Straßen

Autobahn-Privatisierung: Desaster auf der A1

zusammengestellt von Eike Harden.

Die GRÜNEN lehnen Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) ab. Zwei wichtige Gründe dafür sind die folgenden:

  • Eine ÖPP wird nur selten günstiger für die Verbraucher als eine Aufgabenwahrnehmung durch staatliche Stellen – ganz besonders dann, wenn es kaum einen echten Wettbewerb gibt. Das liegt daran, dass zu den Kosten für die Aufgabenwahrnehmung selbst noch die Gewinnmarge für das erwerbswirtschaftlich arbeitende Privatunternehmen tritt und ein Anreiz, wirklich kosteneffizienter zu arbeiten als eine staatliche Verwaltung für diese Unternehmen nur in einem Markt mit einem starken und ständigen Wettbewerb gegeben ist. Bei großen Bauprojekten wie im Straßenbau wohl kaum der Fall.
  • Eine ÖPP wird dann zu einem Problem, wenn das Privatunternehmen in die Insolvenz geht. Dies ist bei dem Betreiber der A1 jetzt geschehen. Ganz besonders suchen die Eigentümer dann oft einen Schuldigen und finden ihn im Partner: dem Staat. Dieser muss dann neben Entschädigungen für den Eigentumsübergang (irgendjemandem muss die Straße ja gehören!) weitere erhebliche Mittel für einen Prozess und womöglich Schadensersatz aus Steuermitteln bezahlen. Im Unterschied zur rein hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung von vornherein handelt sich die öffentliche Hand damit erhebliche Risiken und Unvorhersehbarkeiten in ihren Haushalten ein.

Beide Effekte – indirekte und versteckte Subventionen für Privatunternehmer und Haushaltsrisiken in Millionenhöhe – machen ÖPP zu einer gefährlichen Angelegenheit, die wir GRÜNEN nicht unterstützen. Das gilt im Übrigen genauso für die besonders von der CDU geplante Umgehungsstraße um Luhdorf und Pattensen. Selbst wenn die Umweltauswirkungen zu vernachlässigen wären, würde die Straße zu teuer und könnte nur über eine ÖPP finanziert werden, weil die Landesregierung sie – zu Recht! – als keines der dringenderen Bauprojekte ansieht.

Hier noch die Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag, Anja Piel und ihr Kommentar zum Ausbau der A7, ebenfalls in einem ÖPP-Modell:

Hätte das ÖPP-Desaster verhindert werden können?

Darum geht’s

Wie in den letzten Wochen bekannt wurde, steht das bislang größte öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekt vor der Pleite. Der private Betreiber A1 Mobil droht, den Bund auf 770 Millionen Euro zu verklagen. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und sein Nachfolger Dobrindt (CSU) sowie möglicherweise auch der ehemalige niedersächsische Verkehrsminister Bode (FDP) sollen frühzeitig über die Finanzschwierigkeiten des Konsortiums informiert gewesen sein.

Das sagen die GRÜNEN

Wir stehen ÖPP aus guten Gründen ablehnend gegenüber. Im aktuellen Fall der A1 liegen nun die Insolvenz des privaten Betreibers oder eine millionenschwere Klage gegen den Bund auf dem Tisch. Dieses Desaster hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die verantwortlichen Poltiker, darunter auch der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, bereits 2010/11 auf sich abzeichnende finanzielle Schwierigkeiten des privaten A1-Konsortiums reagiert hätten. Dazu haben wir Akteneinsicht beantragt und werden dies zusätzlich in der kommenden Landtagssitzung thematisieren.

Zum Hintergrund

Im Haushaltsausschuss am wurde Akteneinsicht zum niedersächsischen Bauabschnitt der A1, der als ÖPP durchgeführt wurde, beantragt. Bereits 2010 soll A1 Mobil mit dem Bund eine Schlichtung angestrebt haben und über finanzielle Nachbesserungen verhandelt haben. Vertreten wurde der Bund durch das damals schwarz-gelb regierte Niedersachsen. Im Geschäftsbericht von A1 Mobil aus dem Jahr 2011 heißt es dazu Eine eventuelle Ablehnung des aktuellen Schlichtungsvorschlags stellt für die Projektgesellschaft ein entwicklungsbeeinträchtigendes Risiko dar.

