikum – warum?“, z.B. durch Fortbildungsangebote zur Antibiotikatherapie durch das Landesgesundheitsamt, z.B. durch den interdisziplinären Forschungsverbund niedersächsischer Hochschulen im Sinne der One-Health-Strategie.
Das Land Niedersachsen hat im Übrigen mit seiner Antibiotikastrategie im Nutztierbereich bereits deutliche Erfolge bei der Reduktion des Antibiotikaeinsatzes erreicht. Unser Ziel, den Antibiotikaeinsatz in 5 Jahren um die Hälfte zu reduzieren konnten wir bereits jetzt nahezu erfüllen. Der gemeinsame Einsatz von Landwirten, Tierärzten und Kontrolleuren zeigt, dass es machbar ist.
Dennoch ist bei der Begrenzung des Reserveantibiotika-Einsatzes noch viel zu tun, denn dieser ist gerade bei der bedeutendsten Gruppe der Fluorchinolone, nach wie vor viel zu hoch. Und deshalb, weil wir stringent Reserveantibiotika dem Menschen vorbehalten wollen, werden hier unseren Antrag beschließen.
Rede von Miriam Staudte, Sprecherin für Atompolitik, Verbraucherschutz, Tierschutz, Jagdpolitik
Im Artikel 20a des Grundgesetzes steht seit 2002 – seit 15 Jahren – folgender Wortlaut:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere … durch Gesetzgebung, durch vorziehende Gewalt und durch … Rechtsprechung.Also durch alle 3 Gewalten.
Auch in Artikel 6b der Niedersächsischen Landesverfassung ist das Staatsziel Tierschutz verfassungsrechtlich verankert. Doch Papier ist geduldig – auch Papier, auf dem Verfassungen geschrieben werden – und daher beschließen wir heute das Gesetz über Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen, damit insbesondere die Rahmenbedingungen für eine tierschutzgerechte Rechtsprechung verbessert werden können. Tiere selbst können nicht vor Gericht ziehen, daher sollen künftig in Niedersachsen Tierschutzorganisationen dies stellvertretend tun können. Und das ist ein wirklicher Meilenstein, Tierschützerinnen und Tierschützer mussten schon zu lange zusehen wie die Verfassung missachtet wurde, wie Behörden Anträge in Bezug auf Tierschutz durchgewunken haben, wohl wissend, dass sie immer nur von einer Seite verklagt werden können, von der des jeweiligen Antragstellers.
Denn bislang darf laut Verwaltungsrecht nur derjenige klagen, der nachweislich in seinen eigenen Rechten verletzt wird. Im Bereich des Tierschutzes dürfen damit nur die Tierhalter bzw. -nutzer klagen, wenn sie sich durch Tierschutzstandards beeinträchtigt fühlen. Insofern sind wir der Auffassung, dass auch schon diese Klageform der reinen Feststellungsklage eine disziplinierende Wirkung entfalten wird. Man kann es auch positiver ausdrücken: Das Tierschutzverbandsklagerecht stärkt den Genehmigungsbehörden den Rücken bei der Durchsetzung von Tierschutzbelangen.
Doch am besten ist es natürlich, wenn Klagen erst gar nicht notwendig werden: In tierschutzrelevanten Genehmigungsvorgängen wird es daher schon im Vorfeld ein Recht zur Mitwirkung und zur Stellungnahme geben. Zum Beispiel
So können das Fachwissen und das Engagement von Tierschutzorganisationen schon frühzeitig einfließen. Und das ist überfällig! Nicht jede Gruppe ist automatisch klageberechtigt. Wie in anderen Bereichen müssen die klageberechtigten Organisationen erst durch das zuständige Ministerium, hier das Landwirtschaftsministerium anerkannt worden sein. Sie müssen gemeinnützig sein, sie müssen rechtsfähig sein, sie müssen ihren Sitz in Niedersachsen haben und schon seit 3 Jahren bestehen. Von ihrer Ausstattung her müssen sie auch in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen.
Das Ganze ist kein völliges Neuland: Denn auch Umweltverbände haben das Recht, bei naturschädigenden Vorhaben Klage zu erheben. Da ist es nur folgerichtig eine gleichartige Klagebefugnis für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen, denn nur allzu oft bleiben die Belange der Tiere bei wirtschaftlichen Interessen auf der Strecke. Auch wenn Feststellungsklagen sich nur auf den Einzelfall richten und damit nichts generell an den Standards in der Tierhaltung ändern, können richterliche Entscheidungen – gerade solche der 2. und 3. Instanz – eine große Signalwirkung entfachen. Durch diesen Präzedenz-Charakter können Klagen zu Veränderungen in tierschutzrelevanten Verordnungen führen und dadurch eine große Breitenwirkung entfachen.