Privater Autobahnbau ist gescheitert

Darum geht’s

Am setzte der zuständige Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums den ersten Spatenstich zum umstrittenen Ausbau der A7 zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar). Der Ausbau erfolgt unter privater Beteiligung. Als Gegenleistung für den Autobahnausbau werden die Investoren künftig an den Maut-Einnahmen beteiligt.

Das sagen die Grünen

Der Bund macht mit dem Ausbau der A7 durch private Investoren einen großen Fehler: ÖPP ist teurer, dauert länger und führt zum Ausverkauf öffentlichen Besitzes. Die A1 liefert uns in diesen Tagen einen Vorgeschmack, wie ÖPP unsere Straßen zum Spielball aggressiver, international agierender Finanzinvestoren machen kann. Da ziehen wir die rote Karte.

Der private Autobahnbau ist auf ganzer Linie gescheitert – ob Abrechnungspanne bei der LKW-Maut, das 10-Millionen-Euro-Geschenk von Bundesverkehrsminister Dobrindt an die privaten Autobahnbetreiber oder aber die drohende Pleite der A1 – ÖPPs sorgen für einen Skandal nach dem anderen in diesem Land.

Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft sind wir besorgt, dass ausländische Konsortien immer mehr unsere Verkehrswege in Deutschland kapern. Finanzinvestoren haben dabei aber nicht das Beste für Staat und Bürger und Bürgerinnen im Sinn, sondern einzig allein ihre Gewinnmaximierung. Am Ende zahlen wir für den Profit der Privaten.

Zum Hintergrund

Die A7 in Südniedersachsen wird über einen Abschnitt von 29 Kilometern auf 6 Spuren verbreitert. Den Zuschlag für den Ausbau erhielt ein privates Konsortium. Der Ausbau im ÖPP-Verfahren war in Niedersachsen von Beginn an allerdings höchst umstritten: Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass der Bau durch private Autobahnbetreiber im Vergleich zur konventionellen Bauweise um rund 13 Millionen Euro teurer werden würde. Ein Rechtsgutachten der rot-grünen Landesregierung im Sommer 2013 bestätigte diese Annahme. Dennoch wies der Bundesverkehrsminister entgegen der Faktenlage eine Ausschreibung an Private an. Mittlerweile zeigt sich, dass selbst vermeintlich erfolgreiche ÖPP-Projekte wie der A1 zu scheitern drohen, und der Staat Gefahr läuft, in jahrelange und teure Gerichtsstreitigkeiten verwickelt zu werden.

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Hurra, die Investoren sind da! Was ist den Winsenern noch alles zuzumuten?

von Erhard Schäfer

Die Jubelhymnen aus dem Rathaus und der CDU einschließlich ihrer Mitläufer über die Ansiedlung von Amazon im Gewerbegebiet Luhdorf zeugen von einer unglaublichen Naivität und mangelnden fachlichen Beurteilung. Da werden Investoren in höchsten Tönen gelobt und wie im Fall Amazon als Glücksfall für Winsen bezeichnet. Die negativen Seiten werden einfach ausgeblendet. Werden sie überhaupt gesehen?

Die Bürgerinnen und Bürger sehen das viel kritischer. Sofort nach den Jubelnachrichten erscheinen die ersten Leserbriefe. Sie fragen nach den Vorteilen für die Stadt und zeigen im Einzelnen die negativen Folgen und Begleiterscheinungen im Fall Amazon auf. Die Firma genießt als Arbeitgeber nicht gerade einen guten Ruf. Minderwertige Arbeitsplätze, schlechte Bezahlung, Zeitarbeitsverträge (damit Lohnsteigerungen bei längerer Betriebszugehörigkeit faktisch nicht zum Zuge kommen), Ablehnung von gewerkschaftlicher Unterstützung bei der Arbeitnehmervertretung.

Die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Amazon wirkt sich weit über die Stadt hinaus auf die ganze Region aus. Unkritisch wird eine von der Firma genannte Zahl von 350 Fahrzeugbewegungen pro Tag angenommen und nicht überprüft. Mehr noch: Der Bürgermeister freut sich sogar noch öffentlich darüber, dass mit Amazon ein wichtiger Grund für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen geliefert wird. Fehlten ihm bisher die Gründe für die Ortsumgehung? Dieser Grund ist bei Licht besehen geradezu zynisch angesichts der zunehmenden Belastung durch den Durchgangsverkehr, den die Bürger schon jetzt in Luhdorf und Pattensen hinzunehmen haben. Amazon will seinen Betrieb im Herbst 2017 aufnehmen. Ob und wann es eine Ortsumgehung geben wird, steht dagegen in den Sternen. Es gibt weder eine rechtssichere Planung noch eine Finanzierung dafür. Die Bürger müssen aber sofort vor den schon jetzt unzumutbaren Verkehrsbelastungen geschützt werden. Deshalb müssen jetzt ein Lkw-Durchfahrtverbot zwischen den Autobahn-Anschlüssen Thieshope und Winsen-Ost her und ebenso Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Luhdorf und Pattensen. Amazon und auch die anderen Logistiker in den Winsener Gewerbegebieten müssen ihren überregionalen Zu- und Abtransport ausschließlich über die Autobahn abwickeln. Ohne diese Bedingung hätte es niemals eine Zustimmung zur Amazon-Ansiedlung geben dürfen. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der konservativen Ratsmehrheit.

Amazon ist leider kein Einzelfall beim oberflächlichen und unkritischen Umgang mit Investoren. So wurde bei der Ansiedlung des Asphaltwerks der Firma Bunte ebenfalls versäumt, den An- und Abtransport des Materials in den Blick zu nehmen. Die Folgen haben jetzt die Anwohner und Firmen im Umfeld des OHE-Bahnhofs An der Kleinbahn zu tragen. Nachts werden sie von lauten Schwerlastzügen aus dem Schlaf gerissen und tagsüber durch den Verladebetrieb eingestaubt. Die ersten Bewohner kündigen schon ihren Wegzug an, wie die Presse in diesen Tagen berichtete. Seit mehr als einem Jahr kämpfen die Anwohner gegen unzureichenden Immissionsschutz beim Massengüter-Umschlag auf dem OHE-Gelände, das alles andere als ein modernes und umweltgerechtes Bahn-Betriebsgelände ist. Man fühlt sich eher in die Nachkriegszeit versetzt wenn man das OHE-Gelände betritt.

Die Stadtverwaltung gibt sich bei dieser Auseinandersetzung eher als unbeteiligter Zuschauer. Dabei hat sie auch hier versäumt, bei der Genehmigung des Asphaltwerks dafür zu sorgen, dass keine unzumutbaren Verkehrsbelastungen entstehen und der Umweltschutz gewahrt bleibt.