Niedersachsen ist das 8. Bundesland, das die Tierschutzverbandsklage einführt und damit eine rechtliche, aber auch demokratische Lücke schließt. Vor 9 Jahren wurde die erste Tierschutzverbandsklage in Bremen eingeführt und die Erfahrungen sind gut. Klagen sind teuer, das wissen auch die finanziell nicht besonders gut ausgestatteten Tierschutzorganisationen. Diese werden sich daher sehr gut überlegen, ob und wofür sie zu Felde ziehen. Wir haben mit der Feststellungsklage zwar nur die schwächste der 3 Klageformen in dem vorliegenden Gesetzesentwurf implementieren können. Wenn es nach uns GRÜNEN gegangen wäre, stünde in dem Entwurf auch die Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage – so wie in 5 der 8 anderen Bundesländern. Aber an diesem Ziel werden wir weiterarbeiten, bis alle Klagearten etabliert sind, auch in Niedersachsen.
Dennoch ist die Feststellungsklage kein stumpfes Schwert, wie auch die Albert-Schweitzer-Stiftung für Tierrechte befindet. Denn immerhin müssen die Behörden bei einer Feststellungsklage prüfen, ob die Belange des Genehmigungsinhabers höher wiegen als das Rücknahmeinteresse der Behörde, denn Behörden sind dazu verpflichtet, auf die Rechtskonformität von Gerichtsurteilen hinzuwirken. Das trifft auch auf Feststellungsurteile zu. Aus unserer Sicht ist die Feststellungsklage dennoch zunächst einmal ein Einstieg in das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
Im Übrigen hätte es aus unserer Sicht auch nicht geschadet, Zoos in diese Liste mit aufzunehmen. Tierschutz ist vielen Menschen ein wichtiges Anliegen. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen!
Anmerkung Eike Harden: Die Stadt Winsen hat sich geweigert, einer Petition gegen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen zuzustimmen – aus Angst, die Zirkusse könnten erfolgreich darauf klagen, die geforderte Bestimmung (Verbot der Nutzung städtischer Flächen) zurückzunehmen! Die Richter in Lüneburg hätten oft in diesem Sinne entschieden. Warten wir einmal ab, ob die Tierschutzverbände in Niedersachsen jetzt eine Verbesserung der Situation erreichen. Dann sollte man im Sinne der Petition ein weiteres Mal abstimmen lassen.
Diese Pressemitteilung haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht.
Pressemitteilung der niedersächsischen GRÜNEN
GRÜNE fordern zur Agrarministerkonferenz:
Die Gefahren von Glyphosat müssen endlich ernstgenommen werden. Es darf keine weiteren Neuzulassungen des gesundheitsschädigenden Pestizids geben
, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Die WHO hat den Unkrautvernichter Glyphosat bereits als möglicherweise krebserregend und erbgutverändernd eingestuft. Wenn der US-Agrarkonzern Monsanto jetzt versucht hat, Wissenschaftler zu instrumentalisieren, um Studienergebnisse in seinem Sinne zu beeinflussen, ist das ein Skandal und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden
, fordert Körner.
Dass die Agrarlobby auf Grundlage dieser mutmaßlich manipulierten Studien das europaweite Verbot mit Unterstützung der Bundesregierung blockiert, sei unverantwortlich.
Das wollen wir verhindern, denn es steht viel auf dem Spiel: Glyphosat gefährdet unsere Böden, die biologische Vielfalt und die menschliche Gesundheit
.
Die aktuellen Berichte machen auch klar, dass das derzeitige Verfahren der Risikobewertung von Pestiziden und anderen Stoffen auf neue Füße gestellt werden muss. Die Studien zur Risikobewertung müssen neu und unabhängig von den Konzernen organisiert werden, beispielsweise über eine staatliche Behörde. Unabhängige Institutionen könnten sich dann darum bewerben
, fordert Körner.
Pressemitteilung des GRÜNEN-Landesverbands.
Niedersachsen verfügt im Gegensatz zu vielen Regionen in der Welt über ausreichend Wasser. Beim Wasser haben wir glücklicherweise kein Mengenproblem, aber wir haben ein Qualitätsproblem. Das müssen wir lösen
, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzender Stefan Körner anlässlich des Weltwassertages am .
Körner weist dabei vor allem auf das Problem der Nitratbelastung des Grundwassers hin:
Wenn auf rund 60 Prozent der Landesfläche der Nitratgehalt im oberflächennahen Grundwasser über dem Grenzwert liegt, dann ist das ein Alarmsignal. Bis aus dem Regen von heute Trinkwasser wird, vergehen oft 30 bis 50 Jahre – so lange dauert es, bis das Wasser in die Schichten einsickert, aus denen wir Trinkwasser fördern. Trinkwasser hat also ein langes Gedächtnis.
Um die Trinkwasserbelastung durch Nitrat zu reduzieren, sei der zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelte Kompromiss bei der Düngeverordnung ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinen die GRÜNEN. Es ist ein Schritt
, so Körner, aber auch nicht mehr. Da muss deutlich mehr kommen.