Ein weiteres Negativ-Beispiel ist der anstehende Verkauf des Albert-Schweitzer-Viertels an eine luxemburgische Holding. In der Presse lobt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bock diesen Verkauf, preist ihn als eine Wohltat für die Bewohner und empört sich über sachlichen Einwände und die Ablehnung von 3 Ratsfraktionen. Auch hier zeigen sich wieder mangelnde Sachkompetenz und wenig Stehvermögen, die durch wolkige Sprüche überdeckt werden sollen. So hat man sich ein Sanierungspaket abhandeln lassen, das weit hinter den erforderlichen Maßnahmen zurückbleibt, die vom Rat beschlossen wurden. Es gibt keinen Grund, den ausgehandelten Betrag für die Sanierungsmaßnahmen als Erfolg zu betrachten. Dieser Betrag ist kleiner als der, den die Holding auf den ermittelten Verkehrswert der Immobilie noch oben drauf legen will, um den Zustimmung vom Insolvenzverwalter zu bekommen. Der hat wirklich clever verhandelt. Dagegen müssen den Holding-Leuten die Stadtvertreter vorgekommen sein wie Leichtmatrosen. Die Holding hat zu keinem Zeitpunkt Zweifel daran aufkommen lassen, was sie mit dem Albert-Schweitzer-Viertel vorhat: Geld verdienen und die Sanierungsauflagen so schnell wie möglich loswerden. Wenn sie einen Kaufpreis akzeptiert, der um etliche Millionen über dem Verkehrswert liegt, und dennoch glaubt, einschließlich der Sanierungsmaßnahmen mit der Immobilie auch noch Geld zu verdienen, dann bedeutet das nichts Gutes für die Bewohner – entgegen allen Lobpreisungen durch Herrn Bock. Seine Einlassungen sind entweder naiv oder zynisch, in keinem Fall aber eine geeignete Interessenvertretung der Bewohner und der Stadt.

Die Liste des unprofessionellen Umgangs mit Investoren ließe sich fortsetzen. Siehe das Beispiel Post: Nur durch Zufall erfahren die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit, dass ein Winsener Immobilien-Investor das Postgebäude an der Brahmsallee gekauft hat und die Mietverträge der Post noch bis 2018 laufen. Was geschieht danach? Gibt es dann noch einen Postschalterbetrieb und wenn ja, wo? Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger ganz massiv und gehört deshalb in die öffentliche Diskussion und in die Ratsgremien.

Hier zeigt sich ein miserabler politischer Stil des Rathauses im Umgang mit den Bürgern und den gewählten Ratsgremien, der auch schon im Fall Amazon deutlich wurde. Die Amazon-Ansiedlung hätte im öffentlich tagenden Fachausschuss behandelt werden müssen, bevor sie zu endgültigen Entscheidung in den Verwaltungsausschuss am kam. Das wäre in diesem Fall der Planungsausschuss gewesen, dem am tagte. Kaum anzunehmen, dass der Bürgermeister 14 Tage vor der VA-Entscheidung noch nichts von Amazon wusste.

Wenn der Bürgermeister glaubt, seine Position dadurch zu stärken, dass er die Mitwirkung von Ratsgremien nach Gutsherrenart gestaltet – mal dürfen sie, mal nicht –, dann irrt er sich gewaltig. Gegenüber den Investoren schwächt das eher seine Position. Dort hat man längst den Eindruck – wie die Beispiele zeigen –, dass man in Winsen leichtes Spiel hat. Man kriegt was man will. Als die Firma Bunte klar machte, dass sie auf das Manzke-Grundstück wollte und sonst nirgendwo hin, da bekam sie, was sie wollte. Immobilien-Schröder – siehe das Beispiel Rewe Luhdorfer Straße – setzte ebenfalls seinen Willen komplett durch. Das ist kein Umgang mit Investoren auf Augenhöhe. Winsen ist keine Kommune, die jedem Investor hinterher laufen muss. Hier sind mehr Selbstbewusstsein, Kompetenz und Unabhängigkeit gegenüber Investoren gefragt und mehr Respekt vor den gewählten Gremien und den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

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Bürgerinformation zur Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen

von Olga Bock

Der Landrat Herr Rempe und der Bürgermeister von Winsen, Herr Wiese, haben klar und deutlich gemacht, dass auf dieser 1. Informationsveranstaltung keine der 3 Trassenvarianten bevorzugt wird. Die Bürger sollen sagen, was sie wollen und wenn erkennbar wird, dass sie keine Ortsumgehung wollen, dann sei das in Ordnung. Das ist ein absolut demokratisches Vorgehen! Danke.

Ortsumgehung zieht mehr Verkehr an

Wenn man nun, wie vom Landrat und Bürgermeister betont wurde, den Straßenverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern will, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, das geräuschlos umzusetzen:
Eine Umgehungsstraße, egal wie und wo sie entlang führt, wird weiteren Verkehr nach sich ziehen und der LKW-Verkehr wird sich erhöhen. Es ist damit zu rechnen, dass gerade LKW-Fahrer die Eckverbindung zwischen Thieshope und Winsen nutzen werden. Wenn dann für die Y-Strecke ein Naturschutzgebiet überplant werden soll, kann man sich nur für eine Null-Komma-Nix-Variante entscheiden, weil sonst von unserer heutigen Umgebung/Landschaft nichts mehr übrig bleibt.

Mautpflicht für Ortsdurchfahrten

Wie ist der Ist-Zustand zu verbessern? Es ist eigentlich ganz einfach und der Landkreis, die Stadt Winsen, würden wohl bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:
Die Durchgangsstraßen, die betroffen sind, werden mautpflichtig. Damit das auch wirklich funktioniert, sollte die Maut auf diesen Straßen höher liegen als auf der Autobahn. Sofort würden die LKW den für sie vorgesehenen Weg über die dafür errichteten Autobahnen nehmen! Das würde sofort den Durchgangsverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern.

Freifächen erhalten

Natürlich muss man den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und dafür die bereits vorhandenen Trassen nutzen und eventuell verbreitern. Ähnliches gilt für die Autobahnen, die bei hohem Verkehrsaufkommen verbreitert werden müssten. Damit wird verhindert, dass sich der Verkehr durch die Ortschaften quält, weil diese durch die Errichtung von 30-Zonen unattraktiv sind. Wer Umgehungsstraßen oder neue Bahntrassen bauen will, dem muss klar sein, dass dann unser eng besiedeltes Land ohne Freiflächen, ohne Erholungsgebiete, ohne Naturschutzgebiete einem großen Gewerbegebiet gleicht und das muss verhindert werden.

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Fahrverbot auf Wochenmarkt

von Olga Bock

Rechtslage: Fahrräder in Fußgängerzonen

In einer Fußgängerzone hat ein Radfahrer nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren und das ist sehr langsam, 6  8 Stundenkilometer. Natürlich hat er nicht mit Klingeln den Fußgänger zu scheuchen, da der Fußgänger „Vorfahrt“ hat – Fußgängerzone!
Selbstverständlich kann eine Fußgängerzone für Fahrzeuge aller Art gesperrt werden, das gilt dann auch für Radfahrer und Autofahrer. Um zu garantieren, dass Autos und Lieferwagen die Geschäfte beliefern können, wird eine Zeit auf den entsprechenden Schildern angegeben, in der die Geschäfte angefahren werden dürfen. In dieser Zeit dürfen dann auch Radfahrer die Fußgängerzone in Schrittgeschwindigkeit befahren – so in Lüneburg.
Ein Foto im Wochenblatt vom zeigte eindeutig 2 fahrende Radfahrer und 1 fahrendes Auto. Hierbei handelt es sich wohl um einen Anwohner. Das ist der entscheidende Punkt hier in Winsen: lässt man einen Anwohner mit dem Auto in Schrittgeschwindigkeit die Fußgängerzone befahren, hat man nicht die Möglichkeit, einem Radfahrer die Fahrt in Schrittgeschwindigkeit zu verbieten. Damit hat der im Artikel zitierte Vater recht, nicht absteigen zu wollen. Recht hat er aber nicht in dem Punkt, sich mit Klingeln Platz verschaffen zu dürfen.