Ein weiteres Problem ist nach Meinung der GRÜNEN die diffuse Belastung des Wassers mit sogenannten anthropogenen Spurenstoffen, die über die Kanalisation in den Wasserkreislauf gelangen. Dazu zählen Medikamente wie das Schmerzmittel Diclofenac oder Röntgenkontrastmittel. Diese Stoffe können wir nur sehr aufwändig aus dem Abwasser herausholen. Deshalb müssen wir hier in den nächsten Jahren gezielt ansetzen, etwa durch spezielle Klärstufen direkt an den Kliniken. Das sollte man bei Neu- oder großen Umbauten einplanen
, rät Stefan Körner.
In jüngster Zeit wurde über den Klimawandel neu diskutiert. Das Thema erreichte auch die Leserbriefspalten des WA. In unserer Sitzung am 6. Januar berichtete Eike Harden über die aktuelle Debatte. Einhellige Meinung der Teilnehmer war: Die GRÜNEN Winsen wollen den Klimawandel-Leugnern mit Argumenten entgegentreten.
Würde man nur die Sonneneinstrahlung und ihre Reflexion von der Erde berücksichtigen, wäre es auf unserem Planeten zu kalt für Leben, wie wir es kennen. Der Unterschied zwischen der so berechneten und der beobachteten Temperatur beträgt etwas über 30 Grad. Er entsteht dadurch, dass Treibhausgase in der Atmosphäre einen Teil der reflektierten Strahlung absorbieren und in alle Richtungen, auch zur Erde, wieder abstrahlen.
Die meisten Wissenschaftler anerkennen die Existenz des Treibhauseffekts – wie auch viele Klimawandel-Leugner. Diese zielen vielmehr darauf ab, die Bedeutung der Treibhausgase herunterzuspielen: Man messe im Augenblick zwar die höchsten Temperaturen seit Jahrzehnten.
Aber schon der „Beginn der Wetteraufzeichnungen“ ist irreführend, weil alte Temperaturmessungen mit modernen nicht ohne Weiteres zu vergleichen sind. Noch viel weniger genau sind Methoden, das Klima in vergangenen Jahrhunderten bis Jahrmilliarden zu rekonstruieren. Die Fehler seien zu groß, um Sicheres daraus abzuleiten.
Was zu erklären bleibt, ist das Ansteigen der Temperatur in den vergangenen Jahrzehnten oder vielleicht Jahrhunderten. Seit der Erfindung des Fernrohrs vor etwas mehr als 400 Jahren existieren Beobachtungen der Sonnenaktivität, die sich in den Sonnenflecken äußert. Nun war es vor ungefähr 350 Jahren zugleich sehr kalt (Kleine Eiszeit) und die Sonne sehr ruhig (Maunder-Minimum).
Man könnte meinen, es handle sich dabei nicht nur um ein zeitliches Zusammentreffen, sondern um einen ursächlichen Zusammenhang: Die verringerte Sonnenaktivität führt zu einer schwächeren Sonnenlicht-Einstrahlung und damit einer niedrigeren Temperatur. Die Sonne hätte einen größeren Teil der Erderwärmung verursacht als die Treibhausgase.
Wer diese Argumentation vertritt, begeht einen Denkfehler: Man sieht den Splitter im Auge des Bruders, aber nicht den Balken im eigenen, denn auch die Rekonstruktion der Sonnenaktivität ist – wie jede Rekonstruktion – stark fehlerbehaftet. Derzeit gibt es Hinweise darauf, dass das Maunder-Minimum weniger minimal war als angenommen. Diese Hinweise entstammen wiederentdeckten Beobachtungsaufzeichnungen über Sonnenflecken. Sollten sie sich erhärten, hätte die Sonnenaktivität sogar einen geringeren Einfluss auf die Erderwärmung als selbst die stärksten Vertreter eines großen Menschen gemachten Anteils an ihr angenommen haben.
Wie dem auch sei: Menschen erhöhen mit jedem Verbrennungsprozess den Treibhausgasanteil in der Atmosphäre, was zu einer – nur in der Größe umstrittenen – Erhöhung der Temperatur auf der Erde führt. Zwar ist es durchaus möglich, dass sich die Auswirkungen der Erderwärmung mit Hilfe moderner Technologie abmildern lassen, aber deren Erfindung braucht Zeit. Schon aus diesem einfachen Grund ist Energiesparen und Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen dem Verbrennen fossiler Energieträger vorzuziehen: Es verlangsamt den Klimawandel und bringt damit die dringend benötigte Zeit, um angemessen auf ihn zu reagieren.
Original-Beitrag vom
Nach dem Super-GAU im japanischen Fukuschima haben die GRÜNEN über den Ausschuss für Umwelt und Energie einen Antrag in den Stadtrat von Winsen eingebracht, dass die Stadtwerke Winsen ab dem nächsten abzuschließenden Strombelieferungsvertrag für den Normalstrom-Tarif der Stadtwerke keinen Atomstromanteil mehr kaufen.
Der Antrag fand im Umwelt- und Energieausschuss mit 4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen Zustimmung und wurde dem Rat am zur Annahme empfohlen.
Landtagsfraktion
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