Ein Vorschlag zur Güte

Fußgängerzonen werden eingerichtet, um stressfrei, ohne störenden Verkehr, einkaufen zu können. Deshalb gibt es in den meisten Fußgängerzonen ein allgemeines Fahrverbot, was ich auch für richtig erachte. Erlaubt man aber Anwohnern, wie hier in Winsen, die Zone zu befahren, kann man den gleichberechtigten Radfahrer nicht einseitig ausschließen.
Mein Vorschlag für ein Schild:

Wochenmarkt, Radfahrer bitte das Rad schieben

Rücksicht“ heißt das Zauberwort und das ist von allen umzusetzen.

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Radwege: Ausbau an Landesstraßen kommt

von Olga Bock
Im WA stand zu lesen, dass an den Landesstraßen 212 und 215 die seit Jahren geforderten Radwege endlich gebaut werden. Das ist wirklich erforderlich und auch der Verkehrsminister Olaf Lies freut sich, dass der Radwegeausbau entlang der Landestraßen vorangetrieben werden kann.
Wenn man allerdings mal darüber nachdenkt, dass auf Bundes- und Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 100 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, muss man sich fragen, warum im Laufe der letzten Jahre an diesen Straßen keine Radwege für die Sicherheit der Radfahrer gebaut wurden. Schließlich sind diese Straßen öfter die einzigen Verbindungen zwischen den Ortschaften für den Alltags-, also auch den Schulverkehr: Hier darf man auf keinen Fall sparen.

Mehr Sicherheit innerorts

Anders ist es natürlich innerhalb geschlossener Ortschaften. In einer neuen repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrates haben 51% von 2000 Verkehrsteilnehmern erklärt, dass Tempo 50 in der Stadt zu schnell ist. Das gilt natürlich nicht für Durchgangsstraßen mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Selbst New York hat im November die Höchstgeschwindigkeit auf 40 Stundenkilometer gedrosselt. In Deutschland würden dann 30-Zonen entstehen, für die es keiner Radwege bedarf.
Durchgangsstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen, auf denen innerorts 50 Stundenkilometer schnell gefahren werden darf, sorgen mit Angebotsstreifen auf der Fahrbahn für die Sicherheit von Radfahrern. Ein Hochbordradweg ist inzwischen total veraltet, da wissenschaftliche Untersuchungen ergeben haben, dass der Radfahrer auf der Straße einfach sicherer fährt.

Weitere Links zum Thema

Die Lage in Winsen

    1. Winsen hat sich von einem Fachmann ein Radverkehrsentwicklungskonzept erarbeiten lassen, das leider in einer Schublade liegt und nicht umgesetzt wird. Der Fachmann plädiert natürlich für den Angebotsstreifen auf der Fahrbahn.
    2. Winsen hat ein Klimakonzept erstellen lassen, in dem es um die Reduzierung von CO2-Gasen geht und hat eine Klimamanagerin eingestellt.
    3. Winsen hat einen Lärmaktionsplan erarbeiten lassen, in dem genau aufgeführt wird, wie Lärm zu vermeiden ist. In beiden Plänen wird das Fahrrad als das umweltfreundlichste Fortbewegungsmittel hervorgehoben. In beiden Plänen wird darauf gedrungen den Radverkehr zu fördern.
    4. In Winsen hat gerade der Stadtrat die Mittel im Haushalt für den Radverkehr von 270000 auf 50000 gekürzt. Das ist keine zukunftsweisende Entscheidung, das ist ein Ignorieren der Aussagen verschiedener Fachleute bezüglich des Radverkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur.
  • Im Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsens wollte die CDU im Vergleich zum Vorjahr 4 Millionen mehr in den Radverkehr investieren und überstieg damit die Pläne von Rot-GRÜN. In Winsen hat sich Rot-GRÜN vehement gegen die Kürzungen für den Radverkehr ausgesprochen.
  • Anders ist da Buchholz, denn gerade wurde dort der Öffentlichkeit das Mobilitätskonzept der Stadt und ein Masterplan Radverkehr vorgestellt. Das erste Radverkehrskonzept wurde 1993 erarbeitet, 2002 und 2024 hat man es überarbeitet und den neuen Rahmenbedingungen sowie der StVO angepasst. Auch dort stehen natürlich die Radstreifen an oberster Stelle für die Sicherheit der Radfahrer. Die geplanten Fahrradstraßen werden sicher nicht morgen umgesetzt werden, aber in Winsen ist noch nicht einmal das Wort angekommen: Fahrradstraße!

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Einsparungen unrealistisch?

von Olga Bock
Auf der wurde beschlossen, dass die Steuern erhöht werden müssen, weil die CDU, FDP und Winsener Liste die Einsparungen von SPD und GRÜNEN von mehr als 1600000 für unrealistisch halten. Welch eine Arroganz gegenüber dem Bürger!
Natürlich will ich jetzt nicht den ausgezeichneten Bericht im WA wiederholen, aber wenn man kein Geld hat, warum werden dann die freiwilligen Zuschussanträge von über 500000 nicht eingefroren sondern erhöht? Ist das schon ein Wahlgeschenk für die nächste Kommunalwahl?

Kürzungen beim Radverkehr – Mehrausgaben für Planungen

SPD und GRÜNE wollen die Kürzungen für den Radverkehr von 270000 auf 50000 nicht hinnehmen. Die GRÜNEN schlagen eine Kürzung bei der Neugestaltung des Innenstadtrings von 400000 vor, weil der vorhandene Hochbordradweg im letzten Jahr gerade neu asphaltiert wurde und der Radfahrer auch nach der teuren Sanierung auf der Straße fahren kann.
Eingespart werden können natürlich auch die Kosten der Planung für die Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen, denn diese Umgehung wird wohl über 20000000 kosten, die sich die Stadt nicht leisten kann – wieso dann Geld ausgeben für die Planung?

Kein (ernsthaftes) Nachdenken über Einsparungen

Mehr als 1600000 Einsparung setzen sich natürlich aus mehreren Posten zusammen. Wenn diese Vorschläge noch nicht einmal dazu anregen, über die Umsetzung nachzudenken, dann ist sehr gut zu verstehen, dass die Freien Winsener, SPD und die GRÜNEN dem Haushalt nicht zustimmen konnten.

Hoffentlich vergisst das der Wähler bei der nächsten Wahl nicht.

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Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen: Nordvariante

Original-Beitrag vom

Vor gut 2 Jahren stellten wir im Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen die ersten Planungen für eine Ortsumgehung Luhdorf-Pattensen vor: die sog. Südvariante. Wir waren der Meinung, dass die betroffenen Bürger möglichst frühzeitig von der Planung erfahren und damit die Gelegenheit bekommen, sich eine Meinung über das Für und Wider dieser Planung zu bilden. Bürger-Interesse und -Engagement haben im weiteren Verlauf wesentlich dazu beigetragen, dass die Südvariante als sehr kritisch und kaum realisierbar angesehen wird.

Der Landkreis Harburg als planführende Behörde hat hieraus jedoch nicht den Schluss gezogen, die Planung einzustellen, sondern versucht jetzt, einen Trassenkorridor zu finden, der nördlich um Pattensen herum führt: die sog. Nordvariante. Dies geschieht bisher, wie bereits bei der Südvariante, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das halten wir für falsch und haben uns deshalb entschlossen, wieder die Initiative zu ergreifen und die Planungen öffentlich zu machen.

Wir laden deshalb zu einer Informationsveranstaltung am in den Landgasthof Maack-Kramer in Pattensen ein, um die neue Planung mit Bürgern zu erörtern und die Meinung der Bürger dabei kennen zu lernen.

Die Planungsunterlagen finden Sie hier.

Erhard Schäfer

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Radverkehr in Winsen (Kommentar)

Original-Beitrag vom 09.12.2012

Ein Radfahrer hat geklagt, weil die vorhandenen Radwege der Elbmarsch-Gemeinden in einem desolaten Zustand sind und hat Recht bekommen. Er darf auf der Straße fahren! Nun stellt sich ganz „plötzlich“ heraus, dass die vorhandenen Rad- und Gehwege nicht den allgemeinen Normen entsprechen. Jahrelang hat man sich nicht um die Instandhaltung gekümmert und nun weinen die Bürgermeister, dass sie sich um … 15km teils völlig desolater Radwege… kümmern müssen. In anderen Gemeinden soll die Lage ähnlich sein.

Was ist mit Winsen? Winsen hat es wenigstens geschafft einen Radverkehrsentwicklungsplaner zu holen, der einen Radverkehrsentwicklungsplan aufgestellt hat. Dieser liegt in einer Schublade und … wird hoffentlich jetzt herausgeholt und umgesetzt. In der nächsten Bauausschußsitzung am wird ein Gutachter über die Parksituation für Autos und Räder am Bahnhof in Winsen referieren und außerdem wird der Entwickler das Fahrradparkhauses Bergedorf den Entscheidungsträgern vorstellen. Hier könnte tatsächlich eine Entscheidung zugunsten des Fahrrades fallen, denn das Energiegutachten hat gerade ergeben, dass die höchsten CO2 Immissionen das Auto verursacht. Ein Fahrradparkhaus kann da gegensteuern, das haben bereits andere Gemeinden/Städte bewiesen.

Am nächsten Tag las ich im WA, dass das Dienstwagenprivileg jetzt auch für Räder gelte. Statt des Dienstwagens soll der Unternehmer ein Zweirad zur Verfügung stellen, da 45% aller Arbeitswege kürzer als 10km seien. Müssen diese Radler erst klagen, um sicher mit dem Rad auf dem Radweg den Arbeitsplatz zu erreichen?

Rad- und Gehweg und die Folgen (WA vom )
Dienstwagenprivileg auch für Räder (WA vom )

Olga Bock

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Landkreis ziert sich mit Bekanntgabe

Original-Bericht vom

Auf der Bau-und Planungsausschusssitzung am wurde noch immer kein Trassenkorridor für die Nord-Umfahrung Pattensen vorgestellt. Dieses soll erst nach der Landtagswahl () erfolgen. Die Kreisverwaltung hat dafür aber die komplette Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen als Südtrasse im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes aufgeführt und zeichnerisch dargestellt.

Es soll damit klar gestellt werden, dass es auf jeden Fall eine Umgehung Luhdorf-Pattensen geben wird.

Nachdem die Autobahneckverbindung A39 (Handorf) zur A7 (Garlstorf) (wohl auch wegen der Landtagswahl) von allen Parteien abgelehnt wird, ist mit der Aufnahme in das RROP eine neue Eckverbindung eindeutig geplant. Über diese Trasse wird der gesamte Verkehr (A7 – A39) laufen. Falls die Fehmarn-Belt-Querung kommen sollte, wird das dann der Zubringer werden – mit noch mehr Belastung und mit einem 4spurigen Ausbau.

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Kein Schwerlastverkehr durch Luhdorf, Pattensen und Thieshope

Original-Beitrag vom

Die Winsener Ortsteile Luhdorf und Pattensen sowie Thieshope sollen im Verlauf der L215 für Durchgangsverkehr über 12 Tonnen gesperrt werden. Der Kreistag stimmte einem Antrag der GRÜNEN zu, die in dieser Angelegenheit die Pattensener und Luhdorfer Bürger von der Verkehrsbelastung und dem Verkehrslärm entlasten wollen. Dieses Durchfahrverbot wird als Sofortmaßnahme einen Teil zur Verringerung der Verkehrsbelastung beitragen.

Die Verwaltungen sind nun gefordert, dieses Durchfahrverbot umzusetzen. Sollte die Umsetzung mutwillig verzögert werden, wird das für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. Nicht davon betroffen ist der Anliegerverkehr in den Orten selbst.

Begleitend zum Durchfahrverbot setzen die GRÜNEN Winsen zusätzlich auf verkehrsberuhigende Maßnahmen.

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